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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …das BVerfG Maßstäbe für alle weiteren in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsschutzgesetze. Diese Entscheidung betonte, dass die Maßnahmen der… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …ursprünglich auch gegen das hessische Polizeigesetz. Die dortige Regelung der automatisierten Datenanalyse hatte das BVerfG jedoch bereits im Februar 2023 für… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Nachhaltigkeit – Resilienz – Cybersicherheit

  Cyberrisken bedrohen Unternehmen – Informationssicherheit wird zum Game Changer

  Dennis Müllerschön, Franziska Langensiepen, Annika Herrgott

  …1. Cyberrisiken stellen eines der größten Geschäftsrisiken dar Bisher war Cybersicherheit noch ein Thema, mit dem Unternehmen nach eigenem Ermessen… …Risk Barometer 20231 stellen Cyberangriffe eines der größten Geschäftsrisiken dar, da sie nicht nur die finanzielle Sicherheit, sondern auch die… …vor enormen Herausforderungen. Die Folgen durch den Verlust der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit digitaler Ressour- cen sind substanziell… …heit zu stärken und sich gegen diese Bedrohungen zu wappnen. Gegenwärtig profitieren Angreifer von der Unentschlossenheit vieler Unternehmen im Umgang… …mit Cyberrisiken, einschließlich der nicht systematischen und wirksa- men Umsetzung von Cyberkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. Angriffe auf gro- ße… …Konzerne und bekannte Institutionen nehmen weltweit zu. Unternehmensweite Investitionen in Cybersicherheit einhergehend mit der Umset- zung eines… …Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) sind zwingend er- forderlich. 2. Informationssicherheit als Teil der Unternehmens- steuerung Das ultimative Ziel des ISMS ist der Schutz… …bezüglich der Informationssicherheit des Un- ternehmens zu steuern, zu überwachen und zu dokumentieren. Dabei fokussiert sich das ISMS auf die folgenden vier… …, um das ISMS weiterzuent- wickeln und den Reifegrad der Informationssicherheit auszubauen. Wie muss ein ISMS gestaltet werden, um… …sowie Reputationsschäden enden. Somit haben Cyberrisiken direkte Aus- wirkungen auf die Geschäftsziele und -prozesse und damit den Fortbestand der Un-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Einführung und Überblick

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …wesentlich beeinflusst haben und deren Auswirkungen bei M&A-Transaktionen besonders zu berücksichtigen waren.1 Eine Folgewirkung der durch die… …COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise war die durch die schon seit Jahren expansive Geldpolitik der Zentralbanken bereits er- wartete Inflationskrise, die… …Finanzierung von Akquisitionen. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage sowie der hohen Mergers & Acquistions (M&A)-spezifischen regulatorischen… …Unsicherheit bleibt der M&A-Markt sehr vola- til. Von den im Jahr 2021 angekündigten globalen M&A-Deals in Höhe von 4,1 Billio- nen US-Dollar wurden bis Ende… …Vielzahl von Chancen und Gefahren (Risiken) verbunden, die bei der Bewertung von M&A-Transaktionen an- gemessen berücksichtigt werden sollen. Geeignete… …Umgang mit Risiken der letzten Jahre auf. So wurden durch diverse Klarstellungen zur Business Judgement Rule (§93 AktG) betont, dass mit den gesetzlich… …über Risiken von Unternehmen in der Zwischenzeit 1 Siehe dazu Gleißner, 2020, sowie IDW, 2022 zur Ukraine-Krise. 2 Bloomberg LP, Bloomberg Law Analysis… …Anforderungen sind in der Zwischenzeit auch in Risikomanagementstandards und in den zuletzt 2022 ak- tualisierten „Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung“ (GoP 3.0)… …aufgegriffen wor- den.3 Angesichts der zunehmenden regulatorischen Anforderungen ist es umso überraschender, dass Informationen über die Veränderung des… …Risikoumfangs eines Unternehmens durch die Akquisition eines „Target-Unternehmens“ in der Praxis häufig nicht vorliegen.4 Ebenfalls in den letzten Jahren wurde…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …die Nutzung versorgungsnaher Gesundheitsdaten außerhalb ihres Erhebungskontextes im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutz“ verbessern. Der Beitrag… …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Pharmaindustrie zeigen, dass die Zahl der hier durchgeführten klinischen Studien in den kommenden Jahren um ein Drittel sinken könnte. 2 Die Bundesregierung hat… …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …Apotheken, sowie Kranken- und Pflegekassen die Eigen- und Sekundärnutzung der bei ihnen gespeicherten ­Daten. Während das Gesetz zur Beschleunigung der… …VFA/Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023), S. 1. 3 Bundesregierung, Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den… …finanzierte Forschungsstellen wie Arzneimittel- oder Medizinprodukthersteller. 6 Der Beitrag erläutert die wichtigsten Neuerungen, die sich aus dem Stamm-Gesetz… …. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Standardentwurf zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

  Eine Analyse des VSME ESRS Konsultationsentwurfs
  

  Prof. Dr. Martin Stawinoga, Prof. Dr. Lilia Pasch

  …die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter KMU (VSME ESRS ED). Der vorliegende Beitrag stellt den Inhalt dieses… …Standards vor und würdigt ihn aus konzeptionellen und anwendungsorientierten Gesichtspunkten. 1. Einleitung Aufgrund der Corporate Sustainability Reporting… …der unmittelbar berichtspflichtigen Gesellschaften, 2 die Anwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 3 und die externe Prüfung des… …im Lagebericht ausgewiese- 1 Vgl. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU)… …Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Amtsblatt… …der Europäischen Union, L 322/15–80. 2 Vgl. Lanfermann/Baumüller, IRZ 2023 S. 89 ff. 3 Vgl. Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 der Kommission vom… …31.7.2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Standards für die nen Nachhaltigkeitsberichts 4 thematisiert… …werden, zeichnen sich für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU), welche aufgrund der fehlenden Kapitalmarktorientierung nicht unter die… …CSRD-Berichtspflicht fallen, mittelbare Auswirkungen im Themengebiet der Nachhaltigkeit ab. 5 Obschon Vertreter von KMU nicht zwangsläufig von einer Bereitschaft zur… …Aufstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts auf freiwilliger Basis aufgrund der CSRD-Berichtspflicht Nachhaltigkeitsberichterstattung, Amtsblatt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hat dem EuGH mehrere zentrale Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Es soll geklärt werden, unter welchen Umständen ein Verantwortlicher ein… …. Der Kläger hatte zuvor seine Daten bei der Anmeldung für einen Newsletter eingegeben und daraufhin einen Auskunftsantrag gestellt. Nach Ablehnung der… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …ein exzessiver Antrag auf Auskunft durch den Betroffenen nicht bei der ersten Antragstellung gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann? 2… …. Motivation des Antragstellers: Darf ein Auskunftsersuchen nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO verweigert werden, wenn der Betrof- fene beabsichtigt, damit… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …Auskunft rechtfertigen? Der Beschluss des AG Arnsberg betrifft somit inhaltlich zwei wesentliche Aspekte: Zum einen, ob der Missbrauchseinwand bereits dann… …zu ersetzen sind. Der EuGH soll außerdem entscheiden, ob allein eine Verletzung des Auskunftsrechts bereits einen Schadensersatzanspruch begründen kann… …. Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO räumt dem Verantwortlichen bei exzessiven Anträgen ein Weigerungsrecht ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des… …missbräuchlich anzusehen ist. Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine tendenziell betroffenenfreundliche Auslegung der DSGVO verfolgt und die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …Daten über ihr Facebook-Profil ausgelesen und im Darknet veröffentlicht wurden. Seit dem Jahr 2018 sammelten Unbekannte, zunächst unter Ausnutzung der… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …Verfahren vor dem OLG Hamm war der Kläger ebenfalls vom Datenleck im Facebook-Scraping-Fall betroffen und machte einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …neue Entscheidungen zu dieser Frage waren mit Spannung erwartet worden. In seiner Entscheidung führt das OLG Hamm nun aus, wieso es trotz der jüngsten… …Urteil führt das Gericht weiter aus, dass es die vom EuGH geschaffenen Anforderungen gerade umsetze. Konkret ist damit gemeint, dass der vom DSGVO-Verstoß… …Betroffene in der Pflicht ist, den ihm entstandenen immateriellen Schaden darzulegen, wie auch der EuGH in seinem Urteil betonte. Das OLG Hamm legt seinen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz Fuchs / Ambrock Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit. Er war zuvor Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz… …. Dr. Jens Ambrock ist ­Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Lehrbeauftragter an der Christian-­… …weniger deutliche ­Verpflichtung für Anbieter von Internetdiensten, sich über die Altersstufe ihrer jeweiligen Nutzenden zu vergewissern. In der Realität… …Angebote im Internet in der Praxis nicht verhindern. Doch nun ist neue Bewegung im Spiel. Zum einen bringen die Anforderungen des DSA neuen Handlungsbedarf… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Auch zur nach der DSGVO geforderten Altersverifikation sieht die Kommission in ihrer Evaluation Verbesserungsbedarf, 4 sodass auch Datenschutzbehörden 1… …Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei Jahre Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung… …, COM(2020) 264 final, S. 20. Teil der der Task Force sind. Ziel ist die Fortschreibung der Better Internet for Kids Strategy BIC+. Parallel hat der Europäische… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Fazit und Ausblick

