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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance

  Andreas Suchanek

  …15 1 Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance Andreas Suchanek 1.1 Einleitung In den letzten vier… …, dass in dieser Zeit einerseits Krisen und Skandale, andererseits Globalisierung, Digitalisierung und auch das sich verstärkende Be- wusstsein… …Rechtskonformität gegeben ist. Doch führt das nicht nur zu einem hohen Auf- wand an Geld, Zeit und weiteren knappen Ressourcen, sondern auch zu wach- sender interner… …Bürokratie, zu einer risiko- und damit innovationsaversen Un- ternehmenskultur und auf Dauer zu Wettbewerbsnachteilen und Gewinnein- bußen, möglicherweise bis… …hin zum Marktaustritt. Daraus folgt: Es kann zu einer Spannung von Compliance und Unternehmenszielen kommen. Wie aber lässt sich beides in Einklang… …betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte (den „business case“) thematisiert noch nur aus juristischer Perspektive den Fokus weitestgehend auf die Regulatorik und Compliance… …Umstand, dass vor ca. 40 Jahren die US-amerikanischen Federal Sentencing Guidelines eta- bliert wurden und mit ihnen verstärkte Anreize für Unternehmen… …, sich aktiv(er) um die Einhaltung von Recht und Gesetz zu kümmern. 16 1 Unternehmensverantwortung im Spannungsfeld eine gewisse Integration gelingen… …kann, die die berechtigten Interessen3 von Unternehmen und ihren Mitgliedern zu versöhnen sucht mit den berechtigten Interessen4 externer Stakeholder und… …Verantwor- tung – die Erzielung von Gewinnen – unter Beachtung bestehender rechtlicher und moralischer Regeln, also Compliance-konform, zu erfolgen hat. Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 2 PinG – Schlaglichter Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT… …2: Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig. Das LG ­Hannover… …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …Dokumente und auch personenbezogene Mitarbeiterdaten – teils in pseudonymisierter Form – an den Monitor übermit- PinG 5.25 | 239 PinG – Schlaglicht Nr. 2… …Comandi / Ehtechami / Schieler telt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen (LfD) leitete 2022 ein Bußgeldverfahren ein und warf VW u. a. vor… …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Mitarbeiter seien nicht hinreichend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im… …ausreichend informiert wurden. Das LG Hannover verneinte in seinem Beschluss die vorgeworfenen Verstöße und wies den Bußgeldbescheid zurück. Für eine… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienstleistungen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …34 2 Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienst- leistungen“ 2.1 Inhalt und Ziele des Prüfungsleitfadens In den… …üblicherweise sehr ressourcen- und kostenintensiv sind. Zudem werden in diesem Bereich tiefergehende Expertise und nachweisliche Qualifikatio- nen benötigt. Ein… …externe Dienstleister. Dieser Leitfaden betrachtet den ganzheitlichen Beschaffungsprozess von der Bedarfsmeldung über die Einkaufsaktivitäten und die… …Leistungserbrin- gung und -anerkennung bis zur Rechnungsprüfung. Es werden spezifische Prüfungsaspekte dargestellt und mögliche Prüfungsfragen an die Hand ge- geben… …Bewa- 10 Vgl. DIIR 2018. Grundsätzliches 35 chungsgewerbes und schließt in diesem Leitfaden neben dem Wach- auch den Empfangsdienst ein. SDL dienen… …und Objekten, Eingangs- und Ausgangskontrollen oder die Alarm- aufschaltung auf Notruf- und Service-Leitstellen. Des Weiteren gehört der Schutz vor… …Sachbeschädigung, Einbruch oder Diebstahl zum Leistungs- spektrum. Darüber hinaus sollen, je nach örtlichen und technischen Gege- benheiten und Voraussetzungen… …, Sach- und Personenschäden durch Brand, Unwetter, Hochwasser, Vandalismus vermieden oder frühzeitig erkannt und vereinbarte Maßnahmen eingeleitet werden… …. Im Transportwesen ergeben sich wesentliche Aufgabenstellungen bei Geld- und Werttransporten sowie bei Sicherheitskurierdiensten. Für besonders… …schützenswerte Personen kann ein bewaffneter oder unbewaffneter Personenschutz zum Tragen kommen. Darüber hinaus kann die Sicherung und der ordnungsgemäße Ablauf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …war er unter anderem der ­Berichterstatter zur ­Urheberrechtsreform, der DSGVO und des AI Act. Sein Fachgebiet ist neben europarechtlichen… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …ehrliche Bilanz zu ziehen: Wie kann Deutschland, gemeinsam mit Europa, einen digitalen Neustart wagen, um Datenschutz und Innovationsfähigkeit in Einklang zu… …personenbezogener Daten und zur Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten geleistet. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher, indem sie ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten… …transparenteren Datenschutzpraktiken, was das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die DSGVO zu einem internationalen Vorbild für Datenschutzrichtlinien gemacht… …die Einhaltung der Vorschriften hohe Kosten und administrative Hürden verursacht – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie… …betrachtet wurden. Heute sind sie jedoch ein essenzielles Wirtschaftsgut und Treiber technologischer Innovation. Besonders schmerzhaft zeigt sich das beim… …Thema Künstliche Intelligenz. Während die USA und China längst mit großen Datensätzen ihre KI-Modelle trainieren, wird die For- PinG 3.25 | 109 Digitaler…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke) ist Partner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin, und… …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …begrenzt und schütze regelmäßig nur den Auftraggeber bzw. Mandanten des Wirtschaftsprüfers. 2 Dieser sei allein dispositionsberechtigt. Die… …, 171, 90–103, juris Rn. 18 m. w. N. 4 BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 – 7 C 23/18, juris Rn. 30 m. w. N. PinG 1.25 | 51 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …Mandant sei „Herr des Geheimnisses“ und als solcher dispositionsberechtigt. 9 Demgegenüber ergebe sich aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Drittanbieter- Apps durch Meta und spricht einem privaten Facebook-Nutzer 5.000 Euro Entschädigung wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Business… …Nutzungsvertrag mit Facebook die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers auf Dritt-Websites und in Dritt-Apps seit dem 25. Mai 2018 nicht gestattet. Meta… …Platforms Ireland Limited (Meta) wurde zur Unterlassung der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verurteilt und zur Zahlung eines immateriellen… …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …Dienste zu erfassen und für Profiling- und Werbezwecke zu nutzen. Die Erhebung erfolgt 236 | PinG 5.25 unabhängig davon, ob die betroffene Person in einem… …Meta-Dienst eingeloggt ist. Die Erfassung kann auch sensible Informationen zu Gesundheit, politischer Überzeugung, Weltanschauung, Finanzen und Sexualität…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen

  Muel Kaptein

  …. Mein Dank gilt demHerausgeber für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Texts. * Prof. Dr. Muel Kaptein ist Professor für Business Ethics und… …IntegrityManagement an der Rotterdam School ofManagement an der Erasmus Universität und Geschäfts- partner von KPMG Forensic und Integrity sowie Experte für die… …Beratung von Unter- nehmen bei der Entwicklung und Implementierung von Compliance-Programmen. 2.2 Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen1 Muel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.2.1 Einleitung Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Business Codes, die sich im Hinblick auf Geltungsbereich, Gedankenfülle, Formulierung und… …Merkmale für unseren Code? Was bedeutet dies für die Art und Weise, in welcher wir den Code entwickeln? Darüber hinaus sind diese Merkmale ebenfalls wichtig… …Organisation. Das Bewusstsein für die Qualität des Codes bedeutet gleichzeitig, dass seine Stärken betont und seine Schwächen kompensiert oder neutralisiert… …umgesetzt und in die Organisation eingebettet bzw. eingebunden ist. Dies kann in einer einfachen Formel zusammengefasst werden: Wirksamkeit des Codes =… …eingehalten werden soll. Zuerst wollen wir jedoch kurz definieren und beschreiben, was ein Business Code ist. 2.2.2 Was ist ein Code? Heutzutage haben viele… …Unternehmen einen Business Code of Ethics, ein für das Unternehmen und vom Unternehmen entwickeltes Dokument mit Richtlinien für das Verhalten von Managern und… …und von den europäischen Unternehmen nur 80 Prozent über einen Code. Die Zahl der deutschen Unternehmen und staatlichen Organisationen, die ihren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang Stefan Brink 108 | PinG 3.25… …Grundrechtsträgern zu berufen – und ihnen die Parteinahme zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen. Da ist ein „risikobasierter Ansatz der DSGVO“, der im Normtext aber… …kaum zum Ausdruck kommt; stattdessen beherrscht das Verbotsprinzip des Art. 6 DSGVO das digitale Feld. Und da ist ein „one size fits all“-Ansatz bei den… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …dem Tisch: Axel Voss, MdEP (Fraktion EVP) und Schattenberichterstatter der DSGVO, präsentiert nun einen Plan zur Revision der DSGVO, der eine… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …, alle vier Jahre einen „Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung“ vorzulegen. Zwar findet man entsprechend betitelte Dokumente in den… …Labyrinthen der Kommissions-Plattformen, doch in der Sache waren sich die Kommissare einig: Die DSGVO wird nicht angefasst! Bereits ihr Zustandekommen galt und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …Bußgeldbemessung sind bis heute offen. Zwar wurden seither wichtige Leitlinien durch den Europäischen Datenschutzausschuss (ED- SA) veröffentlicht und… …richtungsweisende Urteile wie „Deutsche Wohnen“ (EuGH, Urt. v. 05.12.2023 – C-807/21) gefällt, doch es fehlt weiterhin an einem unionsweit einheitlichen und… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver Compliance-Maßnahmen

  Patricia Ernst

  …997Ernst * Dr. Patricia Ernst, LL.M., ist Rechtsanwältin und Partnerin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Berlin. Sie berät zu… …gesellschaftsrechtlichen, regulatorischen und Compliance-Themen. 8.4 (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver… …Compliance-Maßnahmen Patricia Ernst* 1 Inhaltsübersicht 8.4.1 Einleitung und Begrifflichkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 8.4.2 Vermeidung und Aufklärung von Benachteiligungen als Aufgabe der Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 8.4.3 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich des AGG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 8.4.4.2 Ergänzung Ethikkodex und Eingliederung Social Compliance Management System… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 8.4.1 Einleitung und Begrifflichkeit Vorwürfe der Diskriminierung oder der (sexuellen) Belästigung (gemeinsam „Benachteiligungen“) wiegen schwer… …unternehmensethi- schen wie rechtlichen Befassung mit diesen Themen gegeben. Arbeitgeber und Compliance-Verantwortliche stellt dies vor große Herausforderungen. Die… …sen- sible Natur der im Raum stehenden Vorwürfe erfordert in besonderem Maße einen Balanceakt zwischen den Interessen des Betroffenen und den Interessen… …und Inklusion amArbeitsplatz, Februar 2024, S. 6 abrufbar unter: https://www.ey.com/de_de/newsroom/2024/04/ey- dei-barometer-2024 (Letzter Abruf: 10. 01…

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