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• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …===Leitender Angestellter der DB Netz AG als Amtsträger; DB Netz-AG als „sonstige Stelle“; Vorteilsnahme=== '''Norm:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331… …StGB Die DB Netz AG ist einer Behörde im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c) , 331 ff StGB gleichzustellen. Sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des… …Schienenbaus als auch hinsichtlich der Unterhaltung des Betriebs der Schienenwege ist sie als „verlängerter Arm des Staates“ zu werten. Für Angestellte ist…

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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08

  …===Voraussetzungen einer Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsgewährung.=== '''Normen:''' § 333 Abs 1 StGB Der BGH hat den… …korruptionsstrafrechtlichen Rahmen des Sponsorings präzisiert. Demnach fällt der tatrichterlichen Beweiswürdigung der Indizien zum Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung… …und damit der einhergehenden Verknüpfung zwischen Vorteil und Dienstausübung entscheidende Bedeutung zu. Das Merkmal der Unrechtsvereinbarung hat nach…

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• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08

  …StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 18 S 1 KredWG Der BGH hob den Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue zum… …Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der Gewährung eines Großkredits auf. Er stellte u.a. klar, dass eine Pflichtverletzung i.S.d. StGB § 266 Abs. 1 bei… …der generell risikobehafteten Vergabe von Krediten durch Entscheidungsträger einer Bank zu bejahen ist, wenn die Risiken und die Chancen der… …Kreditvergabe nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen wurden…

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• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. 5 Sa 657/15

  …Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung dienstlicher Kommunikationseinrichtungen – hier: Internetzugang – gestattet, ist… …. 6 und 10 TKG erbracht, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Nutzung der Dienstrechner gestattet, weil der Arbeitnehmer im Verhältnis… …zum Arbeitgeber nicht außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers steht. Im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten…

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• BGH, Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4StR 71/11

  …gegen Straftaten seiner Untergebenen dem Vorwurf der Strafbarkeit wegen Unterlassens aussetzen. In Fortführung seiner Rechtsprechung stellt der BGH eine… …betriebsbezogene Taten. Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art… …des Betriebes aufweist.Im vorliegenden Fall war der Vorarbeiter eines Bauhofes nicht gegen Misshandlungen eines Mitarbeiters durch seine Untergebenen… …eingeschritten. Diese hatten das Opfer über Jahre körperlich teils schwer misshandelt. Der BGH verneint jedoch eine Garantenpflicht, weil die Straftaten… …lediglich bei Gelegenheit der Arbeit begangen wurden. Daran ändert auch die beträchtliche Dauer und Häufigkeit der Misshandlungen während der Arbeitszeit… …nichts. Der Vorgesetzte kann sich indes immer noch wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.Zur Rechtsprechung…

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• BGH Großer Strafsenat, Beschl. v. 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

  …Niedergelassene Ärzte sind bei der Wahrnehmung ihrer im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung übernommenen Aufgaben weder Amtsträger noch… …Beauftragte der gesetzlichen KrankenkassenNorm: §§ 11 Abs. 2 Nr. 2 c), 299 StGBWerden an einen niedergelassenen Arzt von Pharmaherstellern Vergütungen für die… …Verschreibung von Medikamenten an Patienten gesetzlicher Krankenkassen gezahlt, so ist dies keine Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Der niedergelassene Arzt… …Arztes dient zwar auch der öffentlichen Daseinsfürsorge, allerdings überwiegt beim Behandlungsvertrag die private Beziehung zwischen Arzt und Patient, auf… …die hoheitliche Träger grundsätzlich keinen Einfluss haben. Weiterhin kann der Arzt auch nicht als Beauftragter der Krankenkassen angesehen werden… …, denn mit der Behandlung handelt er im Interesse des Patienten, etwaige Pflichten gegenüber Krankenkassen sind dem nachgeordnet, sodass ein Handeln für… …oder im Interesse der Krankenkassen ausscheidet.Zur Rechtsprechung…

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• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 15.05.2012, Az.: 3 StR 118/11

  …Strafbarkeit GmbH-Gesellschafter wegen Bankrotts setzt kein Handeln im Interesse der Gesellschaft voraus (Aufgabe der Interessentheorie)Norm: §§ 14… …, 283 StGBDie bisherige BGH-Rechtssprechung, dass sich der Geschäftsführer einer GmbH nur dann wegen Bankrotts strafbar mache, wenn er zumindest auch im… …Interesse der Gesellschaft handele, da es ansonsten am Bezug zum Geschäftsbetrieb fehle, wird aufgegeben. Der BGH stellt für eine Strafbarkeit nach §§ 283, 14… …I StGB nunmehr allein darauf ab, ob ein Organ der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Organ gehandelt hat. Dies ist dann der Fall, wenn im… …283 StGB, der GmbH-Geschäftsführer wird strafrechtlich damit so gestellt, wie der Einzelkaufmann.Zur Rechtsprechung…

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• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 26. Mai 2011, Az.: 3 StR 492/10

  …===Zuwendungen an Schulen im Rahmen von Schulfoto-Aktionen als Dritt-Vorteile im Sinne der §§ 331 ff StGB=== '''Norm:''' § 331 ff. StGB Der BGH… …hob den Freispruch zweier Schulfotografen vom Vorwurf der Bestechung auf. Der Abschluss eines Vertrages über die Schulfotoaktion sowie die Vereinbarung… …einer angemessenen Zuwendung zu Gunsten der Klasse in Form von Geld für die vom Klassenlehrer geführte Klassenkasse bzw. zu Gunsten der Schule in Form von… …Geld- oder Sachleistungen, als Ausgleich für den Organisationsaufwand des Lehrkörpers, steht der Annahme eines Vorteils im Sinne der Bestechungsdelikte… …nicht entgegen. Zwar begründet der Vertrag einen Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung. Dies schließt einen Vorteil im Sinne… …der Bestechungsdelikte aber dann nicht aus, wenn kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages über die Diensthandlung besteht und der Vorteil daher… …bereits in dem Vertragsschluss und der dadurch begründeten Forderung liegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Vertragsschluss verwaltungsrechtlich…

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• BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

  …Die Einrichtung eines Compliance-Systems lässt nicht automatisch den Untreuevorsatz entfallen, wenn der Täter vor dessen Einrichtung Kenntnis vom… …Bestehen und von der Funktionsweise des Verrechnungssystems inoffizieller Konten mit „schwarzen Kassen“ hatte. Wird ein Compliance System auf der Ebene der… …Muttergesellschaft eingerichtet, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob sich dies auch auf der Ebene einer Landesgesellschaft auswirkt.   Eine Untreue gem. § 266 StGB… …Auflösen ist ein Dauerdelikt und als solches erst mit der Schließung der schwarzen Kasse oder dem Ausscheiden des Täters aus seiner Verantwortung beendet.Ein… …Vermögensnachtteil hängt davon ab, ob die Muttergesellschaft unmittelbare Kontrolle bezüglich der schwarzen Kasse der Tochtergesellschaft hatte bzw. ob der Wert der… …Anteile an den Tochtergesellschaften wegen fehlender Schließung der schwarzen Kasse gemindert wurde.Zur Entscheidung im Volltext…

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• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des… …Verfahrensfehler dar, jedoch führt dieser nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertationen durch die mehrköpfige Prüfungskommission. Es obliegt… …der Universität im Einzelfall zu prüfen, ob die angefertigten Dissertationen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und muss für die… …Rücknahmeentscheidung einen anderen Gutachter mit der Bewertung der Promotionsleistungen betrauen…

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