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …quantifizierten Risikoanalyse (aufbauend auf der Due Diligence) spielt die Unternehmensbewertung im Kontext M&A eine zentrale Rolle. Mit diesem Leitfaden werden… …wichtige Rahmenbedingungen, Methoden, Herausfor- derungen und praxiserprobte Verfahren für die Unternehmensbewertung im Kon- text M&A zusammengefasst. Der… …Leitfaden berücksichtigt dabei neben bewährten Konzepten und Grundlagen der Unternehmensbewertung speziell auch die beson- deren Herausforderungen im Kontext… …M&A sowie jüngere Entwicklungen im Kon- text der Bewertungsverfahren und im Hinblick auf die Anforderungen an die Vor- bereitung von M&A-Entscheidungen… …, speziell infolge der sog. Business Judgement Rule (§93 AktG). Entsprechend wird gezeigt, wie die mit einer z. B. Kaufentscheidung verbundenen Risiken… …strukturierten Übersicht zu wesentlichen Grundlagen aus Datenerhebungen und Status-quo-Analysen werden entsprechend auch Methoden der quantitativen Risi-… …koanalyse sowie Verfahren zur Berücksichtigung des Insolvenzrisikos bei der Bewer- tung betrachtet. Natürlich kann der bewusst kompakt gehaltene Leitfaden… …, Bundesverband M&A und der Risk Management & Rating Asso- ciation (RMA), sollte ein auf das besonders wesentliche und die zentralen Heraus- forderungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …durchgeführt wurde und damit nur noch eingeschränkt repräsentativ sein dürfte – ergab, dass 42 % der Befragten innerhalb der vergangenen acht Monate… …Videoverhandlungen durchgeführt hatten und 66 % eine Videoverhandlung im Jahr 2021 planten. 3 Die Ausstattung der einzelnen Gerichte war und ist sehr unterschiedlich… …technischen Voraussetzungen noch immer nicht geschaffen worden zu sein. 5 Auch bei der zur Verfügung gestellten Software gibt es bis dato unterschiedliche… …Lösungen. Insoweit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im April 2023 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Entwicklung eines… …bundeseinheitlichen Videoportals der Justiz Prof. Dr. Simon J. Heetkamp hat an der TH Köln eine Professur für Wirtschafts-, Mobili­täts- und Versicherungs­recht inne… …und ist Lehr­beauftragter an der Universität Osnabrück im Schwerpunktbereich Digital Law. Dr. Christina-Maria Leeb ist Referentin in der Stabsstelle… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …persönliche Meinung der Autoren wieder. 2 Eine lückenlose Auflistung, an welchen Gerichten in Deutschland in welchem Umfang Videoverhandlungen möglich sind… …, gibt es bis dato nicht. Einen gewissen Überblick bietet die „Länderliste der Standorte der Videokonferenzanlagen“, vgl…

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