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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …, Nachprüfungen durchzuführen, sobald Zweifel an der Einhaltung der DSGVO durch einen Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter bestehen. Zwar darf der… …Beweislast dafür, dass er seiner Rechenschaftspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Drittens sind hohe Anforderungen an internationale… …. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 re Bedeutung kommt der Weitergabe der Anforderungen aus dem Haupt-Auftragsverhältnis an Subverarbeiter zu… …. Die Stellungnahme fordert insoweit, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag Verpflichtungen zur Offenlegung und Dokumentation von Datenübermittlungen an… …nicht ausdrücklich geregelte Pflichten heranziehen und damit die Grenzen der Rechtsfortbildung streifen. Auch die Anforderungen des EDSA an internationale… …insofern eher Rückschritt als Fortschritt dar. Insbesondere die Transparenz- und Kontrollpflichten dürften für viele Unternehmen mit einem großen Pool an…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

    Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann
    …– C-423/04. Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u. a. Mitglied im… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …und Recht, an der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u. a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Surjadi EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an Der wachsende Einsatz von… …„aktuellen und zukünftigen“ Diensteanbieter einzubeziehen, die potenziell Zugriff auf elektronische Beweismittel haben. Der EDSA erkennt an, dass eine…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

    Verbandstat“
    Dr. Eren Basar, Christian Heinelt
    …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …. ePrivacy-Richtlinie) klar von den Regelungen zur DSGVO trennen 13 ; eine Anpassung von § 40 Abs. 4 BDSG 14 an die geänderten Zuständigkeitsregeln geschah in diesem… …Schlussfolgerung: „Möglicherweise wäre rechtspolitisch ein Weniger an Sanktionsandrohung ein Mehr an Aufsichtserfolg.“ 18 Sydow/Marsch DS-GVO/BDSG/Hense, 3. Aufl… …. 1 GG zurechnen wollte, sollte dem Verband auch ein grundsätzliches Schweigerecht eingeräumt werden. 41 Erst an späterer Stelle räumt der Entwurf ein… …des Verbandes oder als Zeuge zu vernehmen ist, kommt es – wie im Zivilprozess – auf den Zeitpunkt der Vernehmung an. Ob eine Person damit nach Absatz 1… …Datenschutzaufsichtsbehörde mit einer Anfrage an die juristische Person wendet und diese nicht unmittelbar durch ein Vorstandsmitglied antwortet, sondern durch einen… …kann nicht dazu verpflichtet werden, an der eigenen Überführung mitzuwirken – unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

    Jan-David Hoppe
    …zur Reformbedürftigkeit des Computerstrafrechts mit dem Ziel der Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung geführten Diskussion ist an dieser… …„unbefugt“ oder „rechtswidrig“ und eine zu geringe Zahl an aussagekräftiger höchstrichterlicher Rechtsprechung operieren die genannten Akteure immer noch in… …mitunter den eigentlichen (wirtschaftlichen) Schaden an, gegen den eine viel später verhängte Geldstrafe zurücktritt oder der durch eine ggf. Jahre später… …gegenwärtigen Rechtslage einen erheblichen Mangel an Problembewusstsein erkennen lässt. Im Zusammenhang mit beauftragten Penetrationstests 1 weisen die… …das in der Praxis angesichts des „tentativen Vorgehens“ bei der Erforschung von Sicherheitslücken schwierig und die Verhältnisse der Berechtigungen an… …desjenigen an, der Verfügungsmacht hat und formell zur Ausübung dieser Macht berechtigt ist. 3 Das kann je nach Art der betroffenen Daten unterschiedlich sein… …die Strafnorm eigentlich geschützt werden, bleiben aber nach der Entwurfskonzeption an dieser Stelle schutzlos. Es dürfte deutlich geworden sein, dass… …, wenn es nicht um Tatbestandsmerkmale geht, die den Angeklagten belasten, sondern diesen entlasten sollen. Es kommt dann darauf an, ob es Hinweise oder… …ein allgemein anerkanntes standardisiertes Verfahren (responsible disclosure) bislang nicht geben würde, an dem erfolgreich hätte angeknüpft werden… …behauptet wird, die Erforderlichkeit der Handlung werde in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen. Das ist falsch. An der Erforderlichkeit fehlt es…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Affective Computing

    Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
    Roland C. Kemper
    …Dimensionen von Emotionen und ihre rechtliche Relevanz Das geltende Recht erkennt zwar seit jeher die Relevanz und rechtliche Schutzwürdigkeit von Emotionen an… …Philosophie an. 10 2. Emotionen und Affective Computing aus (digital-) ethischer Sicht Alle genannten philosophischen Strömungen haben gemeinsam, dass sie die… …erkannt werden. Dies kann zu einer Standardisierung und Verarmung des emotionalen Ausdrucks führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an die Schablonen digitaler… …Computing kann zu einer Verschiebung von Verantwortlichkeiten führen. Wenn Individuen ihre Gefühle an digitale Assistenten delegieren oder von emotionaler KI… …und Mündigkeit. 15 Sofern Marktakteure die digitalen Assistenten und Affective Computing ökonomisch beherrschen und einseitig an ihrem Interesse… …. DSGVO). Hier bietet es sich an, von den Ansprache-Techniken für übliche Kundenbindungssysteme Gebrauch zu machen („Bonus-Karte“). Mit Rücksicht darauf… …. 5 Abs. 1 lit. f. KI-VO An dieser Stelle kann man aus systematischen Gründen zunächst anzweifeln, ob KI-Systeme zur Emotionsableitung auch… …sein wird. An dieser Stelle sollen nur einige der von der KI-VO geforderten Compliance-Maßnahmen genannt werden. Affective Computing-Systeme müssen… …umfangreich getestet, zertifiziert und überwacht werden (Art. 16 ff. und 43 KI-VO). Sie müssen umfassenden Anforderungen an die Informationssicherheit genügen… …kann“. Praktisch relevanter für den Betreiber des SB-Marktes ist dagegen der Anspruch auf Weitergabe an Dritte gemäß Art. 5 Abs. 1 DA. Denn soweit der…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Was darf Artikel 15 DSGVO?

    Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
    Bettina Blawert
    …ehemaligen Arbeitnehmenden kann es solche Unmengen an Daten geben, dass mehrere Abteilungen gut und gerne mehrere Wochen nur mit der Beantwortung der Anfrage… …routinemäßige Fristverlängerungen durch überlastete Verantwortliche zu verhindern. Dabei soll insbesondere vermieden werden, dass Verantwortliche, die an den… …. Präzisierung des Antrags Wenn der Antrag der betroffenen Person sehr allgemein gestellt ist und der Verantwortliche eine große Menge an Daten verarbeitet, kann… …präzise genug an, wenn die betroffene Person „Informationen über die sie betreffenden verarbeite‑ ten Daten“ verlangt. Dann sollte der Verantwortliche davon… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …davon „etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das Urheberrecht an Software“ umfasst sind. Und macht im nächsten… …vorzunehmen, um zu bestimmen, inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. 27 Der Inhalt der Auskunft an sich kann demnach nicht von Art. 15 Abs. 4 DSGVO… …mangele es der Vorschrift an geeigneten kompensierenden Maßnahmen i. S. d. Art. 23 Abs. 2 DSGVO sowie dem entsprechenden Schutzgegenstand. 35… …offensichtlich nicht erfüllt sind. Da an einen Auskunftsantrag nur sehr wenige Voraussetzungen anknüpfen, lässt sich schnell folgender Schluss ziehen: Es gibt bei… …betrifft es personenbezogene Daten der betroffenen Personen, die der Verantwortliche bereits an sie übermittelt hat. Ein typisches Beispiel aus der Praxis…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Aus Sicht von Stefan Brink

    Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
    Stefan Brink
    …DS-GVO nicht überzeugend geregelt wird. Die DS-GVO fixiert sich an zu vielen Stellen einseitig auf den Schutz personenbezoge- Dr. Stefan Brink, Gründer und…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …sachgerecht. Fertigt beispielsweise ein Hochzeitsfotograf im Rahmen seiner Tätigkeit ein Portraitfoto des Hochzeitspaares an, bedarf es bei stringenter… …Ausweitung der Auslegung des Gesundheitsdatums durch den EuGH lässt jedoch an diesem Ergebnis zweifeln, zumal der EuGH keine Gegenbeispiele aufzeigt, in denen… …Abkehr des EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ist unwahrscheinlich. Wie so häufig ist insofern ein Appell an den Gesetzgeber zu richten, die…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

    „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

    Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
    Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic
    …tätig. Er ist Geschäftsführer der werning.com GmbH und der MoeWe GmbH. Dr. Ronald Petrlic ist Professor für Informationssicherheit an der TH Nürnberg. Er… …Unternehmen zu Fragen der IT-Sicherheit und des technischen Datenschutzes (www.datensicherheit.digital). 46 | PinG 1.25 PinG: Zunächst einmal an Sie beide ganz… …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …im Bewerbungsprozess eingesetzt wird. Schaue ich mir diese Risiken und die Maßnahmen dann an nach der Standard-Datenschutzmodell-Methode, kann ich… …Standard-Datenschutzmodell zu komplex ist und eine Anforderung an das interne Datenschutzmanagement mit sich bringt, die von Vielen als nicht mehr angemessen erachtet wird… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …verschriftlichte SDM 3.1 ist auch nach meiner Wahrnehmung schwer verständlich, komplex und an vielen Stellen nicht ganz schlüssig. Die SDM-Methodik finde ich… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …und nunmehr in der Version 3.1 neu aufgelegt wurde? 48 | PinG 1.25 Prof. Petrlic: Naja, es ist natürlich schwer, irgendetwas zu stoppen, an dem man…
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