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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …EU-Mitgliedstaaten findet sich ein bunter Flickenteppich zu dem Thema Sanktionierung von Behörden. Welchen Sinn und Zweck Sanktionen haben und welche Regelungen… …konkret die deutschen Bundesländer, der Bund und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz gefunden haben, damit beschäftigt sich dieser Beitrag (Stand vom… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …DSGVO durch Behörden, wenn es keine Sanktionsmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden gibt. Doch wie machen das andere europäische Staaten und gibt es in den… …Behörden als auch Private gleichermaßen als Datenverarbeiter in die Pflicht nimmt und Schranken für die Datenverarbeitung setzt. Die spielerische… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …behindert und verletzt werden, indem Daten mit technischen Methoden umfangreich erhoben und ausgewertet werden. 5 6 Der Globalisierung von Informationsflüssen… …und wachsenden Macht von Behörden und IT-Konzernen begegnet die DSGVO mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten. Art. 83 Abs. 4–6 DSGVO sehen mitunter…

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• „Whistleblower handeln im Interesse des Unternehmens und aller Mitarbeitenden“

  …Verfügung zu stellen und ein robustes System zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen einzurichten. Florian Block, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei CMS Hasche… …Sigle, erläutert im Interview mit Wolfhart Fabarius, worin bei der Umsetzung in Deutschland die zentralen Punkte liegen, wie es nun weitergeht und welche… …den von der EU-Hinweisgeberrichtlinie gesetzten Rahmen hinaus. Insbesondere würden jegliche Straftaten und bestimmte Ordnungswidrigkeiten mit einbezogen… …aufgenommene Verpflichtung der Unternehmen, auch anonyme Meldungen zu bearbeiten und ab 2025 technische Meldekanäle einzurichten, die eine Kommunikation mit… …überlastet würden. Auch die Kosten für technische Meldekanäle würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überfordern. Wie bewerten Sie insbesondere… …Produktsicherheitsvorschriften oder die DSGVO geschützt sind, nicht jedoch bei Meldungen über schwere Wirtschaftsstraftaten wie Bestechung und Betrug. Auch für die Unternehmen… …sollte es von Interesse sein, dass Hinweisgeber etwaige Straftaten, die im Unternehmen begangen werden, melden können und dabei geschützt sind. Für… …Sachverhalt nun durch das Gesetz geschützt ist. Und wie steht es um das Argument, Unternehmen würden durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs überlastet?… …Das ist aus praktischer Sicht auch haltlos. Es gehen im Normalfall gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen nur wenige Meldungen über ein… …Hinweisgebersystem ein. Der Aufwand, diese zu bearbeiten, ist daher überschaubar. Und wenn man als Unternehmen ohnehin ein Hinweisgebersystem einführen muss, sollte es…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Compliance-Risikoanalyse und Three-Lines-Modell

  Koexistenz oder negative Wechselwirkung?
  

  Dr. Sven Raak-Stilb

  …Risikoanalyse | Compliance | Three-Lines-Modell | Compliance-Management-System ZRFC 5/23 343 Compliance-Risikoanalyse und Three-Lines-Modell… …Koexistenz oder negative Wechselwirkung? Dr. Sven Raak-Stilb* Compliance-Risikoanalyse (CRA) und Three-Lines-Modell (TLM) sind der Unternehmenspraxis geläufige… …Begriffe. Sie zählen zum Standardrepertoire guter Corporate Governance. Wohingegen das TLM auf Ebene der Organisationsstruktur ansetzt und Aufgaben des… …friedlichen Koexistenz liegt die Notwendigkeit zunächst fern, sich mit deren Verhältnis näher zu befassen. Der Beitrag tritt dieser Auffassung entgegen und… …beleuchtet das Verhältnis zwischen CRA und TLM anhand von drei Thesen. Letztlich mündet der Beitrag in der Feststellung, dass die Praxis gut darin beraten ist… …im Beitrag vertretene Ansicht ist die des Verfassers und spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung des Arbeitgebers wider. 1 Vgl. Raak-Stilb, S… …., Compliance und Sanktion, ZRFC, 5/2022, S. 199. 2 Vgl. Hauschka, C. / Moosmayer, K. / Lösler, T. (Hrsg.), § 1 Einführung, Corporate Compliance, 3. Aufl… …Vgl. Otremba, S., in: Wieland, J. / Steinmeyer, R. / Grüninger, S. (Hrsg.), Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und… …Grüninger, S. (Hrsg.), Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance- Steuerung, Handbuch… …sämtlicher Teilaspekte eines CMS aus. 8 Dieser Zusammenhang zwischen einem ganzheitlichen Verständnis der Risikoexposition und der Wirksamkeit getroffener…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS-Abschlussanalyse

  Würdigung der finanz- und erfolgswirtschaftlichen Abschlussanalyse nach IFRS

  Prof. Dr. Hanno Kirsch

  …8. Würdigung der finanz- und erfolgswirtschaftlichen Abschlussanalyse nach IFRS Aufgabenstellung dieser Monografie ist die Untersuchung der… …Aussagefähigkeit einer auf einem IFRS-Abschluss basierenden finanz- und erfolgswirtschaftlichen Abschluss- analyse; Vergleichsobjekt sind hierbei die Möglichkeiten… …der IFRS-Rechnungslegung verbunden. Aufgabe jeder Abschlussanalyse ist es die bei der Erstellung des Abschlusses möglichen und verwendeten… …Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechte zu identifizie- ren, deren quantitative und qualitative Bedeutung festzustellen und diese möglichst so zu… …Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften des jeweiligen Rechnungslegungssystems auf- baut, sind diese zunächst hinsichtlich ihrer Bestimmtheit zu… …untersuchen. Das Improvement Project vom Dezember 2003 führte zunächst zu einer deutlichen Re- duzierung der vormals vorhandenen offenen Bilanzierungs- und… …Herstellungskostenmethode und der Neubewertungsmethode für das Sachanlagevermögen und unter bestimmten Be- dingungen für das immaterielle Vermögen, der Wahl zwischen der… …Anschaffungs- oder Herstellungskostenmethode und dem beizulegenden Zeitwert für als Finanzinvestitio- nen gehaltene Immobilien und Beteiligungen sowie dem… …Wahlrecht bei der Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste aus leistungsorientierten Pensi- onsplänen. Aufgrund von… …Offenlegungsvorschriften in den Notes kann bei Anwendung der Neubewertungsmethode eine Abstimmung des Ergebnisses sowie der Vermögens- und Kapitalstruktur bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG 03.23 97 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …, welche Daten erhoben oder gespeichert werden und zu welchem spezifischen Zweck und über welche Dauer dies erfolgen soll. Zudem muss zuvor die schriftliche… …, Stimmabdrücke, Handscans, Gesichtsgeometrie, DNA und andere einzigartige biologische Informationen. Im Grundsatz deckt sich die dem Gesetz zu- grunde gelegte… …Dollar bei Fahrlässigkeit und 5.000 Dollar bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit vor. Am 3. Januar 2023 hatte ein erstinstanzliches Gericht in Illinois einen… …Arbeitgeber von ihnen verlangt habe, Headsets zu benutzen, die ihre Stimmenabdrücke erfassten und verwendeten, ohne sie schriftlich über die Verwendung und… …Aufbewahrung ihrer biometrischen Identifikatoren zu informieren und ohne ihre Zustimmung einzuholen. Zudem hatten sie geltend gemacht, dass BIPA- Verstöße… …kontinuierlich und wiederholt aufgetreten seien. Laut einem Anwalt der Klägerseite war dieser der erste BIPA-Vergleich im Zusammenhang mit Stimmenbiometrie in den… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch ChatGPT in der Unternehmenspraxis

  Fazit und Ausblick

  Wolfhart Fabarius

  …249 8. Fazit und Ausblick Als ich in der ersten Märzhälfte 2023 die ersten Unterhaltungen mit ChatGPT startete, gab die KI noch vor, nur Auskunft… …Wissenshorizont durch Unterhaltungen mit Nut- zerinnen und Nutzern erweitert? Als KI-Modell lerne ich kontinuierlich aus den Gesprächen mit den Nutzerinnen und… …Nutzern. Jedes Mal, wenn ich eine Frage beantworte oder eine Anfrage bearbeite, werde ich mit zusätzlichen Informationen und Datenpunkten ver- sorgt, die… …ich nutzen kann, ummeine Modelle zu verbessern und mein Wissen zu erweitern. Wenn ich beispielsweise eine Frage beantworte, die ich zuvor noch nicht… …behan- delt habe, kann ich meine Antworten basierend auf den vorhandenen Informa- tionen und Daten generieren. Wenn ich jedoch nicht über ausreichende… …Antwort zu geben. Zusätzlich kann ich durch Interaktionen mit verschiedenen Nutzern auch ver- schiedene Perspektiven und Standpunkte kennenlernen, was dazu… …beitragen kann, mein Wissen zu erweitern und meine Antworten auf verschiedene Arten von Anfragen zu verbessern. Nenne ein Beispiel für eine Frage eines… …Nutzers, die du zuvor noch nicht behan- delt hattest. Es gibt viele Fragen, die ich noch nicht behandelt habe, da ich kontinuierlich neue Informationen und… …Daten aufnehme und meine Modelle auf Basis dieser Infor- mationen aktualisiere und verbessere. Ein Beispiel für eine Frage, die ich mögli- cherweise noch… …jedoch kontinuierlich lerne und meine Modelle aktualisiere, habe ich möglicherweise seit der letzten Überprüfung dieser Art von Frage eine Antwort darauf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS-Abschlussanalyse

