Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Untersuchungen A. Einführung Umfang und Grenzen interner Untersuchungen werden im Wesentlichen durch das Gesellschaftsrecht, das Datenschutzrecht und das… …unbekannte Umstände zutage, die für das betroffene Unternehmen von großer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung sind. Aus ihnen können sich Sanktions-… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …einem Emittenten, einem kapitalmarktorientierten oder sonst kapitalmarktnahen Unternehmen durchgeführt? Hat das Unternehmen, in dem die interne… …. Flankiert wird das Marktmissbrauchsrecht insbesondere von den Vorschriften des WpHG, das in den §§ 119 ff. auch Bußgeld- und Strafvorschriften für Verstöße… …Sachverhalt sich auf das Unternehmen des Emittenten bezieht. Gibt der Emittent eine interne Untersuchung im Hinblick auf eine mit ihm verbundene Gesellschaft in… …Das ist der Fall, wenn ein Kauf- bzw. Verkaufsanreiz gegeben ist und das Geschäft dem verständigen Anleger „lohnend” erscheint. 7 Der Umstand, dass eine… …Anlegers noch keine Aussage über potenzielle Kursauswirkungen treffen lassen. 13 Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das mit unternehmerischer Tätigkeit… …präzise ist, muss jedoch nicht zwingend das erforderliche Kursbeeinflussungspotential vorliegen. Denn eine interne Untersuchung kann sich auf alle denkbaren… …erheblich zu beeinflussen. Das gilt insbesondere für Straftaten mit Einzelfallcharakter im Beschäftigtenumfeld, die keinen grundlegenden Impetus auf das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …Unterscheidung zu einem Gerät, mit dem ein detaillierter Einblick in das Leben und die Persönlichkeit nicht nur des:der konkret Betroffenen, sondern auch Dritter… …bisherige Regelung aufhob. 1 In das Endstadium des Gesetzwerdungsprozesses hinein erließ überdies der EuGH eine separate Entscheidung, die bzgl einer… …europarechtskonformen Auslegung der österreichischen Rechtslage zu einem ähnlichen Schluss kam. 2 Auch wenn sich (in Österreich) das Wort „Handysicherstellung”… …Kriminalpolizei um Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ersucht (Abs 2). Das Prozedere entspricht im Wesentlichen jenem, das auch zB für die Durchführung einer… …„Stampiglienbeschluss” abzuschaffen. Darunter ist die Praxis gemeint, gemäß der das Gericht keinen Be- 1 VfGH 14. 12. 2023, G 352/2021 h. 2 EuGH C-548/21… …StPO § 86 Rz 8/1 (Stand 15.3.2023, rdb.at); Reindl-Krauskopf, Das reformierte strafprozessuale Ermittlungsverfahren, ÖJZ 2020/78. 30 01.2025 |… …werden. Letzteres zielt auf das gesuchte Beweismaterial ab. Außerdem muss aus den Unterlagen ersichtlich sein, aus welchem Zeitraum Daten gesucht werden… …protokollieren. Ziel dieses als „Relevanzprüfung” bezeichneten Prozesses ist die Identifizierung jener Informationen, die für das Verfahren relevant sind und als… …Verwertung von Zufallsfunden wie bisher verwertbar bleibt. Die Chance bzw das Risiko auf solche zu treffen, soll jedoch reduziert werden. Erreicht werden soll… …nur das Ergebnis der Datenaufbereitung. Die Datenmenge, die einen Zufallsfunde zu Tage fördern kann, ist somit eine geringere. Gerät die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …sicher – Anmerkung zu LG Nürnberg- Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24) Das LG Nürnberg-Fürth verwarf eine Beschwerde gegen eine… …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …hiesigen Beschwerdeführer, den das Amtsgericht Nürnberg am 06.12.2023 erließ. Den Beschwerdeführern wurde angeboten, die Durchsuchung durch Herausgabe der… …gesuchten Beweismittel abzuwenden. Stattdessen erhoben sie am 14.03.2024 Beschwerde (nur) gegen die Durchsuchungsanordnung, der das Amtsgericht Nürnberg noch… …Bescheidung der Beschwerde heraus. II. Die Entscheidungsgründe Zunächst bejahte die Kammer das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer. Zwar sei gegen sie… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis… …Vertreter oder ein Organ der Gesellschaft ist, sind diese doch rechtlich nicht personenidentisch. Das gelte nicht nur für Straftaten gegen die, sondern auch… …für Straftaten im Interesse der Gesellschaft (im Anwendungsbereich des § 14 StGB). Angewandt auf den vorliegenden Fall kam das LG Nürnberg-Fürth zum… …auseinander und verlangt – im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht – konkrete Anhaltspunkte, deretwegen sich eine Nebenbeteiligung der Gesellschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …97 StPO erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Mandanten, wenn dieser der Beschuldigte ist. Wird… …, muss klar sein, wann was erklärt wurde und zu welcher Steuerfestsetzung dies geführt hat. Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) steht bei derartigen Beschlüssen… …im konkreten Fall von der Durchsuchungsmaßnahme lediglich das Vertrauensverhältni szu einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer betroffen, dann… …. Spannungsverhältnis Ehrverletzungsdelikte – Meinungsfreiheit – § 185 ff. StGB, Art. 5 GG Zum wiederholten Male hat das BVerfG strafgerichtliche Entscheidungen… …LG verurteilten die Angeklagte wegen Beleidigung; ihre Revision wurde durch das OLG formelhaft verworfen. Zu Unrecht: Das BVerfG verweist auf seine… …subjektive Absicht der sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern grundsätzlich der Sinn, den sie nach dem… …die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen („Kampf um das Recht”) ist es – wie hier vom… …(„dämlicher Staatsanwalt”). 2. Untreue bei Vorgesellschaft – § 266 StGB Die noch fehlende Eintragung in das Handelsregister hat bei einer Vorgesellschaft zur… …Folge, dass bei Verstößen gegen § 266 StGB für das geschützte Vermögen und ein etwa tatbestandsausschließendes Einverständnis auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …Euro wegen unlauterer Geschäftspraktiken betreffend das ab dem Jahr 2009 erfolgte Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen in Italien mit einer… …softwaregestützten Manipulation der Abgaswerte und das Bewerben der entsprechenden Fahrzeuge als emissionsarm verhängte. Die Gesellschaften legten gegen die… …Öffentlichkeit als Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Dieseltechnologie, das 40 01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE heißt als besonders emissionsarme Fahrzeuge… …, präsentiert worden seien. 1 Der Bußgeldbescheid wurde noch am Tag seines Erlasses rechtskräftig, da die VW AG auf Rechtsmittel verzichtete und das Bußgeld… …multilaterales völkerrechtliches Übereinkommen, das ein Doppelbestrafungsverbot vorsieht. 2 In der EU bzw. im Schengen-Raum ist das Verbot der Doppelbestrafung in… …herrschender Meinung und Auffassung des EuGH ist das Vollstreckungserfordernis des Art. 54 SDÜ eine zulässige einfachgesetzliche Konkretisierung von Art. 50 GRCh… …diesbezüglichen Meinungsstand Krause, NStZ 2025, 9 (11). 15 EuGH NJW 2024, 33 (35) Rn. 54. 16 Das Merkmal „bis” meint eine frühere „endgültige” – genauer… …, verlieren seine Ausführungen an Trennschärfe, wenn es um die Voraussetzungen des Merkmals „idem” geht. a) Personelle Identität Das Verbot der Doppelbestrafung… …der EuGH die subjektive Identität des Betroffenen anders beurteilt hätte, wenn das italienische Verfahren ausschließlich gegen die ausländische… …lediglich auf das weitaus unschärfere Kriterium der wirtschaftlichen Identität abzustellen. Nach diesem Ansatz wäre die subjektive Identität ebenfalls zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …seien jedoch kein modernes Phänomen und nicht ausschließlich dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen. Thomas Nuzinger erinnerte an das NSU-Verfahren vor dem… …rechtsstaatlicher Perspektive stelle sich daher die Frage, ob eine Verlängerung der Verjährungsfrist sinnvoll wäre. II. Themenblock 1: Das Ermittlungsverfahren in… …der Ermittlungsbehörden dar. Das Legalitätsprinzip verlange eine umfassende Aufklärung der materiellen Wahrheit. Gleichzeitig seien die… …Waffengleichheit und das Recht jedes Beschuldigten auf ein faires Verfahren – Stichwort Informationsparität – eine Trennung von Verfahren rechtfertigen… …RA Püschel in dem abgetrennten Verfahren zu einem vorübergehenden Verfahrenshindernis führen, das im Einzelfall auch eine Aussetzung der… …Waffengleichheit herzustellen. Die taktisch motivierte Trennung von Verfahren dürfe keinen Einfluss auf das Informationsrecht der Verteidigung haben. Die… …pauschale Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands eines Unternehmens dürfte deshalb in der Regel gegen das Übermaßverbot verstoßen. Der Ermittlungsbehörde… …ihre Beweisgeeignetheit überprüft werden. Das bedeute al- 2 Vgl. hierzu BVerfG, NJW 2009, 2431, 2436 Rn. 88. 47 01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE… …Beschwerdekammer des LG, vom Gesetzgeber aufgenommen werde. 4 Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Anwesenheit bei einer Durchsicht habe das… …Bundesverfassungsgericht bislang abgelehnt, nachdem ein solches Recht durch das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. 8. 2004 (BGBl I, 2198) ersatzlos…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …deutlich. Der Überblick über die Voraussetzungen von § 261 StGB war als Auftakt bereichernd, da das Teilnehmerfeld groß und der Kenntnisstand mannigfaltig… …blieb. Mit dem folgenden Vortag „Das Problem der „schmutzigen Wäsche” bei organisierter Kriminalität” konnte Herr Florian Schmid, Richter am Landgericht… …tatsächlich in Hamburg geführten und letztlich weitestgehend vor dem Bundesgerichtshof erfolgreichen Verfahrens die Fallstricke der Praxis dar. Das Landgericht… …Steuern, skizziert. Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit gem. § 261 Abs. 8 StGB (i.d.F. bis zum 54 01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE… …. Auch das durch die Gesetzesänderung im Lichte des „All-Crime-Ansatzes” entstandene Spannungsfeld zwischen der Hehlerei und der Geldwäsche wurde eingehend… …erörtert. Das in diesen besagten Fällen auftre­tende Massendelikt „Geldwäsche” fand mithin entsprechendes Gehör. Interdisziplinär, wie Tagungen der WisteV… …bewusst aufgebaut sind, wurde in der Veranstaltung ein Blick der Justiz und der Rechtsanwaltschaft auf das Spannungsfeld „Rechtsanwälte und die Gefahr der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

  …Hauptkritikpunkt bei der Anhörung war, dass lediglich Bundesministerien und das Bundeskanzleramt in die Regelung einbezogen werden sollen, nicht aber… …. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz sollten stärker aufeinander abgestimmt werden. Es fehlen klare Regelungen für ein staatliches… …punktet das Werk mit seinem integrativen und ebenenübergreifenden Ansatz, indem es die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleichermaßen behandelt und… …wichtige Themen wie KI in angemessener Tiefe abhandelt. Es eignet sich sowohl als Einstiegslektüre als auch zur Vertiefung. Das Wichtigste auf einen Blick…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• KI in der Geschäftspartner-Compliance: Chancen, Risiken und Handlungsempfehlungen

  …Überwachung von Partnern weltweit. Sie ersetzt jedoch nicht das menschliche Urteilsvermögen. Entscheidend ist ein durchdachtes Zusammenspiel aus Technologie… …einzigartiger Praxisratgeber, um das Risikobewusstsein im Unternehmen zu schärfen und mit wirksamen Vorkehrungen und Gegenmaßnahmen zu reagieren.…

• KI-Tools f

  …lassen sich Schulungen schnell in Audioformate umwandeln oder Untertitel automatisiert erstellen. Das sorgt für Barrierefreiheit und erleichtert den… …sind: Leistungsumfang Welche Funktionen bietet das Tool? (zum Beispiel KI-Storyline, Quiz-Generator, Übersetzung, Voice-over) Gibt es… …Einschränkungen oder Zusatzmodule, die separat gebucht werden müssen? Unterstützt das Tool Standardformate wie SCORM oder xAPI, um Lernfortschritte zu… …das Tool in bestehende LMS-Systeme einbinden? Können KI-Funktionen aktiviert oder deaktiviert werden – je nach Datenschutzanforderung? Bietet der… …und den Einzug der New Work-Kultur in Unternehmen und Organisationen, sondern zunehmend auch durch die Notwendigkeit, das Wirtschaften selbst…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen