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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …und Lehrbeauftragter für Internet-/IT- und Datenschutzrecht an der Universität Tübingen, den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl sowie der Zürcher… …die einschlägige ­Kommentarliteratur analysiert und systematisiert zusammengefasst. I. Internationale Datentransfers und Art. 49 DSGVO Wer als… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …inhärenten Konflikt, zwischen Ausnahmecharakter und den in Art. 49 DSGVO zahlreich enthaltenen Ausnahmetatbeständen, die die Flexibilität im Einzelfall… …. Konkrete Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände Art. 49 DSGVO enthält einen abschließenden („nur“) 7 Katalog von Ausnahmen und Gegenausnahmen. Neben der… …DSGVO). 10 Zweck der Ausnahmeregelung ist es, den internationalen Wirtschaftsverkehr, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen… …die Einwilligung „ausdrücklich“ erfolgen muss und die betroffene Person vorab über die möglichen Risiken der Übermittlung ohne Vorliegen eines… …trifft und sich dabei der Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst ist. Fraglich ist jedoch, wie detailliert diese Unterrichtungspflicht nicht… …umfassenden Unterrichtungspflicht aus 13 und lässt dann im Hinblick auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus am Zielort sowie sich hieraus ergebenen… …Risiken wie Schröder und Gabel abstrakte bzw. standardisierte Hinweise genügen (z. B. kein hinreichendes Datenschutzniveau, keine einschlägigen Garantien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. In welcher Gestalt und Ausprägung der immaterielle Schaden konkret vorliegen muss, ist weder… …, wenn eine Normverletzung und ein bloßes Ärgernis darüber zusammentreffen. Es sei Aufgabe der Gerichte, zwischen nicht ersatzfähigen schwachen und… …vorübergehenden Gefühlen und ersatzfähigen stärkeren negativen Beeinträchtigungen zu unterscheiden 3 . In dem Verfahren vor dem EuGH geht es um eine Adresshändlerin… …, die ohne Einwilligung Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken verknüpft hat, um so Personen zu identifizieren, die an bestimmter Parteiwerbung… …interessiert sein könnten. Der Kläger hat seine prognostizierte Parteiaffinität nicht gegenüber Dritten offengelegt und war deshalb über eine Zuordnung seiner… …, 113 (114). 3 Schlussanträge in Sachen C-300/21 v. 6.10.2022, Rn. 111 ff. vorliegt und die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist oder ob der… …materiellen und immateriellen Schäden und hält fest, dass es in jedem Fall eines „erlittenen“ Schadens bedarf. 5 Ohne zwischen materiellen und immateriellen… …des Art. 83 Abs. 2 DSGVO, also bspw. die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung, des Umfangs oder des Zwecks der jeweiligen… …personenbezogenen Daten sollen eine Hilfe bei der Bemessung der Höhe des Schadens darstellen. In den Erwägungsgründen 75 und (teilweise) 85 werden einige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …42 PinG 02.23 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Kategorien von Empfängern“ alternativ und gibt insofern kein ausdrückliches Rangverhältnis oder eine Konkretisierungserfordernis vor. Sinngemäß lautete die… …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …voraus. Im Unterschied zu den Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO liege das Wahlrecht zwischen Empfänger und Empfängerkategorie im Rahmen des… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …neuer Wind gekommen. Der BGH hat zwei wettbewerbsrechtliche Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …56 PinG 02.23 PRIVACY NEWS Möller / Rodden Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Och nö! Nicht schon wieder Cookies! Carl Christoph Möller und… …relevantes Urteil und der Technologieriese Google hat sich nach einer Beanstandung einsichtig gezeigt. Wer in den letzten beiden Jahren bei der Erwähnung des… …Wortes „Cookies“ die Augen verdreht und die Ohren verschlossen hat, hat einige technische Entwicklungen verpasst. Neben den inzwischen allseits bekannten… …Werbe- und Marketingscookies gewonnen Daten zur Erstellung eines umfassenden Nutzungsprofils genutzt ­werden können. Kristallisationspunkt der… …User Experience (UX) – ein interdisziplinäres Gespräch, ZD 2022, 645. Carl Christoph Möller war bis zum 28.02.2023 ­Syndikusrechtsanwalt und als Referent… …für Datenschutz und Daten­sicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …. 