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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von… …steht selbstständig neben diesem, 16 wobei es umstritten ist, ob auch Medien und Journalist:innen im Rahmen des § 475 StPO aktivlegitimiert sind. 17 b)… …Ausführungen nicht aus, es bedarf vielmehr konkreter Ausführungen, weshalb die erbetene Auskunft bzw. Akteneinsicht für die Antragstellenden im Rahmen eines… …. Es stimmt zwar, dass bisher noch relativ wenig Rechtsprechung zur Bußgeldzumessung im Rahmen des Art. 83 DSGVO erschienen ist. Die europäischen… …, überzeugt in der Pauschalität im Rahmen des § 475 StPO nicht. 70 Dies ist eine bloße Behauptung, die jede Person ohne Nachprüfbarkeit durch die… …Datenschutzbehörde tätigen könnte. Die strenge Vorschrift des § 476 StPO zeigt, dass wissenschaftliche Interessen im Rahmen der Informationserteilung aus Bußgeldakten… …Beschuldigten des jeweiligen Verfahrens. 74 Die Interessen der Betroffenen sind schutzwürdig, wenn sie im Rahmen einer Abwägung das Informationsinteresse der… …Social-Media ober aber auch nur im Rahmen eines Kanzlei-Newsletters bzw. einer wissenschaftlichen Veröffentlichung. 93 Bei der Abwägung ist insofern auch zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Kontext dieses Beitrages ist der durch diese Novelle geschaffene § 26 BNDG, welcher § 6 des BNDG a.F. ablöste. Abs. 1 erlaubt dem BND im Rahmen der… …auslandsnachrichtendienstlicher Aufklärung Zum anderen sind solche Daten vom Verarbeitungsverbot ausgenommen, welche „im Rahmen des automatisierten Informationsaustausches zwischen… …instruktiv Heumann/Wetzling, Strategische Auslandsüberwachung: Technische Möglichkeiten, rechtlicher Rahmen und parlamentarische Kontrolle, 2014. 25 BT-Drs… …gleichermaßen „analog“ durch natürliche Personen im Rahmen eines aktiven Suchvorganges durch Eintippen der URL in den Browser wie automatisiert durch sog… …Eingriffsschwellen zu koppeln, die reguläre Überwachung – auch solche, die erst im Rahmen der Auswertung bemerkt wird – ist nur nach gesonderter Abwägung der… …und dem Gesetzgeber im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Kontrollauftrags klare Vorgaben und Rahmenbedingungen für die Überwachungstätigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Verfügung, um die Entscheidung über die Gewährung eines Kredits im Rahmen eines Telekommunikations-Laufzeitvertrags zu treffen. Positivdaten enthalten keine… …Positivdatenpool eingemeldeten Mobilfunktarif abgeschlossen hat. Weiterhin könnten Daten einer Person auch missbräuchlich im Rahmen eines Identitätsbetrugs genutzt… …Zwecken zu verwenden, sondern auch zu anderen Zwecken wie der Bonitätsprüfung. 21 Im Rahmen der Bonitätsprüfung geht es den Telekommunikationsunternehmen um… …Datenverarbeitungen nicht erwarten, fällt die Interessenabwägung zuungunsten der Telekommunikationsunternehmen und der Auskunfteien aus. 34 Im Rahmen der Dokumentation… …der Interessenabwägung bedeutet dies, dass Abwägungsentscheidungen im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sämtliche für die Datenverarbeitung… …: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_ tmg.pdf (zuletzt abgerufen am 11.03.2024), S. 14, wonach „zu beachten ist, dass im Rahmen der Abwägung ohnehin bestehende Pflichten aus der DSGVO, z…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Überzeugung kommt es darauf allerdings nicht an, sofern die Wertungen des sogenannten „Kompatibilitätstests“ im Rahmen der jedenfalls erforderlichen… …verstehen. 16 Zuletzt scheint auch der EuGH im Rahmen der Regelungssystematik zu dieser Prüfungsreihenfolge zu tendieren. 17 Daher verstehen die nachfolgenden… …, Subjekt der Verarbeitung sind, kann auf die Rechtsgrundlage nur bedingt zurückgegriffen werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Im Rahmen der… …. Soweit davon abweichend auch entsprechende Datenobjekte beziehungsweise -subjekte betroffen sind, wäre das im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung… …Einigkeit, dass von diesem legitimen Interesse auch die Einbeziehung etwaiger Dritter zum Zweck der Forderungsbetreibung beziehungsweise im Rahmen des… …Forderungsmanagement zu optimieren und letztlich die (möglichen) Kosten für die Schuldner zu senken. 29 V. Interessenabwägung im engeren Sinne Im Rahmen der… …Interessenabwägung. 1. Das Verhältnis zwischen den betroffenen Personen und den beteiligten Verantwortlichen Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere zu… …im Rahmen ihrer ausdrücklichen Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen als Rechtsdienstleister agieren, dürften unseriöse Praktiken… …Rechtsansichten mitschwingt, dürfte im Regelfall unbegründet sein. Inkasso­dienstleister genießen daher durch die ausdrückliche Wertung des Gesetzgebers im Rahmen… …Vorhersehbarkeit der konkreten Verarbeitung Im Rahmen der Interessenabwägung ist weiterführend zu prüfen, „[…] ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …Irreführungsverbot halten. Maßgeblich dürfte im Rahmen von § 43b BRAO vorliegend das Merkmal der Sachlichkeit sein, wobei hier festzuhalten ist, dass sich die fehlende… …Werbung von bis zu gesprochen wird. Vielmehr handelt es sich hierbei um utopische Versprechen, die im Rahmen eines Datenlecks derzeit von keinem Gericht…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …ist. 21 Sie machte insbesondere geltend, dass der im Rahmen des TCF verarbeitete TC-String ein personenbezogenes Datum darstellt. 22 Denn zum einen sei… …IAB Europe auch Zugang zu den im Rahmen des TCF verarbeiteten Informationen. Daneben sei das IAB Europe wegen seiner entscheidenden Rolle bei der… …Datenschutzbehörde gegen das IAB Europe eine Geldbuße in Höhe von 250.000 € verhängt und es angewiesen, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des TCF 2.0… …könnten, dass der TC-String nicht nutzerspezifisch sei und dass IAB Europe selbst keinen Zugang zu den im Rahmen des TCF von seinen Mitgliedern… …für die Datenverarbeitung im Rahmen des TCF zu qualifizieren ist. 26 Im März 2024 – genau eineinhalb Jahre nach der Vorlage durch das Berufungsgericht… …, wenn das IAB Europe selbst kein Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten hat, die im Rahmen des TCF von seinen Mitgliedern verarbeitet werden. a)… …Rahmen des TCF verarbeitete personenbezogene Daten aa) Entscheidung des EuGH Laut EuGH ändert der bloße Umstand, dass das IAB Europe den TC‑String nicht… …Rahmen des TCF verarbeiteten Daten zuzugreifen, nichts daran, dass der TC-String in Kombination mit der IP-Adresse als „personenbezogenes Datum“… …Überprüfung durch das vorlegende Berufungsgericht Brüssel – sehr wohl Zugang zu den von seinen Mitgliedern im Rahmen des TCF verarbeiteten personenbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …Versteigerung digitaler Werbeplätze in Echtzeit (Real-Time Bidding, RTB) ermöglichen. Nutzer sollen beim Betreten einer Website über den dortigen Banner im Rahmen… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …verfüge oder ob dieses im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch einen „Beitrag von außen“ verlangt werden könne. Der EuGH stellt insofern darauf ab, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …im Innenausschuss des Bundesrates und forderte daher, dass sich der Bundesrat im Rahmen der laufenden BDSG-Reform für eine Abschaffung der nationalen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Aktuelle Herausforderungen für M&A: ein Überblick

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …bei M&A-Entscheidungen von grundlegender Bedeutung.11 Und so haben sich neue Themenkomplexe im Rahmen der Theorie und Praxis von M&A herausgebildet… …, Ethikrichtlinien und Mitarbeitervielfalt können die Fähigkeit eines Unterneh- mens beeinflussen, seinen Wettbewerbsvorteil aufrechtzuerhalten. Im Rahmen der Due… …die M&A-Entscheidung und für den M&A-Prozess Im Rahmen der Unternehmensbewertung ist die Chancen- und Risikoanalyse ent- scheidend, um den Einfluss von… …Bewertung) als auch bei der Ermittlung der Beta-Faktoren von Relevanz. Derzeit erzielen Unternehmen mit einer starken ESG-Ausrichtung im Rahmen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Anforderungen an „M & A-Transaktionen“ als Grundlage einer „unternehmerischen Entscheidung“ (§ 93 AktG )

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Damit also die Business Judgement Rule greift, muss im Rahmen einer Entscheidung zwischen… …Alles (2021) erläutern die rechtli- chen Anforderungen im Rahmen der Business Judgement Rule und zeigen insb. die Bedeutung der „Fairness Opinion“ für…