Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 .............................................................. 61… …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …Nachteile – auseinandersetzen und die jeweiligen Voraussetzungen weiter konkretisieren. So erging am 24. März dieses Jahres ein Beschluss des… …§ 199 Abs. 1 GVG sind die §§ 198 ff. GVG jedoch nach Maßgabe des § 199 Abs. 2 bis 4 GVG auch auf Strafverfahren anzuwenden. Die zitierten… …(StPO) ausdrücklich normiert. Dennoch wirken verschiedene Vorschriften der StPO auf eine zügige Durchführung des Strafverfahrens hin: So enthalten die §§… …Verkündung des Urteils (§ 268 Abs. 3 S. 2 StPO) sowie zu dessen Absetzung (§ 275 Abs. 1 StPO) den zügigen Gang des Verfahrens. In Haftsachen bestimmt § 115… …Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus betrifft, dient der Beschleunigung des Strafverfahrens. 7 Ist kein Urteil ergangen, das auf… …sechs Monaten ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zuständige Gericht oder das OLG den Vollzug des Haftbefehls… …es aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, abgeleitet. Je nachdem, welche Grundrechte des Beschuldigten durch die Verzögerung des Verfahrens… …Entlassung während des Verfahrens. Letzteres darf nicht im Sinne einer Wahlmöglichkeit verstanden werden. Beschuldigte sind dann aus der Untersuchungshaft zu… …Verfahrensdauer bestimmt wird, orientieren sich an der Rechtsprechung des EGMR: Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK ist hiernach… …Gesamtverfahrensdauer rechtfertigen lassen. 14 Die Gesamtverfahrensdauer beginnt hierbei mit der förmlichen Anklage des Beschuldigten oder zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …Organisation. Über die Gebote und Pflichten des Gesetzes ist schon viel geschrieben worden, Rechtsprechung zur Konkretisierung der nicht immer eindeutigen… …Gesetzgebung wird folgen. Die Ge- und Verbote des HinSchG sind bußgeldbewehrt. § 40 HinSchG enthält eine zentrale Bußgeldnorm mit einer Reihe von… …Struktur der zentralen Bußgeldvorschrift des § 40 HinSchG ist übersichtlich: Abs. 1 enthält den einzigen Bußgeldtatbestand, der sich an hinweisgebende… …Personen richtet. Die Absätze 2, 3 und 4 regeln Ordnungswidrigkeiten in der Sphäre des Beschäftigungsgebers, Abs. 5 enthält eine Versuchsvorschrift, Abs. 6… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder… …KURZBEITRÄGE B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs. 1 HinSchG Der Tatbestand des § 40 Abs. 1… …keine Meldung im Sinne des HinSchG und damit keine von dieser Ordnungsnorm geschützte Verhaltensweise, vgl. § 3 Abs. 4, 5 HinSchG. Mögliche Tathandlungen… …. Die insoweit vorausgesetzte Garantenpflicht trifft primär den Beschäftigungsgeber und damit über die sog. Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG die… …Nutzung des internen Meldeverfahrens den Beschäftigten bereitzustellen. Wer diese Informationen nicht bereitstellt, behindert die Abgabe einer Meldung… …HinSchG Bebußt wird, auch wenn der Wortlaut aktives Tun suggeriert, das vorsätzliche Unterlassen der Einrichtung oder des Betriebs einer internen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …sich im Rahmen einer Revision des Angeklagten gegen eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen Mitwirkung an sog… …Auslieferungsbewilligung der Schweizer Behörden stützte sich insoweit nicht auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, sondern den Tatbestand des (gemeinrechtlichen)… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …, Steuerhinterziehung) nicht identisch seien. Auch sei es unbedenklich, dass ein deutsches Gericht nicht überprüfe, ob die rechtliche Bewertung des ersuchten Staates… …zutreffend sei. Im Verfahren des Landgerichts Bonn habe es – anders als möglicherweise im Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – auch keine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. 2. Gegenüber § 267 StGB nimmt der Tatbestand des § 277 StGB aF keine Spezialität mit privilegierendem Charakter ein. 3. Vielmehr handelt es sich um… …nicht ungewöhnlichen Überschneidung der Anwendungsbereiche kommt. Die Anwendbarkeit des einen Tatbestands schließt die Anwendbarkeit des anderen deswegen… …Impfausweise verwendete, um dann jeweils auf den inneren Seiten des Impfausweises angebliche Impfungen einzutragen. Hierzu vermerkte er die vermeintlichen Daten… …Aufklebern des angeblich verwendeten Impfstoffs „Comirnaty” einschließlich fiktiver Chargennummern sowie mit dem Stempel „Landkreis H., Impfzentrum B… …betreffende Unterschrift sei von einem Arzt des Impfzentrums geleistet worden. In erster Instanz wurde der Angeklagten wegen anderer Delikte zu einer… …Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB aF strafbar gemacht hat. Der zweiaktig aufgebaute Tatbestand des § 277 StGB setzt voraus, dass jemand unter der ihm nicht… …auch über die Aussichten, von bestimmten Krankheiten befallen oder von ihnen verschont zu werden. Eine Aussage über die Veränderung des… …Aussagegehalt lässt sich aber nicht bereits der Zeile auf den Innenseiten des Impfausweises entnehmen, in der das Datum der Impfung, der Impfstoff und die… …durch Gesetz vom 22.11.2021 [BGBl. 2021 I 4906] eingeführten Abs. 1 a des § 275 StGB, der erstmals Formen des Umgangs mit „noch nicht personalisierten”… …Blankett-Impfausweisen als Vorbereitungshandlung des Herstellens falscher Impfausweise unter Strafe stellt, „um die Strafbarkeit sämtlichen strafwürdigen Verhaltens im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Finanzvorstand war mittlerweile Beschuldigter des entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …vorliegend nicht ausreichend dargelegt wurde und auch keine diesbezüglichen Hinweise in den Akten ersichtlich waren, wurde nach Auffassung des Landgerichts… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts der in §§ 52, 53 StPO genannten Personen durch eine Beschlagnahme einschlägiger Dokumente oder vergleichbarer… …begrenzt wird durch die jeweilige Verschwiegenheits- bzw. Vertraulichkeitserwartung des jeweiligen Mandatsverhältnisses. Sofern ein Bezug zur jeweiligen… …Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers besteht (Seelsorge bei Geistlichen, medizinische Betreuung bei Ärzten, steuerliche Beratung bei Steuerberatern, etc.) ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …geschlossen. Gegenstand des Vergleichs war die pauschale Zahlung an die betroffenen Krankenkassen in Höhe von EUR 500.000,00 durch die Einziehungsbeteiligte… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …ist, dass sich der Einziehungsadressat durch eine Vereinbarung mit dem oder den Geschädigten zugleich zu Lasten der ebenfalls – im Falle des § 266 a Abs… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen durch den Staat einerseits und den/ die Verletzten andererseits begegnen.”…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …diesjährige Kölner Insolvenzstrafrechtstag statt, wiederum als Gemeinschaftsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), des… …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Rechtspflege im BMJV, wie schon in den vergangenen Jahren einen umfassenden Überblick zu aktuellen Entwicklungen des Insolvenz- bzw. Insolvenzstrafrechts in… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …mehr beim BGH sondern beim EuGH liegen. Der Richtlinienentwurf befasst sich ebenfalls mit dem Asset-Tracing, also den Möglichkeiten, Vermögenswerte des… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …etwa Lissner, ZInsO 2023, 1610; Heyer, ZVI 2023, 85; s. auch Pape/Pape, ZInsO 2023, 926. 3 Zur Informationsgewinnung des Insolvenzverwalters Kramer, ZRI… …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …und diese Analyse zur Lösung umstrittener Sachverhalte fruchtbar machen zu wollen. Die aufgelisteten heiklen Punkte des materiellen wie des… …zum Mitmachen fand sich eine erstaunlich hohe Anzahl Interessierter. Aufgrund der dienenden Rolle des Prozessrechts wurde entschieden, zunächst die… …den drei Einziehungstatbeständen des § 74 StGB. 2. Die Reife des Themas In der Phase zwischen der Einladung zum Präsenztreffen und dessen Durchführung… …beschäftigen begonnen hatte: die EU arbeitet an einer Neufassung der einschlägigen Richtlinie aus dem Jahr 2014 und aus Anlass des Vorlagebeschlusses des 3… …. Strafsenats des BGH (Anfragebeschl. v. 10.8.2021 und Vorlagebeschluss an den Großen Senat v. 12.1.2023 – 3 StR 474/19; inzwischen dem 3. Senat folgend: BGH… …, Beschl. v. 23.5.2023 - GSSt 1/23) zur Frage des Übergangs vom subjektiven in das selbstständige Einziehungsverfahren in den Fällen des § 260 StPO hatte… …sich auf Initiative des Bundesjustizministeriums eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert, die auch ausgewählte andere Fragen des Abschöpfungsrechts… …Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrmals einen bemerkenswerten Schub: In drei Entscheidungen aus dem Sommer 2022 (BGH, Urt. v. 15.6.2022 –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …WisteV in Zusammenarbeit mit der Christian- Albrechts-Universität, dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft des… …Landes Schleswig-Holstein geplante und hybrid durchgeführte Kooperationsveranstaltung statt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit… …WisteV) und Leitender Oberstaatsanwalt Professor Dr. Georg-Friedrich Güntge (Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein) in… …ihren Begrüßungsreden deutlich machten, haben nicht nur die medienintensiven Diskussionen um die sog. Klimakleber das Interesse an dem Tatbestand des §… …129 StGB neu entfacht. Auch eine Anwendbarkeit von § 129 StGB auf organisatorische Einheiten des „normalen” Wirtschaftslebens rückt nicht zuletzt… …entsprechend betrafen die Vortragsthemen unterschiedliche Bereiche des § 129 StGB: etwa das materielle Recht, das Recht der Vermögensabschöpfung bei… …führte Professor Dr. Dennis Bock in die materiellen Grundlagen des § 129 StGB ein. Dabei wies er darauf hin, dass der Begriff der kriminellen Vereinigung… …nach der Rechtsprechung des BGH keinen ideologischen Beschränkungen unterliege. So reiche grundsätzlich auch das Interesse „Geld” als übergeordnetes… …Interesse im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB. Daher könne grundsätzlich auch jede Organisation des Wirtschaftslebens eine kriminelle Vereinigung sein oder werden… …. Der geringe Strafrahmen des § 129 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2 StGB von Freiheitsstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren oder Gelstrafe rücke den Straftatbestand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen