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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikotragfähigkeit

  Die Sicherstellung der Risikotragfähigkeit in Banken und Sparkassen

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 13, vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …2006: Das Informationsfreiheitsrecht wurde in Deutschland in umfassender Weise erst durch das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene… …. Entsprechendes galt 1 Ringhof/Torreblanca, The geopolitics of technology: How the EU can become a global player, Policy brief vom 17.5.2022, https://ecfr.eu/… …Bekanntmachung vom 1. Februar 1977 (BGBl. I Nr. 7 S. 201). 5 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). 6 Gesetz zur Umsetzung der… …: ziemlich beste Feinde – Teil I Veil für das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), das die genannte Richtlinie umsetzte. 10 II. Regelungsgegenstände 1… …Regelungsgegenstand dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 DS- GVO entnehmen, dass es dem Datenschutzrecht um den „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten“ und um den „freien Verkehr solcher Daten“ geht. Das BDSG gilt für die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ (§ 1 Abs. 1 BDSG). 2. Zugang zu… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 le Netzwerke übertragen oder gespeichert werden. Auch… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Dritten weitergegeben werden. 1 Dabei kommen alle Formen der Bekanntgabe in Betracht, die Form der Weitergabe, sei es schriftlich, mündlich, per E-Mail oder… …gruppenweit ausgerollt werden, sind: – Human Resources – Personaldatenverwaltung – Reisemanagement – Gesundheitsmanagement 1 Schild, in: BeckOK DatenschutzR, 49… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …Beschäftigungskontext sind. 1. Anwendbarkeit des „kleinen“ Konzernprivilegs Der Frage, wie Datenverarbeitungen im Konzern zu rechtfertigen sind, stellt sich nicht nur für… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …in diesen Konstellationen muss für jede Datenübermittlung zwischen so verbundenen Unternehmen ein Erlaubnistatbestand aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO und… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …Roßnagel/Wetzstein/Horlbeck, DuD 2023, 431. 9 Urt. v. 9.5.2023 – 1 ABR 14/22. 10 Wünschelbaum, NZA 2023, 542, 544; Riesenhuber, in: BeckOK DatenschutzR, 50. Ed. 1.11.2024… …die Auftragsverarbeitung im Sinne der Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO oder die gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne der Artt. 4 Nr. 7, 26 DSGVO. 1. Gemeinsame…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden, nach Art. 12 Abs. 1, 13 und 14 DSGVO verpflichtet, betroffenen Personen spezifische… …einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …zunächst die Grundlagen zu Zulässigkeit und Grenzen 12 Art. 2 Nr. 1 MDR qualifiziert als Medizinprodukt ausdrücklich auch Software und legt den Fokus auf die… …medizinische Zweckbestimmung, die bei Medizin-Apps regemäßig vorliegen dürfte; der Begriff Medizinprodukt i. S. d. Art. 2 Nr. 1 MDR wurde zuvor in der RL… …93/42/EWG vom 14.06.1993 definiert, insbesondere in Art. 1 Abs. 2 lit. a. 13 Im Bereich Medizinproduktrecht werden Medizin-Apps, die Informationen liefern… …Unionsrechtsakten, wie Art. 12-14 DSGVO. 14 Demnach bleiben die datenschutzrechtlichen Informationspflichten von KI-Betreibern durch die KI-Verordnung unberührt. 1… …, dass Art. 22 Abs. 1 DSGVO weiter auszulegen ist, als bislang in der Literatur 23 angenommen und dass auch die Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …1 BT-Drs. 20/10859, S. 2. 2 BR-Drs. 72/1/24. 3 Deutscher Bundestag: Anhörung zum Bundesdatenschutzgesetz… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …Ausblick, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. II. Privilegierung bei gemeinsamer Verantwortlichkeit (§ 40a BDSG-E) 1… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der… …der Datenschutzaufsicht, 1. Aufl. 2022. 8 Die Datenschutzbehörden haben verschiedene Tools, um die innerdeutsche Zuständigkeit möglichst durchschaubar… …. Aufl. 2024, Art. 52, Rn. 4. 10 Vgl. BT-Drs. 20/10859, S. 1: „[Durch § 40a BDSG-E] kann Rechtsunsicherheit beim Auftreten unterschiedlicher… …Öffnungsklausel in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist. Der Regelungsgehalt von § 40a BDSG-E greift aber zu kurz, um eine echte Entlastung für Unternehmen in der… …enthält. 15 Der Vorschlag in § 40a BDSG-E entspricht den europäischen Vorhaben, da er von der „Überwachungsaufgabe“ in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist… …für einen wirksamen Grundrechtsschutz erforderlich sind. 19 Die Regelungen in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO überlassen den Mitgliedstaaten einen gewissen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …der Teilnehmer in Echtzeit zu übersetzen und in Text zu transkribieren. 1 Bevor diese nützlichen Funktionen eingesetzt werden, sollte unbedingt geprüft… …. Hinter dieser Funktion steckt meistens eine Technologie zur automatisierten Spracherkennung (sog. Automatic-Speech-Recognition, kurz ASR). 3 Bei 1… …Rechten handelt es sich um Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG 4 , deren Schutzbereiche… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …informationelle Selbstbestimmung); Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 105. EL August 2024, GG, Art. 2 Abs. 1, Rn. 196 f. (zum… …BVerfG, Beschl. v. 03.06.1980 – 1 BvR 185/77, NJW, 1980, 2070, 2071; BVerfG, Beschl. v. 19.12.1991 – 1 BvR 282/85, NJW, 1992, 815; BGH, Urt. v. 20.01.1981… …– VI ZR 162/79, NJW, 1981, 1089, 1093. 6 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. 7 Eichberger, in: Huber/Voßkuhle… …2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238, 247 f. – Tonband; Kammerbeschl. v. 19.12.1991 – 1 BvR 382/85, NJW 1992, 815, wonach die Benutzung eines Diensttelefons… …gleichgültig. 10 BVerfG, Beschl. v. 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96, 805/98, BVerfGE 106, 28, 40 – Mithörvorrichtung. 11 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002 – 1 BvR 1611/96… …, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28, 44 ff. – Mithörvorrichtung. 12 Eine Aufzeichnung auf einem Tonträger wird zum Teil auch nicht vorausgesetzt, so Fischer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur…

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