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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …gesprochen das menschliche Gehirn und dessen Neuronen imitiert. 5 Die neuronale Struktur besteht aus unterschiedlichen Layern, die miteinander vielschichtig… …, 2020, S. 19. 104 PinG 04.23 Werkmeister / Laux Large-Language-Models und die DSGVO aus mehreren Inputs einen Output generieren, der wiederum für das… …Algorithmen anpasst (Deep Learning als Unterform des maschinellen Lernens). 7 Im Ergebnis kann das Programm dann Muster und Beziehungen in Datensätzen erkennen… …Wesentlichen dem technischen Verfahren, über den Suchmaschinen das Internet „kartographieren“ und durchsuchbar machen. Dabei können auch Nutzerdaten aus Social-… …führt, damit dieser in Zukunft stärker gewichtet wird (sog. Parameter). 14 ChatGPT nutzt dabei eine Kombination verschiedener Ansätze, unter anderem das… …„schlechte“ Antworten bestraft (reward model). Aber auch die Nutzeranfragen und -erfahrungen – die sog. Betriebsdaten – fließen in das Training ein. So dürften… …„Proximal Policy Optimization“ (PPO) kann sich das Programm dann zum Schluss selbst belohnen und optimieren. 2. Einsatzmöglichkeiten Die Einsatzmöglichkeiten… …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …, verständnisvolle Antwortschreiben an Mandanten formulieren oder die Präambel eines Vertrages ausgeben. 18 In komplexen juristischen Fragestellungen kann das Programm… …, wenn der Trainingsdatensatz durch das angesprochene Crawlen zusammengestellt wird und die KI auf Basis dieser Trainingsdaten trainiert wird. Die dabei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Entwicklungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in rasender Geschwindigkeit. Doch ein solch rasanter technischer Fortschritt erfordert stets das… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …Datenschutz- Grundverordnung. Das erteilte Verbot von ChatGPT in Italien wurde zwar inzwischen wieder aufgehoben, dennoch teilte die Behörde mit, dass die… …Datenschutzbehörden in Europa nicht alleine: auch in Kanada hat die Behörde bereits Ermittlungen begonnen und das Ibero-American Data Protection Network hat ebenso… …, inwieweit das bestehende Datenschutzrecht bereits Kernelemente einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz enthält und diese bereits reguliert: Wo kann… …zeigen sich Überschneidungen der beiden Regulierungsmechanismen: die Rechtsgrundlage der Verordnungen (dazu unter 1.), das Marktortprinzip (dazu unter 2.)… …Festlegung harmonisierter Vorschriften in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von KI-Systemen für ein reibungsloses Funktionieren… …. Marktortprinzip Die DSGVO führte das Marktortprinzip für den Bereich des Datenschutzes ein. 8 Das Marktortprinzip erweitert den Anwendungsbereich des europäischen… …Auftragsverarbeiter über keine EU-Niederlassung verfügt, aber seine Waren und Dienstleistungen in der EU anbietet oder das Verhalten von Betroffenen in der EU… …beobachtet. 10 Eine vergleichbare Regelung sieht auch die KI-Verordnung vor. Auch hier soll das Marktortprinzip Anwendung finden mit dem Ziel, dass gleiche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …-entwicklung bis hin zur Rechnungslegung und internem Reporting. Den Verarbeitungstätigkeiten wohnt jeweils das Interesse und Bedürfnis des Auftragsverarbeiters… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …dann in Betracht kommt, sofern der Auftragsverarbeiter durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zu dieser Datenverarbeitung verpflichtet ist… …, bleibt damit wenig konkretisiert. 22 Soweit die Fragestellung untersucht wurde, wird mit Verweis auf das DSGVO-Gesetzgebungsverfahren geschlussfolgert… …maßgeblich dadurch begründet, dass nach Ansicht der DSK das von Microsoft gewählte Regelungsmodell in den Vertragswerken einerseits unzureichend eingegrenzte… …Anonymisierung unterscheiden sich die Ansätze der CNIL und DSK in Bezug auf das Ergebnis der jeweiligen Vorgänge (aggregierte Daten) nicht mehr. 126 PinG 04.23… …im Folgenden dargestellt werden. 1. Rechtsgrundlage(n) Eine der zentralen Herausforderungen der vorliegenden Thematik ist das Erfordernis einer… …datenschutzrechtlichen Literatur – soweit ersichtlich – bisher nicht diskutiert. Auf das Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung nicht eingehend… …Zweckentscheidung das Auftragsverarbeiters tatsächlich erst nach Übermittlung getroffen wird, beschränken. 30 Beachtet werden muss allerdings, dass personenbezogene… …das Mittel zur Wahl sein. Im Rahmen der vorzunehmen Interessenabwägung können auch die berechtigten Interessen eines Dritten berücksichtigt werden. Zwar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …und neue Technologien. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG 1 ) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die… …Voraussetzungen dar, bei deren Vorliegen künftig eine Strafbarkeit wegen Verstößen gegen das nDSG in Betracht kommt. I. Einleitung Datenschutz wird spätestens mit… …kommt hinzu, dass im Gegensatz zur DS-GVO das Schweizer Recht nicht sämtliche Datenschutzverletzungen pönalisiert. Ausschließlich strafbar sind die… …Strafgesetzbuch (StGB) vom 21. Dezember 1937, Stand am 23. Januar 2023, SR 311.0. 5 Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA… …Verantwortlichkeit, wobei auch das UWG 9 und Fernmeldegesetz (FMG) wichtige Rollen spielen. 2. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Im Privatrecht kann eine generelle… …kommt, sollte nur eine Person accountable sein. Der interne Datenschutzberater ist typischerweise nur für diejenigen Bereiche accountable, die ihm das… …abgebrochen wird und die Personendaten ganz oder teilweise gelöscht oder vernichtet werden (Art. 51 nDSG). Der EDÖB selbst verhängt keine Bußen und das… …Verantwortlichkeit greifen. Die Strafbarkeit nach DSG ist grundsätzlich dem Nebenstrafrecht bzw. Verwaltungsstrafrecht zugehörig. Das StGB kommt nur dort zur Anwendung… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022), SR 172.021. 15 Trechsel/Lieber, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …dem Ergebnis, dass das Urteil viele Fragen offenlässt, die weiterer ­Klärung bedürfen. Seine Auswirkungen zeigen sich hauptsächlich im Zusammenhang mit… …Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO zu stellen sind. Über die streitgegenständliche hessische Norm hinaus hat das Urteil aufgrund des vergleichbaren… …Kultusministerium und das Hessische Kultusministerium streitet darüber, ob bei der Einführung des Liveunterrichts durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der… …. 3 Bei dem Ausfüllen von Öffnungsklauseln ist das Wiederholungsverbot zu beachten. Der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass… …Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kritisierte, dass § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG keine geeigneten und besonderen Maßnahmen zur Wahrung der… …auf Art. 5 DSGVO verweist, nicht ausreichend. 8 2. Die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte dem EuGH die Fragen vor, ob Art. 88 Abs. 1… …Bestimmungen der DSGVO gedeckt ist. 15 III. Das Urteil Der EuGH hat am 30.03.2023 entschieden, dass Art. 88 DSGVO dahin auszulegen sei, dass eine nationale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …restriktive Auslegung, so bedeutet das für den Verantwortlichen einen deutlich geringeren Organisations- und Dokumentationsaufwand. 1. Restriktive Auslegung Die… …Verantwortungsbereiche des Verantwortlichen erstrecken muss, 2. nur auf risikobehaftete Datenverarbeitungen beziehen darf und 3. auf das erforderliche Mindestmaß reduziert… …, Schwartmann und Hermann wird zudem das Telos des Art. 5 Abs. 2 DSGVO herangezogen. Zweck der Norm sei es, die Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu… …Weichert gelte die Rechenschaftspflicht als Ausgleich für das „faktische Ungleichgewicht zwischen Verarbeiter und Betroffenem“. Zudem stehe eine extensive… …„mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen die Unschuldsvermutung, gegen das Verbot der Selbstbezichtigung, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen… …verpflichtet sei, bereits im Vorfeld interne Compliance-Maßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Dokumentationsform schlagen sie das Verzeichnis der… …Heckmann und Scheurer halten ebenfalls das Verzeichnis i.S.v. Art. 30 Abs. 2 DSGVO bei entsprechender Ausgestaltung für geeignet, der Nachweispflicht aus Art… …sieht damit eine zeitliche Grenze für das Nachweisenkönnen nicht vor. 49 Ein Teil der Literatur vertritt daher die Ansicht, dass der Verantwortliche zur… …könnten und das Fehlen einer Dokumentation zum Indiz für den nicht erbringbaren Nachweis machen könnten. 59 Heckmann und Scheurer sind dahingehend konkreter… …. Verschuldensvermutung. Eine Haftungsbefreiung sei demnach durch das Erbringen eines Entlastungsbeweises möglich. 74 Damit ist zwar noch nicht beantwortet, ob nach der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …Norm mehrheitlich primär als Schutznorm verstanden, die die Interessen des Betroffenen in den Vordergrund stellen will. 4 Das Erfordernis der… …betreffenden Datenverarbeitungen erfassen soll. 16 Das meint neben der Erfüllung auch den vorgelagerten Abschluss, sowie die Änderung oder Abwicklung des… …in Var. 1 schlicht auf einen „Vertrag“. Mangels unionsrechtlich determiniertem Vertragsrecht schaut die Literatur zur Auslegung zum einen auf das… …Entscheidung des Betroffenen zurückführen lassen, um eine Datenverarbeitung rechtlich zu legitimieren – das sei ihnen zufolge bspw. bei… …vorausgesetzt und somit erwartbar ist. 39 Schantz hingegen positioniert sich klar gegen das Stützen einer Informationseinholung bei Dritten auf den… …ist das Scharnier zwischen dem privatautonomen Vertragsrecht und dem Datenschutzrecht; und gleichzeitig Abgrenzungskriterium zu lit. a) und lit. f). 44… …Das Kriterium wird unterschiedlich eng ausgelegt und zwischen den verschiedenen Positionen verläuft der Übergang teils fließend. Schantz 45 und… …lit. f). 50 Für eine enge Auslegung spricht, dass sich Einschränkungen der Art. 7, 8 GRCh nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH auf das „absolut… …Erforderlichkeit zwischen „dienlich“ und „unverzichtbar“ liege. 61 Sie wollen auch das Kriterium der Zumutbarkeit für die Auslegung heranziehen: Sofern dem… …Stattdessen will auch er die Grenze der Zumutbarkeit anlegen. 64 Kramer stellt ebenfalls auf das „Korrektiv der Zumutbarkeit“ ab und will eine „‚kleine‘…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betroffenen gegen Unternehmen kein… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …, dass ein Unterlassungsanspruch grundsätzlich aus Art. 17 DSGVO abgeleitet werden könne. Diese Vorschrift regele zwar nach dem Wortlaut allein das Recht… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch… …die Verpflichtung abgeleitet werden könne, diese künftig nicht mehr zu speichern. Allerdings betonte das OLG, dass sich dieser aus der inneren Logik des… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein… …machen, und folglich ergebe sich auch kein Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus wies das OLG darauf hin, dass ein Unterlassungsanspruch nur dann besteht… …Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt waren. Abschließend stellte das Gericht klar, dass die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …hierzulande weithin unter dem Namen „SCHUFA-Auskunft“ – und hat damit ein ähnlich erfolgreiches Markenbranding wie das Tempo-Taschentuch erreicht – und weil es… …dieses Geschäftsmodell gefühlt schon immer gab, hatten wir uns einfach daran gewöhnt. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Thema… …des Europäischen Datenschutzausschusses. 2 Aber das Thema Wirtschaftsauskunfteien ist zu wichtig, um sofort wieder in der Versenkung zu verschwinden… …. Also kommen wir nochmal auf das Auskunfteiwesen zurück: Auch mit diesem Thema hat sich noyb in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Im Rahmen… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …pressemitteilungen/restschuldbefreiung- 250-000-personen-geloescht/. Aus Verbrauchersicht Dünkel / Rodden PinG 04.23 155 Bedeutung. Zum Vergleich: Das entspricht fast der Einwohnerzahl… …eigenen Angaben verfügt die SCHUFA über ­Daten zu 68 Millionen natürlichen Personen und 6,25 Millionen Unternehmen. 7 Das verwundert letztlich nicht, da die… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …Geschäftsidee der SCHUFA ­hatte 2021 für Aufsehen gesorgt und wurde als „dreiste Rosinenpickerei“ bezeichnet. 11 Damals ging es um das Testprojekt „CheckNow“. Ein… …Tochterunternehmen der SCHUFA sollte Einsicht in das Online- Bank­konto von Verbraucher:innen mit einem negativen Scorewert erhalten und anhand der Konto-Umsätze die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …jedenfalls beschleicht mitunter das Gefühl, schon recht lange in der Realität des – schon nicht mehr ganz so – neuen EU-Datenschutzrechts zu ­leben. Verwundern… …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …Auskunftsrechten und Schadensersatz, immer unübersichtlicher – und das macht es derzeit für die Praxis auch nicht leichter. Mehr Daten, mehr Komplexität Zur… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …erfolgen – bereits die Abstimmung des Bringens und Holens und das Organisieren einer Geschenkeliste kommt meist schon nicht mehr ohne Messenger aus (und für… …Alltages trägt zu dieser Ausweitung ebenso bei wie die Reichweite des Datenschutzrechts selber. Wie weit reicht das Recht? Mag auch die alte – und noch immer… …das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska… …konkrete Situation der einzelnen Handelnden, und das ist aus meiner Sicht richtig. Denn wenn eine datenverarbeitende Stelle keine realistische Möglichkeit… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen…

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