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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …erneute unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatori- schenVorkehrungen zu gestatten sowie 5. die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für… …Anforderungen erfüllen. Stellt sich bei dem Nachweis nach Ab- satz 1 Satz 1 Nr. 3 oder einer erneuten Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ein Mangel bei den von… …TKG-1996.19 Die Regelung dürfte einer ernsthaften verfassungs- rechtlichen Prüfung nicht standhalten.20 Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat bei einer… …BNetzA eine Prüfung der tatsächlich vorgehaltenen Einrichtungen zu ermöglichen. Dies soll in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufnahme… …mitteilen.37 Dieser ist zur Mitwirkung bei der Prüfung nach dem in §19 Abs. 5 Satz 4 TKÜV bestimmten Umfang verpflichtet. Dazu gehört erforderlichenfalls auch…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich
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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 b) Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung (Satz 2)… …den Verpflichteten ab und übermittelt diese ohne inhaltliche Kennt- nisnahme oder Prüfung an die ersuchende Stelle. Die abgerufenen Daten werden jedoch… …elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln v. 29. 07. 200937 (BGBl. I. 2009, 2409) zurück. Die Pflicht zur Prüfung und Löschung trifft Bundes- und Länderbehörden. Die… …Abs. 2 TKG befugten Stelle Auskunft, Prüfung und Löschung verlangen kann. 2. Sicherheitsbehörden, Abfragezweck und gesetzliche Voraussetzung (Abs. 2)…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 c) Prüfung des Auskunftsverlangens durch eine verantwortliche Fachkraft (Satz 3) . . . 51 III. Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten…
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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Mitgliedstaaten der EU keine unmittelbaren und gleich wirksamen Möglichkeiten zur Prüfung, da jede Aufsichtsbehörde bei der Ausübung aufsichtsrechtlicher Befugnisse…
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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …bei Abweichungen zur Korrektur an die berechtigte Stelle zurückweisen63. Die zweite Person hat dann eine entsprechende Prüfung in einem getrennten und… …von der berechtigten Stelle mitgeliefert (ETSI-ESB), ist sicherzustellen, dass diese durch die Prüfung bei dem Verpflichteten nicht geändert werden…
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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Stelle die Prüfung ermöglichen, ob die Zugriffe rechtmäßig erfolgt sind. Unter den Begriff des…
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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie bevorstehende Än- derungen erteilen. Diese Informationen dienen der Prüfung, ob der Telekommunika-…
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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …werden, also der Prüfung ob und wenn ja, welche Anordnungen oder weitere Kontrollmaßnahmen im Einzelfall getroffen werdenmüssen. Welche Informationen sie… …und rechtlichen Vorausset- zungen erteilt werden, welche die Behörde für die Prüfung einer Anordnung oder Maßnahme nach §115 Abs. 1 Satz 1 TKG benötigt… …Vorlagepflicht gleichgesetzt werden kann, ist ein Rückgriff auf die in §115 Abs. 1 TKG geregelten Aufsichtsmittel zur Einsichtnahme und Prüfung von Unter- lagen… …Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lassen; das Betreten der Räume und die Vornahme der Besichtigung und Prüfung ist nur in den Zeiten statthaft, zu denen…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …. 1 Satz 3 TKG ein paralleles Tätigwerden von BNetzA und BKartA erlauben, wobei die Beschlusskammern i.R. v. §133 TKG keine Befugnis zur Prüfung von… …. Freigaben in der ersten Phase der Fusionskontrolle, wenn also eine weitere Prüfung des Zusammenschlusses nicht erforderlich ist, fallen – dies ergibt sich e…