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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Wackerbarth 1217 ABSCHNITT 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf… …Veröffentlichung ei- nes Prospekts befreit wurde. WpPG § 21–23 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1218 Wackerbarth § 22 Haftung bei sonstigem… …Schlüsselinformationen. Inhalt Rn. Rn. I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entwicklung der Prospekt- haftung… …grobe Fahrlässigkeit. . . . . . . . . . . . 88 WpPG § 21–23 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1220 Wackerbarth b) Unterschiedliche… …der Haftung . . . . . . . 104 a) Anspruch des Inhabers (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WpPG). . . . . . . . . . . . 104 aa) Grundsatz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 3. Haftung als Gesamt- schuldner . . . . . . . . . . . . . . . .113 VIII. Kollision mit anderen Normen… …. . . . . . . . . . .117 2. Prospektverantwortliche. . . .119 a) Unbeschränkt Prospekt- verantwortliche . . . . . . . . . . .119 b) Haftung Dritter . . . . . . . . . . .120… …. . . . . . . . . .126 3. Zivilrechtliche Prospekt- haftung im engeren Sinne. .127 I. Einführung 1 Die Prospekthaftung ist dreigeteilt. Auf der einen Seite steht die… …Unterfall der Haftung für vorvertraglich in An- spruch genommenes Vertrauen ist und diejenigen trifft, die sich zur Erfül- lung ihnen obliegender… …gesetzlich angeordnete Haftung für fehlerhafte Ad hoc-Meldungen gem. § 37 b/c WpHG und die neuere sog. In- formationsdeliktshaftung gehören, die der BGH auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2008

  Haftungserleichterungen für Stiftungsorganmitglieder und sonstige „Helfer“?

  Arbeitsrechtliche Haftungsmilderung – auch auf Mitarbeiter einer Stiftung anwendbar?
  

  Dr. K. Jan Schiffer, Maximilian Behring

  …zu haften. Tatsächlich haften sie ggü. der Stiftung jedoch wie gut entlohnte Profis nach § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit 1 . 2. Haftung nur… …zur Haftung führt 4 . Soweit Stiftungsorganmitglieder und sonstige Bedienstete diese Zusammenhänge erkennen, dürften viele Ehrenamtliche nicht mehr zur… …Übernahme eines Amtes bereit sein, wenn es keine geeigneten Haftungsprivilegien gibt. 3. Schließt die Entlastung eine Haftung ggü. der Stiftung aus?… …Unterlassen und für den dadurch entstandenen Schaden. Zu unterscheiden ist hierbei die Haftung des Vorstands gegenüber der Stiftung selbst (Innenhaftung) und… …seine Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung). Bei der Innenhaftung erlöschen Regressansprüche der Stiftung grundsätzlich, wenn dem für den Schaden… …allgemeinen Vorschriften (§§ 278, 831 BGB). 4. Arbeitnehmerprivilegierung gem. § 619a BGB auch für Stiftungsorgane? Eine Verschärfung der Haftung bei der… …schadensträchtiger Aufgaben einzelfallabhängig. Stiftung und Haftung Recht • ZCG 2/08 • 71 zung nicht zu vertreten hat 5 . Für Arbeitnehmer (!) hat der Gesetzgeber… …. 5. Haftungsmilderung bei schadensträchtiger Aufgabe Von der Haftung eines Ehrenamtlers wegen Fahrlässigkeit sieht der BGH 6 dann ab, wenn ihm als… …Art. 14 Satz 2 BayStiftG „beschränken“ die Haftung aller Organmitglieder auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ohne nach Entgeltlichkeit oder… …Haftung. Erst bei Vorsatz scheitert die Versicherungslösung. 5 Palandt-Heinrichs, BGB-Komm., 67. Aufl. 2008, § 280 BGB Rn. 40. 6 BGH, Urteil v. 5. 12. 1983…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …73 5 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb 5.1 Haftung des GmbH-Gesellschafters aufgrund persönlicher… …Pflichten des Gesellschafters 80In der Bankenpraxis ist es üblich, bei Vergabe von Krediten an Gesellschaften mit be- schränkter Haftung sich (neben anderen… …, sowie EuGH, DB 2000, S. 817ff. mit Anm. Scherer/Mayer, und zuletzt auch BGH WM 2006, S. 81. Haftung des GmbH-Gesellschafters aufgrund persönlicher… …, klar zu stellen, dass nur ein beschränktes (Stamm-)Kapital zur Haftung bereit steht.163 Zwar mag nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen… …angesiedelt ist, auch eine Haftung der GmbH begründet werden. Eine kraft Rechtsschein daneben entstehende persönliche Haftung des handelnden Gesellschafters… …Hinweis auf die Rechtsform der Gesellschaft ist nach neuerer Rechtsprechung166 bereits damit zu rechnen, dass eine persönliche Haftung des Handelnden in… …Zivilrechtlich 85Eine Haftung wegen eines gesetzten Rechtsscheins bedeutet, dass der handelnde Gesell- schafter neben der GmbH persönlich aus dem Geschäft… …. Gerade die Aussage des G, die S-Immobilien sei „seine Firma“, verstärke hier den gesetzten Rechtschein einer persön- lichen Haftung des G. 5.2.4… …des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb 78 um eine Haftung nach Rechtscheinsgrundsätzen zu vermeiden, die Vertretungs- und Haf-… …dafür getroffen sind, dass der Rechts- formzusatz angebracht wird. 5.3 Haftung des GmbH-Gesellschafters auf Leistung rückständiger Nachschüsse (§ 26…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Haftungsfall(e) Material-Compliance

  Ein haftungsrelevantes Produktmerkmal mit allen Konsequenzen
  

  Stefan Nieser, Philipp Reusch

  …ZRFC 1/17 14 Management | Compliance | Unternehmensrisiko | Haftung | Prävention Haftungsfall(e) Material- Compliance Ein haftungsrelevantes… …je Einzelfall. Zivilrechtlich orientiert sich eine Haftung in den allermeisten Fällen an Verschulden. Ein schuldhaftes Verhalten liegt zum Beispiel… …Haftpflichtversicherungen abgeschlossen, die jedoch nicht in allen oben beschriebenen Fällen und für alle Folgen Deckungen anbieten. Haftung bezüglich der Nichteinhaltung der… …fehlender Compliance das Produkt mangelhaft ist. 4 Konsequenzen und erforderliche ­Maßnahmen Weitere Konsequenzen neben der Haftung sind unter Umständen… …anderen Haftungsthemen haften diese Personen auch persönlich. Diese Haftung kann nicht wie die Unternehmenshaftung über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen… …oder vertragsrechtliche Vereinbarungen gedeckelt werden, vielmehr werden die Verantwortlichen uneingeschränkt privat in die Haftung genommen. 5 Fazit… …: Rechtssichere Material-­ Compliance durch Prozessintegration Die Haftung im Thema Material-Compliance lässt sich in folgenden Punkten zusammenfassen: Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2008

  11 Thesen zur zivil- und strafrechtlichen Haftung von Organen und Arbeitnehmern wegen fehlerbehafteter Aufgabenerledigung im Bereich der Internen

  Dr. Thomas Münzenberg

  …----GESETZE/AUFLAGEN---- Thesen zur zivil- und strafrechtlichen Haftung 11 Thesen zur zivil- und strafrechtlichen Haftung von Organen und… …Rah men von Fortbildungs maßnahmen Unternehmen sowie deren Organe und leitende Angestellte. I. Einleitung Die Thematik Haftung aus unternehmerischer… …Internen Revision angekommen. Obwohl es kaum veröffentlichte Rechtsprechung der Obergerichte in der Bundesrepublik Deutschland zur Haftung von Organen und… …Absatz 2 AktG) erste Entscheidungen der Gerichte, aus denen Schlussfolgerungen abgeleitet werden können 3 . Die Voraussetzungen und die Folgen der Haftung… …Grundsätze nicht vorhandene oder zwar vorhandene aber fehlerhaft organisierte Interne Revision führt in der Regel zur Haftung des Organs, wenn hierdurch ein… …Unternehmensleitung geschaffenen Revisionsrichtlinien Bedeutung erlangen. Wird die Haftung eines Mitarbeiters der Internen Revision bejaht, profitiert er in der Regel… …. 8, 9. 2 Vgl. zu diesem Begriff Ek, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 1. Auflage 2005, S. 31 sowie Schmitz/Rübenkönig, Haftung von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2007

  IT-Security und die Haftung der Unternehmensleitung

  Die wichtigsten Rechtspflichten im Bereich der IT-Security
  

  Max-Lion Keller

  …ZRFG 1/07 24 Keywords: IT-Security Haftung IT-Security und die Haftung der Unternehmensleitung Die wichtigsten Rechtspflichten im Bereich der… …Unternehmen ergeben können und beschreibt, in welchen Fällen auch eine persönliche Haftung der Unternehmensleitung in Betracht kommen kann. Erst kürzlich… …hier drohenden Konsequenzen lassen sich dabei grob in die folgenden vier Kategorien einteilen: zivilrechtliche Haftung, öffentliche-rechtliche… …Sanktionen, vertragliche Haftung sonstige finanzielle Nachteile. 2.1 Zivilrechtliche Haftung 2.1.1 Missachtung der Vorgaben des KonTraG Gemäß dem KontraG… …kommt eine persönliche Haftung des Vorstands für den Fall in Betracht, dass dieser Entwicklungen, die zukünftig ein Risiko für das Unternehmen darstellen… …zu einer persönlichen Haftung der Mitglieder der Vorstandsund unter Umständen auch der Aufsichtsratmitglieder führen (vgl. § 116 AktG). Beispielsweise… …Liability Insurance“ (oder kurz „D&O“) Verträge decken zwar das Risiko ab, durch das eigene Unternehmen persönlich in die Haftung genommen zu werden. Nur… …der Bewertung der von ihm angebotenen IT-Leistung ausgeschlossen zu werden. 13 2.3 Vertragliche Haftung und sonstige finanzielle Nachteile Verletzt ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  Gravierende Prüfungsfehler ohne Dritthaftung?

  Haftungsbegrenzung für Wirtschaftsprüfer
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Prüfungsfehler ohne Haftung? Sonderprüfungen der BAFin bzw. durch die BAFin beauftragter Wirtschaftsprüfer dienen nicht unmittelbar dem Schutz der… …bestimmungsgemäß in Berührung. Prüfungsfehler ohne Haftung? Prüfung • ZCG 6/08 • 281 4. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Entgegen der Argumentation des… …Wertpapierhandelsunterneh mens. Eine Haftung der BAFin ggü. der EDW scheidet somit nicht gem. § 4 Abs. 4 FinDAG aus. Deshalb ist § 4 Abs. 4 FinDAG im vorliegenden Fall nicht… …. Arthur Young & Co. , 1992, 11 Cal. Reptr. 2d 51. 20 Vgl. Flühmann, Haftung aus Prüfung und Berichterstattung gegenüber Dritten, 2004, S. 205. 21 Vgl… …. grundlegend Rusch Factors Inc. v. Levin, 1968, 284 F. Supp. 85. 282 • ZCG 6/08 • Prüfung Prüfungsfehler ohne Haftung? Die EU-Kommission verlangt, dass trotz… …. eu/internal_market/auditing/liability/index_de. htm. 30 Empfehlung der EU-Kommission zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, ABlEU L 162, S… …, Griechenland, Slowenien. 34 Vgl. Empfehlung der EU-Kommission zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften… …. Prüfungsfehler ohne Haftung? Prüfung • ZCG 6/08 • 283 Die Haftungsbeschränkung soll auch gegenüber prüfungsfremden Dritten gelten 35 . Die EU-Kommission hält aber… …. Flühmann, Haftung aus Prüfung und Berichterstattung gegenüber Dritten, 2004, S. 228. 39 Vgl. EU-Kommission, Impact Assessment der EU-Kommission, Annex 6, S… …1995 S. 392, 393–394. 41 Vgl. BGH v. 23. 10. 1997 – III ZR 275/96, NJWE- VHR 1998, S. 39–40. 284 • ZCG 6/08 • Prüfung Prüfungsfehler ohne Haftung? Der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers

  Prüfungsansätze der Internen Revision
  

  Joanna Dulska

  …MANAGEMENT Geschäftsführer JOANNA DULSKA Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers Prüfungsansätze der Internen Revision Joanna Dulska, BASF… …Auf­de­ckung von Verstößen an Bedeutung gewonnen. Deshalb sind Rechte, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern als Thema sehr aktuell. 1. Allgemeines Dieser… …der Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers einer deutschen GmbH. Die dargestellten Ausführungen sind aber durch deren allgemeinen Charakter… …. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, S. 1. 2 In dem folgenden Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die… …Geschäftsführers anwendbaren Gesetze sind neben dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), unter anderem auch das Handelsgesetzbuch… …können, ob Kosten und Zeit, 9 Ek, R. / Kock, M. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, Rn. 78; BGH, ZIP, 2008, 1675; BGHZ, 135… …Wie wurde auf die Kontrollergebnisse reagiert? Wurde der Handlungsbedarf umgesetzt? 11 Ek, R. / Kock, M. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers… …Zahlen gesammelt? Kann die Zuverlässigkeit der Zahlen garantiert werden? 3.6 Haftung Neben den bereits beschriebenen Themen, deren Fokus eher auf die… …erläutern. Für das Handeln ihrer Organe im Außenverhältnis haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für sein… …Gesellschaftsrechtliche Haftung, zum Beispiel wegen verbotener Rückzahlungen gemäß § 30 GmbHG, Herabsetzung des Stammkapitals gemäß § 58 GmbHG. • Rechtsgeschäftliche (zum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Haftung und Haftungsrecht

  Karl Otto Bergmann, Thorsten Süß

  …9. Revision in Rechts- und Risikobereichen 192 Bergmann/Süß 9.2 Haftung und Haftungsrecht Ärzte und Therapeuten müssen ebenso wie andere… …unerlässlich, die haftungsrechtlichen Grundlagen zu kennen. 9.2 Haftung und Haftungsrecht Bergmann/Süß 193 9.2.1 Zivilrecht Die zivilrechtliche… …Haftung ist die wirtschaftlich relevanteste Konsequenz aus Behandlungsfehlern. In zivilrechtlichen Auseinandersetzungen verlangt der Patient Entschädigung… …204 m. w. N. 52 BGH NJW 1996, 779. 53 Martis/Winkhart, Rn. D 438 ff. 54 Katzenmeier (Behandlungsvertrag), 817 (820, Fn. 54). 9.2 Haftung und… …Haftungsrecht Bergmann/Süß 195 Hat der Patient den Behandlungsfehler mithilfe eines Sachverständigengutachtens nachgewiesen, steht die Haftung des Arztes… …VersR 2011, 1450. 66 Martis/Winkhart, Rn A 1247 ff. 67 Steffen/Pauge (Arzthaftungsrecht), Rn. 522 ff. 9.2 Haftung und Haftungsrecht… …Bergmann/Süß 197 gewesen wäre, wenn er auf das verwirklichte Risiko vorher hingewiesen worden wäre. An den Grundsätzen der zivilrechtlichen Haftung ändert… …Bergmann/Wever (Die Arzthaftung), S. 8. 72 Bergmann/Wever (Grundlagen aus juristischer Sicht) in: Bergmann/Kienzle, Krankenhaus- haftung, S. 8. Alberts in… …Krankenhaus ein Durchgangsarzt eines Unfallversicherungsträgers beschäftigt, so richtet sich die Haftung – ähnlich wie bei Chefarztverträgen – danach, ob der… …Krankenhaus 2014, 735–736 m. w. N. 9.2 Haftung und Haftungsrecht Bergmann/Süß 199 9.2.1.3 Exkurs: Haftung für Organisationsmängel Neben der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt 1302 Wackerbarth § 22 Haftung bei unrichtigem… …auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt. Haftung § 22 VermAnlG Wackerbarth 1303 Inhalt Rn. Rn… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …entsprechende Haftungsvorschrift des § 22 VermAnlG ist schon deshalb möglicherweise verfassungswidrig. Ferner steht die in § 22 VermAnlG angeordnete Haftung auch… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut… …Gesetzesbegründung an die Haftung bei feh- lerhafter Prospektzusammenfassung gem. §§ 21, 23 Abs. 2 Nr. 5 an,11 ist aber insgesamt der Haftung für fehlerhafte… …Anforderungen zu erfüllen sind, ist unklar“. 11 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/6051 S. 36. VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt… …1304 Wackerbarth Offenbar übersehen hat es der Gesetzgeber, auch die Haftung für ausstat- tungsgleiche Vermögensanlagen anzuordnen. Da diese Abweichung… …unklar und wird vom Gesetzgeber nicht im Einzelnen erläutert. Offenbar versteht er selbst die Haftung nach § 22 VermAnlG als Sanktion für die – gem. § 13… …VermAnlG allein den Anbieter treffende – Pflicht zur Veröffentlichung des VIB. Es han- delt sich andererseits nicht um eine Haftung nur für einen…

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