  Einführung und Bedeutung des Themas

  Prof. Dr. Hanno Kirsch

  …1. Einführung und Bedeutung des Themas Bilanzanalysen haben allgemein die Aufgabe, aus den Angaben des Abschlusses Er- kenntnisse über die Finanz-… …und Ertragslage1, aber auch Informationen über die Vermögens-, Kapital- oder die Investitionslage eines Unternehmens bzw. Konzerns zu gewinnen. Obwohl… …Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen auf der Grundlage der unmittelbaren Kapitalbetei- ligung anstatt auf der Grundlage der von… …den Beteiligungsunternehmen berichteten Ergebnisse und der ausgewiesenen Reinvermögen erfasst. Im Gegensatz hierzu hat ein (Mutter-)Unternehmen… …von Abschlussanalyse – und analog von Abschlusspolitik – die Rede sein, um das Zielobjekt der Gestaltung sowie der Analyse umfassend abzugrenzen… …ergän- zend, soweit es ihr Unternehmen betrifft, auf interne Daten zurückgreifen. Trotzdem haben Abschlussanalysen und insbesondere die Konsequenzen, die… …das Kredit-Rating senken, die Finanzierung erschweren und die Fremdkapitalkosten erhöhen oder den Marktwert der Eigenkapitalinstrumente unter Druck… …bringen und somit auch die Gefahr einer feindlichen Übernahme erhöhen. Insoweit wird jedes rational handelnde Unterneh- men, dessen Abschluss (auch nur… …möglicherweise) analysiert wird, die potenziellen 1 Vgl. Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W.: Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 26. Aufl… …., Stuttgart 2021, S. 1085 f. 2 Einführung und Bedeutung des Themas Konsequenzen aus einer Abschlussanalyse berücksichtigen und auch in seinen Hand- lungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …Rechtsreferendarin beim Kammergericht Berlin und war bis vor kurzem als Forschungsreferentin am FÖV Speyer im Bereich „Digitalisierung“ bei Prof. Dr. Mario Martini… …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …Bonitätsabfragen bei der Vertragsanbahnung aus? Und vor allem, wie ist „erforderlich“ auszulegen? Sind Daten als Entgelt bspw. erforderlich? I. Erlaubnistatbestand… …zwischen lit. a) und lit. f) Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des lit. b) wird vielfach als konkrete Ausprägung der in lit. a) normierten Einwilligung und… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …sie akzessorisch zum Vertrag verläuft und für diesen erforderlich ist. 5 Beachtenswert ist dabei, dass ein 1 Zitierte Kommentare: Auernhammer DSGVO/BDSG… …Berücksichtigung finden sollen. 9 Die Stimmen der Literatur, die dieser weiten Auslegung von lit. b) widersprechen und einen engen Anwendungsbereich postulieren… …, wollen stattdessen jene Verarbeitungen regelmäßig auf lit. f) stützen. 10 Die verschiedenen Erlaubnistatbestände sind in der Regel nur alternativ und nicht… …kumulativ einschlägig und anwendbar. 11 Wo die Grenzen verlaufen, ist eine Frage der Auslegung. In der Praxis ist es aufgrund des Transparenzgebotes des Art… …, Schulz 14 und Taeger 15 , dass die Vorschrift ihrem Sinn und Zweck nach dahingehend verstanden werden muss, dass sie alle ein Vertragsverhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …und Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB. Die Datenverarbeitung des ­Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick… …zu Möglichkeiten und Grenzen Erik Petersen Trotz der klaren weisungsgebundenen Rolle des Auftragsverarbeiters in der DSGVO kommt es in der Praxis… …(Un-)Zulässigkeit solcher Verarbeitungen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage und untersucht die bekannten aufsichtsbehördlichen Positionen. I… …Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten neben der Beauftragung auch zu „eigenen“ Zwecken verarbeitet und aus dem informatorischen Gehalt der Datenverarbeitung eine… …der bloßen Nutzung zu statistischen Auswertungen, Beweissicherungsinteressen über die Produkt-, Sicherheits-, und Qualitätsverbesserung sowie… …-entwicklung bis hin zur Rechnungslegung und internem Reporting. Den Verarbeitungstätigkeiten wohnt jeweils das Interesse und Bedürfnis des Auftragsverarbeiters… …und Verantwortlichen vorhanden ist. Für die Auftragsverarbeiter stellt die Nutzungs- und Verarbeitungsmöglichkeit dieser (personenbezogener) Daten ein… …maßgebliches und bedeutendes „Asset“ dar. Aufgrund der oftmals bestehenden Machtasymmetrie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind Verantwortliche als… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …. Da die Datenschutzaufsichtsbehörden, insbesondere in Deutschland, jedoch bekanntermaßen eine sehr den Verantwortlichen fokussierende Aufsichts- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …150 PinG 04.23 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren… …Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.03.2023 – 16 U 22/22 – Kein DSGVO-… …Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung zusteht. Die DSGVO sei in diesem Zusammenhang abschließend und es könne auch nicht auf die allgemeinen… …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …die Rechtswidrigkeit dieser Weitergabe, insbesondere auf den sogenannten CLOUD Act, wonach US-amerikanische Regierungsbehörden einseitig und ohne… …von Daten und der Übermittlung von Daten an Drit- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf…

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