EU-Kommission will Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlichen

Mit dem Bericht sollen künftig die Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption in der EU regelmäßig überwacht und bewertet werden. Weitere Schritte im Kampf gegen Korruption in Europa wurden angekündigt.

Schätzungen zufolge, so meldet die Kommission, kostet die Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU und sei somit nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. Ziel der EU-Kommission sei daher, dass die Mitgliedstaaten u.a. einschlägige Vorschriften besser durchsetzen und ihre Korruptionsbekämpfungsstrategien und -maßnahmen besser aufeinander abstimmen. Der Korruptionsbekämpfungsbericht könne hier ein klares Bild der Anstrengungen und Ergebnisse zeichnen, Mängel und Schwachpunkte in den Mitgliedstaaten aufzeigen sowie zum Austausch bewährter Praktiken anregen. Vorgesehen ist, ihn alle zwei Jahre zu veröffentlichen – erstmals 2013.

EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, kündigte darüber hinaus weitere Schritte für eine entschlossene Korruptionsbekämpfung an, so im Verlauf dieses Jahres neue Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sowie einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kriminalitätsstatistiken, im Jahr 2012 eine Strategie zur Verbesserung strafrechtlicher Finanzermittlungen in den Mitgliedsstaaten.

Der Korruptionsbekämpfungsbericht und die weiteren geplanten Maßnahmen sind Teil der Sicherheitsstrategie der EU-Kommission, die diese Ende 2010 vorstellte (vgl. dazu die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 23. November 2010.

Weitere Informationen: Europäische Kommission