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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Auftrag nachzukommen, abbringen – ich stehe ihr schlicht neutral gegenüber. Warum? Datenschutz verhindert keine Datennutzung, sondern gibt den Rahmen für… …dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf KI zurückgreifen, um Beratung und Beschwerdebearbeitung noch effizienter zu gestalten –…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten einen einheitlichen methodischen Rahmen für die Festsetzung von Geldbußen zu entwickeln. Die Leitlinien bieten… …eine solche Zusammenarbeit im Rahmen von Verwaltungsverfahren auch häufig sehr zielführend. Nicht zuletzt, weil sich das bei der Verhängung von… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …Abs. 1 OWiG erfüllen muss und der eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Auch bleibt das materielle Datenschutzrecht im Rahmen eines Sett- Teitge ./. Brams… …Aufsichtsbehörden Verstöße gegen diese Grundsätze sanktionieren, handeln sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse. Nach Art. 57 Abs. 1 lit. a DSGVO sind sie sogar… …einen Fehler gemacht hat, sondern ob die Organisation ihn durch geeignete Strukturen hätte verhindern können. PinG: Die Kommission hat im Rahmen ihrer… …grenzüberschreitender Sachverhalte, in denen der Koordinierungsaufwand im Rahmen des „One-Stop-Shop-Mechanismus“ erheblich ist. Hier setzt die geplante GDPR Enforcement…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …StGB § 202a StGB, auch als sogenannter „Hackingparagraph“ bezeichnet, wurde vom Gesetzgeber 2007 im Rahmen des 41. Strafänderungsgesetzes zur Bekämpfung… …IT-Sicherheitsforscher wurde von einem Kunden des Webhosting-Anbieters beauftragt, nach der Ursache eines Fehlers im Zusammenhang mit der Software zu suchen. Im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2025

  Freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

  Kritische Analyse der Empfehlungen der EU-Kommission
  

  Dr. Josef Baumüller

  …gegenwärtig ebenso im Rahmen der Omnibus-Initiative überarbeitet, was einen nachgelagerten Überarbeitungsbedarf am ESRS VSME absehen lässt. 7 Darüber hinaus… …bedeutet, dass entsprechende Förderprogramme entwickelt werden sollen und Spielraum im bestehenden aufsichtsrechtlichen Rahmen zu nutzen ist, um europäische… …discharge“ 24 the management report if it has one.“ Als sachgerechte Übersetzung für „management report“ kommt im Rahmen des europäischen Bilanzrechts vor… …ESRS VSME verfasst – und im Rahmen der gegenwärtigen Regelungen der „full ESRS“ zur SME cap on value chain kann die EU-Kommission auch nachdrücklich… …jedoch, dass hier vor allem Gestaltungsspielräume genutzt werden sollen und dass offenbar im Rahmen der externen Prüfung nicht allzu strenge Maßstäbe… …die Unternehmenspraxis erhöht, in Einzelfällen zu angemessenen Lösungen zu kommen. Nach Meinung des Autors müssten von diesen Unternehmen im Rahmen der… …Berichtspflichten entlang der Wertschöpfungskette weiterhin Daten im Rahmen des Maßstabs der „full ESRS“ eingefordert werden – wie bisher schon unter Berücksichtigung… …Berichterstattung unabdingbar – die wiederum einen ersten Rahmen für die Analyse dieser Berichte schaffen. 5. Fazit und Ausblick Im Zuge der Aufarbeitung der Omnibus-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Aufwand”? – Der Finanzagent im Rahmen des § 261 StGB” nochmal die hohe Dynamik in der Rechtsprechung und den Wandel in der Gesetzgebung nunmehr unter… …Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Daher ist bereits ein Trichter aus dem Täterkreis (nur Verteidiger), der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Beschwerde einlegte. Im Rahmen dieser Beschwerde legte die Anzeigeerstatterin u.a. eine E-Mail einer Zeugin (Adoptivtochter und ehemalige Bürokraft des… …sichergestellt. Im zivilrechtlichen Honorarstreit verurteilte das Landgericht die Anzeigeerstatterin zur vollständigen Honorarzahlung. Im Rahmen einer umfassenden… …erweisen dürfte. 2. Grundrechtseingriff nicht angemessen zu verfolgtem Zweck Die im Rahmen der Angemessenheitsprüfung vorzunehmende Gesamtabwägung aller… …weiteren Wahrheitsermittlung möglich gewesen wären, und die als alternative Möglichkeiten jedenfalls im Rahmen der Angemessenheit an Bedeutung gewinnen… …. Damit wurde die Rechtsansicht des Landgerichts München I gestützt, dass ein Beschlagnahmeverbot nur im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen einem… …Anwaltschaft, die sich selbst als Organ der Rechtspflege begreift und die Rechte der Mandanten im gesetzlichen Rahmen ausübt und vertritt. Diese ungewöhnliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der EU-KI-Verordnung

  Fundament einer verantwortungsvollen KI-Nutzung
  

  Arnd Böken

  …wird im Rahmen einer rein persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet. Damit ist faktisch jeder erfasst, der KI im beruflichen Kontext… …und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung ermöglichen, KI-Systeme sachkundig einzusetzen sowie sich der Chancen und Risiken von KI und möglicher Schäden… …im Rahmen der KI-VO betrachtet werden. 10 4 Praktische Umsetzungsstrategien für Unternehmen Im Mai 2025 veröffentlichte die EU-Kommission einen… …AI Literacy Practices eingerichtet. Dieses Verzeichnis kompiliert Beispiele und Best Practices von Unternehmen, die sich im Rahmen des AI Pact… …Kontinuierlicher Lernprozess KI-Technologien und der regulatorische Rahmen entwickeln sich laufend weiter. Daher müssen Schulungsinhalte regelmäßig überprüft… …Deliktsrecht, etwa im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB, ansehen, wenn Schäden durch den Einsatz von KI durch unzureichend geschultes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung… …Rahmen der Transkription stellt eine eigene Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar. Verarbeitungsschritte sind dabei insbesondere… …datenschutzrechtlich relevante Verarbeitungen dar. Im Rahmen der genannten Verarbeitungsschritte werden in der Regel neben den Namen und 20 Vgl. Herrmann, in… …. im Rahmen einer internen Richtlinie) genaue Anweisungen geben, welche Art der Besprechungen aufgezeichnet und transkribiert werden dürfen (z. B… …aus strafrechtlicher Sicht eingeholt werden. Der Verantwortliche muss zudem seine Informationspflichten hinsichtlich der Datenverarbeitung im Rahmen der… …und Transkription zusätzlich ein KI-System eingesetzt, welches im Rahmen der Transkription die Bewerberdaten direkt automatisiert auswertet, so kann es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienstleistungen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Auftraggeber zu verantwor- tende Schäden ist im Rahmen der Vertragsgestaltung zwischen Auftrag- nehmer und Auftraggeber zu vereinbaren (vgl. Abschnitt 2.6.2). •… …prozessual festgelegt? 2.3.3 Dienstanweisung Eine Dienstanweisung sollte dem Dienstleister im Rahmen der Angebotsle- gung mit den Ausschreibungsunterlagen… …allerdings zu überprüfen, ob im Rahmen einer Präquali- fikation nur ausgewählte Sicherheitsdienstleister zur Angebotsabgabe aufge- fordert werden und Kenntnis… …von der Dienstanweisung erlangen. Die folgenden im Rahmen einer Dienstanweisung zu berücksichtigenden Punkte können in einem allgemeinen oder in… …Vertragsbestandteil und wurde diese dem Dienstleister im Rahmen der Angebotserstellung bereits zur Kenntnis gebracht? Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 47… …Vertragsbestandteil gemacht werden. Dem Dienst- leistungstagebuch kommt nicht zuletzt im Rahmen von Leistungsnachwei- sen und Leistungserfassungen eine maßgebliche… …schriftlich im Dienstleistungstagebuch mit Da- tum und Unterschrift zu dokumentieren. Im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsbegehung, mindestens im mo-… …. Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs wird zunächst nur die Befähigung der Angebotseinholung 51 Unternehmen nach wirtschaftlichen und… …, werden diese Kriterien eingehalten und sind diese zweckmäßig? 2) Ist der regulatorische Rahmen für den Einkaufsprozess (für die Auswahl der… …schlossen werden. Im Rahmen der Angebotsprüfung sind außerdem die An- „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienst leistungen“ 56 gebotspreise auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Verfassungsorgane wie etwa der Bundesrat erhalten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Hierdurch soll die… …Kompetenznorm kann etwa vorsehen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss17 oder der Ausschuss der Regionen18 im Rahmen des Rechtsset- zungsverfahrens angehört… …Rahmen der Rechtssetzung zu beachten sind. – Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausgangspunkt der EU-Rechts- setzung ist das im EUV verankerte… …Prinzip der begrenzten Einzelermächti- gung.24 Es verlangt, dass die EU nur im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaa- ten übertragenen Kompetenzen tätig wird… …Rechtssetzung sieht der AEUV bis zu drei solcher Lesungen vor.33 Im Rahmen der ersten Lesung legt zunächst das Parlament seinen Standpunkt fest. Dabei… …einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens betreffend den Entwurf der CSDDD („CSDDD-E“), welches im Mai 2024 abge- schlossen wurde. Der… …Compliance-Taktgeber 11 38 EP Activity Report – Developments and Trends of the Ordinary Legislative Procedure 2014–2019, S. 10. Legt der Ministerrat im Rahmen der… …zu entscheiden. Können sich Ministerrat und Parlament auch im Rahmen der zweiten Lesung nicht einigen, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Er… …eines der beiden Organe den gemeinsamen Ent- wurf ab, ist der Rechtsakt endgültig gescheitert. 2.3.2.3.3 Der Trilog Im Rahmen des ordentlichen… …betreffende Gesetzgebungsakt oft den Rahmen setzt und der delegierte Rechtsakt diesen mit konkreten, praxisre- levanten Inhalten füllt. Exkurs zur…

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