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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …verzichten können). Beim Datenschutz hat es in dem Outsourcing-Kapitel einen Bearbeiterwechsel gegeben. Statt von Jan Schultze-Melling wird das Kapitel 5 jetzt… …von Peter Bräutigams Noerr-Kollegen und (Vor-)Namensvetter Schumacher bearbeitet. Und wegen der DSGVO, die es 2013 nicht gab, musste das Kapitel neu… …geschrieben werden. Das Kapitel ist ein gut strukturierter, kompakter Streifzug durch die DSGVO, weitet den Blick bei der Informationssicherheit bis in das… …mehr lesen als in dem derzeitigen Werk. Insgesamt ist das Buch wieder ein „­dicker Klopper“, ein brachialer Streifzug durch Recht, Technik, Ökonomie und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …Bedeutung vor mittlerweile zehn Jahren durch das Buch eines Wirtschaftswissenschaftlers und eines Rechtswissenschaftlers zur Verhaltensökonomik. 1 Darin wird… …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …Datenströme teilweise ohnmächtig wähnende Verbraucherinnen und Verbraucher haben längst nicht mehr das Gefühl von echter Datenkontrolle. Datenschutzhinweise und… …. Das bedingt eine gewisse eigene Befassung mit juristischer und technischer Materie auf Basis der bereitgestellten Informationen. Unter… …Informationspflichten alles getan. Nun ist der Verbraucher dran und muss das Angebot zum Informieren annehmen. Schlägt er es aus und überspringt er die Informationen… …Personen rasch das negative Gefühl breitmachen, dass sie nicht nur von den üblichen Verdächtigen der Digitalwelt, sondern nun auch noch von der „guten Seite“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …EU-Wirtschaftsraumes übermittelt werden, sieht das Datenschutzrecht – nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO – besondere Voraussetzungen vor, die eingehalten werden… …betroffener Personen, die auch mit Blick auf das neue EU-US Privacy Shield gestellt werden. Im Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield werden die… …Kontrollen möglich seien. Eigentlich wollte das EuG eine Anhörung in diesem Fall noch vor der Schrems II-Anhörung, nämlich am 1. Juli 2019 durchführen. Diesen… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und würde für eine Vielzahl europäischer Unternehmen das Aus bedeuten. Eine Entscheidung wird in beiden… …für staatliche Geheimdienste ebenso auf den Prüfstand. Das wird insbesondere deutlich im Rahmen der derzeitigen Brexit-Diskussionen. Wo Großbritannien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Möhrke-Sobolewski /Arend PinG 06.19 245 PRIVACY TOPICS Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand… …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …geregelte Auskunftsrecht konkretisieren? Oder soll Absatz 3 ein eigenes neues Recht begründen, das es vor Geltung der DSGVO noch gar nicht gab? Soll es… …, Sitzungsprotokolle etc. in die Kopie der Auskunft. Das Auskunftsrecht würde damit zu einem umfassenden Recht auf Akteneinsicht mutieren. Soll aber das Recht auf Kopie… …gefragt, welcher Aufwand ist für sie zumutbar, um die zu beauskunftenden Informationen zusammenzustellen? Um zu klären, was das Auskunftsrecht unter der… …DSGVO alles umfassen bzw. gerade nicht umfassen soll, bedarf es letztlich ge­ 246 PinG 06.19 Möhrke-Sobolewski /Arend Das Recht auf Kopie – mit Sinn und… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …seiner Verhaltens- und Leistungsdaten zugesprochen. Das LG Köln 2 hat kurz danach ein Urteil gefällt, das in eine andere Richtung weist, indem es… …Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann. Hierfür sieht es das LG Köln nicht für erforderlich an, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …besondere datenschutzrechtliche Regelungen vor – das sogenannte Sozialdatenschutzrecht. Während das Sozialdatenschutzrecht vor der Geltung der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bereichsspezifisches, abgeschlossenes System darstellte, hat sich durch die unmittelbare und vorrangig anwendbare DSGVO das Gefüge… …Wahrung des Sozialgeheimnisses natürlicher Personen, wie beispielsweise das der Versicherten, Rentner und deren Angehörigen, hatte im Sozialdatenschutzrecht… …, sichergestellt. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat im Juli 2017 insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. 3 Zeitgleich mit dem Wirksamwerden der… …DSGVO ist das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BVGÄndG) am 25. 5. 2018 in Kraft getreten, mit dem insbesondere… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …: Das Vertrauen in das US-amerikanische Verhältnis zum Privatheitsschutz scheint unwiederbringlich verloren zu sein. Zugleich beruhen die… …im unionalen Datenschutzrecht ein allgemeines Verbotsprinzip, das jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, solange keine Einwilligung… …Datenverkehr Angesichts der weltweiten Unterschiede im Datenschutzniveau setzt das Unionsrecht voraus, dass bei Datenübermittlungen in Drittländer neben den… …Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen sie das Datenschutzniveau in einem Sektor, einem Gebiet oder einem ganzen Drittstaat für angemessen erklärt… …USamerikanischer Seite deutet vieles darauf hin, dass ihn Anfang 2020 das Schicksal seines Vorgängers ereilen wird. 11 III. Kräfteringen mit dem Silicon Valley Dass… …Mary Stone Ross bewiesen. Sie setz­ ten sich Ende 2017 das Ziel, in ihrem Heimatstaat Kalifornien mittels einer Volksabstimmung ein neues… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …öffentliche Unterstützung für die Volksabstimmung massiv zu. Das zuvor für