Auch wenn das erwartete Erdbeben noch ausgeblieben ist, reagieren Politiker weltweit auf die Enthüllungen. So soll auf dem kommenden G20-Gipfel das Thema nun im Mittelpunkt stehen. Und selbst der britische Premierminister David Cameron – seit Tagen selbst unter Druck, da sein Name im Zuge der Recherche in den Panama Papers aufgetaucht ist – will nun verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Laut Medienberichten plane der britische Premier, Unternehmen künftig strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese es nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter beim Hinterziehen von Steuern helfen.

Zehn-Punkte-Plan

Und auch die Bundesregierung reagiert. Laut der Tageszeitung Die Welt startet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Initiative gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Schäuble weltweit für Transparenz sorgen. Steueroasen wie die britischen Kanalinseln oder auch Panama sollen – so das Ziel – der Vergangenheit angehören.

Im Rahmen der vierten Europäischen Geldwäsche-Richtlinie soll ein sogenanntes Geldwäsche-Register aufgebaut werden, worin sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten aufgeführt sind. Weiterhin sollen Anbieter auf dem Finanzmarkt ihre Steuersparmodelle offenlegen. In dem Zehn-Punkte-Plan heißt es hierzu: „Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen.“

Auch die Verjährungsfrist für Steuerhinterzieher, die ihre Auslandsaktivitäten verschweigen, soll demnach geändert werden. Künftig soll diese erst beginnen, wenn der Steuerpflichtige seiner Meldepflicht nachgekommen sei. Bisher galt hier eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Um allerdings die volle Transparenz herstellen zu können, müssen alle Länder ihre nationalen Register vernetzen – so die Forderung aus dem Finanzministerium. Zudem seien einheitliche Standards notwendig, wie auch die Möglichkeit der Steuerbehörden, auch auf diese Daten zugreifen zu können.

Kein generelles Verbot von Briefkastenfirmen

Wie es aus dem Finanzministerium weiter heißt, sollen Briefkastenfirmen nicht grundsätzlich verboten werden, da nicht immer von einer Straftat ausgegangen werden kann. Ähnlich argumentiert auch Björn Demuth im Interview mit der ESV-Redaktion. Briefkastenfirmen können „nicht per se als Vorbereitungshandlung für Straftaten verdammt werden.“ Ansonsten, so Demuth weiter, müsste man das Wirtschaftsleben insgesamt still legen.

Nach Meinung des Steuer- und Compliance-Experten Demuth gebe es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten für Briefkastenfirmen ­– legale und illegale. „Teilweise wird diese Gestaltung verwendet, um kostengünstig eine Firmenadresse beispielsweise im Ausland als Zugang zu einem neuen Markt zu haben. Zumeist werden aber Verschleierungsziele verfolgt, und zwar soll der Inhaber des Vermögens der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter nicht enttarnt werden. Das kann höchstpersönliche Gründe, etwa Sicherheitsaspekte haben, aber auch unternehmerische, etwa weil Übernahmen angestrebt werden sollen oder der Markt nicht sofort erkennen soll, wer sich gerade dort aktiv bemüht. Natürlich gibt es immer wieder auch Schwarze Schafe.“

Ob die Maßnahmen allerdings ausreichen, Steuerhinterziehung wirkungsvoll einzudämmen, bleibt abzuwarten. Grundlegend ist aber zu konstatieren, dass die „westlichen Staaten sind intensiv um ein Austrocknen von Steueroasen bemühen“ – so Demuth.

Das Modell „Briefkastenfirma“ werde – hiervon geht Demuth im Interview aus – durch die Panama Papers allerdings nicht „zu Fall gebracht“.

(ESV/ms, mit Material von Die Welt, FAZ)