Transparency International zu Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor

Laut einer Erklärung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gerate nach der aktuellen Verabschiedung der Umsetzungsbestimmungen zu den Regelungen im Rohstoffsektor durch die US-Börsenaufsicht (SEC) nun auch die Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Regelung aufzugeben.

Den amerikanischen Regelungen Disclosure of Payments by Resource Extraction Issuers vom 22. August 2012 zufolge müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Mit der Entscheidung wurde jetzt festgelegt, dass Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden müssen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gebe es nicht.

Laut Transparency hätten sich Kritiker einer ähnlichen Regelung zu Rohstofftransparenz auf EU-Ebene bislang häufig darauf berufen, dass die Details zur Umsetzung des Dodd Frank Act abgewartet werden müssten. Mit der Verzögerungstaktik auf EU-Ebene müsse jetzt allerdings Schluss sein - in der Diskussion über ein wichtiges Instrument zur internationalen Korruptionsbekämpfung dürfe man sich nicht weiter isolieren.

In einer Stellungnahme fordert Transparency International die Bundesregierung auf, sich für eine starke europäische Regelung im Rohstoffsektor einzusetzen. Dazu zählten:

• Offenlegung von projekt- und länderbezogenen Zahlungsströmen
• Festlegung eines Schwellenwertes, der 100.000 US-Dollar (80.000 Euro) nicht überschreite
• Verbindlichkeit für alle Länder (keine Ausnahmeregelungen)

Die europäischen Regelungsvorschläge seien in der Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684) enthalten. Die Abstimmung über beide Richtlinien werde im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für den 17. September 2012 erwartet. Die Abstimmungen im Plenum sollen nach dem aktuellen Stand am 19. November 2012 stattfinden.

Weitere Informationen: Transparency International; SEC