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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen muss. Diese Formulierung orientiert sich an der technischen Definition des National Institute… …Mitteilung an das Europäische Parlament mit dem Titel „Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe“ zu den Merkmalen des Cloud- Computings ganz… …Rechenressourcen im Einzelfall sein kann, bleibt fraglich. Doch genau darauf kommt es letztlich an, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen einen Cloud-Computing-Dienst… …an- bietet und damit womöglich in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie fällt. Der Europäische Gesetzgeber erläutert einige Merkmale des… …Anzeigen mit zu verkaufenden Veranstaltungstickets nebst Bildern oder Videos hochladen und mit einer variierenden Vielzahl an potenziellen Käufern… …Cloud-Computing zu qualifizieren sind. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass ein vertieftes technisches Know-how auch für die juristische Arbeit unabdingbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …­Datenschutz-Community Streitgespräch Kramer ./. Härting Rudi Kramer, Syndikusrechtsanwalt bei einem IT-Dienstleister und Lehrbeauftragter an der Hochschule ­Ansbach… …, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, und Herausgeber der PinG. PinG: Hintergrund des Streitgesprächs ist die seitens der… …Festhalten an vermeint- lich „Bewährtem“ erzeugt jedoch immer viel Gegenwind, mit dem man rechnen muss, wenn man Reformen durchsetzen möchte. PinG: Rudi, wie… …Umsetzbarkeit bei Beibehaltung der grundsätzlichen Ausrichtung, die sich an der Grundrechtcharta orientiert, würden in meiner Beobachtung bei den internen… …wir angesichts dieser Vielfalt überhaupt von der „Datenschutz-Community“ sprechen und wenn ja, was eint sie? Rudi Kramer: Sollten meine Studenten an der… …Hochschule Ansbach dieses Gespräch lesen, wissen sie was kommt: „Das kommt darauf an“. Ja, es gibt sie in meinen Augen. Dazu zähle ich diejenigen, die sich… …Datenschutzes. Der Gegenfraktion geht kein Vorschlag weit genug. Das ist oft ermüdend, da die Debatte an der Oberfläche bleibt. Ich würde mir mehr nüchterne… …als Instrumentarium in der DSGVO zur Verfügung steht oder muss man eventuell an der ein oder anderen Stelle konkreter, um nicht zu sagen, offener werden… …überhaupt für die Vermer ganz gerne mit dem Straßenverkehr: Da haben wir ja auch Regularien, die sich an der Gefährdung des einzelnen Verkehrsteilnehmers… …orientieren und nicht an der Motorisierung bzw. Größe des Kfz. Niko Härting: Mir ging es vorhin nicht um die Frage, was man machen sollte beim Reformieren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Russmedia in seinen Nutzungsbedingungen umfassende Nutzungsrechte an den Anzeigen einräumen ließ, darunter die Befugnis, sie zu kategorisieren, zu verbrei-… …verliert damit weiter an Tragfähigkeit; moderne Plattformen gestalten das Umfeld der Datenverarbeitung, und diese Gestaltung begründet eigene… …richten sich nicht allein an Plattformen, die typischerweise missbrauchsanfällig sind, sondern gelten grundsätzlich für jeden Dienst, der Veröffentlichungen… …dies an der Frage der Anonymität. Das Urteil schreibt keinen Klarnamenzwang vor. Dennoch erzeugt die Pflicht festzustellen, ob ein Nutzer sensible Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Unternehmen der Adresshändlerin ein Entgelt dafür, dass diese Werbebriefe im Namen des Werbenden an potenzielle Neukunden versendet. Hierbei greifen die… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …aus Berlin eine Adresshändlerin Ende 2021 damit, Werbematerialien an Personen aus Berlin oder Brandenburg zu versenden, die über eine… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die… …Personen an, beispielsweise über ihre religiöse Überzeugung sowie ihre familiären Verhältnisse. Die Betroffenen wurden darüber weder informiert, noch… …VG Berlin jedoch an und betont, dass eine bloße Kausalität für einen Datenverarbeitungsvorgang nicht ausreicht, solange keine eigenständige… …, da der Ablauf im Wesentlichen der Adresshändlerin vorbehalten war. Genau diesen Punkt stellt das VG Berlin heraus: So fehlte es an einer strukturellen… …Annäherung an die weit verstandenen Joint-Control- Konzepte des EuGH (Wirtschaftsakademie, Fashion ID, Zeugen Jehovas, Russmedia) erfolgen und der bloßen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 3 Rechtlich knüpft die DSK an Art. 24 EU- Grundrechtecharta und die UN-Kinderrechtskonvention an. Auch die DSGVO hat in Erwägungsgrund 38 Kinder im… …diskutieren, setzt die DSK an den datenverarbeitenden Stellen an und fordert strengere Vorgaben für den Umgang mit Kinderdaten. Das hätte bei einer…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Anforderungen an einen erfolgsversprechenden Beweisantrag weiter erhöht und dem Auslandszeugen als Beweismittel vielfach den Stempel eines „Zeugen zweiter Klasse”… …Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik stößt nach wie vor an rechtliche und praktische Grenzen, wenn der Zeuge sich der Vernehmung verweigert oder das… …eine Orientierung