5 Einige der kreativeren Gestaltungen, welche Verbraucher:innen tagtäglich im Internet antreffen, haben die Verbraucherschützer erreicht und sind… …Alternative schlicht 5 Lesenswert hierzu: Kühling/Sauerborn, „Cookie- Banner“, „Cookie-Walls“ und das PUR-Modell, ZfDR 2022, 339. Aus Verbrauchersicht Möller /… …Ankreuzfeldern deutlich seltener anzutreffen. In der Vergangenheit stark verbreitet und aktuell noch im Einsatz ist der „Klassiker“ unter den Dark Patterns auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …Hafen und Schild Bei der Geschwindigkeit und beim Benennen der Nachfolgeentscheidungen zeigt sich seither eine Tendenz zu Entschleunigung und… …Angemessenheitsentscheidung bis zum Wirksamwerden der dritten drei Jahre vergangen sein – erst im Juli dieses Jahres soll die neue Lösung zum Tragen kommen. Und während die… …Datenexportierenden im „sicheren Hafen“ noch sehr beruhigt ankern konnten und sich später hinter einem „Privatheitsschutzschild“ gut geborgen wähnten, wird aktuell nur… …eingeführt. Und war nach dem vormaligen EU-U. S.-Privacy Shield zur Rechtsschutzgewährung bei Verstößen gegen EU-Rechte nur eine einflusslose Ombudsperson… …zuständig, so wird sich nun auf US-Seite ein Gericht mit derlei Ansprüchen befassen. Den Kritikerinnen und Kritikern des Kommissionsvorschlages geht all dies… …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …Sippel (SPD) deutlich an der Unabhängigkeit dieses neuen Gerichts. Und was macht die Praxis? Viele sehen angesichts dieser Bedenken – und mit bangem Blick… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …Datenschutzausschuss und Europäischer Datenschutzbeauftragter hatten Anfang 2021 zu den Entwürfen der SCCs für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­Beschäftigtendatenschutzes? Maren Hoffmann und Dr. Felix Glocker Maren Hoffmann, LL.B., ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt a. M. Sie ist auf Arbeitsrecht und… …Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Dr. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Am 22.09.2022 legte… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …diesen anschließt und die möglichen Folgen für den deutschen Beschäftigtendatenschutz. Abschließend stellen wir kurz dar, worauf sich Arbeitgebende… …­gegebenenfalls in der Praxis einzustellen haben. I. Sachverhalt und Vorlageverfahren In dem vom VG Wiesbaden verhandelten Fall, der den Vorlagefragen zu Grunde… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den… …, ECLI:EU:C:2022:710, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. 2 BAG, Urt. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17, BAGE 166, 309 Rn. 47 f. Das Aus des nationalen… …­Beschäftigtendatenschutzes? Hoffmann / Glocker PinG 02.23 47 Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – die Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO. Hierfür bedürfe es auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …eingeführt, soll die ePA eine bessere Informationslage in der medizinischen Versorgung ermöglichen und erhebt zu diesem Zweck erstmalig die Versicherten zu… …gestellten Speicherort für Behandlungs- und Therapiedaten unter der Kontrolle der Versicherten. Die ePA ist damit entgegen ihrer Bezeichnung keine Akte im… …durch die Leistungsträgerinnen 3 bzw. Krankenkassen 4 eingerichtet und steht Leistungserbringerinnen wie Krankenhäusern und Arztpraxen nur entsprechend… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …Folgenden wird das generische Feminin verwendet. Hiervon seien ­Menschen jeden Geschlechts und sexueller Orientierung umfasst. 4 Je nach Kontext… …(Behandlungsverhältnis bzw. Versicherungsverhältnis) ­werden nachfolgend dieselben Akteure mal als Patientinnen, Krankenkassen und Ärztinnen, und mal als Versicherte… …, Leistungsträgerinnen und Leistungserbringerinnen bezeichnet. Der Sache nach ist hiermit kein ­Unterschied verbunden. 