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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

    Alina Moers
    …Gesprächsinhaltes erstellt wird, kann man sich nachträglich bestens informieren. Insbesondere, wenn sich das Transkript auch noch nach bestimmten Sprechern, Wörtern… …. Nach der Konferenz steht den Teilnehmern (bzw. je nach Einstellung dem Organisator) ein Protokoll zur Verfügung, das gespeichert und geteilt werden kann… …dünnen Informationslage über die Technologien hinter den Funktionen häufig nicht nachvollzogen werden. Zusätzlich bieten die Anbieter die Funktion, das… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf… …die Waffengleichheit beeinflussen könnte. 9 Legt man dem die (durch das Bundesverfassungsgericht zusätzlich betonte) Bedeutung des Rechts am eigenen… …bestraft, der unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder… …einem anderen zugänglich macht. Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass das nichtöffentlich gesprochene Wort nur mit Einwilligung aufgenommen werden darf… …verstehen ist und ab wann man von einer unberechtigten Aufnahme ausgehen kann. Das Tatbestandsmerkmal des gesprochenen Wortes ist weit zu verstehen, 13 so… …. Anders könnte dies im Fall der sich hieran anschließenden Zusammenfassung des Protokolls durch das LLM aussehen, da der Gesprächsinhalt in diesem Fall eine…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …entscheidungserheblich war, befasste sich das OLG Bamberg vor allem mit den inhaltlichen Anforderungen des § 21 Abs. 2 TDDDG. Im Ausgangspunkt ist der Plattformbetreiber…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

    Dr. Justus Gaden
    …, NIS2, DORA oder sonstige branchenspezifische Vorgaben: Jedes Regelwerk hat eigene Meldepflichten. Ohne vorbereitende Prozesse kann allein das Bestimmen… …klar kommuniziert, kann Eskalationen vermeiden und das Vertrauen der Behörden stärken. Dr. Justus Gaden leitet den Bereich Tech & Data bei der Kanzlei…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Telefonwerbung setzt eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung voraus. Eine bloße Veröffentlichung in einem Verzeichnis reicht nicht aus. 2. Das… …wirtschaftliches Interesse genügt nicht. 94 | PinG 2.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Telefonnummern aus öffentlich… …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur… …zulässig ist, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Gericht betont, dass die datenschutzrechtliche Interessenabwägung diese Wertungen des… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Vom Bellen und vom Beißen

    Frederick Richter
    …einleite, wobei es die wahrscheinlichste Option sei, dass zunächst ein Fragebogen an das Unternehmen geschickt werde 1 . Die italienische Aufsicht dagegen… …war zu diesem Zeitpunkt über das Stadium des Fragestellens schon weit hinaus. Sie teilte am Tag der DSK-Ankündigung mit, dass sie eine Einschränkung der… …und Positionspapieren? An dem Fall zeigt sich jedenfalls einmal mehr das Dilemma der multiplen Zuständigkeit: Während sich die italienische… …Landesaufsichten als zuständig betrachtet werden. Agieren sie jedoch unabgestimmt oder gar „völlig unabhängig“ voneinander, so wäre das ein schlechtes Signal für… …abhängen. Eine Umstrukturierung der Datenschutzaufsicht hatten jedenfalls in ihren Wahlprogrammen nur die CDU/CSU, die GRÜNEN und die FDP versprochen. Das…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

    Thomas Fuchs
    …Beschwerdeverfahrens vorangetrieben und 96 | PinG 2.25 2023 abgeschlossen. Das hat sehr geholfen: Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beschwerdezahl in Hamburg konnte… …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …Ausgangslage. Die eingehenden Beschwerden sind vielfältig, selten wird eine konkrete Rechtsfolge begehrt. Daher prägt der Amtsermittlungsgrundsatz das Verfahren… …Flexibilität ermöglicht das gebotene zweckmäßige Verfahren. Lässt sich der Verfahrensgegenstand so hinreichend bestimmen, zeigt sich die besondere Rolle der… …, nicht aber auf den Erlass konkreter Maßnahmen wie Geldbußen; das hat der EuGH klargestellt (Urt. v. 26.09.2024). Stellt sie keinen Datenschutzverstoß fest… …ein breites Spektrum an Abhilfemaßnahmen zur Verfügung. III. Handlungsspielräume der Aufsichtsbehörde Der EuGH hat für das behördliche Eingreifen jüngst… …Hamburg ist das auch durch Gebührenbescheid der Fall, der die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung feststellt und der Behörde ermöglicht, den Aufwand der… …markiert einen Wendepunkt: Das Verwaltungsverfahren endet, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt. Die Aufsichtsbehörde informiert den Beschwerdeführer… …über diesen Übergang. Damit ist der Anspruch auf Information aus der DSGVO erfüllt. Das weitere Verfahren folgt dann den Regeln des… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das…
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  • Gender Pay Gap sinkt auf 16 Prozent

    …Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen… …Bruttostundenverdienst als Männer. Im Vergleich zum Vorjahr sank der unbereinigte Gender Pay Gap um zwei Prozentpunkte. Das sei der stärkste Rückgang seit Beginn der… …rund 19 Prozent des Verdienstunterschieds aus. 12 Prozent der Verdienstlücke lassen sich durch das Anforderungsniveau des Berufs erklären. Die…
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  • RMA kooperiert mit Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft

    …Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen? Erhalten Vorstand bzw. Geschäftsführung…
  • Zurückhaltung beim KI-Einsatz in der Rechtsberatung

    …, anstatt eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor. Als größten Vorteil… …Anforderungen heute ein kritischer Erfolgsfaktor in jeder Organisation. Einen systematischen Prozessansatz unter Bezugnahme auf das neue International…
  • Kontroverse Debatte über Standards für Nachhaltigkeitsberichte und Sorgfaltspflichten

    …für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das EU-Sorgfaltspflichtengesetz schafften Transparenz über die Nachhaltigkeitsstrategien von Unternehmen… …europäischen Nachhaltigkeitszielen stehen“. Das IDW hatte in einem Schreiben vom 20.1.2025 an die EU-Kommissare Maria Luís Albuquerque und Valdis Dombrovskis… …empfunden. Das eigentliche Problem liegt in den Unternehmen selbst: Die firmeninterne Bürokratie hemmt den Geschäftserfolg stärker als gesetzliche Regelungen…
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