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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Löwe und David Schwab unterhalten. Es geht um ein Thema, das viele von Euch und Ihnen aus eigener Erfahrung kennen – um das sich wandelnde Berufsbild der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren "Goldstandard"? - Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …. Jurist, ­Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen ­Departements für auswärtige Angelegenheiten. Boris Inderbitzin Das Thema «künstliche Intelligenz»… …Direktion für Völkerrecht des ­Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten beauftragt, das entstehende ­internationale Regelwerk zur… …Departements für auswärtige Angelegenheiten an den Bundesrat vom 13. 04. 2022 (hiernach der «Bericht») erfüllte das Eidgenössische Departement für auswärtige… …, ist, welche Bedeutung der AI Act für das internationale Regelwerk haben wird. In der internationalen Diskussion stellt sich die Frage, ob der AI Act via… …Normendiffusion das internationale KI-Regelwerk gleichermaßen stark beeinflussen wird wie die DSGVO die Datenschutzregulierung. Diese Frage stellt sich insbesondere… …in verschiedenen Weltregionen und auf verschiedenen Stufen in wechselseitiger Abhängigkeit das sich herausbildende internationale KI-Regelwerk… …Ausgestaltungen der Diskussion in diesen Gremien. Das heißt, bestimmte Aspekte (oftmals sicherheitspolitische oder gar militärische Aspekte) werden von der… …Diskussion in diesen Foren ausgeschlossen. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn das Resultat der Diskussion eines Forums in ein anderes Forum übertragen wird… …von Computern Daten analysieren und dabei automatisch lernen, sich anpassen und verbessern (anhand von konkreten vom Menschen vorgegebenen Regeln). Das… …eingesetzt werden können. In der KI ist ML das wichtigste Teilgebiet, das sich mit dem Problem des induktiven Denkens auseinandersetzt. Die Vorgehensweise von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …Verhaltensmuster erkannt werden, die Anhaltspunkte für eine Spielsuchtgefährdung bieten. Die Früherkennungssysteme stellen damit eine Art Ersatz für das… …Aufsichtspersonal in der Filiale dar. Während im klassischen Spielcasino das Aufsichtspersonal landesrechtlich zu gewissen Kontrollen verpflichtet ist, muss die… …automatisiertes System zur Spielsuchtfrüherkennung dienen. Die Glücksspielsucht stellt dabei ein Gesundheitsdatum dar, das den besonderen Voraussetzungen des Art. 9… …DSGVO unterfällt. Erkennt das automatisierte System, dass ein Spieler spielsuchtgefährdet ist oder glücksspielsüchtig, dann ist diese Feststellung ein… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …vor, wenn maschinell verarbeitete Daten unmittelbar zu einer computergeschützten, das heißt durch Datenverarbeitungsanlagen getroffenen Entscheidung… …automatisierte Entscheidung vor. Das automatisierte System des § 6i Abs. 1 GlüStV stellt ferner einen Fall des Profilings dar, das von Art. 22 DSGVO erfasst wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …­zukünftig im Ausland vollstreckt werden? Nicole Beranek Zanon Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1. 9. 2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich… …vollstreckt werden, wenn sie das schweizerische revDSG verletzen? Wie steht es dabei um die Vollstreckung zivilrechtlicher ­Ansprüche? Dieser Beitrag erörtert… …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …Sachverhalte gilt, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Es handelt sich um das sogenannte Auswirkungsprinzip, welches… …das Bundesgericht bereits im Google Streetview-Entscheid 2012 festgehalten hat. 2 Daher fallen sämtliche Sachverhalte, die sich zwar im Ausland zutrugen… …, aber Auswirkungen auf die Schweiz haben, unter das nDSG. Damit ist nicht einmal vorausgesetzt, dass sich datenschutzrelevante Vorgänge auf Personen mit… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …Strafprozessordnung (StPO) 4 aufstellt. Weiter verändert das revDSG nichts an den bereits bestehenden Regelungen über den Bestand, die Feststellung und die Durchsetzung… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …. Juli 2021. 5 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291), Stand am 1. Januar 2022. Die extraterritoriale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  The Ethics of the Right to Informational Self-Determination in the context of Algorithmic Decision-Making (ADM) - A holistic assessment

  Annegret Schmucker, Holger Nohr

  …das gelungene Leben. Suhrkamp, 2017, 20-25. 28 Rössler, Autonomie – Ein Versuch über das gelungene Leben. Suhrkamp, 2017, 34. 29 Rössler, Autonomie –… …Ein Versuch über das gelungene Leben. Suhrkamp, 2017, 35. 30 Ulgen, Kantian Ethics in the Age of Artificial Intelligence and Robotics. Questions of…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …vorkommen, so passt es meines Erachtens auch auf das, was wir oft in der Datenschutzdebatte erleben. Oftmals zerfällt die Fachgemeinde in zwei Fraktionen: Auf… …. Einige aus dem zweiten Lager sehen das gänzlich anders. Sie wähnen die DSGVO als nahezu perfektes Gesetz, welches keiner besonderen Änderung bedarf und… …zwar klar, dass die internationale Erfolgsgeschichte der DSGVO unbestreitbar sei. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Gesetz ausweislich seiner… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …es gilt auch mit Blick auf die kommende Datenzugangsverordnung der EU, den sogenannten Data Act. Das kommende Datenrecht soll die DSGVO flankieren und… …Datenaustausch betrifft. Doch bieten sich noch diverse Untiefen auf dem Weg dorthin. Falls es nicht gelingen sollte, das Zusammentreffen der verschiedenen… …datenbezogenen Normen geschickt zu verzahnen, dann wird das zum bestehenden Datenschutzrecht hinzukommende neue Datenrecht in der Praxis nicht angemessen umsetzbar… …Aufsichtsbehördenleiterin eines Stadtstaates: „Die Unternehmen sind die, die das Recht brechen, und wir sind die, die dann den Betroffenen helfen.“ Auch eine feindliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …und Freiheiten Dritter eingreifen. So sah es auch die EU-Kommission und stützt ihren KI-VO-Entwurf explizit auch auf Art. 16 AEUV, der das Recht auf… …Schutz von personenbezogenen Daten beinhaltet. So soll sich die Verordnung in das bereits bestehende Datenschutzregelwerk einfügen und dieses bezüglich des… …geschaffen werden soll. In diesem Kontext haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das Bundesamt für… …Informationstechnik (BSI) sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis Stellungnahmen eingereicht. Kern der Diskussion ist das Verhältnis der eID-Funktionen des (bereits… …Weiterentwicklung des nPA. Ihm zufolge wohne SSI-Anwendungen, die das DIDcomm-Protokoll verwenden (wie die erwähnte ID Wallet App oder die beliebte Wallet App… …voraus gewesen, dass sein Potenzial schlicht nicht erkannt wurde. Nur ein Bruchteil der in SSI-Vorhaben investierten Mittel hätten ausgereicht, um das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer - Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …, Technologie- und Medienrecht. Diese Themen haben mich direkt begeistert. Zunächst war es das Medien- und Rundfunkrecht, da ich ehrenamtlich beim Hochschulradio… …Demokratie und den Rechtsstaat. Ein Blick in das Volkszählungsurteil genügt, um zu begreifen, wer dauerhaft überwacht wird, kann sich nicht frei entwickeln… …David Schwab: Ich glaube das Wichtigste ist, dass der Beruf, den man tagtäglich ausübt, so erfüllend ist, wie es nun mal möglich ist. Wir stecken so viel… …Lebenszeit und Energie in das Projekt „Job und Karriere“, da sollte schon alles passen und eine gewisse Sinnhaftigkeit sowie faire Gesamtpakete drin sein. Das… …eine sehr wichtige Rolle in unserer Tätigkeit. PinG: Inwiefern hat sich das Berufsbild des Unternehmensdatenschützers bzw. Inhouse-Juristen im Bereich… …Sicht reift bei C-level bzw. Geschäftsführern begrüßenswerterweise immer mehr das Verständnis, dass Datenschutz nicht nur das ist, was über die DSGVO als… …notwendiges Übel in das Unternehmen eingebracht wurde. Es wird erkannt: Compliance und Datenschutz sind Teil des Geschäfts. Es muss bei der Konzeptionierung der… …. Jutta Löwe: Die Datenschutzabteilung hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch wenn die Aufmerksamkeit nach der Anfangseuphorie etwas gesunken ist, das… …oberste Management ist sich der Risiken bewusst und auch die Aufsichtsräte haben das Thema auf der Agenda. Damit sind auch die Anforderungen an die… …Umsetzung der Strategie sowie der Verteidigung des Budgets. PinG: Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat sich zumindest das einschlägige Recht…

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• Bekämpfung der Finanzkriminalität wird neu organisiert

  …. Die Veröffentlichung des Berichts mit Empfehlungen stehe unmittelbar bevor, teilt das BMF mit. Kernkompetenzen unter einem Dach Für die wirksame… …vollständige Pressemitteilung des BMF finden Sie hier. Die Eckpunkte hat das Ministerium hier veröffentlicht.(ESV/fab) Handbuch Bekämpfung der… …zusammenstellt: Gesetzliche und regulatorische Bestimmungen – insb. das Geldwäschegesetz (GwG) und angrenzende Vorschriften, aufsichtsrechtliche Bestimmungen…

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