5 Der Koalitionsvertrag der 2021 ins Amt gekommenen… …Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen auf, deren Beantwortung sich dieser Beitrag widmet. Nachfolgend werden zunächst die bisherigen und geplanten… …Gesetzesänderungen zum Ausbau der TI zusammengefasst (II.). Anschließend soll die ePA als Anwendung der TI in ihrem technischen und normativen Kontext verortet werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Informationstechnologierecht VOELKER & Partner mbB – Stuttgart Marius Adler und Dr. Gerrit Hötzel Der Beitrag nimmt ein jüngeres Verfahren aus den USA zum Anlass, um… …­Strafbarkeitsrisiken verantwortlicher Personen beim Umgang mit ­Daten­pannen und Cyberangriffen zu betrachten. Dem in den USA ­verurteilten ­ehemaligen „Chief Security… …im Hinblick auf rechtliche Maßgaben der IT-Sicherheit und Meldepflichten. Am Ende eines medial umfassend begleiteten US-amerikanischen Strafverfahrens… …seines Umgangs mit einem Cyberangriff und dem damit einhergehenden Datenleck zweier Straftaten schuldig gemacht. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu… …auch im deutschen Recht und sind dort bislang wenig betrachtet worden. I. Fallkonstellation des US-amerikanischen Urteils Die Geschehnisse 2 rund um das… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …und war dadurch unter anderem dafür verantwortlich, zusammen mit der FTC das damalige Datenleck aufzuarbeiten. Insbesondere über die neu eingeführten… …: https://www.justice.gov/usao-ndca/pr/formerchief-security-officer-uber-convicted-federal-charges-covering-data-breach. Strafbarkeit durch ­Unter­lassung bei ­Cyberangriffen Adler / Hötzel PinG 02.23 61 Uber nebst 600.000 Führerscheinnummern und verlangten eine… …Sache nicht nach außen dringen darf“, Informationen hierzu „strikt kontrolliert“ werden müssten und zudem nach außen die Kommunikation stattfinden solle… …in Bitcoin und ließ sich über die Unterzeichnung von Geheimhaltungsvereinbarungen zusichern, die erlangten Informationen nicht zu veröffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …, Rechtsanwalt, ist Leiter Datenschutz und Konzerndatenschutzbeauftragter des Elisabeth Vinzenz Verbundes. Dr. Niclas Krohm Die Seelsorge spielt in katholischen… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …Krankenhäuser i. S. v. §§ 107 Abs. 1, 108 SGB V und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen i. S. v. §§ 107 Abs. 2, 111 SGB V. Das Gesetz ergänzt für diese 1… …mehr-rechte-fuer-patientinnen-das-neue-seelsorge-patientendatenschutzgesetz/. Ein­richtungen also das KDG und die weiteren bereichsspezifischen ­Normen, wie z. B. die Landeskrankenhausgesetze. 2 2. Spiritual Care als Beitrag… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Seelsorge-PatDSG die Seelsorge „ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …Angebot an die Patientinnen und Patienten zu verstehen. Das Seelsorgeangebot richtet sich in der Regel an Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie…

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• Maßnahmen zum Lieferkettengesetz noch nicht etabliert

  …mit den Auswirkungen der Inflation und gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Die Versorgungssicherheit hat nach wie vor höchste Priorität für den… …Einkauf. Für 77 Prozent der Befragten ist dies die größte Sorge, gefolgt von Preisrisiken (66 Prozent) und der Energieversorgung (48 Prozent). Einkaufsteams… …begegnen diesen Risiken, indem sie zusätzliche Lieferanten qualifizieren, Lagerbestände ausweiten und intensiver innerhalb bestehender Lieferketten… …kooperieren. Die Zahlen derjenigen, die ein proaktives Risikomanagement betreiben und dafür intensiv digitale Tools nutzen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13… …und Menschenrechtsstandards entlang der Lieferketten zu wahren. Doch nur 34 Prozent der Befragten fühlt sich dafür gut vorbereitet. Die Maßnahmen zur… …Risikoanalyse und die Grundsatzerklärung wurden von rund der Hälfte der Befragten implementiert. Die Mehrheit der befragten Unternehmen sieht allerdings große… …Herausforderungen, etwa einen hohen zeitlichen Aufwand (77 Prozent) und fehlenden Einfluss bei den Lieferanten (57 Prozent). An der Befragung nahmen 119… …Einkaufsverantwortliche und Geschäftsführende überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum und dem Vereinigten Königreich teil. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus den… …Branchen Chemie, Konsumgüter, Automobil und Maschinen- und Anlagenbau. Die detaillierten Studienergebnisse können bei Inverto hier angefordert werden… …, unverbindlich und ohne Risiko kennen. Sicher navigieren im Risikomanagement! Mit Expertenwissen überzeugen: Entwickeln Sie Ihr Risikomanagementsystem…

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