unmöglich Gehaltene wurde real: Die Zivilgesellschaft setzte sich gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …menschlichen Alltag gefunden haben und immer noch finden. Das Sammeln und maschinenlesbar Machen einer nicht vorstrukturierten, hinreichend großen (und… …Die Ansammlung bzw. das Vorhandensein von vielen verschiedenen Dateninhalten an sich wird bedingt durch verbesserte und ubiquitäre Sensorik und wirft… …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand haften Zusammenhänge von verschiedenen, digital erfassten Ereignissen, 5 wie etwa das Vorliegen bestimmter Vitalwerte von… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Zuordnung von Krankheitsbildern ausgerichtet ist: Mit dem gegebenen Wissen über bestehende Krankheiten ist zwar das Betrachtungsspektrum von Korrelationen z… …wird, lässt sich von den operativen Intentionen einer Big-Data-Anwendung auslagern, da eine Prozessoptimierung bereits durch das Entdecken hinreichend… …einem laufenden Analyseprozess. Die Korrelationsmuster bilden dabei das operative Produkt solcher Analysen, welche jedoch sinnvollerweise unter die… …Bedingung gestellt werden müssen, dass das Integrieren neuer Daten oder neu 5 Vgl. Eschholz, DuD 2017, 180; Richter, DuD 2016, 581. 6 Vgl. zu den gewählten… …ff. 8 Vgl. nur das Medwise-System, vorgestellt in Kerkhof u. a., Expert Systems with Applications 1993, 433; ebenso Diamond u. a., Journal of the… …verschiedenen Datenmerkmalen vor, so erweitert dies das Anwendungsspektrum nicht nur auf die bekannten, sondern auch auf unbekannte Datenmerkmale. So bestehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …medizinischen Forschung zur Verfügung stellen möchten, sollte das Datenschutzrecht diesen Wunsch nicht verwehren. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine… …Zulässigkeitstatbestand unter vielen aufgezählt wird, spricht das systematische Verständnis der Norm für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auch die Voraussetzungen und… …materiell-rechtlichen Vorgaben die besseren Argumente für die hier vertretene Auffassung. Gleichwohl verbleibt insoweit das Restrisiko der Unanwendbarkeit entsprechender… …Normen mit der Folge einer weiter steigenden Rechtsunsicherheit. 2. Verfassungsrechtlicher Rahmen Das Grundgesetz stellt nach der Rechtsprechung des… …sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. 13 Richtigerweise stellt die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen… …Daten selbst jedoch keinen (gerechtfertigten) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sondern ist – der Konzeption des Rechts auf… …informationelle Selbstbestimmung folgend – vielmehr gerade eine Freiheitswahrnehmung des Einzelnen. 14 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …spanischen Datenschutzrecht vor? Das spanische Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (Ley Orgánica 3/2018 de Protección de Datos Personales y garantía de los… …derechos digitales, kurz: LOPD) 2 implementierte die Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 im Mai 2018 in das ­nationale spanische… …Recht, rund zwei Jahre nach Erlass der EU-Verordnung. Das LOPD bezieht sich dabei auf alle automatischen und nicht ­automatischen Verarbeitungsvorgänge… …Datenverarbeitung durch den Betroffenen oder bei Datenverarbeitung von Minderjährigen (Art. 6 und 7), Transparenzpflicht bei der Datenverarbeitung (Art. 11) sowie das… …Daten im Papierformat. Das schließt die fahrlässige oder vorsätzliche Datenzerstörung, den Datenverlust, die Datenveränderung, die nicht autorisierte… …Datenschutzvorgaben durch das LOPD. 4 https://www.aepd.es/blog/2019-06-17.html, [Stand: 19. 07. 2019]. Aufsichtspraxis der spanischen ­Datenschutzbehörde Lincke PinG… …persönlichen Rechte aus der LOPD), regelt Kapitel VIII der LOPD das Verfahren und die Bestimmungen, welche das verantwortliche Unternehmen bei der AEPD vornehmen… …(Art. 67 LOPD). Im Anschluss wird das Verfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet, welches nicht länger als neun Monate andauern darf. Mit Ablauf… …der Neun-Monats-Frist wird das Verfahren daher gegebenenfalls eingestellt (Art. 64 LOPD). C. Pflichten der Verantwortlichen Die verantwortlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …, mit den Schengen-Verträgen vereinbar sind und auch, ob das Schutzniveau nach heutigem Stand des aktuell geltenden DSG gewahrt bleibt… …Anwendungsbereich des Schweizer DSG Der räumliche Anwendungsbereich soll nach dem Willen der Kommission ausgeweitet werden. Das neue Schweizer DSG soll sich auf alle… …Dienstleistungen anzubieten oder das Verhalten dieser Personen zu beobachten. –– Es handelt sich um eine umfangreiche Bearbeitung. –– Es handelt sich um eine… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …schützenswerten Daten wird nochmals explizit durch den Kommissionsentwurf betont. 3. Betroffenenrechte Seitens der Kommission wurde in Art. 25a E-DSG neu das Recht… …Auskunftsrecht. Die ­Kommission schränkt durch ihren Vorschlag das Auskunftsrecht dahingehend ein, dass die betroffene Person ausschließlich diejenigen… …ausreichend sein, dass ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen besteht. Weiterhin wird das Auskunftsrecht durch den Kommissionsvorschlag nach Art. 24… …das europäische Ausland zeigt die Schwierigkeiten, mit denen bei einer fehlenden Regelung zu kämpfen ist. 5 5. Verarbeitungsverzeichnis In Art. 11 E-DSG… …ist die Regelung betreffend das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten enthalten. In der Vorlage des Bundesrats ist in Art. 11 Abs. 5 E-DSG geregelt…

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