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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2023

  Nachrichten vom 11.04.2023 bis 29.06.2023

  …gestiegene Zahl an Insolvenzen von mittleren und großen Unternehmen. So liege die Fallzahl bei Großunternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden um 67 Prozent… …22.06.2023 Die Regulierung Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union nimmt immer mehr Gestalt an. Vertreter der EU-Kommission erwarten bei der… …Mangel an benötigten Produktionsmaterialien und in Reputationsrisiken, gefolgt von politischen Risiken und hohen Energiekosten. Auch die Angst vor… …Interesse an neuen Märkten. Zwar planen 49 Prozent der Befragten, neue Exportmärkte zu erschließen, im Vorjahr waren es aber noch 73 Prozent. Angesichts der… …Nebenrolle, so Allianz Trade. Nur 24 Prozent planen, die ESG-Kriterien an Zulieferer zu verschärfen. Viele der befragten deutschen Unternehmen haben Maßnahmen… …Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitenden an, dass es keine regelmäßige Unterweisung für Arbeitsschutz und Brandschutz gibt. Maßnahmen zur betrieblichen… …Gesundheitsförderung gibt es am häufigsten in Großbetrieben. Dort gaben 87 Prozent an, dass es entsprechende Angebote gibt. In Betrieben f zwischen 250 und 500… …und Verantwortungsbereichs ausgesetzt sind“, sagt Johannes Fischer, geschäftsführender Gesellschafter von Crunchtime und Lehrbeauftragter an der… …gesetzlichen Deliktsrechts an seine Grenzen, so die Beratungsgesellschaft. Begründung: KI-Systeme treffen ihre Entscheidungen zwar auf der Grundlage von Daten… …Personen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen sollten. Informationen…

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• PinG Privacy in Germany Ausgabe 04 2023

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutz anstoßen kann: Die Ära der DSGVO kommt einem viel länger vor, wir haben uns alle längst an das europäische Gesetzeswerk gewöhnt. Mit all seinen… …einem Beschwerdeführer, die Beschwerde wird schnell in manchmal wohlformulierte, gelegentlich aber auch ungelenke Fragen übersetzt und an das Unternehmen… …verwickelt zu werden. Nach 5 Jahren DSGVO merkt man den Behördenvertretern immer noch gelegentlich an, dass es bei der Prozessführung noch viel zu wenig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …bereits mehr als 100 Millionen Nutzer. 2 Und auch die Konkurrenz arbeitet an vielversprechenden LLMs. Erst vor kurzem implementierte Microsoft seinen… …verbunden sind. Der Input-Layer enthält die Daten des Nutzers, der Output-Layer die Ausgabevorhersage. Dazwischen nimmt eine größere Anzahl an Hidden-Layers… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …überzeugen. 17 So kann ChatGPT beispielsweise mit einer überraschenden Wortgewandtheit und hohen menschlichen Empathie Abmahnungen an Arbeitnehmer verfassen… …, verständnisvolle Antwortschreiben an Mandanten formulieren oder die Präambel eines Vertrages ausgeben. 18 In komplexen juristischen Fragestellungen kann das Programm… …zusammengetragenen Daten müssen zwar nicht zwingend personenbezogene Daten enthalten. Aufgrund der immensen Menge an Daten finden sich aber in aller Regel auch… …, S. 159. Large-Language-Models und die DSGVO Werkmeister / Laux PinG 04.23 105 der jeweils an den Chatbot gestellten Prompts auch nicht direkt… …Anforderungen des Art. 7 und Art. 4 Nr. 11 DSGVO eingeholt werden kann. Dies würde regelmäßig zu einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit und Kosten führen, ganz… …DSGVO an die Einwilligung ergeben (dazu unten vertieft), stellt die Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO daher keine realistisch umsetzbare Option… …nicht konkretisiert und es fehlt insoweit an einer entsprechenden Legaldefinition. Nach Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) muss ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …auch sinnvoll, da eine alleinige Anknüpfung an den Sitz des Verantwortlichen (Anbieters) die Gefahr des sogenannten „Forum Shoppings“ birgt, die darin… …Vorgaben entziehen könnte. 13 Hingegen schafft eine alleinige Anknüpfung an die Herkunft der betroffenen Person (des Nutzers des KI-Systems) die Gefahr der… …DSGVO enthält an verschiedenen Stellen risikoorientierte Elemente 19 , wobei dieser „one size fits all“-Ansatz auch Kritik ausgesetzt ist, da eine… …Orientierung an konkreten Risiken fehle. 20 Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um generative Sprachmodelle (wie ChatGPT) scheint das besonders… …den Anforderungen an eine vertrauenswürdige KI und den datenschutzrechtlichen Anforderungen aufzuzeigen (unter 2.). 22 Diese Vorschläge finden sich auch… …zu beseitigen, ist ein klarer Auftrag an den europäischen Gesetzgeber, um Innovationen zu stärken. Bis weitere Klarheit geschaffen wird, bleibt den… …. org.uk/for-organisations/guide-to-data-protection/key-dp-themes/guidanceon-ai-and-data-protection/ai-and-data-protection-risk-toolkit/. 38 Angelehnt an: Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme, Leitfaden zur Gestaltung vertrauenswürdiger Künstlicher… …bereits einen ähnlichen Ansatz eingeführt und diesen in ihrer Handlungsempfehlung für eine Konformitätsprüfung von KI-Systemen an die von der EU-Kommission… …gleichzeitig einen gewissen Grad an Vertraulichkeit gewährleisten.“ 64 Die Erklärbarkeit erfordert bei komplexen KI-Systemen die Preisgabe der Eckpfeiler der… …Erläuterung der Gründe: Welche Gründe haben zu einer Entscheidung geführt? – Erläuterung der Zuständigkeiten: Wer ist an der Entwicklung, Verwaltung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …der Auftragsverarbeitung Kernelement der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsbindung des Auftragsverarbeiters an den Verantwortlichen, welche durch die… …dieser – im Hinblick auf die eigens vorgenommene Zweckentscheidung – (auch) zum Verantwortlichen. Art. 28 Abs. 10 DSGVO ordnet an dieser Stelle die… …Einstandspflicht des sich unter Verstoß gegen die DSGVO zum Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters in Bezug auf diesen Verarbeitungsvorgang an… …Befugnisse überschreitet und in Folge dessen die Zurechnung an den Verantwortlichen entfällt und der Auftragsverarbeiter seinen haftungsprivilegierten Status… …Datenverarbeitung an sich, Leupold/Wiebe/Glossner/Scheja/Reibach/Reichert IT-Recht Teil 6.6, Rn. 208. Derartige Verarbeitungen wären, sofern man sie als Mittel zum… …der ursprüngliche Verantwortliche für eine entsprechend geprüfte Weiterverarbeitung seine ausdrückliche schriftliche (in Anlehnung an Art. 28 Abs. 9… …. Sofern der Auftragsverarbeiter über die Kontaktdaten der betroffenen Personen verfügt, ist nach Auffassung der CNIL auch eine Delegation an den… …an den Auftragsverarbeiter zu übermitteln. Für diese im Auftrag des Verantwortlichen erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten benötige der… …Verwendung der dann nicht mehr personenbeziehbaren Daten ab (entspricht der hier gebildeten Konstellation 3)). Insgesamt zeigt sich, dass es an umfassenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …eine Angleichung an die DS-GVO 2 zur Folge haben. Insbesondere sind auch die Strafbestimmungen verschärft worden. Der folgende Beitrag stellt die… …, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR 11 ). Der Verwaltungsrat delegiert seine Aufgaben an die Geschäftsleitung, die wiederum die… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …nDSG die Härte der Strafe hoch an. Demgegenüber drohen nach Art. 321 StGB eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. 16 Da in Bezug auf die… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …Entlastung an eine Ermittlung mit unverhältnismäßigem Aufwand an. Bei Delikten, die nach dem nDSG mit Buße bestraft werden, ist aus organisatorischer Sicht… …. 17 nDSG vorliegen würde, ii) die Übergabe der Datenbearbeitung an einen Auftragsbearbeiter, ohne dass die Voraussetzung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 nDSG… …erfüllt sind (Art. 61 lit. b nDSG), und iii) die Verletzung der Mindestanforderung an die Datensicherheit nach Art. 61 lit. c nDSG, die der Bundesrat nach… …Art. 1–5 DSV erlassen hat. Die darin enthaltenen Vorgaben orientieren sich an den bisherigen Bestimmungen zur Datensicherheit mit Ausnahme von Art. 4… …dann vor, wenn die Tatsache nicht allgemein bekannt oder zugänglich ist, wenn der Geheimnisherr ein schutzwürdiges Interesse an der beschränkten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines
  

