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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Dr. Kathrin Klose, Berlin Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung… …des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023 3. Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er eine… …Einschränkung der Anwendung des in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatzes ne bis in idem zulässt, um eine Kumulierung von Verfahren oder Sanktionen wegen… …. Sachverhalt Die Entscheidung des EuGH geht zurück auf einen im Jahr 2016 in Italien geführten Rechtsstreit, in dem die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità… …Geldbuße im Sinne von Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. d des italienischen Verbrauchergesetzbuchs in Höhe von fünf Millionen… …Festsetzung dieser Geldbuße Rechtsmittel ein. Vor der Entscheidung des italienischen Gerichts verhängte nun aber die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit… …Fahrzeuge und deren Verkauf an Endabnehmer beigetragen hätten, insbesondere weil diese Fahrzeuge trotz des Vorhandenseins der unzulässigen Software der… …Aufrechterhaltung des anhängigen Verfahrens gegen den Grundsatz ne bis in idem gemäß Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRCh verstoße. Mit Urteil vom 3. April 2019 wies dieses… …Sachverhalt entsprechend den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. II. Allgemeines zum ne bis in idem-Grundsatz Der ne bis… …, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Nach Art. 50 GRCh darf niemand wegen einer Straftat…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2007

  Geschärfte Blicke und Nebelbänke: Zum Entwurf des BilMoG

  Prof. Dr. Stefan Müller

  …Editorial • ZCG 6/07 • 237 Geschärfte Blicke und Nebelbänke: Zum Entwurf des BilMoG Sehr geehrte Leserinnen und Leser, nach langer Vorlaufzeit liegt… …jetzt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vor. Im Kern geht es um zwei sich diametral gegenüberstehende Ziele… …: Einerseits soll die Aussagekraft des HGB durch eine weitgehende Abschaffung von Wahlrechten sowie Anpassungen bestimmter Sachverhalte an internationale… …Bilanzierungsvorstellungen erhöht werden, was eine bessere Abbildung des Unternehmens erwarten lässt. Letztlich liegt dem Referentenentwurf die Vorstellung zugrunde, das HGB… …interessant erscheint. Angesichts der sehr hohen internationalen Vernetzung – gerade des deutschen Mittelstands – könnte dieser Schritt jedoch deutlich zu spät… …Überwachung einiger mittelständischer Konzerne deutlich erschwert, fehlt dann doch eine pflichtgemäß zu erstellende Gesamtsicht des Unternehmensverbunds. Erste… …Einzelheiten zum Inhalt des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts sind in dieser Ausgabe ab S. 251 dargestellt. In der nächsten Ausgabe folgt dann eine… …Pflichten aber wird faktisch der Kanon der Aufgaben des Aufsichtsrats konkretisiert und erweitert. Über diesen Weg soll die Interne Revision, deren… …ZCG-Ausgabe des Jahres 2007 zieht von Rosen eine erste Bilanz zur EU-Übernahmerichtlinie). Bislang soll mit dem BilMoG nur für kapitalmarktorientierte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Das Drei-Linien-Modell löst die Three Lines of Defense ab: Mehr Flexibilität in der Ausgestaltung des Risikomanagements

  Michael Bünis

  …EDITORIAL Das Drei-Linien-Modell löst die Three Lines of Defense ab: Mehr Flexibilität in der Ausgestaltung des Risikomanagements Liebe Leserinnen… …Durchführung unserer klassischen Herbsttagungen und vieler weiterer Präsenzveranstaltungen des DIIR und seiner Arbeitskreise. Aber wir haben mittlerweile gute… …gewohnter Weise durchführen zu können, aber die neuen Formate werden auch langfristig das Angebot des DIIR für seine Mitglieder ergänzen. Zu diesem Angebot… …wichtigen Teil unserer Kommunikation darstellen. In dieser Ausgabe der ZIR berichtet Eulerich über die Ablösung des Three-Lines-of-Defense- Modells durch das… …Drei-Linien-Modell des IIA. Das neue Modell soll durch die Vermeidung des Begriffs „Defense“ verdeutlichen, dass es bei allen Rollen und Aufgaben des Risikomanagements… …Implementierungsleitlinien des IIA werden die Ausführungsstandards bezüglich der Art der Arbeiten der Internen Revision (2100er-Standards) zusammenfassend dargestellt. Dabei… …Geschäftsleitung agiert. Neben den Standards und den Umsetzungshinweisen führt Bünis die Nachweise auf, die geeignet sind, die Erfüllung des jeweiligen Standards zu… …belegen. Der Artikel von Scheidt beschreibt eine pragmatische Vorgehensweise zur Prüfung des Vertragsmanagements eines Unternehmens. Die Prüfung orientiert… …sich am Lebenszyklus des Vertragsmanagements. Hierdurch ist es möglich, zur angemessenen Steuerung der verschiedenen Risiken einen erheblichen…

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• DCGK-Änderungen 2015 unterstreichen Rolle des Aufsichtsrats

  …Kodexänderungen präsentiert. Die Änderungen sollen nach Auffassung der Kommission die besondere Rolle des Aufsichtsrats und seine Bedeutung für das Unternehmen… …des Unternehmens besten Zusammensetzung des Gremiums auseinandersetzt.Diese Empfehlung für eine unternehmensspezifische Festlegung einer Regelgrenze… …erwartenden Zeitaufwand aufbringen kann (Ziff. 5.4.1 Abs. 4). Die neue, aufgrund des Konsultationsverfahrens etwas veränderte Empfehlung soll vor allem mehr… …Transparenz für die Kandidaten und für den Aufsichtsrat mehr Klarheit schaffen, was man von den Kandidaten erwarten kann. Im Bericht des Aufsichtsrats soll… …künftig vermerkt werden, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem Geschäftsjahr nur an der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse… …beschrieben und somit nicht berücksichtigt sind.Als eines der weiteren Ergebnisse des Konsultationsverfahrens wird in dem Kodex der Hinweis beibehalten, dass… …der Vorstand nach Bekanntgabe eines Übernahmeangebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses keine Handlungen vornehmen darf, durch die der Erfolg des… …und im öffentlichen Dienst, oder dienen der Präzisierung oder besseren Lesbarkeit des Kodex. (Quelle: DCGK)Literaturempfehlung zum Thema…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Update zur Corona-Krise Die Corona-Krise hält weiter an. Gesellschaft und Wirtschaft haben sich an Abstandsregeln… …Schweiz Die neue Enquete des DIIR, des IIA Austria und des IIA Switzerland liegt vor: Die 12. – 27. November 2020 | Online-Lehrgang Zertifizierter… …11:43:36 05.20 ZIR 243 DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Der letzte Prüfungstermin zum Examen Interner Revisor DIIR im April 2020 musskünftige Ausrichtung… …der Revisionsarbeit. Die Enquete finden Sie unter www.diir.de. Band 60 der DIIR-Schriftenreihe Der DIIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und… …Rechnungswesens“ hat den 60. Band der DIIR-Schriftenreihe veröffentlicht: „Revision des Internen Kontrollsystems“. Das Interne Kontrollsystem (IKS) stellt die… …Band bei der Prüfung der Wirksamkeit des IKS in kaufmännischen Prüfungsgebieten mit prägnanten Darstellungen sowie vielen Beispielen für Unternehmen… …aller Größen. Mehrwert der Internen Revision Prof. Dr. Marc Eulerich, Leiter des Wissenschaftlichen Beirats des DIIR, und Dr. Rainer Lenz haben in… …. Dieses und weitere Papiere und Studien finden Sie auf der Homepage des DIIR und auf der Seite des IIA. DIIR Profile bei Xing und LinkedIn Folgen Sie allen… …Neuigkeiten des DIIR und der DIIR-Akademie auch bei den Be- rufsnetzwerken LinkedIn und XING. Dort werden aktuelle Themen diskutiert, Positionspapiere, Tagungen… …. Der Leitfaden befasst sich mit Schlüsselüberlegungen wie der Anpassung des Berichts an verschiedene Zielgruppen, der Strukturierung des Berichts zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch 50 Jahre ZIR: Meilensteine der Internen Revision

