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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …aus publizierten Strafmaßtabellen er- gibt, von OFDzu OFD- respektive Zuständigkeitsbezirken der Finanzbehörden bzw. OLG- zu OLG-Bezirk das Strafmaß… …, bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Allge- meinheit durch die Steuerhinterziehung geschädigt wird bzw. sich hierdurch das… …sem Problem auch in Folgendem. Auch darf das Nichtvorliegen eines Strafmilderungsgrundes nicht strafschär- fend Berücksichtigung finden. So hat der BGH… …strafschärfend berücksichtigt werden darf, weil das Nichtvorliegen eines Strafmilderungsgrundes nicht als Strafschärfungsgrund zu betrachten ist1771… …Urt. v. 30. 4. 2009 – 1 StR 342 / 081774 – ausgeführt hat: „Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das in § 46 II 2 StGB… …insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm ge- schützte Rechtsgut. Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen… …Steueranspruchs, das heißt des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens jeder einzelnen Steuerart. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein… …Strafe ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die Wirkung der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell- schaft (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und… …Milderung auszu- gehen sei1782. Ursprünglich vertrat der BGH folgende Auffassung: Wenn der Täter das Fi- nanzamt zu ungerechtfertigten Zahlungen veranlasst… …, wie dies bei Umsatzsteu- erkarussellen der Fall ist, wird man eher die Grenze schon bei 50.000 € selbst ziehen. Beschränkt sich der Täter darauf, das…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das… …fünf Jahren1996. Insofern wurde dieses Vor- haben (vorerst) vom Gesetzgeber fallen gelassen1997. Durch das StUmgBG v. 23. 6. 2017 (BGBl I 2017, S… …. 1682) wurde nunmehr § 376 Abs. 1 AO um das neue Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO erwei- tert1998. Nun ergibt sich bei der derzeitigen… …Regelbeispiele zur Anwendung kommt, weil damals das einschränkende Merkmal des Handelns aus groben Eigennutz1999 in § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO a. F. enthalten… …unter dem Gesichtspunkt in dubio pro reo nur Relevanz haben bei der Frage, ob noch das Versuchsstadium gegeben ist. Vgl. zum Meinungsstand auch… …gegeben ist2017. Man wird hier dann auch die Änderungen zu berücksichtigen haben, die das StModernG v. 18. 7. 2016 (BGBl I 2016, S. 1679) hinsichtlich der… …Post. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo wird teilweise davon ausgegangen, dass am nächsten Werktag, das soll der 6.5.01 sein, der Bescheid dem A… …geworden ist2024. Liegt ein untauglicher Ver- such – vgl. unter Punkt 1.4.4.2 – vor, ist allein auf das Ende der Tätigkeit des Täters abzustellen2025… …Jahre beträgt – am 31.3.08 um 24.00 Uhr ein (vgl. auch das Beispiel unter Punkt 4.1.1.1.1)2034. Wenn der Steuerpflichtige in der… …bereits das Steuerstrafverfahren eingeleitet sei. 2032 Wolf, Stbg 2014, S. 64, 67; Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 78a, Rn. 6. 2033 Wolf, Stbg 2014…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …BuStra an eine andere das Verfahren abgeben will, etwa weil eine Hauptverhandlung bei einem örtlich weit entfernten Gericht stattfinden wird, hat sie zu… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat sprechen (vgl. auch unter Punkt 5.5.1)2183. Wie sich aus § 397 Abs. 1 AO ergibt, ist das… …durch Vertreter der BuStra zu erfolgen, vielmehr dürfen, was in der Praxis regelmäßig vorkommt, auch Betriebsprüfer das Steuerstrafver- fahren einleiten… …geben wird2188. Aus § 152 Abs. 1 StPO ergibt sich das Offizialprinzip, wonach die Strafverfol- gung grundsätzlich Aufgabe staatlicher Stellen ist2189… …. Letztlich schränkt § 386 AO aus Gründen der Verfahrensökonomie das Recht der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens ein. In denen Fällen, in wel- chen… …noch darzulegen ist, die Staatsanwaltschaft zieht das Verfahren an sich. Mithin unterliegt insofern weder die BuStra noch die Steufa einer Art… …zu erfolgen2192. Von der Finanzverwal- tung vorgenommene verjährungsunterbrechende Maßnahmen wirken dann in- sofern zumindest wenn das außersteuerliche… …im Hinblick auf das außersteuerliche Delikt2193. Die Finanzbehörde ist aber hinsichtlich des außersteuerlichen Delikts nicht mehr als… …Niedersachsen der Fall, wobei das KiStG von Niedersachsen §§ 385 ff AO gerade von der Anwendung her ausschloss (§ 6 Abs. 1 KiStG Niedersachsen 2188…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Finanzgerichtsbarkeit akzeptiert. In begründeten Ausnahmefällen kann das Finanzgericht aber von den Richtsätzen abweichen2826. Sie gehören zum sog. äußeren… …verringert sich das Be- weismaß für die beweisbelastete Finanzverwaltung entsprechend der Pflichtverlet- zung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit und die… …Einzelaufzeichnungen der Erlö- se sowie Summenbildungen aufbewahrt werden (BFH, Beschl. v. 12. 7. 2017 – X B 16/17 – NWB 2017, S. 2406). Das BMF hat die Grundsätze zur… …Voraussetzung hier- für das Vorliegen entsprechender Rechnungen i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i. V. m. §§ 14, 14a UStG ist2841. Sind allerdings konkrete… …Haufe-Index, 426504; FG Saarland, EFG 2003, S. 1750; BFH/NV 2005, S. 667. 2840 Kläne, NWB 2013, S. 923. Vgl. auch das Merkblatt zur Kassenbuchführung der OFD… …V- 1035/07 – Haufe-Index 1977610. Das FG Bremen – EFG 2008, S. 8 mit Anmerk. Wüllenkämper – führt aus, dass gemäß § 146 Abs. 1 S. 2 AO für eine… …formell ordnungsgemäße Kassenbuchführung erforderlich ist, „dass entweder die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe in das Kassenbuch eingetragen und… …das Zustandekommen dieser Summe durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Kassenbons nachgewiesen wird oder die Ein- nahmen… …. 78 ff., 123 ff.). Insofern muss der Steuerpflichtige auch dar- legen, wie er die Kasse programmiert hat (BFH/NV 2017, S. 561). Das Gesetz zur Manipula-… …pflichtgemäßen Ermes- sen der Finanzverwaltung. Das Ermessen ist aber insofern vorgeprägt, dass Ziel der Schät- zung sein muss, die Besteuerungsgrundlagen…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Auswirkung eines steuerstrafrechtlichen Ver- wertungsverbots für das Besteuerungsverfahren nur gegeben sein, wenn das Strafgericht zuvor dies festgestellt… …Fernwirkung von Verwertungsverboten in Bezug auf das Besteuerungsverfahren wenn überhaupt nur bei qualifizierten, grundrechtsrele- vanten Verfahrensverstößen… …diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen i. S. v. § 53a StPO2958. Wie… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …AO das Straf- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet werden mit den entspre- chenden Belehrungen2960. In diesem Zusammenhang wird auch vertreten, dass sich… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …das Besteuerungsverfahren ergäbe2961. Dies kann aber nur im Hinblick auf das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren soweit gelten, als nicht bereits… …. F. Da nach h. M. kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in das Fallheft im Steuerstrafverfahren besteht – vgl. unter Punkt 5.8 dieser Darstellung –… …ist ggf. der Umweg über das finanzgerichtliche Verfahren einzuschlagen. Denn im finanzgerichtlichen Ver- fahren bezieht sich das Akteneinsichtsrecht… …nach § 78 FGO grundsätzlich auch auf das Fallheft, wenn dieses vom FG beigezogen wurde2968. Erforderlichenfalls ist der Betriebsprüfer in der…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …heftige Diskussion in Bezug auf das Greifen von Verwertungsverbot ergeben2981. Dabei ist wiederum zwischen dem steuerlichen und steuerstrafrechtlichen… …Verwertungsverbot zu unterscheiden. Inzwischen hat sich das BKA auch die sogenannten Panama Papers verschafft, die Aufschluss über Briefkastenfirmen in Panama… …entsprechenden Daten-CDs durch deutsche Behörden strafbar ist, von der Frage des Verwertungsverbots zu trennen2984. Das BVerfG2985 hat insofern auch bei einer… …Fall war aufgrund des Datenkaufs über Kapitalanlagen in Liechtenstein ein Durchsuchungsbeschluss ergangen. Letztlich hat das BVerfG allerdings nur… …entschieden, dass es zulässig sei, einen entsprechenden Verdacht für das Vorliegen eine Steuerhinterziehung aus dem Datenmaterial abzuleiten 2981 Insofern… …weiteren Beweismittel zu Tage gefördert hätte, eine Verurteilung allein auf das gekaufte Datenmaterial hätte gestützt werden können2986. Abgesehen davon… …einer Verwertung nichts entgegensteht2989. Allerdings stellt sich zunehmend das Problem, dass neben dem Umstand, dass das BVerfG bei seiner Entscheidung… …Prämisse aus, dass die deutschen Behörden nicht absichtlich nationales und internationales Recht beim Erwerb der Steuer-CDs gebrochen hätten2994. Das… …ternehmen richtet, das im Bereich Vermögensverwaltung tätig ist, der jedoch seiner Umgrenzungsfunktion nicht gerecht wird, weil dort lediglich angegeben… …gesondert verfolgter deutscher Haupttäter geleistet hätten“. Insbesondere weist das BVerfG darauf hin, dass aus dem Beschluss hätte ersichtlich sein müssen…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …453 9. Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken Am 19. 12. 2003 wurde das… …Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)3007 ver- abschiedet, das zum 30. 12. 2003 in Kraft getreten ist. Da diese Rechtsmaterie nur noch für Altverfahren von Bedeutung ist… …nicht der Fall war. Das FG Schleswig- Holstein schränkte diese Wahlfreiheit ein, in dem die Wahl nur hinsichtlich eines einheitlichen Lebenssachverhalts… …Einzelfall streiten können, ob § 371 AO oder das StraBEG greift, insbesondere bei formellen Mängeln einer Erklärung nach dem StraBEG3015. Bei Streitigkeiten… …, ob § 371 AO oder das StraBEG greift, muss die Verteidigung aber stets prüfen, was im Einzelfall günstiger ist. Beispiel: Die Geschäftsführer A und B… …jedoch nach erfolg- ter strafbefreiender Erklärung von i. S. v. § 2 StraBEG erklärungsbefugten Personen grundsätzlich auch Teilnehmer straffrei. Das FG… …Köln3018 hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die günstige Steu- erabgeltung durch das StraBEG gegen Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere auch unter… …Berücksichtigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Zinsbesteuerung ver- stößt. Das BVerfG3019 hat die Vorlage für unzulässig erachtet und zu erkennen… …gegeben, dass es der Rechtsauffassung des FG Köln nicht folgt. Der BFH teilt die Meinung des FG Köln ausdrücklich auch nicht3020. Das FG Köln vertritt auch… …BFH angeschlossen3021. Das Niedersächsische FG3022 hatte weiterhin entschieden, dass eine strafbefreiende Erklärung nach bereits erfolgter…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden können. Dies gilt jedoch nur soweit, als die Finanzbehörde das Steuerstrafver- fahren… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Anordnung durch das Gericht nach § 406 Abs. 2 AO, j bei Verfahren über Einziehung und Vermögensbeschlagnahme als straf- rechtliche Nebenfolge bzw. der… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …der Anklage an die Staatsanwalt- schaft abgibt (§ 400 HS. 2 AO), j in den Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren evoziert, bzw… …hin auch das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO, der schriftliche und mündli- che Verkehr mit dem Beschuldigten gemäß § 148 StPO, das Anwesenheitsrecht… …bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 163a Abs. 3 StPO etc.3134 Für das Bußgeldverfahren gilt die Regelung des § 392 AO entsprechend, wie sich…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …Verfahren bestellt, so richten sich seine Gebühren nach altem Recht. Legt er sodann am 3. 12. 2013 Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein, berech-… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …neuem Recht3145. Bei einem Wechsel des Verteidigers können die hierdurch ausgelösten höheren Ge- bühren aufgrund der Gebührenanhebung durch das 2… …56 Abs. 3 S. 2 OWiG keine Kostenentscheidung ergeht, dies gilt generell, wenn das Verwaltungsverfahren ohne Erlass eines Bußgeldbescheides oder eines… …wiederum § 467 Abs. 4 StPO3151. Unter Bezugnahme auf den BGH – Urt. v. 16. 7. 2009 – III ZR 298 / 083152 – hat das BVerfG3153 entschieden, dass eine… …ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, ten- diert das BVerfG dazu, eine Kostenentscheidung den Gerichten abzuverlangen. Davon unberührt stellt sich bei… …hatte seinen Malerbetrieb aber bereits 02 gegenüber dem Finanzamt für eingestellt er- klärt. Die BuStra leitet daraufhin das Steuerstrafverfahren gegen A…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das… …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …hinreichenden Tatverdachts bejaht. Das Gericht ent- scheidet sodann gemäß § 203 StPO durch Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens, wobei es die Anklage… …mit Abweichungen zulassen kann. Mit dieser Entscheidung endet das Zwischenverfahren. Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. der… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …. 2 AO zu beteiligen, wenn das Strafgericht die Anklage nicht zulässt. Das Strafgericht hat insofern kein Ermes- sen3217. Entsprechende Verstöße sind… …nicht in der Hauptverhandlung heilbar, so dass die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben sind und das Verfah- ren einzustellen ist, die wohl h. M. lässt… …hinterzogenen Steuer bzw. der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge enthält. Der Um- grenzungsfunktion ist Genüge geleistet, wenn das relevante Verhalten…

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