EU-Kommission stellt Sicherheitsstrategie vor

Die Umsetzung von 41 Maßnahmen für mehr Sicherheit in Europa hat sich die EU-Kommission in ihrem Strategie-Papier für die kommenden Jahre vorgenommen. Dazu zählt z.B. die Bekämpfung von Cyberkriminalität.

Der Aktionsplan teilt sich in fünf strategische Ziele, die durch entsprechende Einzelmaßnahmen unterlegt werden sollen:

- Schwächung internationaler krimineller Netzwerke
Geplante Maßnahmen sind unter anderem Rechtsvorschriften für die Beschlagnahmung von Vermögen aus Straftaten, die Nutzung von EU-Fluggastdaten sowie die Überwachung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Korruptionsbekämpfung.

- Terrorismus
Hierunter zählen Maßnahmen, die Terroristen den Zugang zu Geldmitteln erschweren – etwa durch die Auswertung von Finanztransaktionsdaten (Terrorist Finance and Tracking Programm – TFTP).

- Computerkriminalität
Geplant sind die Errichtung eines EU-Zentrums für Cyberkriminalität, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Verbesserung der Internetsicherheit und die Schaffung eines Europäischen Informations- und Warnsystems (EISAS).

- Sicherheit an den Außengrenzen
Diese soll z.B. durch ein europäisches Grenzüberwachungssystem gestärkt werden.

- Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen
Hier ist unter anderem vorgesehen, erforderliche „europäische Notfallabwehrkapazitäten“ zu schaffen.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll schrittweise ab 2011 bis 2014 erfolgen.

Im Februar dieses Jahres hatte der Europäische Rat eine EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt und die Kommission aufgefordert, maßnahmenorientierte Vorschläge zur Umsetzung zu ermitteln. Die EU-Strategie ist Teil des Stockholmer Programms, das Richtlinien für die Zusammenarbeit in der Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten beinhaltet.

Weitere Informationen: EU-Kommission