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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Dr. Winfried Veil Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des Innern und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in Germany“… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Erkenntnisgewinn beim Lesen des im Werden begriffenen Meta-Kommentars! Kommentare zur DS-GVO: 1. Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg.)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Transfers personenbezogener Daten steht – nicht zuletzt aufgrund der Schrems Entscheidungen des EuGH – die Sicherstellung eines angemessenen… …Datenschutzniveaus im Zielland durch geeignete Garantien im Fokus der öffentlichen Diskussion. ­Dagegen fristen die Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO, insbesondere… …Verantwortlicher personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln will, die nicht… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …oder im Zahlungsverkehr); 2 eine Praxis, die im Zuge der Schrems II Entscheidung des EuGH 3 noch zunehmen könnte. 4 In diesem Zusammenhang dürfte sich… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …sind die Vorschriften grundsätzlich restriktiv auszulegen. 8 Wie auch die übrigen Transfermechanismen begründen die Ausnahmeregelungen des Art. 49 DSGVO… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Anforderungen des immateriellen Schadens zurzeit in den gängigen DSGVO-Kommentaren vertreten werden, stellt dieser Beitrag vor. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …vermuteten politischen Orientierung verärgert. Der Oberste Gerichtshof in Österreich wandte sich nun an den EuGH, um herauszufinden, ob das Ärgernis des… …Schäden zu unterscheiden, spricht sich Quaas zudem – anders als der EuGH-Generalanwalt – gegen eine „Erheblichkeitsschwelle“ aus. 6 Für die Bemessung des… …(immateriellen) Schadens sollen laut Quaas die Grundsätze des § 253 BGB gelten, wobei es den Gerichten obliege, diesen nach § 287 ZPO zu ermitteln. 7 Die Kriterien… …des Art. 83 Abs. 2 DSGVO, also bspw. die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung, des Umfangs oder des Zwecks der jeweiligen… …Verarbeitung, des Grads des Verschuldens, der Maßnahmen zur Minderung des entstandenen Schadens, früherer Verstöße sowie die Kategorien der betroffenen… …personenbezogenen Daten sollen eine Hilfe bei der Bemessung der Höhe des Schadens darstellen. In den Erwägungsgründen 75 und (teilweise) 85 werden einige… …des Schadensersatzes orientieren müsse. 9 Nemitz scheint zu meinen, dass jede Verletzung der DSGVO zu einem Anspruch der betroffenen Personen auf… …Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu gewähren. Andererseits sei ein solcher Anspruch jedoch in „Bagatellfällen“ ausgeschlossen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …offengelegt, müssen diese „Empfänger“ i. S. d. Art. 4 Nr. 9 DSGVO bei der Beantwortung des Auskunftsersuchens konkret benannt werden. Die Entscheidung des… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …leistet einen wichtigen Beitrag zur praktischen Verwirklichung des Grundgedankens transparenter Datenverarbeitung, setzt dafür jedoch umfassende Transparenz… …voraus. Im Unterschied zu den Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO liege das Wahlrecht zwischen Empfänger und Empfängerkategorie im Rahmen des… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO außerdem bei dem Betroffenen. Insgesamt leitet der EuGH so das Recht des Betroffenen her, Informationen über die konkreten… …konkreter Empfänger. Einschränkungen der Offenlegungspflicht ergeben sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion des… …die konkreten Empfängeridentitäten möglich ist. Aus Sicht des EuGH ist dies „insbesondere“ dann der Fall, wenn die Datenempfänger noch nicht bekannt… …oder exzessiven Ersuchen die Auskunftserteilung gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO verweigert werden kann. Die praktische Relevanz des Urteils ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …relevantes Urteil und der Technologieriese Google hat sich nach einer Beanstandung einsichtig gezeigt. Wer in den letzten beiden Jahren bei der Erwähnung des… …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …immer noch mehr als rosig. Laut dem vom Bundeskartellamt veröffentlichten Diskussionsbericht zur Sektoruntersuchung Online-Werbung hat das Volumen des… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …Cookie-Bannern: die Einwilligung ist mit nur einem Klick auf der ersten Ebene des Cookie-Banners schnell erteilt, wohingegen die Ablehnung der technisch nicht… …erforderlichen Cookies nur über einen „Einstellungen“- oder „Präferenzen“-Button auf (zumindest) eine zweite Ebene des Banners führt. Am Beispiel der in… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …rechten Eck des Banners in Verbindung mit der Beschriftung „Akzeptieren & Schließen“ geknüpft hat. Dieses Dark Pattern nutzt die eingeübte Gewohnheit der… …erforderlicher Cookies als einfacher Link in den Fließtext auf der ersten Ebene des Banners integriert ist. Verbraucher:innen, die nicht danach suchen, dürfte der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE. rer ersten Angemessenheitsentscheidung nicht einmal ein Jahr zum Vorlegen des Nachfolgers brauchte, so werden seit dem Scheitern der zweiten… …zuständig, so wird sich nun auf US-Seite ein Gericht mit derlei Ansprüchen befassen. Den Kritikerinnen und Kritikern des Kommissionsvorschlages geht all dies… …freilich nicht weit genug. So hat die Organisation noyb zu dem Dekret des