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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …formalen Anforderungen an eine Rechtfertigung seien Assion zufolge bei lit. b) insgesamt geringer als bei lit. a). 6 Abzugrenzen ist der Erlaubnistatbestand… …lit. f) verwiesen. 25 Andere Stimmen sehen auch einseitige Schuldverhältnisse als von lit. b) umfasst an, sofern die betroffene Person sich selbst für… …. b) beschäftigt sich mit der Frage, ob Bonitätsanfragen bei Dritten erfasst sind. Kramer 32 bejaht dies und sieht es als ausreichend an, dass die… …Spindler/Dalby 46 legen einen strengen Maßstab an. Erforderlichkeit setze laut Spindler/Dalby einen „engen Sachzusammenhang zum Vertragszweck“ voraus, und dass die… …und widerspricht auch einer allgemeinen Güterabwägung, nimmt dann aber einen großen Spielraum bei der Auslegung des Vertragszweckes an, der durch die… …(gerichtlichen) Prüfungsmaßstab und die einzuhalten Anforderungen, die an eine zulässige Datenverarbeitung gestellt werden. Dem liegt im Kern eine unterschiedliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Seitenaufruf personenbezogene Daten des Klägers an den jeweiligen Betreiber der Dienste übermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolge. Der… …von Daten und der Übermittlung von Daten an Drit- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …Schaden dargelegt, der ihm durch die Weiterleitung der Daten an Drittdienste entstanden sein soll. Daher könne er keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend… …. 2 DSGVO an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, schließlich habe sich das Bundesamt im Hinblick auf Erwägungsgrund 52 der… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …Abs. 4 lit. a DSGVO im kleineren Bußgeldrahmen. In der Entscheidung wurde die Rechenschaftspflicht insbesondere an Art. 26 DSGVO gemessen, jedoch bleibt… …Beschäftigtendatenschutzgesetz, die sich seit geraumer Zeit nur stockend weiterentwickeln, haben wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem der EuGH mit Urt. v. 30.03.203 – C-34/21… …festgestellt hat, dass § 26 BDSG den Anforderungen der DSGVO nicht genügt, und die Sache an das vorlegende Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückverwiesen hat… …privatwirtschaftlichen Bereich gilt, treten für die Datenverarbeitung in öffentlichen Stellen der Länder die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze an ihre Stelle. In der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …. „Fakten aus erster Hand“ an die Presse gewandt. Die SCHUFA habe die Entscheidung getroffen, Informationen zu einer Restschuldbefreiung nur noch sechs Monate… …wiederum ist für Unternehmen praktisch. Das Ausfallrisiko sinkt und der Umsatz steigt. Unternehmen haben also ein ureigenes Interesse an validen Daten und… …möglichen Daten von Kund:innen an die SCHUFA und weitere Auskunfteien übermitteln werden dürfen. Dass diese Hilfsbereitschaft der Unternehmen auch Grenzen hat… …Stromanbieter. Nach Ansicht des Gerichts verstößt das dem Unternehmen eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über die Aufnahme und Beendigung des Vertrags an… …Vertragsschluss nun nicht unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse an die SCHUFA Holding AG weitergeben. 17 Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, zeigt… …Unternehmen fleißig Werbung gemacht. Ein bekanntes Immobilienportal pries die Bonitätsauskunft damit an, dass die Besichtigung einer Wohnung einem… …: „Jetzt mit mehr Rechten“. 21 Ein weiterer kritischer Beobachter ist durchaus begrüßenswert. Das größere öffentliche Interesse an dem Konzept der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …war aus der Datenschutzpraxis oft Unmut zu hören, dass es zu wenig Rechtsprechung gebe, an der sich Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte… …neuen Verordnung, um die DSGVO-Umsetzung voranzutreiben. 5 Ob und wann sich der Brüsseler Gesetzgeber einmal an den Inhalt der Grundverordnung herantrauen…

• A Modern Guide to the Economics of Crime

  …erforscht worden ist, es aber auch noch an vielen grundlegenden Erkenntnissen, insbesondere bei der Wirkungsweise von Strafverfolgung und Gesetzesmaßnahmen… …. Die Polizeistärke richtet sich noch immer an den Kriminalitäts-Hotspots der 1970er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts aus.Die ökonomische Theorie der…

• Führungskräfte unterschätzen Compliance-Risiken

  …Compliance-Verstoßes zählen, sind es in der Gesamtbevölkerung 53 Prozent. 31,1 Prozent der Führungskräfte gibt an, kommunikativ gut auf eine Compliance-Krise…

• Lobbyregister soll aussagekräftiger werden – Gesetzentwurf vorgelegt

  …Lobbyregistergesetzes finden Sie hier. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an…

• Lobbyregistergesetz: Eine Bestandaufnahme aus der Sicht von NPOs

• Schlankere Planungsprozesse kulturell einbetten

  …Beratungsgesellschaften zu folgenden Themen: Von CSR über ESG zu wahrer Nachhaltigkeit Auf den Tone from the top kommt es an: Risikokultur und Governance Messen…

• Exporteure sorgen sich um zunehmende Zahlungsausfälle

  …fehlender oder teurer Finanzierung, beim Mangel an benötigten Produktionsmaterialien und in Reputationsrisiken, gefolgt von politischen Risiken und hohen… …Zahlungsmoral. Die wirtschaftliche Unsicherheit dämpft das Interesse an neuen Märkten. Zwar planen 49 Prozent der Befragten, neue Exportmärkte zu erschließen, im… …Risikokontrolle. Themen wie ESG spielen aktuell eine Nebenrolle, so Allianz Trade. Nur 24 Prozent planen, die ESG-Kriterien an Zulieferer zu verschärfen. Viele der… …Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch…

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