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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.2.1 Globale Treiber von Compliance Entwicklungen und Trends Zwei rechtliche Treiber befeuern die Globalisierung von Compliance-Standards… …, Prozessen und Trends: Die immer engere Verknüpfung des Netzes völkerrecht- 158 Schwarz TEIL I – Grundlagen 1 Von Arnauld, Völkerrecht, 5.Aufl. 2022, Rn… …globaler Verhaltensregeln, zum einen, und die zunehmende Bereitschaft nationaler Gesetzgeber, strafrechtliche Tatbestände auf Auslandssachverhalte… …, häufig mit dem Ziel, ihre Rechtssysteme aufein- ander abzustimmen, tritt die zunehmende Extraterritorialität nationaler Ge- setze in ein… …Spannungsverhältnis zur nationalstaatlichen Souveränität. Dane- ben steht das sogenannte Soft Law, die rechtlich nicht bindende durch interna- tionale Organisationen… …formulierte Auslegung von Vertragswerken und Rege- lungen, die aber oft zu einer faktischen Bindung führt, ohne dass der für völker- rechtliche Verträge… …. 2 GG). Von dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht sind die universellen Verträge abzugrenzen, denen die universelle Mehrheit der Staatengemeinschaft… …recht widerspiegeln oder zur Ausformung neuen Gewohnheitsrechts führen.3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts Die… …Erstreckung der Gesetzgebung eines Staates auf das Territorium eines ande- ren Staates ist ein beachtlicher Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates… …. Ohne die Legitimation eines völkerrechtlichen Vertrages oder völker- rechtlichen Gewohnheitsrechts bedarf ein solcher Eingriff auch aus völker-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Landesdatenschutzbeauftragten beschäftigen, untersucht, ­inwieweit die zu Geltungsbeginn geübte Zustimmung und Kritik aufrechtzuerhalten ist, und erörtert, welches die… …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …schließlich ein mühsamer und nicht immer gelungener Versuch, die aus unterschiedlichsten Einflüs- sen entstandenen Einzelregelungen nachträglich in einem in… …sich stimmigen Gesetzeswerk zu systematisieren. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass in der Praxis des Datenschutzes am Anfang vor allem die… …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …die Verordnung damit zu einem dritten Weg der Digitalisierung – zwischen der Kontrolle des Alltagslebens in China und der Datenausbeutung des… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …weiterer Erfolg der DSGVO ist, dass sie Datenschutzregelungen bietet, die erstmals einheitlich und verbindlich in der gesamten Europäischen Union gelten. Sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …uns die Zäsur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ernüchterung zurück. Große Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind… …. Doch selbst die kleine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die legislativ weit gediehen war, fiel der Diskontinuität anheim. Tut sie es auch… …dieses Heftes, einige Tage nach der Bundestagswahl, werden in dieser Hinsicht zumindest Spekulationen möglich sein, da bekannt sein wird, wer die folgende… …Regierung führen wird. Gewissheit darüber, wie die Koalition aussieht, dürfte erst bei Erscheinen der übernächsten Ausgabe bestehen. Alles neu macht (erst)… …Zusammensetzung eine Tendenz im Umgang mit dem Datenschutz vermitteln kann. So hat in den vergangenen Jahren besonders die CDU eine Neustrukturierung der… …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der… …Bestellpflichtgrenze für betriebliche Datenschutzbeauftragte könnte eine unionsgeführte Bundesregierung aktiver werden als die Vorgängerin. Damit würde sie einen Weg… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die…

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• Erläuterungen zur Anwendung von Standards veröffentlicht

  …Darauf hat jetzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hingewiesen. Die von EFRAG veröffentlichten unverbindlichen Ausführungen befassen… …sich mit fünf umweltbezogenen Fragen zu ESRS E 1 Klimawandel und zu ESRS E4 Biodiversität und Ökosysteme. Die DIHK weist ebenfalls darauf hin, dass die… …EFRAG ihren überarbeiteten Voluntary SME-Standard (VSME) an die EU-Kommission übermittelt hat. Die EU-Kommission werde prüfen, ob das Dokument ihrem… …Auftrag an EFRAG entspricht, einen freiwilligen KMU-Standard zu entwickeln. Ein europaweiter Standard könne die Chance bieten, die mittelbare Belastung der… …: wo die Reise noch hingeht…

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• Empfehlungen der EU-Kommission an KMU in der Kritik

  …. Unterschiedliche Begriffe für denselben Inhalt oder missverständliche Übertragungen sorgen für Verwirrung und erschweren die Akzeptanz. Die Kommission hat außerdem… …. Hinzu kommt, dass die Empfehlung nicht diejenigen größeren Unternehmen mit bis 1.000 Beschäftigten berücksichtigt, die künftig von der Berichtspflicht… …befreit werden sollen. Für die Praxis bedeutet das aus Sicht des Autors: Wer Nachhaltigkeitsberichte erstellt, sollte sich am ursprünglichen ESRS VSME… …die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die… …. Anforderungen umsetzen, professionell entscheiden Die ZCG informiert Sie alle zwei Monate über neueste Entwicklungen. So bleiben Sie auf dem Laufenden, um die… …Anforderungen zur Corporate Governance begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken Management, Recht… …, Prüfung und Rechnungslegung aus Unternehmenspraxis und Forschung: mit klarem Blick auf unternehmerische und persönliche Risiken und die immer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Sprachmodelle (LLMs) prägen zunehmend die IT-Landschaft – auch in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Einführung wirft zentrale datenschutzrechtliche Fragen auf… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …personenbezogene Daten? Angesichts der technischen Komplexität und der Schwierigkeit, die ­sichere Speicherung personenbezogener Daten nach den Grundsätzen der DSGVO… …direkt am Modell. Deshalb stellten wir im Sommer 2024 mit den „Hamburger Thesen“ eine Perspektive zur Debatte, die konsequent auf die praktischen Risiken… …und die Verantwortlichkeit im Betrieb eines LLM-basierten KI-Systems abstellte. Kernaussagen dieser Thesen waren, dass die bloße Speicherung eines LLMs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …Gesundheit zeigt sich dies in der steigenden Nutzung von Medizin-Apps, ­insbesondere solcher, die therapeutische Interventionen für psychische… …. Hierzu zählt auch die Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung innerhalb solcher KI-gestützten Apps, insbesondere, wie Diagnosen zustande kommen… …und welche Kriterien dabei herangezogen werden. I. Funktionsweise von Medizin-Apps zur Optimierung von Diagnose und Therapie Am Anfang steht die Frage… …solche Software-Applikationen gefasst, bei denen es speziell um die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden und Körperschäden geht. 2… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …Teilaufgaben. Bislang gibt es keine Systeme, die die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen vollständig nachbilden. Beispielsweise die App Ada Health und das… …Kontext wegen fragwürdiger Diagnosen und Empfehlungen deutliche Kritik erfahren. 3 Die ADA Health App arbeitet mit künstlicher Intelligenz, die darauf… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …. 4 Nach der Anmeldung fragt die App allgemeine Parameter wie Alter, Geschlecht und bekannte Grunderkrankungen ab. Anschließend können Nutzer einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …die Kommission eine Einigung, sodass die DSGVO am 24.05.2016 in Kraft trat und am 25.05.2018 anwendbar wurde. Die DSGVO der EU war ein einmaliger Wurf… …, der in einem relativ kleinen Zeitfenster und vermutlich nur durch die damals beteiligten Personen überhaupt so gelingen konnte. Den Schutz des… …mehr möglich. Trotzdem und gerade deswegen muss man nun mit der Erfahrung der letzten sieben Jahre einen klaren Blick auf die Aspekte werfen, die den… …Erfolg bei der Umsetzung der DSGVO verhindert oder zumindest massiv erschwert haben. Die Realität ist offenbar, dass die großen Unternehmen sich… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …Mittel und Ressourcen häufig fehlen. Der Effekt, dass mit der DSGVO die kleinen europäischen Digital-Player vor der Übermacht der großen US-Player…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Dabei dürfen sämtliche Details des Datenbestands und der… …Datenverarbeitung erfragt werden. Gerade bei ehemaligen Arbeitnehmenden können umfangreiche Datenbestände vorliegen. Die Bearbeitung eines solchen Auskunftsersuchens… …kann für die aktiven Mitarbeitenden einen erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand bedeuten. Wann ist ein Auskunftsersuchen unverhältnismäßig? Wann sogar… …sagen, dass Artikel 15 DSGVO meine absolute Lieblings-Norm ist. 1 Das dort normierte Auskunftsrecht für betroffene Personen ist „Jura zum Anfassen“. Die… …Regelung ist verhältnismäßig einfach formuliert und Betroffene können ihr gesetzlich normiertes Recht ohne große Hürden direkt ausüben. Das können wohl die… …wenigsten gesetzlichen Regelungen (im deutschen Raum) von sich behaupten. Dass das Auskunftsrecht in dieser Breite Eingang in die DSGVO gefunden hat, ist… …meiner Ansicht nach ebenfalls legitim. Gerade bei großen (US-amerikanischen) Unternehmen – ich nenne keine Namen – ist die Datenverarbeitung oftmals wenig… …transparent und durch Artikel 15 können Betroffene erfragen, was mit ihren Daten überhaupt geschieht. Inwieweit die Unternehmen im Rahmen eines… …Auskunftsersuchens tatsächlich für mehr Transparenz sorgen, sei dahingestellt – Betroffene haben aber zumindest die Möglichkeit, mehr zu erfahren. Und damit sind wir… …beschäftigt sind. Stress vorprogrammiert – denn die Anfrage muss grundsätzlich spä‑ testens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beantwortet werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kodifiziert. 5 Bereits seit dem 16. Juli 1994 regelt das Umweltinformationsgesetz (UIG) den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt. 6… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon…

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