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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …ist Junior Legal Counsel in der Kanzlei MYLE. Sie hat ihr erstes Staatsexamen mit Schwerpunkt im Immaterialgüterrecht (v.a. Urheber-, Marken-, Patent-… …, sowie Kartellrecht) an der ­Humboldt-Universität zu Berlin absolviert. Valerie Schneider ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei MYLE, die… …auf IT-Recht, Datenund Datenschutzrecht spezialisiert ist. Daneben ist sie Geschäftsführerin der VP Compliance GmbH, ­die Unter­nehmen im ­Bereich… …Datenschutz, Geldwäscheprävention und Informationssicherheit berät. Datenschutz ist allgegenwärtig – ob in der Industrie, im Gesundheitswesen oder bei… …der öffentlichen Debatte: gemeinnützige Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zwischen Ehrenamt, Fördergeldern und öffentlicher… …systemischen Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf NGOs aufzuzeigen und Optionen für eine differenzierte Anwendung zu diskutieren. Die DSGVO… …ist auf ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten angelegt. Sie hat den Schutz der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den… …Größe, Struktur oder Zielsetzung. 2 Diese Formalgleichheit führt in der Anwendung jedoch zu Spannungen, insbesondere bei NGOs. Häufig verfügen NGOs weder… …über die organisatorischen Kapazitäten noch über spezialisiertes Personal, um den komplexen Anforderungen effektiv nachzukommen. In der Folge entstehen… …der NGOs NGOs sind grundsätzlich alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA

  Dr. Giuliana Schreck

  …Schreck ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …. Geklagt hatte ein Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta). Im Mittelpunkt stand die Feststellung, dass der… …Platforms Ireland Limited (Meta) wurde zur Unterlassung der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verurteilt und zur Zahlung eines immateriellen… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …betreffen, sofern die Nutzerinnen und Nutzer entsprechende Websites oder Apps aufrufen. Im vorliegenden Fall nutzte der Kläger seinen Facebook-Account seit… …dem Jahr 2013 ausschließlich privat. Hinsichtlich der Profileinstellung „Informationen von Werbepartnern über deine Aktivitäten“ hatte er der… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …die Feststellung, dass Meta über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidend mitbestimmt und die verarbeiteten Daten gezielt mit ihr geteilt… …Datenschutz im Bereich des E-Commerce. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte… …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …“anonymisierenden Pseudonymisierung”. Der Entscheidung des LG Hannover liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Im Zuge des Diesel-Skandals verpflichtete sich Volkswagen… …gegenüber US-Behörden, einen unabhängigen sogenannten Compliance-Monitor einzusetzen. Zur Durchführung der daraus folgenden Prüfaufgaben wurden interne… …Rahmen des Bußgeldverfahrens sah die LfD Niedersachsen im Kontext der Übermittlung pseudonymisierter Mitarbeiterdaten an den Monitor einen Verstoß gegen… …Rahmen des Monitorships informiert worden. Vielmehr liege der Datenübermittlung eine Zweckänderung der Daten zugrunde, über die die Mitarbeiter nicht… …zusätzliche Informationspflicht im Rahmen einer Zweckänderung sah das LG Hannover keinen Raum. Dabei müsse auf den Personenbezug, den Kenntnisstand der… …verschlüsselt. Der Monitor konnte dadurch die Daten nicht mehr einzelnen Personen oder Personengruppen zuordnen. Das LG Hannover argumentierte, dass für den… …Rechtsprechung des EuG in Sachen T-557/20, wonach auf die Empfängersicht abzustellen und entscheidend sei, ob der Empfänger mit vernünftigen Mitteln einen… …Personenbezug herstellen kann. Wörtlich heißt es: „Solange er [der Monitor] dies nicht tat und sich mit den Personalnummern begnügte, waren die dahinterstehenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 3: „Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …Geräten Mitbestimmungsmöglichkeiten über die Verwendung der bei der Nutzung ihrer vernetzten Geräte anfallenden Daten bekommen. Dabei gibt es zwischen dem… …Data Act und der DSGVO zahlreiche Berührungspunkte und Überschneidungen. Auch wenn eindeutig geregelt ist, dass die DSGVO im Kollisionsfall Vorrang… …genießt, stellt die datenschutzkonforme Umsetzung des Data Acts betroffene Unternehmen vor Herausforderungen. Diese adressiert der Hamburgische Beauftragte… …Acts zur DSGVO. Außerdem gibt der HmbBfDI praktische Hinweise zur Vereinbarkeit der Pflichten aus dem Data Act und der DSGVO. Darüber hinaus erläutert… …der HmbBfDI in seiner Handreichung die im Data Act vorgesehene Aufsichtsstruktur und die geplante Vorgehensweise bezüglich derjenigen behördlichen… …Regelungen zum Internationalen Datenverkehr. Der HmbBfDI beleuchtet die Schnittstellen und Überschneidungen zwischen Data Act und DSGVO und erläutert… …personenbezogenen Daten stets eine Offenlegung beziehungsweise Übermittlung und somit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist. Dies habe… …zur Konsequenz, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten nur dann gewährt werden dürfe, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance

  Andreas Suchanek

  …15 1 Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance Andreas Suchanek 1.1 Einleitung In den letzten vier… …richtet, sondern zu klären versucht, wie – unter dem Grundbegriff der (Unternehmens-)Verantwortung – 2 Vgl. Schneider, T.: Wirkungsvolle Compliance: Mit… …letztlich der Gesellschaft – unter den jeweils gegebenen empirischen Bedingungen5. Dafür wird zunächst zurückgegriffen auf einen der einflussreichsten… …Artikel der Unternehmensethik: Milton Friedmans Aufsatz von 19706, in dem er argumen- tiert, dass die Verantwortung von Unternehmen darin liegt, Gewinne zu… …, dass nicht nur er diese Voraussetzung – fast – stillschweigend macht, sondern der ganz überwie- gende Teil der weiteren Diskussion zu der… …in den Blick gerät. Die weitere Diskussion dieser Spannung wird im dritten Abschnitt gewisserma- ßen vorstrukturiert anhand der Metapher des Spiels… …und der Unterscheidung von Spielzügen, -regeln und -verständnis. So erweist es sich als plausibel, die Verantwortung auf der Spielzugebene in Form der… …ausschließlich darauf fokussiert sind, Gewinne zu erzielen ohne angemessene Anerkennung der Re- geln und Normen, führt dies auf Dauer zur Zerstörung des Spiels… …. Doch wenn umgekehrt der primäre Fokus auf Compliance allein gerichtet wird, wird man 7 Dieser Begriff bezieht sich auf die Hauptthese des Aufsatzes… …, dass die (soziale) Ver- antwortung von Unternehmen in der Gewinnerzielung liegt. Der Begriff ist nicht nur in der deutschen Wikipedia als eigener Eintrag…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …Lieferkettengesetzgebung Stefan Behringer, Florian Follert 2.1 Einleitung: Der Weg zur Regulierung der Lieferkette Lieferketten sind zum Symbol „global vernetzter und… …Havarie des Container- schiffs „Ever Green“, die zur Blockade des Suezkanals führte, haben die Relevanz der Lieferketten für das Funktionieren der… …Angriffspunkt, um politische Ziele auf inter- nationaler Ebene durchzusetzen. Allerdings bedarf es der Inpflichtnahme priva- ter Akteure, um staatlicherseits… …Zugriff auf die Lieferketten zu erhalten. Grund- sätzlich kann jedes Unternehmen aufgrund der in Deutschland und den meisten Staaten der Welt geltenden… …Vertragsfreiheit4 Lieferanten nach Belieben, d. h. insbesondere betriebswirtschaftlichen Erwägungen, auswählen. Die Grenzen der Vertragsautonomie sind in der Regel… …nachvollziehbar, dass Staaten neue und andere Regeln schaffen, um Umwelt- und Sozialziele im Kontext der Lieferkette durchzusetzen. Der Ansatz, private Unternehmen… …in die Verantwortung für die Erreichung globaler politische Ziele zu nehmen, wird in einer im Auftrag der Weltbank erstellten Studie der… …. Dommann, M.: Materialfluss, Frankfurt 2023, S. 24. 5 Vgl. The World Bank: Policy Research Working Paper 5095, 2010. 1 Der Beitrag beruht auf dem… …Geschichte der Vertragsfreiheit und ihrer Grenzen vgl. Keiser, T.: Vertragszwang und Vertragsfreiheit im Recht der Arbeit von der Frühen Neuzeit bis in die… …Klima- wandel erfolgreich bekämpfen. In einer klassischen „collective action“-Situa- tion, wie es der Klimawandel darstellt, könne nur eine gemeinsame…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Vom schönen Schein – Entkopplung, Regelabweichung und Folgen für das Compliance- Management

  Richard Beckmann, Marcel Schütz, Markus Jüttner

  …ökologische Verantwor- tung übernehmen, ihre möglichst total transparenten Lieferketten im Auge behalten, das Wohl der Belegschaft fördern und ganz nebenbei… …auch noch Um- sätze steigern. Die Zahl der zu beachtenden Regulierungen wächst stetig. Dabei verfolgen Unternehmen doch primär wirtschaftliche… …Zielsetzungen. Sie stehen vor der Herausforderung, sowohl interne als auch externe Ansprüche und An- forderungen im Blick behalten zu müssen. Hier lockt die… …Versuchung, be- stimmte Erwartungen und Regelungen auch einmal zu umgehen oder nur ober- flächlich zu erfüllen. Der Beitrag skizziert das Spannungsfeld, in dem… …Compliance-Manage- ment ergibt – insbesondere um den derzeit populär diskutierten Begriff der „Unternehmenskultur“. 3.2 Organisationszwecke und ihre Einschränkung Wie… …sches Merkmal stellen die Zwecke2 einer Organisation dar, anhand derer sich die unterschiedlichen Organisationstypen in der Wirtschaft, für öffentliche… …auf Absatzwege für ihre Produkte und Leistungen angewiesen, insbesondere näm- lich jene der Refinanzierung auf Märkten.4 Ferner sind geeignete Kanäle… …Regelungsdichte denn überhaupt realistisch, dass dies einwandfrei gelingt? Zweifel mögen be- rechtigt sein. Denn manche der aus den hohen Ansprüchen erwachsenden… …Schauseite gegenüber der Außenwelt. Die Werbung ist dafür das bekannteste und auffälligste Beispiel. Sie zeigt uns, wie Unternehmen möglichst… …verkaufsförderlich gesehen werden wollen. Der Pulver-Cappuccino für zuhause gelingt dort nicht im Entferntesten so schaumig wie im zauberhaft appetitlichen Werbespot…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance Zertifikat – eine sinnvolle Maßnahme für mittelständische Unternehmen

  Malte Passarge

  …Für kleine und mittelständische Unternehmen wird neben der Einhaltung von Compliance deren Außendarstellung immer wichtiger. Hierbei hilft – wie auch… …messen und zertifiziert werden kann, ist schon umstritten. Bislang wurde dieses Thema ungeachtet der tatsächlichen und rechtlichen Eignung durch den IDW PS… …die Gewäh- rung von Rechtstreue nur eingeschränkt möglich.1 Dies liegt zum einen an der Natur der Sache, zum anderen daran, dass entsprechende… …Zertifikate in der Regel von privaten Institutionen vergeben werden, die Teilnahme freiwillig ist und der Gegenstand (das Management-System) nur in einem… …indirekten Ver- hältnis zu den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen steht. Der mit einem Zertifikat verbundene Wettbewerbsvorteil kann also auch nur ein… …, München 2020, § 104 Rn. 14. 66 4 Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance-Zertifikat sind in der jüngsten Vergangenheit stark angestiegen.3… …Unternehmen und der Geschäftsleitung ernst genommen wird. Denn nur dann, wenn es sich bei einem Compliance-Vorfall um eine Ausnahme handelt und die Geschäfts-… …es bei einem zertifizierten Unternehmen zu einem Compliance-Verstoß, so kann ein Zertifikat oder der zugehörige Auditbericht beispielsweise als… …Sachver- ständigenbericht angesehen werden.5 Viel wichtiger ist sogar, dass sich eine Zertifizierung bei der Haftung positiv auswirken kann; zivilrechtlich… …bei er Be- messung der möglichen Sorgfaltspflichtverletzung, strafrechtlich bei der Höhe des Strafmaßes.6 So wurde auch schon in der deutschen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Künstliche Intelligenz , Machine Learning und Data Analytics in der Compliance – am Beispiel der Intelligenten Betrugserkennung

  Gabriele Wieczorek

  …81 5 Künstliche Intelligenz, Machine Learning und Data Analytics in der Compliance – am Beispiel der Intelligenten Betrugserkennung Gabriele… …Regelungen, ethischen und kulturellen Geboten sowie mit den Erwartungen der relevanten Stakeholder.1 Um Compliance-Verstöße zu vermeiden oder aufzude- cken… …Einhaltung der Regeln sicherstellen.2 In Konsequenz dient Compli- ance der Vorbeugung von Risiken und der Abwehr von Schäden, die aus Regel- verstößen… …wirtschaftskrimineller Handlungen.5 Das Ausmaß von Wirtschaftskriminalität verdeutlichen empirische Ergebnisse. In 2023 beträgt der monetäre Gesamtschaden… …Mittelstand, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 21. 3 Vgl. Vetter, E.: Compliance in der Unternehmerpraxis, in: Wecker, G./van Laak, H. (Hrsg.): Compliance in der… …Governance, Compliance Management und Corporate Social Responsibility, Wiesbaden 2020, S. 131. 82 5 KI, Machine Learning und Data Analytics in der… …entstehen Kosten wie z. B. interne Arbeitskosten, Zinsen und Gebühren oder Kosten für Ersatz oder Wiederbeschaffung der Ware.9 Empirische Ergebnisse… …der befragten Unterneh- men, wobei über die Hälfte aller Befragungsteilnehmer das Risiko von Betrug und Untreue in 2023 als hoch bis sehr hoch… …, Korruption, Fälschun- gen, Betrug bei der Produktgarantie, Betrug im Gesundheitswesen, Geldwäsche und Steuerbetrug.12 Mit dem Aufschwung des elektronischen… …Onlineshopping-Account überneh- men und illegale Produkte in fremdem Namen verkaufen.15 Treiber für die innovativeren, grenzüberschreitenden Betrugsangriffe sind der…

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