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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …die Executive Order 14117. Das ist eine nationale Sicherheitsmaßnahme, die verhindern soll, dass bestimmte den USA nicht freundlich gesonnene Länder… …(vornehmlich China), Zugang zu sensiblen U.S.-Daten erhalten sowie Daten, die mit der U.S.- Regierung in Zusammenhang stehen. Mit dem DSGVO-Ansatz hat das nichts… …zu tun. PinG: Datenschutz ist immer auch politisch, das erleben wir nicht zuletzt gerade auch in Europa. Wenn Sie den Faktor „Politik“ ansprechen: Wer… …. Andere Themen wie das wirtschaftliche Fortkommen spielen eine viel größere Rolle. Deswegen ist es schwer, die Interessen an bestimmten Personen… …, überspitzt formuliert, ein Spielball politischer Interessen ist, wird er dadurch kurzlebiger und seine Entwicklung unberechenbarer? Spies: Ja, das stimmt… …oder andere Rechte berufen. Ohne das ganze juristische Bibliotheken füllende Thema weiter aufzubohren: Datenschutzpflichten für Unternehmen entstehen… …Sphäre gelangt sind. In den USA ist man eher bereit hinzunehmen, dass diese Daten 42 | PinG 1.26 für das Training von KI und für Marketingzwecke benutzt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …unserem schönen Fachgebiet. Das neue Jahr könnte ebenso dynamisch starten, wie das alte endete. Jedenfalls bei Redaktionsschluss dieses Heftes war noch… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …den Tagen und Wochen danach folgte, das war ein Aufschrei, der seinesgleichen suchte – man hätte angesichts der Wortwahl mancher Kommentatoren fast… …erreicht, wurde da behauptet 8 – eine eigentümliche Andichtung von Endgültigkeit angesichts dessen, dass der Kommissionsvorschlag nicht das Ende eines… …Gesetzgebungsprozesses darstellt, sondern dessen Beginn. Die unüberhörbare Hitzigkeit der Debatte erinnerte ein wenig an das Klima in der Fachöffentlichkeit in den Jahren… …pseudonymen Daten in das Gesetz aufgenommen werden soll, mit welcher der relative Ansatz der EuGH-Rechtsprechung aufgegriffen werden soll, dann kann man das –… …Klarstellung im Gesetz und das Beibehalten der Kasuistik für die Rechtssicherheit vorteilhafter wäre. Der Kommissionsvorschlag kann – sicherlich nicht nur an… …Personenbeziehbarkeit und dass das Konzept einer faktischen Anonymisierung nicht neu ist. 11 Es gibt viel zu tun – gehen wir es an Einer der grundsätzlichsten Punkte in… …überfällige – Integration von Regelungen zum Umgang mit Cookies in das Datenschutzrecht sein. Wenn dabei nicht der Fehler aus der späten deutschen Umsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Mitteilung an das Europäische Parlament mit dem Titel „Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe“ zu den Merkmalen des Cloud- Computings ganz…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …reagiert allergisch, wenn die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit in Frage gestellt wird. Dies gilt selbstverständlich nicht für die gesamte „Community“, das… …für Maßnahmen und Umsetzungsaufwände im Management zu finden. Und da eignet sich die Diskussion um das VVT sehr gut: Natürlich ist es Aufwand, eine… …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …Hochschule Ansbach dieses Gespräch lesen, wissen sie was kommt: „Das kommt darauf an“. Ja, es gibt sie in meinen Augen. Dazu zähle ich diejenigen, die sich… …Datenschutzes. Der Gegenfraktion geht kein Vorschlag weit genug. Das ist oft ermüdend, da die Debatte an der Oberfläche bleibt. Ich würde mir mehr nüchterne… …mich. Das klingt gleich nach „veränderungskritisch“, „unflexibel“ und mit Hintergrund zu Darwins Lehre „Survival of the fittest“ als nicht… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung in der Sache Fashion ID und weiterer Entscheidungen des EuGH – nicht erforderlich. Das traditionelle Modell eines rein passiven Hosting-Providers… …verliert damit weiter an Tragfähigkeit; moderne Plattformen gestalten das Umfeld der Datenverarbeitung, und diese Gestaltung begründet eigene… …Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflichten nach Art. 5 DSGVO. Aus dieser Einordnung entwickelt der Eu- GH ein präventives Pflichtenprogramm, das bislang eher aus… …erschweren, also insbesondere das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites so weit wie möglich zu verhindern. Diese Pflichten… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …allgemeinen Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit begrenzt. In dieser Hinsicht tritt das Urteil in ein strukturelles Spannungsverhältnis zum Digital… …für fremde Inhalte erst nach Kenntniserlangung haften (Art. 4 – 6 DSA). Art. 2 Abs. 4 DSGVO behandelt das Verhältnis der DSGVO zur… …dies an der Frage der Anonymität. Das Urteil schreibt keinen Klarnamenzwang vor. Dennoch erzeugt die Pflicht festzustellen, ob ein Nutzer sensible Daten… …gesetzlich verlangten Prüfmechanismen sonst nicht praktikabel umzusetzen sind. Dass hier ein Paradox entsteht – ein Datenschutzregime, das ausgerechnet durch… …begrenzt. Gleichzeitig besteht kein Anlass, das Urteil zu überdramatisieren. Die meisten nutzergenerierten Inhalte betreffen keine sensiblen Daten. Für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Urteil legt das Gericht dar, unter welchen Voraussetzungen bei einem Lettershop-Verfahren eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 4 Nr. 7, Art. 26… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …überdurchschnittliche Kaufkraft verfügen. Im Jahr 2024 erhielt das Theater eine Verwarnung durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, in der dem Theater eine gemeinsame… …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu begründen. Das VG Berlin verneinte dies und somit eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Wesentlichen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzes von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später hat das Europäische Parlament in einem nicht bindenden… …diskutieren, setzt die DSK an den datenverarbeitenden Stellen an und fordert strengere Vorgaben für den Umgang mit Kinderdaten. Das hätte bei einer…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter… …WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in… …Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge - Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik stößt nach wie vor an rechtliche und praktische Grenzen, wenn der Zeuge sich der Vernehmung verweigert oder das… …. Besonderheiten der Ladung Der sich im Ausland aufhaltende Zeuge ist grundsätzlich wie jeder andere Zeuge durch das Gericht förmlich zu laden. Den rechtlichen… …Rechtshilfeübereinkommen oder zwischenstaatlichen Übereinkommen. Grundsätzlich kann die Ladung entweder unmittelbar durch das deutsche Gericht 3 oder im Wege der… …Staat nicht existiert. 5 Ausnahmsweise kann das Erfordernis einer förmlichen Ladung entfallen, wenn eine solche nach sicherer Prognose zwecklos und daher… …Ausland gelten diverse Besonderheiten. So muss das Gericht in der Ladung auf die Möglichkeit der Entschädigung und der Kostenerstattung sowie ggf. der… …(§§ 52-55 StPO) berufen können. Gegen einen grundlos das Zeugnis verweigernden Zeugen können gemäß § 70 Abs. 2 StPO Zwangsmittel, insbesondere… …befinden. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Hinblick auf eine Zeugin mit türkischer Staatsangehörigkeit, die zwischen der ordnungsgemäßen Ladung… …und dem Hauptverhandlungstermin das Bundesgebiet verlassen hatte, die Auffassung vertreten, dass die durch die Ladung begründete Zeugenpflicht… …Abs. 1 S. 3 StPO dar. 18 Dagegen lehnte etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf eine solche mit Ordnungsmitteln sanktionierbare Pflicht von sich im… …Ausland befindlichen Zeugen unter Hinweis auf das Territorialprinzip ab. 19 Zum Teil wird die Zulässigkeit der Anordnung von Ordnungsmaßnahmen davon…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug ? Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts” 119 , die § 263 StGB in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. 120 Das… …Nichtannahmebeschluss wollte das BVerfG ersichtlich die Rechtsprechungslinie konsolidieren. Gleichwohl existiert ein Anwendungsbereich des Abrechnungsbetrugs, der sich… …zu den §§ 299a, 299b StGB auf. 124 Das hat zur Folge, dass die heilberuflichen Bevorzugungsentscheidungen der §§ 299a, 299b StGB ausnahmslos von den… …Patienten an die P-GmbH versandt, die diese bei der Krankenkasse (KK) einreicht. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Korruptionsverbot aus § 128 Abs. 1 SGB V… …, das die Abgabe von Hilfsmittel an Patienten aus Depots bei Vertragsärzten untersagt. Mangels Vorteilszuwendung scheidet eine Strafbarkeit nach § 299b Nr… …sonstiger Leistungserbringer von der Erfüllung der inhaltlichen und formalen Bestimmungen zur Leistungserbringung abhängig. 144 Das BSG schließt Vorschriften… …Qualität der Leistungserbringung sichern oder deren Überprüfung vereinfachen sollen. 146 Das BSG nimmt auch für statusrechtliche Normen Vergütungsrelevanz an… …BGH den Anspruch erkennen ließ, der Sozialrechtsakzessorietät Grenzen zu setzen 163 , erweitert die Rechtsprechung diametral das Spektrum der… …. 13; Steinmeyer MedR 2022, 822, 824 f. 158 Steinmeyer MedR 2022, 822, 824. Jüngst verneinte der BGH das Bedürfnis, die Regelung des § 128 Abs. 2 SGB V… …2015, 341, 341 f.; BGH NStZ 2007, 213, 215; Schuhr in: Spickhoff, StGB, § 263, Rn. 24..; zum erforderlichen Tatsachenbezug Pawlik, Das unerlaubte…

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