…Entscheidungsgründen
aufgeführt.
1 Reichweite der Schweigepflichtentbindung
bei Berufsgeheimnisträgern
und
Beschlagnahmefähigkeit von
Mandantenunterlagen
LG…
…Nürnberg-Fürth, Beschluss vom
8. Mai 2024 – 12 Qs 2/24
1. Die Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers
von der Schweigepflicht ist
unteilbar. Der Hauptberufsträger…
…ist und Verdunkelungsmaßnahmen
zu besorgen sind.
§§ 52 Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 1 Nr. 3, 53a
Abs. 2, 55, 97 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 103 StPO;
§ 66 StBerG
f…
…Auffindung beschlagnahmefreier
Unterlagen gerichtet gewesen
sei (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit
§ 97 Abs. 1 StPO). Zudem habe der Angeklagte…
…Benachteiligung
durch Beendigungsklausel
BGH, Urteil vom
18. Dezember 2024 – IV ZR 151/23
(OLG Frankfurt am Main)
1. Eine Klausel in den Allgemeinen…
…Versicherungsbedingungen
einer D&O-Versicherung,
die ohne Berücksichtigung
der sich aus § 11 Abs. 1 und Abs. 3 VVG
ergebenden Mindestkündigungsfrist
das automatische Ende…
…prämienneutrale
Nachmeldefrist besteht.
§ 11 VVG; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
f Stichworte: D&O-Versicherung, Nachhaftung,
Inhaltskontrolle, Unwirksamkeit
der…
…unangemessen im
Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist
daher unwirksam. Die Klausel führe zu
einer mit den berechtigten Erwartungen
des Versicherungsnehmers…
…unangemessen benachteiligt
(§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der BGH
bejaht dies. Die Klausel weiche in unzulässiger
Weise vom gesetzlichen Leitbild
ab und beschränke…
…. Kammer), Urteil vom
17. Juli 2024 – 13 K 5996/19
(nicht rechtskräftig)
1. Die Beschränkung der Einsichtnahme
in das Transparenzregister gem. § 23
Abs. 2 GwG…
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