  Zur Internationalisierung des Berufsstands: DIIR, ECIIA und IIA

  Dorothea Mertmann

  …6 ZIR Sonderheft 01.15 Internationalisierung des BerufsstandsMertmann che Revisionskonferenz in einem ihrer Mitglieds- länder aus. So findet die… …des ECIIA auch bran- chenspezifische Arbeitsgruppen. Aufgrund aktueller und wirtschaftlicher Ent- wicklungen in Europa gehen wir davon aus, dass die… …, Leiter der Konzernrevision der DZ BANK-Gruppe, im Vorstand des ECIIA vertre- ten. Zugleich leitet Henrik Stein das Banking Com- mittee des ECIIA, welches… …die Positionierung des Berufsstandes auf europäischer Ebene insbeson- dere gegenüber den Regulatoren gewährleistet. The Institute of Internal Auditors… …offiziell aufgenommen. Das Institute of Internal Auditors (IIA) – gegründet am 17.11.1941 in New York – ist der globale Dachverband des Berufsstandes der… …Italien stellt das DIIR auch heute noch ein Mitglied des insgesamt achtköpfigen Vorstands. Aktuell sind Revisionsinstitute aus 37 Ländern im ECIIA… …ist die Interes- senvertretung des Berufsstandes der Internen Re- vision gegenüber den wesentlichen europäischen Organisationen. Hierzu gehören neben… …Konsultationsdokumenten der verschiedenen Organisationen richtet die ECIIA auch eine jährli- Zur Internationalisierung des Berufsstands: DIIR, ECIIA und IIA Als das… …Internationalisierung des Berufsstands und die stetig voran- schreitende internationale Zusammenarbeit des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. mit der… …, CISA, CCSA Geschäftsführerin des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. 7Sonderheft 01.15 ZIR Internationalisierung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Pflichten der Organe und des Managements

  Martin Böhmer, Alexander H. Engelhardt

  …Kapitel 1: Pflichten der Organe und des Managements Bay_HBII.indb 27 20.03.13 14:04 Bay_HBII.indb 28 20.03.13 14:04 Böhmer/C… …, Gesellschafterversammlung der GmbH) oder den für den Themenbereich Compliance verantwortlichen Personen in oder außerhalb des Unternehmens (Konzernleitung oder… …: Pflichten der Organe und des Managements tretung der Gesellschaft im Außenverhältnis weder ein Recht noch eine Ver- pflichtung zur Beauftragung externer… …einzelne Geschäftsleitungsmitglied aus- lösen könnte. Grundsätzlich besteht seitens des Kollegiums der Geschäftsleitung bei Vor- liegen der sachlichen… …einzurichten, damit den Fortbestand der Gesell- schaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Auch nach Ziffer 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance… …folgt aus der gesamtschuldnerischen Haftung der Mit- glieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für Pflichtverletzungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG… …. Demgegenüber kommt den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung lediglich die Überwachungsverantwortung sowie eine Verantwortung bei untätig blei- ben des… …Bedrohung des Unternehmensfortbestandes führen können oder in denen einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung, des Aufsichtsgremiums oder des leitenden… …delegieren lässt. Entnimmt man hieraus eine Verantwortung aller Mitglieder des Kollegiums, so wird dennoch in einem ersten Schritt das einzelne Mitglied… …, soweit in der Ge- schäftsordnung der Gesellschaft nichts anderes vorgesehen wird, vor der Beauf- tragung externer Ermittler einen Beschluss des gesamten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Projektsteuerungssystems

  Beschreibung des Prüfgebietes

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …15 4 Beschreibung des Prüfgebietes 4.1 Definition Das Projektsteuerungssystem ist nach dem DIIR Standard Nr. 4 wie folgt de- finiert: „Das… …mit der Prüfung von Großprojekten gleichgesetzt. Bestimmte Ele- mente des Programmmanagements unterscheiden sich jedoch auch in prüfe- rischer Hinsicht… …ein ergänzendes Kapitel gewidmet. Das sogenannte „Centre of Excellence (COE)“ ist ein Begriff des Office of Go- vernment Commerce (OGC). Das COE ist… …ebenfalls ein Bestandteil des vorlie- genden Leitfadens. Es ist anzumerken, dass es sich beim COE nicht um ein Element der Aufbauorganisation handelt, sondern… …um einen komplexen Ge- Beschreibung des Prüfgebietes 16 schäftsprozess, dessen Inhalt die Kreierung, Zurverfügungstellung und Über- wachung von… …Methoden und Standards für alle drei Prozess-Ebenen des Projektsteuerungssystems im weiteren Sinn, also sowohl für die Portfolioma- nagementebene als auch… …der Leitfaden der Einfachheit halber folgende Ab- kürzungen1): PSS = Projektsteuerungssystem im weiteren Sinne nach der Definition des Standards Nr. 4… …, entspricht etwa den Prozessen, die im P3O-Modell (Portfo- lio-, Programm- und Project Offices) definiert sind, einschließlich des Centre-… …P3-Prozesse, d.h. vor allem Arbeitsanweisungen, Vorlagen und Werkzeuge für P3, erarbeitet als Ergebnis des P3M-Prozesses P3M-Prozess = Prozess zur Erstellung… …Strukturierung der Prüffelder im Projektsteuerungssystem (Portfolio-, Programm- und Projektmanagement so- wie deren Methoden und Standards)“ Abgrenzung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …Ordnungswidrigkeiten insbesondere im Bereich des Handwerks, also im Wesentlichen die Fälle der Betätigung unter Verstoß gegen die Gewerbeordnung oder die… …Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Auftragnehmers. In der Begründung des Finanzausschusses heißt es: “Aus Sicht der Verwaltungsbehörden besteht bei der Beauftragung von… …Schwarzarbeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes für den gewerblichen Auftraggeber eine gesteigerte… …sich somit einer Ahndung. Durch die Umformulierung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann die positive Kenntnis und die… …fahrlässige Unkenntnis des Auftraggebers bei der Beauftragung bei einem Verstoß nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geahndet werden… …. Eine vergleichbare Regelung ist auch in § 21 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes bereits vorgesehen, der die Haftung für einen Nachunternehmer regelt.“ 6… …erfuhr das AEntG im Jahr 1997 mit der Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs als Anknüpfungspunkt bußgeldrechtlichen Auftraggeberhaftung. Bis zur Novelle handelte… …gegen zwingende Regelungen des AEntG verstoßen. Seinerzeit führte der Gesetzgeber zur Begründung an, es sei nicht länger sachgerecht, dem Auftraggeber zur… …„Erreichen des Schutzzwecks der Norm, nämlich die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen durchzusetzen“ 7 , erfordere die Sanktionierung einfach fahrlässigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? Lina Ehrig und Florian Glatzner I. Hintergrund Nach vierjähriger Verhandlung… …der 19. Legis­laturperiode in Angriff genommen werden. Während des Gesetzgebungsprozesses hatte die Bundesregierung stets betont, dass das bestehende… …Staatssekretärin im ­Bundesministerium des Innern, zur Veröffentlichung der Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ im Dezember des… …wird aber das deutsche Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und ­Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Florian Glatzner, Referent im Team… …Digitales und Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands. 212 PinG 06.16 Ehrig / Glatzner Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung Recht ersetzen… …. welche Schritte gemacht werden sollten, um diesen Standard beizubehalten. II. Droht eine Absenkung des Datenschutzniveaus? Das Scoring durch Auskunfteien… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22 Abs. 3 ­DSGVO). Sensitive Daten dürfen nur bei ausdrück­licher Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden… …, oder wenn es entsprechende Rechtvorschriften gibt (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Die Verordnung schreibt 1 Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete…

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