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• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 228/11

  …===Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter; Unwirksamkeit eines Einverständnisses bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz===… …'''Norm:''' §§ 265, 354 I StPO, § 266 I Alt 2 StGB Die Vermögensverfügung eines Geschäftsführers ist trotz des Einverständnisses der Gesellschafter… …missbräuchlich, wenn sie die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet. Grundsätzlich können einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Zustimmung… …der Gesellschafter Vermögenswerte entzogen werden. Ein Einverständnis hebt insofern die Pflichtwidrigkeit einer Handlung auf. Unwirksam ist das… …Gegenleistung Überweisungen vom Geschäftskonto der Gesellschaft an sich selbst vorgenommen…

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• BAG, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 6 Azr 694/11

  …Verdacht der Bestechung als KündigungsgrundNorm: § 626 BGBKündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen des Verdachts der Bestechung, so ist bei… …der Beurteilung, ob eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung vorliegt von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer aufgrund nachvollziehbarer Umstände davon… …ausgehen durfte, nicht pflichtwidrig zu handeln. Nach den Umständen des Einzelfalls kann der Arbeitnehmer auch trotz eines Hinweises auf die…

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• LG Essen, Urt. v. 25.04.2012, Az.: 41 O 45/10

  …Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassener Geltendmachung von Regeressansprüchen gegen ehemalige OrganmitgliederNorm: § 93, 116 AktGBei der… …Beantwortung der Frage, ob der Aufsichtsrat bzw. Vorstand durch die unterlassene Geltendmachung von Regressansprüchen gegen ehemalige Organmitglieder… …Entscheidungszeitpunkt, also ex-ante ordnungsgemäß gehandelt haben. Da es sich bei der im Rahmen der Entscheidungsfindung anzustellenden Abwägung der zu… …aufbauend wurde im konkreten Fall eine Pflichtverletzung verneint, weil die Aufsichtsratsmitglieder zur Frage der Geltendmachung von… …Schadensersatzansprüchen Gutachten eines im Aktienrecht renommierten Professors, eine Auskunft einer Investmentbank und die Empfehlung der Konzernrechtsabteilung eingeholt…

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• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …Ein presserechtlicher Anspruch zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG… …verbürgt ist, ist allgemein anerkannt. Als Teil des Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit ist er Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Der Auskunfts- und… …Veröffentlichungsanspruch besteht allerdings nicht schrankenlos. Das Auskunftsbegehren seitens der Presse ist mit dem Persönlichkeitsrecht und den betroffenen Rechten der von… …der Entscheidung tangierten Parteien abzuwägen. Enthält die Gerichtsentscheidung etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Interna aus einem… …die Parteien auch bei einer Anonymisierung eindeutig identifizierbar wären und eine Schwärzung der vom Geheimhaltungsinteresse betroffenen Passagen zur… …Unverständlichkeit der Gerichtsentscheidung führen würde, dann ist diese nicht zu veröffentlichen.Zur Entscheidung im Volltext…

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• LG D

  …Nr. 2 UWG Der bloße Ankauf von Daten, die eine Privatperson rechtswidrig erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Durch den… …Ankauf der Daten machen sich die Beamten nicht strafbar, weil der Datenkauf durch die allgemeine Ermittlungsbefugnis gedeckt ist. Auch steht der…

• BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12

  …Teilweiser Widerruf der Versorgungszusage wegen erheblicher SchmiergeldannahmeNorm: §§ 1, 30 f BetrAVG, § 242 BGBDer Teilwiderruf einer… …Versorgungszusage ist an dieselben Voraussetzungen wie der vollständige Widerruf gebunden. Erforderlich ist in beiden Fällen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten… …in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Die bloße Begründung des Arbeitgebers, der… …Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verfehlung des Arbeitnehmers die… …wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers so stark gefährdet, dass dieser seine Interessen durch Schadensersatzforderungen nicht mehr wahren kann. Der… …(Teil-)Widerruf der Versorgungszusage soll ihm jedoch nicht lediglich zu einer einfachen und schnellen Befriedigung von Schadensersatzansprüchen verhelfen.Zur…

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• EuGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – C-542/14

  …Nach Art. 101 I AEUV (Kartellverbot) darf ein Unternehmen, das ein anderes selbständiges Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung… …einer abgestimmten Handlungsweise verantwortlich gemacht werden kann. Das ist der Fall, wenn: Das Unternehmen, das die Dienstleistung erbringt, in… …Wahrheit unter der Kontrolle oder Leitung des Auftraggeber-Unternehmens stand, oder das Auftraggeber-Unternehmen die wettbewerbswidrigen Ziele der… …Verhalten der Konkurrenten und des Dienstleisters unter normalen Umständen voraussehen konnte und das damit einhergehende Risiko (Teilung der… …Geschäftsgeheimnisse mit der Konkurrenz) in Kauf nahm.Zur Rechtsprechung…

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• BGH, Beschluss vom 13.10.2016

  …Wer wirksam als Geschäftsführer bestellt und eingetragen wurde, ist gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der… …Gesellschaft. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet sich allein nach der formellen Bestellung, die dem Geschäftsführer sowohl… …rechtliche als auch tatsächliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Die Eingrenzung der Kompetenzen im Innenverhältnis ist unerheblich. Er kann sich der… …strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht mit der Begründung entziehen, dass er nur sog. Strohmann sei und dass das Unternehmen faktisch von einer anderen Person mit… …weitreichenden Befugnissen geführt wird. In einem solchem Fall muss der formelle Geschäftsführer gegebenenfalls auf gerichtlichem Weg seine gesetzlich eingeräumten… …Geschäftsführerrechte durchsetzen oder zurücktreten, wenn er nicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der Gesellschaft für deren…

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• BGH, Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 146/13

  …Übernahme von Kosten für private Feier eines Mitarbeiters Normen: §§ 263, 22, 23, 24; § 266 StGBHat der Geschäftsführer eines Verbandes dessen Mittel… …zur Übernahme der Kosten eines für das  Buffet einer privaten Feier (Silberhochzeit) des Verbandsvorstehers  verwendet und stellt er in der… …Verbandsversammlung unrichtige Behauptungen über die Verwendung der Geldmittel des Verbandes auf, macht er sich wegen versuchten Betruges gem. §§ 263 Abs. 1 und 2, 22… …stellt mangels Freiwilligkeit der Tataufgabe bzw. aufgrund eines Fehlschlagens der Tat keinen Rücktritt vom Versuch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB dar… …, wenn der Vorstand bereits durch den Justiziar des Verbandes über die rechtswidrige Verwendung der Verbandsmittel informiert worden war. Durch die… …Verwendung der Mittel hat der Vorstand außerdem seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt und sich einer Untreue nach § 26 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016

  …Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er… …ein Heilmittel, obwohl dieses weder medizinisch erforderlich ist noch tatsächlich erbracht wird, sondern bloß bei der Krankenkasse eingereicht und… …abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt… …wird damit erklärt, dass die Leistung tatsächlich gegenüber dem Patienten auf Kosten der Krankenkasse erbracht wird. Dadurch kann der Vertragsarzt – auch… …ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das… …Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, das ihm eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber der Krankenkasse hinsichtlich ihres Vermögens auferlegt. Daraus erwächst eine…

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