  Eva Skobel

  …dem geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz. I. Einleitung Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Vorschriften zum… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …Unionsrechtskonformität der Norm sowie an der des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und der entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern. Insbesondere bezweifelte es, dass die… …an solche Vorschriften nach Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen erfüllen muss. Weiterhin wollte es wissen, ob eine nationale… …unmittelbar an der DSGVO zu messen sind. Ohne einen solchen Hinweis, zumindest in der Gesetzesbegründung, dürfte ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz nicht… …stellen nähere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten bzw. auf der Grundlage einer… …. 1 S. 1 BDSG entsprechende Generalklauseln nicht über die bereits von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Anforderungen an eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …. „demonstrate compliance“, franz. „est en mesure de démontrer“. 8 Frenzel merkt an, dass die Regelung „sprachlich nicht geglückt“ sei: Die Verwendung von… …vornehmlich mit Rechtssicherheit. 29 Jaspers, Schwartmann und Hermann erkennen zwar an, dass eine enge Auslegung zu einem geringeren Dokumentationsaufwand für… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die… …sein. 52 Reimer und Jaspers/Schwartmann/Hermann denken als mögliche Begrenzung an, dass der Nachweis zeitlich nur gegenüber der Verjährung unterliegenden… …Ansprüchen Dritter erbracht werden könne, wovon insbesondere von Datenverarbeitungsvorgängen betroffene Personen umfasst seien. 53 Hiergegen führt Herbst an… …. 60 Schulz erkennt zwar an, dass nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 24 Abs. 1 DSGVO die Beweislast beim Verantwortlichen liegt. Dies führe aber… …Art. 82 Abs. 1 DSGVO sonst weitgehend an Bedeutung verlieren würde. 73 Bei Art. 82 Abs. 3 DSGVO handele es sich um eine verschärfte Haftung i.S.e…

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