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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz)

  Folker Bittmann

  …01.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln / Vorstand der… …Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V. WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität… …(Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz) Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der… …Finanzen „eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität” Stellung nehmen zu dürfen. Angesichts der Kürze der eingeräumten Frist… …bitten wir allerdings um Verständnis dafür, dass wir uns auf die Betrachtung von Leitlinien konzentrieren. In der (auch: presse-)öffentlichen Diskussion… …Bedeutung ist die Verknüpfung der Sanktionsdurchsetzung mit dem Vorgehen gegen Geldwäscheaktivitäten (dazu zu 5.). I. Bundesamt zur Bekämpfung von… …insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität erhalten bleibt, während beim neuen BBF ein Ermittlungszentrum Geldwäsche, EZG, eingerichtet werden soll… …. Auch dieses soll ebensolche polizeiliche Aufgaben bei Strafermittlungen durchführen und zwar einerseits in bedeutsamen Fällen der internationalen… …Geldwäsche mit Deutschlandbezug, andererseits auf Ersuchen inländischer Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder. Darüber hinaus soll das BBF Aufgaben… …übertragen bekommen, die funktionell rein verwaltungsrechtlicher Natur sind wie die Integration der Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel / Rodden PinG 06.23 249 Aus Verbrauchersicht Mit dem Kartellrecht gegen die ­Datenschutzverstöße der Großen Rosemarie… …Rodden und Heiko Dünkel Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Kartellbehörde eines Mitgliedstaats kann in ihrem Zuständigkeitsbereich… …selbständig gegen rechtswidrige Datenschutzpraktiken marktmächtiger Plattformen vorgehen. Sie muss sich dabei aber loyal mit der zuständigen Datenschutzbehörde… …große Ding, führt das Zuckerberg’sche Megainvestment in Teilen der Techszene zu der einen oder anderen hochgezogenen Augenbraue. Reality Labs, der für die… …erstaunlich nach der Benutzeroberfläche von SecondLife aus. Die Älteren erinnern sich vielleicht noch. Die Beschäftigung mit dem Daten- Kompetenzbereich einer… …mitgliedstaatlichen Kartellbehörde geführt. Wildert das Bundeskartellamt doch bei oberflächlicher Betrachtungsweise im Kernbereich der irischen Datenschutzbehörde und… …könnte damit die komplizierten behördlichen Abstimmungsmechanismen der DSGVO umgehen. Das Verfahren rührt an den Kern datengetriebener Geschäftsmodelle und… …dürfte nicht nur bei Meta zu Betriebsamkeit in den Rechtsabteilungen der besonders Marktmächtigen geführt haben. Gestützt wurde der Beschluss auf einen… …verkündete der Konzern auf seiner Webseite unter der Überschrift How Meta Uses Legal Bases for Processing Ads in the EU, man werde künftig die Auswertung… …bestimmter Daten für verhaltensbasierte Werbung auf die Rechtsgrundlage der Einwilligung stützen. Was war passiert? Meta selbst begründet diese grundlegende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …etwa Tools zur Aufgabenplanung oder zur Mediengestaltung eingeführt werden (müssen). Ebenso bedarf es im Bereich der IT- und Datensicherheit des… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. Schließlich müssen unter anderem die Kompatibilität zur sonstigen IT-Landschaft, die IT- sowie Datensicherheit und die übrigen Anforderungen der DS- GVO geprüft… …werden. Neben all diesen Aufgaben muss grundsätzlich der Betriebsrat eingebunden werden. Dies gestaltet sich allerdings vielerorts problematisch. Denn… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …Bittmann, Köln Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung Hinweis zu dem Beitrag Am 1.7.2017 trat das Gesetz zur Reform… …der der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Es erweiterte den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen… …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Fortentwicklung der StPO mit sich. Dabei wurde auch auf den weiteren Bedarf an Nachjustierungen hingewiesen. WisteV bildete zu diesem komplexen Themenbereich eine… …ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Ihnen in diesem Beitrag von ihrer weiteren Zusammenarbeit berichtet. 1. Anfänge und Ansätze Die Grundlagen der WisteV-ad-hoc-AG… …„Vermögensabschöpfung” wurden bereits im Jahr 2020 geschaffen. Sie mündeten in einer umfassenden Bestandsaufnahme: Im WiJ 2022, 3 ff., sind zahlreiche der vorhandenen… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …Verfahrensrechts gliederten sich in Oberthemen mit zahlreichen Facetten. Nach der Veröffentlichung im WiJ und dem Aufruf auf der WisteV-Homepage an die Mitglieder… …zum Mitmachen fand sich eine erstaunlich hohe Anzahl Interessierter. Aufgrund der dienenden Rolle des Prozessrechts wurde entschieden, zunächst die… …materiellrechtlichen Zusammenhänge zu beleuchten. Nach Vorarbeiten auf ausschließlich elektronischer Ebene fand Anfang März 2023 in den Räumen der Bucerius Law School…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Welchen Mehrwert schafft der Aufsichtsrat?

  Wie Aufsichtsräte in ihre Rolle gegenüber dem Vorstand finden
  

  Prof. Dr. Jens Grundei

  …268 • ZCG 6/23 • Prüfung Aufsichtsrat Welchen Mehrwert schafft der Aufsichtsrat? Wie Aufsichtsräte in ihre Rolle gegenüber dem Vorstand finden Prof… …eher Unklarheit, namentlich wenn es um die Abgrenzung des Aufsichtsrats vom Vorstand geht. Eine Klärung der Rolle gelingt am besten, wenn man sich… …zunächst nach dem Sinn von Corporate- Governance-Regelungen fragt. So wird deutlich, dass der Aufsichtsrat für eine hohe Qualität von… …Managemententscheidungen sorgen muss. Diese ergibt sich aus dem fundierten Durchlaufen der Phasen eines Entscheidungsprozesses. Ein Schlüssel zur Sicherung guter… …Entscheidungen liegt dabei in der Gestaltung einer ­offenen Diskussionskultur. 1. Die unklare Rolle des Aufsichtsrats im Corporate- Governance-System Die… …Ausgangsfrage nach dem Mehrwert des Aufsichtsrats mag auf den ersten Blick überraschend wirken. Bei näherem Hinsehen hat sie jedoch als Kritik an der mangelnden… …Effektivität der Aufsichtsräte („Weder Aufsicht noch Rat“) nicht nur seit langem Konjunktur, sondern war geradezu wegbereitend für die seit nunmehr rund drei… …Kritik an einer Verrechtlichung der Unternehmensführung im Allgemeinen und der Corporate Governance – in Gestalt des DCGK – im Besonderen. 1 1 Vgl. zur… …Perspektive zu betrachten und nicht nur aus der dominierenden Compliance- Sicht. Aus einer betriebswirtschaftlichstrategischen Perspektive sollten demnach… …dieser Grundidee der Wertkette Porter, Competitive Advantage, 2004, S. 33 ff. 3 Vgl. zur Unterscheidung dieser beiden Perspektiven v. Werder/Grundei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS-Abschlussanalyse

  Erfolgswirtschaftliche Abschlussanalyse auf Unternehmens- oder Konzernebene

  Prof. Dr. Hanno Kirsch

  …ist in zwei Abschnitte untergliedert, den „GuV-Abschnitt“, der mit dem Periodenergebnis abschließt, und das sonstige Gesamtergebnis, welches alle Auf-… …. Die nach der IFRS-Rechnungslegung Bilanzierenden haben weiterhin das Darstellungswahl- recht die Gesamtergebnisrechnung entweder als ein… …Rechnungslegungsinstrumente offen zu le- gen.628 Im letztgenannten Falle veröffentlicht der Bilanzierende als erstes Rechnungs- legungsinstrument die GuV-Rechnung, welche mit… …dem Periodenergebnis endet. Der zweite Bestandteil der Gesamtergebnisrechnung enthält dann die Überleitung vom Periodenergebnis zum Gesamtergebnis… …unter Ausweis sämtlicher Bestandteile des sonstigen Gesamtergebnisses.629 Das Conceptual Framework (2018) beschäftigt sich – im Zusammenhang mit der… …Klas- sifizierung von Erträgen und Aufwendungen – erstmals konzeptionell mit der Un- tergliederung der Erträge und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung… …verkürzend auch als Gesamtergebnisrechnung zu bezeichnen (vgl. IAS 1.10 Satz 3). 627 Vgl. Conceptual Framework. Kapitel 4.68 und 4.69. 628 Obwohl der IASB die… …Framework. Kapitel 7.17 Satz 1 ab, dass die Erfassung von Erträgen und Aufwendungen über das Periodenergebnis den Regelfall bildet. Dennoch kann der IASB… …bei der Entwicklung bzw. Überarbeitung von Standards unter außergewöhnlichen Umständen beschlie- ßen, dass Erträge und Aufwendungen, die – bei… …Anwendung eines aktuellen Bewer- tungsmaßstabs – aus der Veränderung des Wertes eines Vermögenswerts oder einer Schuld resultieren, im sonstigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch

  Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch… …„Ein-Personen-Gesellschaften”? Anmerkung zu BSG Urteil vom 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R I. Vorspann In der Ausgabe 3/2017 dieses Journals hat sich… …die Verfasserin anlässlich der AÜG-Novelle 2017 mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes auseinandergesetzt und zugleich das Urteil des BAG vom 17.1.2017 –… …alleinigen Geschäftsführers eines Verleihunternehmens – hier einer GmbH. Der 9. Senat des BAG hatte über folgenden Sachverhalt entschieden: „Ein Kameramann war… …bei einer Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts als freier Mitarbeiter im Einsatz. Bei der Rundfunkanstalt gab es nach internen Vorgaben eine… …Beschränkung der Beauftragung freier Mitarbeiter auf höchstens 60 Tage im Kalenderjahr. Der frühere Produktionschef der Auftraggeberin erklärte dem freien… …Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T. GmbH, welche auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhielt. Zwischen ihm als… …Alleingesellschafter und alleinigem Geschäftsführer und der T. GmbH bestand kein Arbeitsverhältnis. Die T. GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh… …; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Zwischen dieser – der späteren Beklagten – und der T. GmbH wurde eine… …mindestens für die Dauer der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung erfolgten entsprechende Personalabrufe…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …02.2023 | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente, Hamburg Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht… …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Staates, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er zur Gewährung von Rechtshilfe, insbesondere in Form der „großen” Rechtshilfe (Auslieferung)… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Rechtshilfeverträge legen Staaten regelmäßig Wert darauf, neben der grundsätzlichen Pflicht zur Rechtshilfe auch Grenzen einer solchen zu definieren. Das… …Steuerstrafrecht ist eines der Rechtsgebiete, im dem traditionell Beschränkungen der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe vorgesehen waren. Diese… …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1)… …. Ein wichtiges Mittel, um sicherzustellen, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat gezogenen Grenzen einhält, ist der Grundsatz der Spezialität… …. Dieser soll sicherstellen, dass der Ausgelieferte nur wegen der, der Auslieferung zugrundeliegenden Tat verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …14 PinG 01.23 PRIVACY TOPICS Lejeune Internationaler Datentransfer Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China Dr. Mathias… …Lejeune * Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Beitrag stellt dar… …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Protection Law (PIPL) 3 erlassen. Diesen Gesetzen liegt ein Datenlokalisierungsgrundsatz zugrunde, der inzwischen durch zusätzliche… …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …https://digichina.stanford.edu/work/translationcybersecurity-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-june-1-2017/; es sollte ausdrücklich angemerkt werden, dass keine Garantie für die öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Übersetzungen der diversen… …chinesischen Vorschriften übernommen werden kann. Im Zweifelsfall sollte man sich bei Kollegen/innen rückversichern, die der chinesischen Sprache mächtig sind! 2… …. com/legal-research/standard-gbt-35273-2020-information-security in der grundlegende Definitionen und Prinzipien zum Datenschutz festgelegt wurden; siehe auch China`s Approach on Digital Privacy Law: a third way… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Communities of Practice in der Wissensweitergabe

  Die Rolle in familiengeführten KMUs – Eine empirische Analyse
  

  Prof. Dr. Börje Boers, Thomas Henschel

  …Family Offices Management • ZCG 6/23 • 245 Communities of Practice in der Wissensweitergabe Die Rolle in familiengeführten KMUs – Eine empirische… …Analyse Prof. Dr. Börje Boers · Prof. Dr. Thomas Henschel Die vorliegende Studie widmet sich der Analyse der entscheidenden Rolle von Communities of… …Teilen von Wissen ist ein Schlüsselaspekt in der strategischen Entwicklung von Organisationen. 1 Dies liegt daran, dass Wissen einen starken Einfluss auf… …die Leistung von Unternehmen haben kann. 2 Insbesondere in familiengeführten KMU stellen Initiativen zum Teilen von Wissen aufgrund der begrenzten… …, wird stark von der Anwesenheit der Familie beeinflusst. 4 Trotz des erheblichen Potenzials von Wissensaustausch in familiengeführten KMU ist dieses Thema… …der altruistischen Natur des familiären Einflusses profitieren, 7 zeigen andere Studien, dass herausfordernde Verhaltensprobleme dem Wissensaustausch in… …Familienunternehmen entgegenstehen. 8 Einige Autoren betonen, dass „das Familienunternehmen als Gemeinschaft der Praxis fungieren muss“. 9 Zum Beispiel argumentieren… …Konopaski et al. 10 , dass ein Familienunternehmen als Gemeinschaft der Praxis betrachtet werden kann, in der Familienmitglieder über die Kontinuität des… …Familienunternehmen wird der Wissensaustausch auf informeller Basis durchgeführt. b wickeln, um Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Während frühere Studien CoPs als… …Existenz von Familie und Unternehmen gestaltet den sozialen Kontext der CoPs insofern, als die Zugehörigkeit von Individuen zu den CoPs, unabhängig davon, ob…

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