Wo viel Licht ist, da ist auch viel Schatten. So lässt sich aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland die Situation in Sachen Lobbyismus in Deutschland beschreiben.

Unterzeichnung der UN-Antikorruptionskonvention ist Schritt in die richtige Richtung

Positiv hebt Transparency Deutschland die Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention (COMPLIANCEdigital berichtete) sowie den Beschluss der Regierungskoalition hervor, eine Karenzzeit für Politker einzuführen, bevor sie nach ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln. Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch große Defizite im Bereich der Selbstregulierung durch die Interessenvertreter. Hier bestehe nach Meinung von Transparency weiterhin keine Alternative zu einer gesetzlichen Regelung:

„Die Bundesregierung hat letzte Woche verkündet, ein eigenes Gremium zu schaffen, das mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die Überwachung eines einzuführenden aussagefähigen Lobbyistenregisters,“ so  Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Einführung einer legislativen Fußspur gegen zu viel Schatten im Lobbyismus

Um wirksam gegen Korruption und Interessensverschränkungen vorgehen zu können, schlägt die Antikorruptionsorganisation die Einführung einer „legislativen Fußspur“ vor. Die Idee dahinter ist, dass in jedem Gesetzesentwurf dokumentiert werden muss, wie das Gesetz entstanden ist und welche Positionen bei einzelnen Paragraphen dafür oder dagegen vorgebracht wurden. Die legislative Fußspur soll  in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien fixiert werden. Nach Ansicht von Transparency würde dies dazu führen, dass alle Interessengruppen, die an dem Gesetzesentwurf mitgewirkt haben und dabei berücksichtigt oder auch abgelehnt wurden, bekannt wären.

„Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden. Unbestritten ist, dass es einen Unterschied zwischen starken und schwachen Interessen gibt. Welche Einflüsse in einen Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind, muss offengelegt werden“, so der Autor der Studie, Dr. Rudolf Speth.

Zum Hintergrund

Der Bericht ist Teil eines Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“ von Transparency International, das von der europäische Kommission finanziell unterstützt wird. Es hat zum Ziel, bestehende Regulierungen und Praktiken im Bereich des Lobbying in 19 europäischen Ländern darzustellen und Empfehlungen für Entscheidungsträger sowie Interessenvertreter zu formulieren.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten von Transparency International.

eingestellt von ESV-Redaktion COMPLIANCEdigital | um 15:00 Uhr am 14.10.2014