Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht… …. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Nr. 7 Buchst. b StGB um, wenn ihr der für eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO erforderliche Nachweis der Insolvenzreife 2 nicht gelingt und man… …(vermeintliche) Grundlage für eine erleichterte Beweisführung geschaffen. Beide Aspekte sorgen in Kombination für eine hohe Praxisrelevanz der Problematik, der… …Vielschichtigkeit der Materie vielfältige Ansatzpunkte für eine effektive Verteidigung bieten. Auf der anderen Seite werden ohne ein aktives Gegensteuern der… …5 – Sonderdelikte des Schuldners. 6 Schuldner ist diejenige Person, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. 7 Ist dies eine juristische… …eigenem Vermögen treffen, deren Verletzung strafwürdiges Unrecht darstellen kann; für den Schuldner kann (nach Eintritt der Krise) ein besonderer Anreiz… …Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen und Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle… …sind. 10 Eine solche Pflicht zur Buchführung besteht nach § 238 Abs. 1 HGB grundsätzlich nur für Kaufleute, sodass Täter der hier behandelten… …, die § 283 Abs. 1 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt klassifizieren möchten. 15 Für die erstgenannte Auffassung spricht, dass zwar mit dem Eintritt der… …Kaufmanns, die er zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs aufzustellen hat. § 242 Abs. 3 HGB fasst die Bilanz (Abs. 1)… …, wenn (nur) insoweit die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften herangezogen werden 42 – weil die Pflicht, bis zu einem gewissen Zeitpunkt ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …bzw. Konzernabschlusses teilweise auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzureichen. Verletzungen sowohl der Pflichten… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …berufsaufsichtlichen Verfahren. 60 02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Für den Konzernabschlussprüfer gilt folgende inhaltsgleiche Verpflichtung aus § 26 Abs. 4 S. 3 KWG… …verstoßen wurde. Aus diesem Verständnis leitet insbesondere die BaFin immer wieder eine eigene Zuständigkeit für die Sanktionierung solcher Verletzungen des… …BaFin zu überlassen, erscheint gleich aus mehreren Gründen ausgeschlossen. 1. Der Bestimmtheitsgrundsatz Zunächst gilt auch für Blankett-Tatbestände der… …dann für zulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt seiner Vorschriften trotz Verweisung selbst festlegt und nicht der Entscheidung Dritter unterwirft. 6… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …die Konkretisierungen der Voraussetzungen einer Sanktionsnorm (Umgrenzung, inhaltliche Klarheit, Vorhersehbarkeit für den Rechtsanwender…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …Ergebnis des Verhaltens im Zeitpunkt der Entscheidung wirklich so „klar”, wie man im Nachhinein meint? Diese in vielerlei Hinsicht für uns Juristen… …empirische Studie, 2005, Rn. 619; Oswals, JuS 2021, 1116, 1118. 2 Barusch Fischhoff, For Those Condemned to Study the Past: Heuristics and Biases in Hindsight… …Diagnose nicht erkannt hat. Für den Sachverständigen ist es schwierig bis unmöglich, die ihm vorliegenden Informationen bei der Beurteilung des Röntgenbildes… …Verfahrensstadium eine hohe Sensibilität für dessen Effekt zu wahren ist. Wie sich der Rückschaufehler auf ein Ermittlungs- und Gerichtsverfahren auswirken kann, hat… …652 Menschen verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren gegen Mitarbeiter des Amtes für Baurecht und Bauberatung sowie Mitarbeiter… …des Veranstalters Anklage erhoben. Den Mitarbeitern des Amtes für Baurecht und Bauberatung wurde im Wesentlichen vorgeworfen, durch ihr fehlerhaftes und… …Menschen verletzt zu haben. Hintergrund dieses Vorwurfes war die Erteilung einer Baugenehmigung für die vorübergehende Nutzungsänderung des… …für Baurecht und Bauberatung hätten ihre Bauüberwachungs- und Bauzustandsbesichtigungspflicht nicht ordnungsgemäß wahrgenommen, indem sie am… …Veranstaltungstag nicht anwesend gewesen seien. Die Anklageerhebung erfolgte unter der Prämisse, dass die Gefährdung und die Gefahr für Leib und Leben der Besucher… …, dass das tragische Geschehen bei der Loveparade 2010 nicht auf die Baugenehmigung für die vorübergehende Nutzungsänderung des Güterbahnhofgeländes als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …Identifizierung der im konkreten Fall für die Einziehung einschlägigen Einziehungsvorschriften nicht immer einfach. Dies gilt insbesondere dann, wenn das gemäß § 73… …werden. B. Aufbau der Einziehungsvorschriften Für den sicheren Umgang mit den Einziehungsvorschriften ist ein (Grund-) Verständnis des Aufbaus der §§ 73 ff… …für (Alt. 2) die dieser den einzuziehenden Vermögensgegenstand erlangt 4 hat, (nachstehend: Tatbeteiligter) eingezogen werden, richtet sich die… …Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB. Die körperliche Einziehung des Erlangten ist vorrangig. Für den Fall jedoch, dass der (körperliche) Vermögensgegenstand nicht… …. 24 ff. 5 Für den Fall, dass der Tatbeteiligte eine rechtswidrige Tat begangen hat und ein Vermögensgegenstand eingezogen werden soll, für den nicht… …einschlägige Rechtsgrundlage. Dies hat vielfach zur Folge, dass für den Einzelfall wichtige Probleme nicht erkannt oder in falschen Zusammenhängen aufgeworfen… …„Erlangensebene” oder der „Transferierungsebene” zuzuordnen. Auf der „Erlangensebene” erlangt der Tatbeteiligte unmittelbar durch oder für eine Straftat gemäß § 73… …„Erlangensebene” erlangte Vermögensgegenstand transferiert wurde. In diesen Fällen kommt es für die Identifizierung der einschlägigen Einziehungsvorschriften darauf… …Dritten (z.B. eine Gesellschaft) zur Erlangung der Vermögensgegenstände dazwischenschalten und anschließend für eine Transferierung dieser… …eine Einziehung in Betracht, wenn der Tatbeteiligte den Vermögensgegenstand als Gegenleistung „für” die Begehung der diesen Vermögensgegenstand auf der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …sich verkürzt wie folgt zusammenfassen: Anlass für das Verfassungsbeschwerdeverfahren war eine Durchsuchung der Staatsanwalt in einer… …Rechtsprechung, klargestellt, dass auch die Durchsicht von Unterlagen nicht erfolgen dürfe, wenn insoweit Gegenstände gesucht werden sollen, für die ein… …Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes strafprozessualer Zwangsmittel zur Begründung eines Anfangsverdachts, der notwendige Bedingung für 1 BGH… …. 20.9.2018 – 2 BvR 708/18, Rn. 25. 75 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE den Erlass der Maßnahme ist. Dies gilt ebenso für den Verstrickungsverdacht iSd § 97… …unterscheiden und die dafür – mittlerweile sogar gesetzlich ausdrücklich - vorgesehenen Rechtsbehelfe voneinander abzugrenzen. 8 IV. Checkliste für den… …rechtlichen und strategischen Unsicherheiten sowie der emotionalen Ausnahmesituation für sämtliche Beteiligte eine Herausforderung dar. Die folgende Übersicht… …Bundesverfassungsgerichts um keine Beschlagnahmeanordnung iSd §§ 94, 98 StPO, sondern um eine reine Leitlinie für die Durchsuchung. 17 5 Vgl. auch Nolte/Kreis, jurisPR-Compl… …Berufsgeheimnisträgers (z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater) sind zusätzliche Regelungen zu beachten. Dies gilt zunächst für den Fall, dass sich die strafrechtlichen… …überprüfbar ist. Es handelt sich bei einer „Schlagwortliste” insoweit nicht um ein (behördeninternes) Ermittlungskonzept, sondern einen Leitfaden für die… …Durchsuchungsbetroffenen (verfassungsrechtlich) geboten ist. 23 Für den Beschuldigten, der nicht Durchsuchungsbetroffener ist, lehnt die Rechtsprechung ein Anwesenheitsrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …die erforderlich gewordene weitere Versorgung seiner Patienten mit (für ihn einträglichem) Zahnersatz gewesen. Indem das Landgericht die… …der behandelnde oder operierende Arzt ein Instrument für die erforderliche Behandlung des Patienten verwenden muss und damit dem Risiko des deutlich…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …sei davon auszugehen, dass er alleiniger Insasse eines Fahrzeugs war und deshalb keine rechtliche Grundlage für die polizeiliche Aufforderung zum Tragen… …Feststellungen bieten keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach §§ 278… …bestätigt Dr. B., dass das Tragen eines Mundschutzes für die von ihr selbst einzutragende Person aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. ...” kann nicht… …Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB vorliegen sollte. Dies ist der Fall: a. Voraussetzung für die Einordnung als Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB ist… …derer das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für eine bestimmte Person „aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei”, vom Begriff des Gesundheitszeugnisses… …§ 278 aF StGB, ist für sich genommen zwar zutreffend. Denn es handelt sich um ein bloßes Formular ohne jeglichen Bezug auf eine konkrete Person… …, mithin ohne die erforderliche Individualisierung. Für die rechtliche Beurteilung des vom Angeklagten unter Verwendung dieses Formulars nach Einfügung… …die für die Beurteilung des Gesundheitszustands erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt wurde (BGH NStZ-RR, 2007, 343; BGHSt 6, 90; OLG Frankfurt… …Urkundenqualität i.S. von § 267 Abs. 1 StGB haben. Dies wäre hier indes gegeben. Denn die Bescheinigung des Angeklagten wäre nicht mit einer für Außenstehende als… …besitzen daher Urkundenqualität (Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 267 Rd. 22). Im Übrigen kommt es für die Frage der Beweiseignung darauf an, ob das Dokument…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …, Beschluss vom 27.11.2013 - 5 Qs 113/13, ZInsO 2013, 2564. Dass weder Insolvenzverwalter noch Berater ein Refugium für Geschäftsunterlagen bieten können und… …4 RVs 2/22, NStZ 2022, 614. 7. Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft - § 474 StPO Für ein Finanzamt ergibt sich… …Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe zum Gegenstand hat, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, für die das strafrechtliche… …261 StGB Die nach der Rechtsprechung für eine Strafbarkeit des Strafverteidigers wegen Geldwäsche erforderliche sichere Kenntnis von der bemakelten… …Herkunft des von ihm angenommenen Geldes ist auch für eine Strafbarkeit eines Rechtsanwalts in Zivilsachen erforderlich. AG Cloppenburg, Urteil vom… …(Rückzahlungs-)Anspruch gegen eine Gesellschaft, bedarf es für die wirtschaftliche Feststellung des Anspruchswerts einer Bewertung des vorhandenen Unternehmensvermögens und… …konkreten Entscheidungssituation alle für ihn verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationsquellen ausschöpfen; ist die auf dieser Basis getroffene… …Forderungseinzug über das Konto eines Dritten – § 283 StGB Zieht der Gläubiger in seiner Krise eine Forderung über das Konto einer dritten Person ein, für das er… …Ersatzfreiheitsstrafe eine Geldstrafe für ihren zahlungsunfähigen Alleingesellschafter begleicht. LG Rostock, Urteil vom 17.12.2021 – 1 S 146/20, NZI 2022, 174 IV… …. Einem ordnungsgemäßen Verhalten während einer verhängten Bewährungszeit und während des andauernden ordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens kommt für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …Unternehmen, in dessen Auftrag die Aufklärung des Sachverhalts intern oder mit Unterstützung externer Berater durchgeführt wird, entscheidet sich für eine… …in diesen Konstellationen somit letztlich ausgehöhlt. Diese Situation ist aber nicht nur für den Mitarbeiter unglücklich, sondern auch für das… …des Unternehmens liegen. Solange diese Konstellation nicht gesetzlich geregelt ist, verbleiben letztlich auch für die Strafverfolgungsbehörden… …. Ebenfalls wirft sie einen Blick auf die Vor- und Nachteile von Compliance-Systemen und der Durchführung von Internal Investigations. Den größten Vorteil für… …Verbandsstrafgesetzbuches aus 2013 sowie den Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes aus 2017 ein. Letzterer ist für die Überlegungen von Hille insbesondere deshalb… …Auskunftspflicht. Diese bestehe für den unmittelbaren Arbeitsbereich im Wege eines Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB (i.V.m. § 675 BGB) und ebenso für den mittelbaren… …Amnestieversprechens, Vorteile für eine Aussage versprochen würden. Im Folgenden setzt sich Hille ausführlicher mit den Grenzen der Auskunftspflicht des Mitarbeiters… …Arbeitsbereich in der Regel unzumutbar sei. Hinsichtlich letzterem könne nur ausnahmsweise, etwa zur Abwendung von Gefahr für Leib und Leben anderer oder bei… …, da ihm mit einer Verdachtskündigung und der Nichtgewährung einer Amnestie gedroht werden könne. Die Lösung für den Konflikt zwischen… …der Einführung der Beweise in die Hauptverhandlung, für den Fall, dass der beschuldigte Mitarbeiter sich auf sein Schweigerecht beruft. In zwei großen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen