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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kodifiziert. 5 Bereits seit dem 16. Juli 1994 regelt das Umweltinformationsgesetz (UIG) den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt. 6… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Minderheitenschutz im Aufsichtsrat

  Stärkung der Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär
  

  Dr. Atefeh Shariatmadari

  …Shariatmadari Die Diskussion um die Einführung einer Minderheitenvertretung im Aktienrecht ist nicht neu. Sie begann vielmehr bereits kurz nach der Geburt der… …modernen deutschen Aktiengesellschaft mit der 2. Aktienrechtsnovelle im Jahre 1884. Eine gesetzliche Einführung ist bis dato nicht erfolgt. Dennoch hat die… …Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex für die börsennotierte Aktiengesellschaft mit der Empfehlung unabhängiger Anteilseignerrepräsentanten den… …Nahestehenden in der börsennotierten Aktiengesellschaft zu, die über einen kontrollierenden Aktionär verfügt. Denn hier bedarf es vertrauensstärkender Maßnahmen… …gegenüber den Risiken, die von einem kontrollierenden Aktionär für Investierende ausgehen, um Kapitalkosten zu senken. Im Folgenden soll daher ein Überblick… …über die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zu vom kontrollierenden Aktionär ­unabhängigen Anteilseignerrepräsentanten gegeben… …werden. ­Sodann werden Forderungen benannt, um die Unabhängigkeit der vom kontrollierenden Aktionär unabhängigen Anteilseignerrepräsentanten zu stärken… …angehören; dabei soll die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden. Die Empfehlung C.6 Satz 1 Hs. 1 DCGK bestimmt zunächst mit dem Aufsichtsrat das Organ der… …Aktiengesellschaft, dem die unabhängigen Mitglieder angehören sollen. Diese sollen dem Aufsichtsrat in der Regel angehören; Ausnahmen sind möglich, aufgrund des… …Empfehlungscharakters indes begründungsbedürftig. Die unabhängigen Mitglieder sollen dem Aufsichtsrat auf Anteilseignerseite angehören, da die Arbeitnehmervertretung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …mutmaßliche Einwilligung erfordert konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die kontaktierten Personen mit dem Werbeanruf rechnen konnten. Ein bloß abstraktes… …wirtschaftliches Interesse genügt nicht. 94 | PinG 2.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Telefonnummern aus öffentlich… …auf öffentlich verfügbare Telefonnummern aus Branchenverzeichnissen. Die zuständige Datenschutzbehörde untersagte die Praxis bereits 2017. Nach… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur… …zulässig ist, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Gericht betont, dass die datenschutzrechtliche Interessenabwägung diese Wertungen des… …Interesses ausgeschlossen. Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen ein, die die Hürden für Direktwerbung… …erhöhen. Sowohl nationale Datenschutzbehörden als auch der Europäische Datenschutzausschuss haben wiederholt klargestellt, dass die bloße öffentliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …personenbezogene Daten. Mit dem Data Act sollen Datenmonopole aufgebrochen und die Datensouveränität von Nutzern gestärkt werden. So sollen Nutzer von vernetzten… …Geräten Mitbestimmungsmöglichkeiten über die Verwendung der bei der Nutzung ihrer vernetzten Geräte anfallenden Daten bekommen. Dabei gibt es zwischen dem… …Data Act und der DSGVO zahlreiche Berührungspunkte und Überschneidungen. Auch wenn eindeutig geregelt ist, dass die DSGVO im Kollisionsfall Vorrang… …genießt, stellt die datenschutzkonforme Umsetzung des Data Acts betroffene Unternehmen vor Herausforderungen. Diese adressiert der Hamburgische Beauftragte… …der HmbBfDI in seiner Handreichung die im Data Act vorgesehene Aufsichtsstruktur und die geplante Vorgehensweise bezüglich derjenigen behördlichen… …Durchsetzungsmaßnahmen, die durch die Datenschutzbehörden auszuüben sind. Die Handreichung benennt zunächst die wesentlichen Inhalte und Rechtspflichten des Data Acts und… …Regelungen zum Internationalen Datenverkehr. Der HmbBfDI beleuchtet die Schnittstellen und Überschneidungen zwischen Data Act und DSGVO und erläutert… …ausführlich die Kollisionsregelung zugunsten des Datenschutzes in Art. 1 Abs. 5 Data Act. Es wird klargestellt, dass die Gewährung eines Datenzugangs zu… …der Datentransfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten in der DSGVO abschließend geregelt sei. Die Behörde geht in ihrem Papier davon aus, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Künstliche Intelligenz , Machine Learning und Data Analytics in der Compliance – am Beispiel der Intelligenten Betrugserkennung

  Gabriele Wieczorek

  …Wieczorek 5.1 Einleitung Die Datenschutz-Grundverordnung, das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität, das… …sind nur einige Beispiele, die die wachsenden rechtlichen Verpflichtungen von Un- ternehmen hervorheben. Die Compliance-Verantwortung reicht jedoch in… …neuen Ansätzen über die Einhaltung von Gesetzen hinaus, so umfasst Compli- ance zusätzlich das regelkonforme Verhalten in Übereinstimmung mit internen… …, bedarf es einer systematischen Herangehensweise. Ein Compliance-Ma- nagement definiert Regelungen und Verhaltensnormen und etabliert Kontrol- len, die die… …Einhaltung der Regeln sicherstellen.2 In Konsequenz dient Compli- ance der Vorbeugung von Risiken und der Abwehr von Schäden, die aus Regel- verstößen… …quantifizieren diese Kosten. In Finanzdienstleistungsunternehmen in Deutschland belaufen sich 2023 die Kosten auf durchschnittlich 537 % des ursprünglichen… …der befragten Unterneh- men, wobei über die Hälfte aller Befragungsteilnehmer das Risiko von Betrug und Untreue in 2023 als hoch bis sehr hoch… …. Platt- formbetrug wie z. B. Betrug durch Identitätsdiebstahl eines Kunden, Verstöße gegen die KYC13-Prüfung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Be-… …Unternehmen.14 Beim Betrug durch (digitalen) Identitätsdiebstahl übernehmen Kriminelle die Identität einer ande- ren Person, so können z. B. Kriminelle den… …Onlineshopping-Account überneh- men und illegale Produkte in fremdem Namen verkaufen.15 Treiber für die innovativeren, grenzüberschreitenden Betrugsangriffe sind der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …. Winfried Veil Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data beschäftigen sich mit dem Zugang zu Daten/Informationen und mit deren Weiterverwendung. Die… …drei Rechtskreise überschneiden sich vielfach. Die Regelungsziele widersprechen sich teilweise. In Teil I dieses Beitrages (siehe PinG 2/2025, 57–65)… …wurden die Regelungsgegenstände, Regelungs­zwecke und Rechtsgrundlagen gegenübergestellt. Dieser Teil II widmet sich Normkollisionen, dem Versuch, diese… …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …schwierigsten aufzulösende Unvereinbarkeit zwischen dem Datenschutzrecht und dem Recht der offenen Daten ist die zwischen Zweckbindung (Datenschutz) und… …, als er gerade verhindern will, dass die Daten für alle möglichen Zwecke weiterverarbeitet werden. Ganz ausgeschlossen ist die Weiterverarbeitung jedoch… …auch nach Datenschutzrecht nicht. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann eine zweckändernde Weiterverarbeitung zulässig sein sollte, gehörte und gehört zu… …den rechtspolitisch umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts. Seit Inkrafttreten der DS-GVO gilt das Kompatibilitätskriterium. Die Verarbeitung für… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …zulässig, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar („compatible“) ist (EG 50 Satz 1 DS-GVO). Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  CSRD-Umsetzung in der Praxis

  Herausforderungen und Chancen für Unternehmenssteuerung und Geschäftsprozesse
  

  Onur Ucmaz, Prof. Dr. Tobias Guggemos

  …Geschäftsprozesse Onur Ucmaz · Prof. Dr. Tobias Guggemos Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verändert die Nachhaltigkeitsberichterstattung und… …fordert weitreichende Anpassungen in den Geschäftsprozessen. Die nachfolgende ­beschriebene Studie zeigt, wie ­Vertrieb, Produktentwicklung, ­Beschaffung… …der Unternehmensstrategie. Die Verknappung natürlicher Ressourcen, das wachsende Bewusstsein in der Gesellschaft, technologische Innovationen, steigende… …Erwartungen von Stakeholdern und regulatorische Vorgaben, insbesondere die CSRD, treiben diese Entwicklung weiter voran. 1 Die am 5.1.2023 in Kraft getretene… …CSRD ersetzt die Non- Financial Reporting Directive (NFRD) und verschärft die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung erheblich. Ziel der… …CSRD ist es, die Transparenz und Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsberichten zu verbessern und den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich… …zu erweitern. Schätzungen zufolge steigt die Zahl der betroffenen Unternehmen in der EU von 11.600 auf 49.000, 2 von denen viele erstmals ver- 1 Vgl… …. Krug/Guggemos/Bott, Nachhaltigkeitsbewertung mit dem Analytic Hierarchy Process, Controller Magazin 1/2025 S. 22. 2 Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag für die… …CSRD-konformen Nachhaltigkeitsbericht in den Lagebericht zu integrieren. 3 Die Umsetzung ist jedoch von Unsicherheiten geprägt. In Deutschland steht die nationale… …Umsetzung bis März 2025 noch aus, und die EU plant mit der Omnibus-Initiative 2025 eine mögliche Vereinfachung der Berichtspflichten. 4 Während sich die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verhaltensrichtlinien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Vertriebsmittlern 1.1 Bedeutung Wie auch in anderen Compliance-Bereichen hat es sich in der Praxis bewährt, die Mitarbeiter und Organe der Gesellschaft mittels einer… …, anzuleiten. Die Richtlinie bildet die Basis für eine Anleitung und Sensibilisierung der Mitarbei- ter und sollte durch Schulungen, die auf den… …Richtlinieninhalten aufbauen, ergänzt werden. Zugleich ist die Richtlinie ein wichtiger Bestandteil der Compli- ance-Dokumentation, die unter Umständen einmal benötigt… …abzu- wenden. Eine allgemeine Antikorruptionsrichtlinie, über die als Standard-Compliance- Maßnahme viele Unternehmen verfügen, ist zum Zwecke der… …Reduzierung der spezifischen Korruptionsrisiken, die bei dem Einsatz von Vertriebsmittlern typi- scherweise bestehen, völlig ungeeignet und damit unzureichend… …. Die gewöhn- lichen Inhalte allgemeiner Richtlinien, etwa zu den Themen Geschenke, Einla- dungen, Spenden, Sponsoring und verbotener Klimapflege im… …bereits der „böse Schein“ korruptiver Handlungen vermieden wird. Jedoch sind die Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen solchen bösen Schein der… …(Auslands-)Vertrieb. Die Präventionsmaßnahmen im Auslandsvertrieb sind insbesondere weitaus komplexer. Eine Richtlinie zum Umgang mit Vertriebsmittlern muss – entspre-… …chend der bereits dargestellten Zielsetzung bei Geschäftspartnerprüfungen und der Gestaltung von Verträgen mit Vertriebsmittlern – die zahlreichen… …aufgetrete- nen Korruptionsindizien umzugehen ist. Damit die Richtlinie rechtlich wirksam ist und im Falle von Verstößen gegen die Richtlinie Mitarbeiter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Hintergrund war die unzulässige konzerninterne Weitergabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Testnutzung der cloudbasierten HR-Software „Workday“. Die… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …Rahmen eines internen Pilotprojekts wurden zu Testzwecken Daten der Beschäftigten an die Konzernobergesellschaft übermittelt. Die Datenweitergabe beruhte… …auf einer Betriebsvereinbarung, die konkret bestimmte Informationen freigab, etwa Name, Eintrittsdatum, Arbeitsort sowie dienstliche Kontaktdaten… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …seinen Anspruch ausschließlich auf die Datenübermittlung stütze, die über den Inhalt der Betriebsvereinbarung hinausging. Das BAG hatte somit nicht mehr zu… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Effektivitätskontrolle

  Dr. Lutz Nepomuck

  …eines effektiven CMS zur Reduzierung der Korrup- tionsrisiken im Auslandsvertrieb ist die Überprüfung, ob die geltenden Regeln und Prozesse im Unternehmen… …tatsächlich eingehalten werden. Das Neubürger- Urteil des Landgerichts München I bildet ein mahnendes Beispiel, welche dra- matischen Folgen für die… …Vertriebsmittlern eine geeignete Effek- tivitätskontrolle zu veranlassen und daraus die notwendigen Schritte zur Opti- mierung des bestehenden CMS abzuleiten.346… …Maßnahmen der Effektivitätskontrolle lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Zunächst sind Kontrollmaßnahmen, die meist als Internal Investigations be-… …zeichnet werden, zu nennen, die anlässlich eines konkreten Korruptionsver- dachtsfalls durchgeführt werden. Die Geschäftsleitung ist in solchen Fällen in der… …Regel347 rechtlich verpflichtet, den Verdachtsfall aufzuklären.348 Unterbleibt dies, bestehen sowohl für das Unternehmen als auch für die Unternehmenslei-… …einige Be- sonderheiten zu beachten gilt, bilden interne Untersuchungen, die parallel zu behördlichen Verfahren laufen. Dies können strafrechtliche… …steuerliche Betriebsprüfung, bei der ein Korruptionsverdacht entstanden ist oder die Entde- ckung eines solchen zu befürchten ist. In die zweite Kategorie… …fällt die Überprüfung von Sachverhalten, die ohne kon- kreten Korruptionsverdacht und behördliches Verfahren allein aufgrund eines erhöhten abstrakten… …konkrete Verdachtsfälle aus der jüngeren Vergan- genheit Grund zur Annahme geben, dass weitere existieren. Die Durchführung angemessener…

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