US-Präsidenten, auf das die neue Angemessenheitsentscheidung baut, postwendend… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …deshalb in Frage zu stellen wäre, weil diese Klauseln die Behörden des Drittlandes nicht binden, in das Daten übermittelt werden. Seit dem Schrems II-Urteil… …gehalten wurden, dann kann jenes erst recht für die danach mit Blick auf die Maßgaben des Gerichts revisionierten Klauseln erwartet werden. Europäischer… …im Sinne der Executive Order sind? Falls jedenfalls bis zum Sommer Zuversicht und Überzeugung hinsichtlich der Gerichtsfestigkeit des EU-U.S. Data… …Data Act und die Zukunft des Datenschutzes“; Veranstaltung der DSK vom 30. ­Januar 2023; Mitschnitt abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …46 PinG 02.23 PRIVACY TOPICS Hoffmann / Glocker Das Aus des nationalen ­Beschäftigtendatenschutzes? Das Aus des nationalen… …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …Generalklausel die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht, da sie keine besonderen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorschreibe… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …Beschäftigtendatenschutz gegebenenfalls neu ausgestalten müssen. Bemerkenswert ist, dass das VG Wiesbaden der Rechtsprechung des BAG entgegentritt. In seinem Beschluss vom 7… …, ECLI:EU:C:2022:710, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. 2 BAG, Urt. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17, BAGE 166, 309 Rn. 47 f. Das Aus des nationalen… …­Beschäftigtendatenschutzes? Hoffmann / Glocker PinG 02.23 47 Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – die Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO. Hierfür bedürfe es auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Rechtsanwalt bei der Technologierechtskanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. Die… …freiwilliger Berechtigungserteilung durch die Versicherten als Informationsquelle bzw. Speicherort zur Verfügung. 5 Die ePA soll nach dem Willen des Gesetzgebers… …gesetzlichen Regelungen gezogen (VI.). II. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens wurde in den… …„Patientendatenschutzgesetz“ waren das „e-Health-Gesetz“ und das „Digitale- Versorgungs-Gesetz“, jeweils durch Änderungen des Kapitels 11 des SGB V über die TI umgesetzt… …Gesundheitsanwendungen („App auf Rezept“) gesetzlich normiert. Das 2020 in Kraft getretene Patientendatenschutzgesetz führte die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§… …kontinuierlich ausgebaut. 6 Weitere Schritte zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens sind laut dem Koalitionsvertrag der 2021 gewählten Bundesregierung… …Stellungnahme des 124. Ärztetages, abrufbar unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123595/… …anfänglicher Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 9 Unter die Leistungserbringer fallen in der TI auch die Apotheken. Diese spielen im… …die Kartenterminals und elektronische Gesundheitskarte in der dezentralen Infrastruktur als Frontend nutzen. Die ursprüngliche Forderung des… …V) in die ePA zu verlangen. Eine Erweiterung des Pflichtenkreises der Patientinnen gegenüber den Leistungserbringerinnen erfolgt durch die Regelungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …auch im deutschen Recht und sind dort bislang wenig betrachtet worden. I. Fallkonstellation des US-amerikanischen Urteils Die Geschehnisse 2 rund um das… …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …; maßgebliche Dokumente des Verfahrens, unter anderem der Urteilsspruch der Jury, sind abrufbar unter… …ausführlich geschildert in einer Pressemitteilung vom 05.10.2022 des United States Attorney’s Office des Northern Districts of California… …Geldzahlung, damit es nicht zu einer Veröffentlichung käme. Diese Entwicklung veranlasste den CSO zu einer folgenschweren Entscheidung: Der noch aufgrund des… …. Ferner veranlasste man, dass die Hacker vertraglich festhalten, dass es im Rahmen des Hacks – in der Sache unwahr – nicht zum Zugriff auf sensible… …eigenen Anwälten von Uber sowie gegenüber der im Jahre 2017 neu tätig gewordenen Geschäftsführung hielt der CSO noch bis in den Herbst des Jahres 2017… …aufrecht. Zwischenzeitlich hatte das interne Team des CSO zwar sogar die tatsächlichen Identitäten der Hacker in Erfahrung gebracht, was den CSO jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …, Rechtsanwalt, ist Leiter Datenschutz und Konzerndatenschutzbeauftragter des Elisabeth Vinzenz Verbundes. Dr. Niclas Krohm Die Seelsorge spielt in katholischen… …Krankenhäusern eine beachtliche Rolle. Unter dem Stichwort spiritual care wird die Seelsorge sogar oftmals als ein Teil des Behandlungsansatzes verstanden… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistandssuchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient“. 3 Das Seelsorge-PatDSG… …geht davon aus, dass die Versorgung in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens grundsätzlich auch die Seelsorge umfasst. Dies spiegelt vielfach… …auch die Realität in den katholischen Krankenhäusern in Deutschland wieder. Unter dem Stichwort spiritual care wird gemäß der Präambel des… …Seelsorge-PatDSG die Seelsorge „ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen… …nicht nur den Status quo der kirchlichen Datenschutzregelungen sichern soll, sondern auch eine Weiterentwicklung zulässt, gehen die Regelungen des… …treffen. Diese dürften damit zumindest für katholische Krankenhäuser aufgrund des Seelsorge-PatDSG obsolet sein. 3 BGH, Beschl. v. 15.11.2006 – StB 15/06…

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