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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …Datenkategorien, darunter Daten betreffend die ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, das Sexualleben oder die… …GRCh, Art. 10 EMRK). 3 Das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfüllt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Zweck zum Schutz der betroffenen… …der Abwicklung von Online-Bestellungen, so wird deutlich: Wenn man in diesen Fällen das Verarbeitungsverbot aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO für einschlägig… …hielte, so stünde regelmäßig allenfalls das Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung, um die Verarbeitungen auf eine belastbare… …Matejek/Kremer, CR 2023, 218, 222; Kienle, Anm. zu EuGH, Urt. v. 01.08.2022 – C-184/20, LTZ 2023, 66, 67. 10 Allenfalls in Einzelfällen ließe sich an das… …Antikorruptionsgesetz zu beschäftigen, das Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtete, vor Dienstantritt Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen… …. Ein Betroffener klagte gegen diese Verpflichtung mit Verweis auf sein Recht auf Privatsphäre. Das zuständige litauische Gericht legte dem EuGH daraufhin… …indirekt auf das Merkmal hinweisen – oder, in den Worten des EuGH, „ob Daten, aus denen mittels gedanklicher Kombination oder Ableitung auf die sexuelle… …sei: Während die Kategorien des ersten Halbsatzes infolge der Wortwahl „hervorgehen“ auch Daten abdeckten, die nur mittelbar auf das geschützte Merkmal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Wirtschaftswachstum. Gänzlich außer Acht gelassen werden hierbei jedoch regelmäßig die Aktivitäten von Datenhändlern (engl. Data-Broker), die das Ausmaß an globaler… …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …die EU-KI-Verordnung, 2 das Datengesetz (engl. Data Act) 3 und den Data Governance Act (DGA) 4 wird das Feld der Rechtsvorschriften bedeutend… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …EU-Parlament und Rat eine Einigung über das Datengesetz. Die förmliche Genehmigung steht noch aus (Stand 19.10.2023). 4 Der DGA soll die gemeinsame Nutzung von… …. Datenhändler Das Konzept des „Datenhändlers“ ist keine neue Erscheinung, sondern geht bereits auf die 1960er Jahre zurück. Der technische Wandel hat dem… …verkaufen verschiedenste Datensätze an Interessenten, die diese wiederum zu eigenen Zwecken weiterverwenden. Das Spektrum der verkauften Daten ist unbegrenzt… …einnehmen. Diese sammeln zum einen proaktiv Daten selbst, indem sie durch so genanntes „Data-Scraping“ das Internet sondieren und eine Vielzahl von… …. 13 Durch so genannte „Cookies“ erhalten selbst einzelne Websitebetreiber die Gelegenheit, das Besucher- und Nutzerverhalten ihrer Domain…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …und verdient sie tatsächlich das Prädikat „Grundsatzentscheidung“? Die Antwort auf diese Frage lautet: nur sehr bedingt. Zur Verdeutlichung der… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …Datensätze beinhalteten unter anderem die Telefonnummer, den vollständigen Namen, das Geschlecht, den Wohnort sowie den Beziehungsstatus des jeweiligen Nutzers… …. Doch was genau war passiert? Der Vorfall geht zurück in das Jahr 2019. In diesem Jahr wurden zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt bei dem sozialen… …Datenbestand ausgelesen. Vereinfacht funktionierte das Scraping so, dass die Angreifer durch einen Algorithmus fiktive Telefonnummern erzeugen ließen und diese… …automatisiert in das Facebook-Tool eingaben. Das CIT warf dann, sofern die Nummer beim Netzwerk gespeichert war, den dazugehörigen Nutzer nebst den öffentlich… …mehrerer Gerichte wurden die Betroffenen nicht hinreichend über das CIT und die damit zusammenhängende Verarbeitung Ihrer Telefonnummer aufgeklärt, obwohl… …Möglichkeit, dass durch die Preisgabe der Telefonnummer über das CIT auch Fremde das eigene Facebook-Profil ermitteln können, wurde nach Ansicht mehrerer… …Standardeinstellung im Hinblick auf das CIT, dass jedermann die Profildaten des Nutzers bei Eingabe seiner Telefonnummer abrufen konnte. Der Nutzer hätte diese… …jeweilige Nutzer mit den Gepflogenheiten vertraut machen. Bei einer Plattform, die auf das Knüpfen von Kontakten ausgerichtet sei, müsse der Nutzer sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …zu ermessen und das eigene Verhalten darauf einzustellen 5 sowie weitere Schritte zur Schadensbegrenzung und Aufklärung, ggf. unter Einsatz der Betrof­… …Verantwortlichen durchzuführen ist. 8 Das Risiko ist das Produkt aus dem potenziell möglichen Schaden und der damit verbundenen Eintrittswahrscheinlichkeit. 9 Zur… …Schwere möglicher Schäden; (3) Zuordnung zu Risikoabstufungen; (4) Eindämmung des Risikos. Jeder Schritt wird im Hinblick auf das Ziel bewertet, ein… …risikobasierten Ansatzes 1. Risikoidentifikation Das Erfordernis eines hohen Risikos gem. Art. 34 DSGVO bedeutet, dass die Anforderungen an die Benachrichtigung der… …sowie (7) die speziellen Eigenschaften der Betroffenen heranzuziehen. 12 a) Art, Sensibilität und Umfang der Daten In der Regel steigt das Risiko, dass… …einer Person unter normalen Umständen keinen ernsthaften Schaden verursachen.In bestimmten Situationen kann jedoch selbst das Enthüllen eines einzigen… …gängigen Auskunfts- und Verifikationspraxis entsprach. Obwohl das Landgericht Bonn den Verstoß gegen Art. 32 DSGVO bestätigte, hielt es die verhängte… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …Datenschutzverletzung beeinflusst das Risiko für betroffene Personen. 18 Die Art der Verletzung lässt sich dabei anhand von drei Grundsätzen der Informationssicherheit… …werden, um die Schwere des Vorfalls zu bewerten. Ein Krankenhaus, das aufgrund eines Cyberangriffs vorübergehend nicht auf kritische Patientendaten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …wir mit einem klassischen Anspruch nach „Belesenheit“ im Datenzeitalter wirklich weiter? Lesen bildet – wenn es denn stattfindet Das hergebrachte… …diese Angebote zum Herstellen von Informiertheit von den Datensubjekten angenommen werden, interessiert das Recht nicht – frei nach dem Motto: „Die Leute… …können, dass das im Rahmen von Informationspflichten Bereitgestellte auch gelesen und gar verstanden wurde, stünden sie vor großen Herausforderungen… …, technisch komplexe Datennutzungen wie etwa das sogenannte ­„Real Time Bidding“ in einfacher Sprache und gleichzeitig knapp zu erklären, der ahnt die… …Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt“ 4 ? Das schlichte Rezept „Gebt den Nutzenden einfach alle Informationen, dann entsteht Verbrauchersouveränität“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …, da das sekundärrechtliche Datenschutzrecht bereits eine hinreichend verbindliche Wirkung unter Privaten entfalte und der Grundrechtsgehalt der Art. 7 f… …„Datenrecht AT“, zu dem allgemein datenregulierende Rechtsakte wie der Data Act oder der Data Governance Act gehörten und einem „Datenrecht BT“, das sich aus… …auf jene Ausnahmefälle, in denen laut dem EuGH das Zurverfügungstellen einer Dokumentenkopie – und nicht lediglich einer Klardatenabschrift –… …im Workshop noch unerwähnt, das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Im Anschluss trug Marie Wienroeder, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität… …datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen 6 und gab einen detaillierten Überblick über das jüngst in Kraft getretene… …Datenschutzkonferenz, die ein Risiko als Möglichkeit des Eintritts eines Ereignisses beschreibt, das selbst einen Schaden für die Rechte und Freiheiten der betroffenen… …das brasilianische Datenschutzrecht, insbesondere in das Lei Geral de Proteção de Dados (LGPD) aus dem Jahre 2018. Augusto Dutra Serra begann mit den… …Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Gesetzen und führte aus, dass Grundprinzipien wie der Schutz des Individuums und das Recht auf effektive Kontrolle seiner Daten… …übereinstimmten. Gleichzeitig kritisierte sie das LGDP. So sei die brasilianische Datenschutzbehörde (ANPD) ein politisches Organ und sorge nicht für eine effektive…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …Zeit der Digitalisierung und des Datenschutzes – zu fallen scheinen. Denn anders kann man es kaum einordnen, wenn etwa das Bundesarbeitsgericht die Frage… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die… …Schutzes personenbezogener Daten verfügen“ – deutsche Gerichte interessiert das wenig; ihnen scheint der politisch-parlamentarische Auswahlprozess genug der… …fundierte und sehr engagierte Tätigkeit fortsetzen kann. Dieses Schweigen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen ist beredt, haben sich doch sowohl das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Risiken, die sich aus dem Widerruf einer erteilten Einwilligung ergeben sowie das Risiko der Re-Identifizierung von Betroffenen. 6. Datenqualität: Der… …Vorreiterrolle bei der datenschutzrechtlichen Regulierung von KI einzunehmen. Nachdem Anfang 2023 bereits das vorrübergehende Moratorium von ChatGPT durch die… …nachvollziehbarer hergeleitet als in der sog. Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz („DSK“) aus 2019, an die das Papier der italienischen Behörde erinnert. Ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-319/22 - Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB - Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …der EuGH trotzdem, um einige relevante datenschutzrechtliche Fragen höchstrichterlich zu klären. So musste das Gericht im Rahmen des Verfahrens… …den Aufsichtsbehörden bislang stets bejaht. Die Argumentation wurde durch § 45 StVG gestützt, nach dem die FIN als ein Datum zu verstehen ist, das einen… …Datum darstellt, kann in unterschiedlichen Situationen auch unterschiedlich zu bewerten sein. Das Gericht bestätigt hier seinen bereits in der… …identifizieren könnten, etwa weil sie Zugang zu anderen ergänzenden Daten haben. Aus diesem Grund kann das gleiche Datum für eine Organisation personenbezogen und… …unabhängigen „Wirtschaftsakteur“ möglich sei, der vom Fahrzeughersteller die FIN übermittelt bekommt. Auch für den Fahrzeughersteller gilt das durch ihn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 ? Az.: 1 K 562/21 ? Unzumutbarkeit von Auskunftsanspr?chen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Videoaufzeichnungen gefordert, die das entsprechende Personenbeförderungsunternehmen von ihm gemacht und routinegemäß für 48 Stunden gespeichert hatte. Das Unternehmen… …unverhältnismäßigen Aufwand möglich, und deshalb unzumutbar sei. Das VG beschäftigte sich mit dem Sachverhalt, da die zuständige Aufsichtsbehörde eine Verwarnung gegen… …das Beförderungsunternehmen ausgesprochen hatte, weil es gegen die DSGVO verstoßen habe, indem es dem Auskunftsrecht des Fahrgastes nicht entsprochen… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …Berlin als auch die des AG Pankow vermögen nur bedingt dogmatisch zu überzeugen. Zunächst ist zu betonen (wie es auch die Gerichte taten), dass das… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …nicht entnehmen, dass er auch auf das Auskunftsrecht zu beziehen ist. Dieses ist etwa in Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh vorbehaltlos und eben nicht unter Berück-…

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