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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Human Resource Compliance

  Strafrechtliche und ordnungswidrige Risiken
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Personalarbeit ist. 1 Begriffsbedeutung Human Resource Compliance Compliance ist keinesfalls auf das… …jeweiligen internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten. Das Unternehmen muss daher die jeweiligen Vorgaben in In- und Ausland im Blick haben, was eine… …Unterfangen ist und die Praxis vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung stellt. 7 3 Ziele einer Human Resource Compliance Das Ziel einer HRC ist es… …, systematisches Fehlverhalten von beschäftigten Mitarbeitern vorzubeugen und so das Unternehmen vor Haftungsrisiken zu schützen. Die HRC muss sicherstellen, dass… …die Vermeidung negativer Presse entgangen wird. Der Ruf und das öffentliche Ansehen eines Unternehmens sind von enormer Bedeutung. Gerade… …Mitarbeitern und trägt damit zu einem positiven Betriebsklima bei. Das Gefühl der Vetternwirtschaft und interne Reibereien werden vermieden. Gerade das… …. Damit trägt eine funktionstüchtige HRC zu einer Effizienzsteigerung bei. Umfragen zufolge fehlt den Mitarbeitern häufig das Unrechtsbewusstsein. Daher ist… …das Ziel einer funktionierenden Compliance-Organisation, dies zu ändern und das Unrechtsbewusstsein der Mitarbeiter zu schärfen – und zwar durch… …Mitarbeitern bekannt ist, was gesetzlich und unternehmerisch gestattet ist und die Mitarbeiter auch motiviert werden, das bestehende Regelwerk umzusetzen und… …einzuhalten. 9 Die Ziele, die mit einer funktionsfähigen HRC verbunden sind, tragen allesamt dazu bei, das Unternehmen im Wettbewerb konkurrenzfähig und zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2017

  Inhalt / Impressum

  …, Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e. V., Vorstand, RA Prof. Dr. Monika Roth, Leiterin DAS Compliance Management, Hochschule ­Luzern, RA Raimund Röhrich, Lehrbeauftragter… …. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD- ROM oder… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …eingereichten Manuskripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem… …Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2017

  Nachricht vom 13.10.2017 bis 08.12.2017

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/17 29 Korruptionsprävention in der Lieferkette Nachricht vom 08.12.2017… …, können sie das Gesicht der Welt verändern.“ Neuer Leitfaden vorgestellt In einer Podiumsdiskussionsrunde stellten einige Mitwirkende den neuen Leitfaden… …der Wertschöpfungskette ist jedoch sowohl für das einzelne Kettenglied als auch für die Supply Chain insgesamt mit zahlreichen Risiken verbunden. Das… …Maire vertrat bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel die Ansicht, dass in die- Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von… …. In absehbarer Zeit könnte das Einfrieren von EU-Mitteln ebenso zu den Sanktionsmöglichkeiten gehören wie das Erschweren der Kreditvergabe von EU-Banken… …vom Überprüfungsprozess ausgeschlossen. So erfüllen die Niederlande, Irland, Malta, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Zypern die Kriterien der EU… …in Schutz genommen. Wenn Länder mit einem Steuersatz von Null nicht auf der schwarzen Liste landen, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht“… …enthalten seien. Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/17 31 Kommission will sich Zeit nehmen Einen genauen Zeitplan wollte… …Form das für Aufsichts- und Leitungsorgane erforderliche Wissen zur Internen Revision. Quellen [1] https://dcgi.org/produkt/deutscheraufsichtsratstag/… …werden zu können, muss sich auch – oder gerade – der Aufsichtsrat digital fit machen, um für das Unternehmen die richtigen Impulse setzen zu können und den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  ZCG-Nachrichten

  …Nachhaltigkeitsberichterstattung Am 10. 3. 2017 hat der Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen und die… …werden. 3. Veröffentlichung und Prüfung Das Gesetz sieht eine Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht vor. Ursprünglich war im… …das Pflichtenheft des Aufsichtsrats gem. §§ 170, 171 AktG auf. Demnach muss der Aufsichtsrat seine Prüfung künftig auch auf die nichtfinanzielle… …Bericht vorgelegt wurden. Im Falle der Beauftragung einer externen inhaltlichen Prüfung hat das Unternehmen das Prüfungsurteil zu veröffentlichen. Diese… …Empfehlungen veröffentlicht und eine Konsultation dazu gestartet. Das DRSC hat nun im Februar 2017 seine Stellungnahme übermittelt. Im Grundsatz erkennt das DRSC… …jeweiligen mildernden oder erschwerenden täterbezogenen Umstände das individuelle Bußgeld zu bemessen. Die BaFin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele erwartet… …Jahresumsatzes oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängen. Für einen Emittenten mit einem Gesamtumsatz von 50 Mrd. u etwa… …sind damit Bußgelder von bis zu 5 % des relevanten Gesamtumsatzes, also bis zu 2,5 Mrd. u, möglich. Bisher hatte das maximale Bußgeld bei 200.000 u…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  GRC-Report: Neue Entwicklungen und Perspektiven f

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …detailliertere Regeln aus. 2 Durchbrechung des Grundsatzes der individuellen ­Haftung und ­Kronzeugenregel Das Thema Geldbuße spielte auch eine wichtige Rolle im… …Grundsatzes der Haftung dar. Dies wird durch den neu eingeführten § 3a GWB noch verschärft. Danach kann das Bußgeld an die Konzernmutter in gleicher Weise wie… …gegen das ausführende Unternehmen verhängt werden. Damit wird eine juristische Person bebußt, die keine Schuld trifft. Raum schätzte das… …142 Service teil, da diese das Bußgeld bezahlen müssen, und sie haben eventuell sogar das Privileg, in den Zivilprozessen Einblick in die Kalkulationen… …genommen. Allerdings äußert sich das Ministerium in seinem Erlass außerordentlich vorsichtig, wie an der Wortwahl „Indiz“, „sollte“ oder „könnte“ zu erkennen… …„not impressed“. Nicht die Zahl der Trainings sei relevant, sondern wie sich die Trainings auf das Verhalten der Mitarbeiter auswirken. Zusammenfassend… …konstatierte Wieland, dass die ethische Einstellung des Managements der Kern für Compliance sei, der Rest (also das Compliance-Management-System) sei… …gestalten, ansonsten wird man gestaltet. 5 Neue Standards Weitere Themen der Veranstaltung waren die Auswirkungen der Digitalisierung auf das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2017 am 20./21.1.2017 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …(wistra) in Frankfurt am Main zusammen. Unter dem Thema „Das Wirtschaftsstrafrecht der Zukunft“ referierten elf Redner zu den aktuellen Entwicklungen in der… …Internationalisierung und der Digitalisierung, das Wirtschaftsstrafrecht nicht unberührt ließen. Exemplarisch stünden etwa Cyberangriffe auf Großunternehmen und… …praktische Bedeutung Europäischen Rechts für das geltende Wirtschaftsstrafrecht“. Die Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsstrafrechts stünde in einem… …(Effektivitätsprinzip). Im Einzelnen, so führte der Referent aus, bliebe durch die Vagheit der Bindungen und das Fehlen klarer europäischer Standards die Berechenbarkeit… …immer Voraussetzung, das Gericht von der Notwendigkeit einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu überzeugen. Das zweite Referat des Freitagnachmittag wurde von… …Corinna Ullrich gehalten, die beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei der Europäischen Kommission in Brüssel tätig ist. Thema war das… …„Europäische[s] (Wirtschafts-)Strafverfahrensrecht – die praktische Bedeutung Europäischen Rechts für das geltende Strafprozessrecht“. Die Referentin führte in den… …Mitgliedstaat mit einem Evokationsrecht des EPPO vor. Des Weiteren solle die Durchführung von Ermittlungen stärker als im Kommissionsentwurf an das nationale… …verwaltungsrechtlicher Ermittlungen unterstützen, um das bestehende Schutzniveau zu erhalten. Prof. Dr. Robert Esser, Passau, erfragte die Bedeutung von… …OStA Dieter Kochheim die Frage: „Weltweites Wirtschaftsstrafrecht? Die Bedeutung der Digitalisierung des (Wirtschafts-) Lebens für das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2017

  Nachricht vom 30.01.2017 bis 30.03.2017

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/17 2 Banken streichen Compliance- Stellen Nachricht vom 30.03.2017 Banken… …die Ausgaben für Compliance sinken werden. Die Kosten seien auf einem erhöhten Niveau gewesen, während viele Unternehmen das System überarbeitet hätten… …Digitalisierungsprozess das Compliance-Management erfasst. Quellen [1] https://www.bloomberg.com/news/… …Konzepte vorlegen, die deutlich machen, wie das Unternehmen in diesen Belangen vorgeht. Kritik aus der Wirtschaft Es gibt allerdings Kritik an dem neuen… …verständlicher Einstieg mit vielen Fallbeispielen und Übersichten. Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/17 3 Quellen [1]… …: Verteidigungsministerium rüstet auf Nachricht vom 13.03.2017 Das Verteidigungsministerium bekommt einen Compliance-Beauftragten. Brigadegeneral Friedhelm Tränapp wurde mit… …der Aufgabe betraut, ein Compliance-Management-System einzurichten. In einer Pressemitteilung vom 7. März 2017 vermeldete das Bundesministerium der… …Compliance-Kultur In der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es: „Der umfassende Ansatz soll das Bewusstsein nicht nur für die Bindung an… …transparenter, Verantwortlichkeiten sichtbarer und stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Korrektheit der Ministeriumsarbeit.“ Die Berichterstattung der… …jüngeren Vergangenheit über die Vorfälle in der Kaserne in Pfullendorf, die Qualität des Militärtransporters A400M und das Dauerthema Rüstungsexporte lassen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Literatur

  …. Müller Verlag, Heidelberg 2016, 342 Seiten, 54,99 Euro, ISBN 3-8114-5463-7 Das Unternehmensstrafrecht ist eines der aktuellsten und umstrittensten Themen… …ureigentlich betriebswirtschaftlichen Thema äußern. Es geht schließlich um das Wesen des Unternehmens. Der Band von Berndt und Theile widmet sich diesem… …aktuellen Thema in all seinen theoretischen und praktischen Aspekten. Im einführenden Kapitel, für das Theile verantwortlich zeichnet, wird die Diskussion… …hingewiesen, dass das Erfordernis einer individualisierten Verantwortlichkeit, die Strafzumessung auf niederen Hierarchieebenen nicht betrifft. Sehr wohl aber… …das Werk im zweiten Teil auf die rechtliche Bewältigung von Delikten im Unternehmenskontext ein. Teil drei befasst sich dann mit den… …das Recht des Arbeitgebers, Pflichten seiner Mitarbeiter durch Regeln zu konkretisieren). Hier sieht Theile auch eine Gefahr, dass Unternehmen dann… …Schritts verbunden mit einer weiteren Ökonomisierung, das heißt fiskalisch ausgerichteten Strafverfolgung, des Strafrechts sieht. Im abschließenden Teil… …befasst sich Berndt mit der Unternehmensverteidigung. Hier wird auch die Rolle des Compliance-Officers thematisiert. Während Berndt das obiter dictum des… …. Der von Busekist herausgegebene Sammelband in englischer Sprache verfolgt das Ziel, diesen Überblick zu geben. Die Autoren, allesamt Rechtsanwälte und… …. Dabei schmerzt insbesondere das Fehlen eines Kapitels zur Situation in Österreich. Nicht nur ist Österreich einer der wesentlichen deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. um- WiJ Ausgabe 1.2017 Internationales 29 gangssprachlich „Voluntary Disclosure“ oder „VD“), 1 kennt das italienische Steuerverfahrensrecht und… …sowie eingeschränkt auch im Hinblick auf steuerstrafrechtliche Rechtsfolgen privilegierend ausgestaltet. Hierbei handelt es sich um das Rechtsinstitut des… …mit Legislativdekret Nr. 158 vom 24. September 2015 wurde es massiv zugunsten des Steuerpflichtigen umgestaltet. Das RO ist ein Rechtsinstrument, durch… …das der Steuerpflichtige seine steuerrechtliche Position regularisiert, indem er die Steuerschuld begleicht und eine geringere… …Das RO gemäß Art. 13 in der Fassung des Gesetzes Nr. 190/2014 steht – anders als zuvor, als zahlreiche zeitliche und andere Präklusionsregelungen… …nahe. 3 Die ursprüngliche Fassung des Legislativdekrets 472/1997 – in dem Art. 13 das RO regelt – wurde veröffentlicht in Suppl. Ord. Gazzetta Ufficiale… …Nr. 5 vom 8. Januar 1998. Das Legislativdekret 472/1997 ist Teil einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben (zu dem auch die Legislativdekrete 471/1997 und… …473/1997 gehören), mit dem die Exekutive nach Delegation durch Parlamentsgesetz eine Reform des steuerverwaltungsrechtlichen Sanktionswesens vornahmen. Das… …am 1. Januar 2016) wurden durch das Legislativdekret Nr. 158 vom 24. September 2015 – durch das hauptsächlich das italienische Steuerstrafgesetz… …Zusammenschau mit den vorliegenden Steuererklärungen überprüfen kann – ist nicht vorgesehen. Das Formular sieht im Wesentlichen nur Angaben zum Steuerzahler, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Rolle der Verbraucherverb
  

  Simon Schwichtenberg

  …personenbezogene Daten zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden sind. 3 Machen Diensteanbieter die Gewährung von Leistungen – wie z. B. das Bereitstellen von… …über das Ob und Wie der Datenpreisgabe steht ihm infolgedessen nicht zu. 4 Dies gilt vor allem, wenn die angebotene Leistung für einen Verbraucher… …Informationspreisgabe voraussetzt, dass diese freiwillig, d. h. unter einer echten Wahlmöglichkeit, erfolgt 6 , betreibt sie mithin auch Verbraucherschutz. Wie das… …Vgl. Podszun/de Toma, NJW 2016, 2987, 2989; Schulz, ZD 2014, 510, 511 f. „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Schwichtenberg PinG 03.17 105 II. Das… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …Rechtsdurchsetzung lediglich durch einen Verbraucherverband vertreten lässt. Zum anderen kann Verbraucherverbänden aber auch das Recht eingeräumt ­werden, selbst als… …dahin nur durch das UWG zugestanden, nach dem sie als anspruchs­berechtigte Stellen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegen denjenigen, der eine unzulässige… …gegen das Datenschutzrecht überhaupt eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellen, nicht möglich ist. Diskutiert wird diese Frage regelmäßig im… …abhängt, inwiefern ­datenschutzrechtliche Normen auch dazu bestimmt sind, „im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. 14 Die… …Reform ergänzten § 2 Abs. 1 Nr. 11 UKlaG wurde die Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen nunmehr über das AGB-Recht und das UWG…

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