an den auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zur Durchführung der Vernehmung eines Auslandszeugen per Videokonferenz an… …sowohl die Anwesenheit in dem Raum der Hauptverhandlung als auch in dem Vernehmungsraum oder die jeweilige Anwesenheit eines Dolmetschers an beiden Orten… …abweichenden alten Rechtslage, wonach die Förmlichkeiten und die Verwertbarkeit sich an den am Vernehmungsort geltenden ausländischen Verfahrensvorschriften… …und ist damit in Abweichung von § 169 GVG nichtöffentlich 54 , die Verfahrensbeteiligten können jedoch grundsätzlich an der Vernehmung teilnehmen und… …Aufklärungsgesichtspunkten nicht zwingenden 56 – Teilnahme der Richter des Tatgerichts an der Auslandsvernehmung bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung 57 und des… …Angeklagte hat gemäß § 224 Abs. 2 StPO keinen Anspruch auf Teilnahme an kommissarischen Vernehmungsterminen außerhalb der Gerichtsstelle seines… …er daher an einer Auslandsvernehmung nicht teilnehmen kann. 60 Ob dem Angeklagten mangels konfrontativer Befragung von Belastungszeugen im Sinne des… …Auslandsstaates zwecks Teilnahme an der Rechtshilfevernehmung zusteht, ist bislang nicht entschieden. 61 In jedem Fall ist sicherzustellen, dass der Angeklagte bzw…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …Patienten an die P-GmbH versandt, die diese bei der Krankenkasse (KK) einreicht. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Korruptionsverbot aus § 128 Abs. 1 SGB V… …, das die Abgabe von Hilfsmittel an Patienten aus Depots bei Vertragsärzten untersagt. Mangels Vorteilszuwendung scheidet eine Strafbarkeit nach § 299b Nr… …Qualität der Leistungserbringung sichern oder deren Überprüfung vereinfachen sollen. 146 Das BSG nimmt auch für statusrechtliche Normen Vergütungsrelevanz an… …SGB V, § 134 BGB her und sehen § 128 Abs. 2 SGB V als Verbotsgesetz an, Röß NStZ 2018, 441, 445; Krawczyk medstra 2018, 160, 168 m.w.N; Klauck MedR 2022… …ärztlichen Leistung und auch der Qualität der Hilfsmittel fern. Dass Kompressionsstrümpfe weitläufig von der P-GmbH an Arztpraxen und von dort an Patienten… …AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 3. Vermögensverfügung In der irrtumsbedingten Auszahlung der Vergütung an den Leistungserbringer liegt die Vermögensverfügung. 168… …Korruptionsnormen an, bejahen den Irrtum sowie Vermögensschaden qua Normativierung und die Vermögensverfügung bei erfolgter Auszahlung. Die Anwendbarkeit des… …, 299b StGB vor § 263 StGB eingreifen. 187 Zum anderen liegt die Grenze im tauglichen Täterkreis – für den Abrechnungsbetrug ist dort kein Raum, wo es an… …. 190 BVerfG A&R 2021, 213, 215. Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der Handhabung des Abrechnungsbetrugs, insbesondere der Verschleifung von Täuschung… …Verordnung von Hilfsmitteln an, deren Preis um den Wert der unzulässigen Rückvergütung überhöht ist. 201 Das ist die klassische Konstellation des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …und Serotonin wird der Nutzer süchtig gemacht und an die Digitaltechnik gebunden bis sie ihn beherrscht. Das Wissen wird aufbereitet durch große… …Software, die in der Digitaltechnik steckt, knüpft an menschliche Dummheit und Hilflosigkeit an und macht die Nutzer noch dümmer und hilfloser. Abgesehen… …davon ist der Nutzer zwar in der Regel Eigentümer des Geräts, doch das Urheberrecht an der Software hat ein anderer und ihm fehlt die Einsicht in die… …Digitalen hat auch ethische Implikationen für den Strafprozess. Erstens erinnert sie uns an die menschliche Schwäche und ihre Ausnutzbarkeit, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …Gesellschaft voraus, der die Rechnungsbeträge zugeflossen sind. (Leitsätze des Verfassers) I. Einleitung Die formalen Anforderungen an die Leistungserbringung… …. Bei der Bemessung des Schadensumfanges entspreche der den Kranken- und Pflegekassen entstandene Schaden dem Gesamtbetrag der an den Pflegedienst… …D. aus dem Unternehmen ausgeschieden war, gab die Angeklagte gegenüber den Kranken- und Pflegekassen im Mai 2013 der Wahrheit zuwider an, die Zeugin M… …Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die weitergehende… …Kranken- und Pflegekassen ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe entstanden. Festgehalten werde insoweit an der Rechtsprechung… …demjenigen der Gesellschaft nicht vornahm, oder dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wurde… …Geschäftskonto an die Angeklagte weitergeleitet worden seien. Hierfür seien gesicherte Feststellungen zu Zahlungswegen, -beträgen und -zeitpunkten zu treffen. Die… …Einziehung könne ggf. auch als Tatlohn gemäß § 73 StGB („für die Tat”) erfolgen, wenn z. B. überhöhte Geschäftsführergehälter an die Angeklagte ausgezahlt… …Zahlung der Kranken- und Pflegekassen an den Pflegedienst eine Vermögensverfügung darstellt (Rettke, medstra 2018, 278, 280). d) Vermögensschaden Die… …Rechtsprechung und Kommentarliteratur die Entstehung eines Vergütungsanspruches von der Beachtung der Anforderungen an die Qualifikation des Personals abhängig…

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