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• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.07.2009, Az.: 5 StR 394/08

  …'''Normen:''' § 13 Abs. 1 StGB; § 263 StGB Der BGH setzt sich in dieser äußerst wichtigen Entscheidung erstmalig mit der Frage einer Garantenpflicht eines… …„Compliance Officers“ auseinander und bejaht eine solche ausdrücklich gemäß § 13 I StGB für den Angestellten eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge… …. Der Compliance Officer hat insbesondere die Aufgabe, Straftaten zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus verwirklicht werden. Überdies gibt der BGH…

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• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung der Privatwohnung eines ProkuristenNorm: Art. 13 Abs. 1, 2 GG, §§ 102, 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO, §§ 25… …Abs. 2, 334 StGBEin Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des… …. Ein Verdacht, dass der Prokurist und Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens an Bestechungshandlungen gegenüber ausländischen… …einhergehende Sachnähe und Sachkenntnis gestützt werden. Der Tatverdacht ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus dem Umstand, dass sich der Prokurist nach dem… …Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorzubereiten. Mit der Sicherung der Daten des verdächtigen Mitarbeiters ist er lediglich seinen Pflichten als Leiter der… …gezogen werden. Viel naheliegender ist hingegen, dass der Prokurist die Sicherung von Beweisen sicherstellen wollte.Zur Rechtsprechung…

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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …Abs. 1 S. 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs. 1 StGB Der 1. Strafsenat des BGH hält an seiner Auslegung des § 73 StGB und der Anwendung des so genannten… …Bruttoprinzips fest. Schadensersatzleistungen bleiben bei der Bestimmung der Höhe des Erlangten im Sinne des § 73 grundsätzlich außer Betracht. Eine… …Verfallsanordnung bleibt auch dann möglich, wenn der Verletzte auf die Geltendmachung seiner Ansprüche wirksam verzichtet hat oder die Ansprüche verjährt sind. Die… …dem Gesellschaftsvermögen einer juristischen Person zugeflossenen Werte entsprechen trotz abstrakter Zugriffsmöglichkeit der Gesellschafter oder der…

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• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …Leichtfertigkeit gem. § 261 Abs. 5 StGB ist gegeben, wenn sich nach dem Gesamtbild vieler Beweisanzeichen aufdrängt, dass der Gegenstand gem. § 261… …Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Katalogstraftat i. S. d. § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB stammt oder wenn der Täter die Sachlage gleichgültig oder grob unachtsam… …das Merkmal der Leichtfertigkeit gem. § 261 Abs. 5 StGB. Ein „Paketagent“ ist eine Person, die Postsendungen aus gewerbsmäßig begangenem Betrug annimmt… …und in ein abgesprochenes Land weiterleitet, um Rückforderungen der Geschädigten hinsichtlich der betrügerisch erlangten Ware zu vereiteln. Eine… …Entlastung vom Vorwurf der Leichtfertigkeit erfordert ganz besondere Umstände, die in der Person des Beschuldigten begründet sein müssen. Eine bloße… …einer Instrumentalisierung führen, entfällt lediglich der Vorsatzvorwurf, nicht aber der Vorwurf der Leichtfertigkeit.Zur Rechtsprechung…

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• BGH, Urteil vom 06.11.2018 – II ZR 11/17

  …Geschäftsführeraufgaben müssen für die Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung eindeutig und klar auf Ebene der Geschäftsführung voneinander… …abgegrenzt sein. Die Aufgabenzuweisung muss von allen Mitgliedern des Organs getragen werden und die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben… …durch eine hierzu persönlich und fachlich geeignete Person sichergestellt sein. Der Geschäftsführer einer GmbH, dem ein konkretes Ressort zugewiesen ist… …, muss dafür sorgen, dass ihm eine Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft möglich ist, auch wenn dies nicht zu dem…

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• OLG München, Urteil vom 28. April 2016 – 23 U 2314/15

  …Beschließt der Aufsichtsrat die Durchführung eigener Ermittlungen ist der Vorstand für die Untersuchung nicht mehr zuständig. Bestreitet der Vorstand…

• LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2013 – 3 Sa 129/12

  …Außerordentliche Kündigung wegen UntreueNorm: §§ 626 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGBEine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der… …Geschäftsführer zu seinen Gunsten die ihm obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er zu Lasten seines… …Arbeitgebers – ohne darauf einen Anspruch zu haben – eine Home-Entertainment-Anlage im Wert von über 89.000 USD in der ihm vom Arbeitgeber mietfrei zur…

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• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …dies den Arbeitgeber grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Es genügt dabei, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der… …Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitgeberinteresse an einer sofortigen Beendigung… …überwiegen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl das Gewicht der Vertragsverletzung, wie auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die zukünftigen Chancen… …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

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• OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2012, Az.: I-27 U 12/10

  …Auch der Vorstand einer Geschäftsbank darf einen Kredit nur dann ungesichert vergeben, wenn das wirtschaftlich gerechtfertigt werden kann. Dabei… …ungesicherten Kredit nur dann vergeben, wenn das damit einhergehende Risiko wirtschaftlich gerechtfertigt werden kann. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen… …Rechtfertigung hat der Vorstand zu erörtern, ob der Kreditnehmer aufgrund seiner Einkommensverhältnisse im Stande sein wird, den Kredit zurückzuzahlen. Liegen… …dazu keine verlässlichen Informationen vor und kann dieses Informationsdefizit auch nicht auf andere Weise kompensiert werden, muss der Vorstand von… …der Kreditvergabe absehen. Tut er dies nicht, handelt er pflichtwidrig. Im vorliegenden Fall hätten bereits die durch Einholung einer Schufa-Auskunft… …Maßnahme hatte der Vorstand jedoch unterlassen.Zur Rechtsprechung…

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• ArbG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2018 – 15 Ca 1852/17

  …Führt der Kündigungsberechtigte infolge von Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung eine interne Untersuchung durch, um weitere Erkenntnisse für… …eine außerordentliche Kündigung zu erlangen, beginnt die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann mangels gebotener Eile der… …Untersuchung früher zu laufen, wenn zwar die Länge der internen Untersuchung angesichts eines komplexen Sachverhalts angemessen war, diese aber erst weit nach… …Bekanntwerden der ersten Anhaltspunkte (im konkreten Fall mehr als sechs Monate) eingeleitet worden ist. Die Ausschlussfrist fängt dann ab dem Zeitpunkt an zu… …laufen, in dem die Untersuchung hätte abgeschlossen werden können, wenn sie entsprechend früher eingeleitet worden wäre. Der bloße Verweis darauf… …, beabsichtigte Ermittlungen der Steuerfahndung nicht gefährden zu wollen, genügt als Rechtfertigung einer verzögerten Einleitung der internen Untersuchung nicht… …aus. Ebenso kann der Wunsch, zunächst die unternehmensinterne Lage zu regeln und alle Missstände zu beseitigen, den späten Start einer internen…

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