Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Das teilt das BMJ jetzt in einer Presseerklärung mit.
Außerdem solle „das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, so in Einklang gebracht werden, dass bürokratische Belastungen handhabbar bleiben“.
Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen – das Hinweisgeberschutzgesetz. Es wird begleitet von Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch im Dienstrecht. Das betrifft im Gesetzentwurf die Artikel 2 bis 8.
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 hätte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Da die alte Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nicht mehr realisierte und der Zeitplan für die aktuelle Regierung zu ambitioniert war, hatte die EU-Kommission Ende Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Den jetzt veröffentlichten Referentenentwurf des BMJ finden Sie hier.
(ESV/fab)
Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM)Alles, was Sie im Risikomanagement fachlich und beruflich weiterbringt, präsentiert von inspirierenden Vordenkern und erfahrenen Kollegen: Die wichtigsten Praxisfragen risikobasierter Unternehmensführung finden Sie hier laufend aktuell aus erster Hand beantwortet.
Zwei gut sortierte Rubriken |
Koalitionsvertrag | 29.11.2021 |
Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und Compliance | |
Die Pläne der künftigen Bundesregierung nehmen Gestalt an: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin sind auch zahlreiche Punkte mit hoher Relevanz für Corporate Governance und Compliance enthalten. mehr … |
Hinweisgebersysteme | 04.05.2021 |
Transparency: Whistleblowing-Gesetz sollte über EU-Vorgaben hinausgehen | |
Ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland lässt vorerst auf sich warten. mehr … |
Hinweisgebersysteme | 20.10.2020 |
EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang (Teil 1) | |
Whistleblowern soll besonderer Schutz zukommen, damit sie rechtliche Verstöße in und von Organisationen ohne negative berufliche oder persönliche Konsequenzen melden können. mehr |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: