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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …785Scheben * Barbara Scheben ist Rechtsanwältin, Partner und Head of Forensic der KPMGAG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 4.4 Praxiscase… …Verarbeitung personen- bezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie z.B. Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung… …Datenverarbei- tung im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen an Personen in der EU steht oder soweit deren Verhalten in der EU beobachtet… …in Art. 4 Nr. 19 die „Unternehmensgruppe“ als eine Gruppe, die aus einemherrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unterneh- men besteht… …. Der TG selbst war bereits mehrfach aufgefallen, dass die Konkurrenz Kenntnis von Kunden und Preisen der TG zu haben schien, konnte sich dies bislang… …aber nicht näher erklären. Anlässlich des Hinweisgeberschreibens festigt sich nun der Ver- dacht, dass Beschäftigte im Wissen und möglicherweise mit… …E-Mail-Kommunikation, in Deutschland sichert und F die von der TG bereitgestellten Daten innerhalb der EU analysiert, also verarbeitet. Der Umstand, dass der Auftrag an… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …des Beschäftigten und die Umstände der Erteilung der Einwilligung zu berücksichtigen sind. Freiwilligkeit könne gem. §26 Abs. 2 S. 2 788 Scheben… …vorliegen, wenn der Beschäftigte einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt oder Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgela- gerte Interessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …. 9 DSGVO geschützt? Prof. Niko Härting und Jan Friedrich Hemann Seit dem 1.11.2024 gilt das Verbot des § 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Danach ist… …es untersagt, gegen den Willen der betroffenen Person zu offenbaren, dass die Person in der Vergangenheit ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag… …Hinsichtlich ihres Sexuallebens und hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung sind transsexuelle Menschen so vielfältig wie andere Menschen auch. Daher stellt… …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …und Recht, an der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u. a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Auslandsvertrieb durch angemessene Prä- ventionsmaßnahmenmöglichst vermieden werden und Korruptionsverdachts- fälle im Unternehmen intern aufgeklärt werden, setzt… …Staaten als Korrup- tion strafbar sind. Und schließlich zeigt die Praxis, dass bei Kontrollen der Wirksamkeit von Korruptionspräventionsmaßnahmen im… …ausdrücklich unter Strafe gestellt und waren zuvor nach überwiegender Auffassung straflos.31 Nach der bis zur Neufassung der Strafvorschrift durch das… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Der Gesetzgeber hat damit unter heftiger und… …der loyalen und unbeeinfluss- ten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten ge- schützt.34 Danach sind nun ohne das Erfordernis… …öffentliches Interesse anzuneh- men ist, ergibt sich aus Nr. 242a RiStBV und erscheint auf den ersten Blick relevant, weil es in der Praxis häufig an einem… …Steuerhinterziehung ermittelt wird und es sich bei diesem Straftatbestand um ein Offizialdelikt handelt, des- sen Verfolgung unabhängig von einem Strafantrag ist. 1.3… …Praxisrelevante Fälle und Rechtsfragen 1.3.1 Behörden und staatliche Unternehmen als Kunden Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …. Nutzer wurden über die geplante Verarbeitung in den Plattformen informiert und konnten dieser bis zum 26. Mai 2025 widersprechen. Eine spätere Rücknahme… …sichtbare Beiträge, Profilbilder, Interaktionen auf Seiten und in Gruppen, Reaktionen auf Beiträge sowie Avatare. Ausgenommen sind private Inhalte wie… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …möglich sei und dass effektive Schutzmaßnahmen angeboten würden. Hierzu zählt das Gericht insbesondere die Bereitstellung eines Widerspruchsverfahrens, die… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erklärte am 27. Mai 2025, dass er kein eigenes Dringlichkeitsverfahren gegen Meta…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …Bestehen und negative Folgen nachgewiesen sind, ohne dass eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss. 2. Die DSGVO enthält keinen eigenständigen… …Anwendungsbereich erheblich erweitert: Bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger können einen ersatzfähigen Schaden darstellen, sofern sie nachweisbar sind und… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …. Yakin Surjadi, LL.M. (Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …neue Nutzer nicht mehr angeboten wird und bestehende Nutzer es in den kommenden Wochen selbst deaktivieren müssen, wenn sie iCloud weiter nutzen wollen… …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …umstritten, weil er der Regierung weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt und Anbieter verpflichtet, technische Schnittstellen für Überwachung vorzuhalten… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …und sollte zunächst global wirken – also nicht auf britische Nutzer beschränkt sein. Die Forderung kollidiert nicht nur mit Apples selbsterklärtem… …Datenschutzansatz, sondern auch mit völkerrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere dem US-UK Data Access Agreement und dem CLOUD Act, die den grenzüberschreitenden… …Vertreter der US-Regierung ein, darunter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard… …. Letztere erklärte schließlich öffentlich, dass das Vereinigte Königreich seine Forderung zurückgezogen habe. Diese Darstellung ist allerdings umstritten und… …wurde von britischer Seite bislang nicht bestätigt. Bürgerrechtsorganisationen wie Liberty und Privacy International feierten die Kehrtwende als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management Auditing

  Voraussetzungen für MA

  Joachim Kregel, Volker H. Peemöller
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …, Atlas Elektronik, Airbus, Salzgitter, Fraport und SAP an. Jeweils ging es um den Vorwurf der Bestechung im Auslandsvertrieb. Diese bis heute nicht… …nen von Personen und Unternehmen geführt werden als in Deutschland.1 In den vergangenen Jahren stieg insbesondere die Anzahl in Deutschland sanktio-… …OECDAnti-Bribery Convention, S. 8–11. Staatsanwaltschaft. Neben Freiheits- und Geldstrafen drohen den Organen der betroffenen Gesellschaft und involvierten… …Mitarbeitern Schadensersatzansprü- che und arbeitsrechtliche Sanktionen. Selbst wenn Strafverfahren am Ende nicht zu einer Verurteilung führen, sind die sich… …regelmäßig über mehrere Jahre hinziehenden Ermittlungen für die Betroffenen mit zahlreichen Belastungen verbunden. Auch Mitarbeiter aus Compliance- und… …Untersuchungen von Korruptionsfällen sowie der Strafverteidigung belegen, dass die dort abgebildeten länderspezifi- schen Korruptionsrisiken sehr realistisch und… …hinweisen und es sich bei den in diesem Farbspektrum liegenden Ländern nahezu ausschließlich um Staaten außerhalb vonWest- und Nordeuropa sowie von… …einer sehr hohen oder hohen Entwicklungsstufe befinden.5 In vielen Staaten, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, ist Korruption in der… …. Verantwortliche auf Kundenseite wähnen sich daher in Sicher- heit und stellen Forderungen nach persönlichen Zuwendungen, die objektiv betrachtet mitunter an… …Verfolgung und Ahndung von Auslandskorruption teilweise auch in westlichen Industrienationen praktisch allenfalls sehr begrenzt erfolgt.7 In den vergangenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management Auditing

  Management-Fraud

  Joachim Kregel, Volker H. Peemöller
• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikotragfähigkeit

  Integration der Risikotragfähigkeitsrechnung in die Unternehmenssteuerung

  Dr. Uwe Wehrspohn