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• Bundesrat billigt Änderung des Umwandlungsrechts

  …Die Änderungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes betreffen besonders Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von… …Aktiengesellschaften. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes dient in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie (2009/109/EG) in nationales… …Hauptversammlung: Bei der Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft soll ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter des… …der Squeeze-Out in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Verschmelzung erfolgt. Von einer generellen Absenkung des Schwellenwertes für den…

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• Folgen des ZAG für den Jahresabschluss von Zahlungsinstituten

  …Der Bankenfachausschuss des IDW hat erörtert, welche Folgerungen sich aus dem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz für die Aufstellung und Prüfung des… …Jahresabschlusses bei Zahlungsinstituten ergeben, die die Übergangsregelungen des § 35 Abs. 2 und 3 ZAG in Anspruch nehmen. Der BFA geht – wie im Ergebnis auch das… …Bundesministerium für Finanzen (BMF) – davon aus, dass Zahlungsinstitute, die die Übergangsregelung des § 35 Abs. 2 und 3 ZAG in Anspruch nehmen, während der Zeit der… …Zeit der Inanspruchnahme der Übergangsregelungen des § 35 Abs. 2 und 3 ZAG gleichwohl einen solchen Abschluss aufstellen, so wäre dies im Hinblick auf… …die ab dem 31.10.2009 nach dem Wortlaut des Gesetzes bestehende Pflicht nicht zu beanstanden. In beiden Fällen sind im Anhang die der Aufstellung… …Zahlungsinstitute, die die Übergangsregelung des § 35 Abs. 2 und 3 ZAG in Anspruch nehmen, während der Zeit der Inanspruchnahme der Übergangsregelung keinen Abschluss… …Übergangsregelungen des § 35 Abs. 2 und 3 ZAG gleichwohl einen solchen Abschluss aufstellen, so wäre dies im Hinblick auf die ab dem 31.10.2009 nach dem Wortlaut des…

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• Neuformation des Standardsetters DRSC

  …Die Neuaufstellung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) macht Fortschritte: Am 26. September 2011 wurde als Vorsitzender… …des DRSC-Verwaltungsrats Dr. Ralf Thomas gewählt. Dem hauptberuflich bei der Siemens AG tätigen Vorsitzenden stehen als weitere Mitglieder des… …Führungsmannschaft soll zunächst die in Gang gesetzte Neuordnung des DRSC weiter voranbringen, um den Interessen aller deutschen kapitalmarktorientierten und nicht… …kapitalmarktorientierten Unternehmen angemessen Rechnung tragen zu können. Dem Verwaltungsrat kommt die Aufgabe zu, die Grundsätze und Leitlinien des Vereins, auch der… …Fachausschüsse und des Präsidiums, festzulegen. Die Mitglieder des DRSC hatten am 20. Juli 2011 mit einer Neufassung der Satzung und der Wahl der Mitglieder für… …den Verwaltungsrat sowie für den Nominierungsausschuss die Neuordnung des DRSC auf den Weg gebracht. Der Nominierungsausschuss hat bereits Anfang August… …die Bewerbung für Mitglieder des Präsidiums und der Fachausschüsse ausgeschrieben. Ende Oktober werden dem Verwaltungsrat geeignete Kandidaten empfohlen… …, die sich dann Mitte November zur Wahl stellen werden. Mit der Wahl des Präsidiums, das laut Satzung den Verein gemäß § 26 BGB vertritt, kann dann die…

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• IDW gibt Hinweis für die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers zur Umsetzung der Anforderungen an die Vorstandsvergütung

  …des § 87 AktG i.d.F. des VorstAG“ verabschiedet. Dieser Praxishinweis soll den Berufsangehörigen eine praktische Hilfestellung bei der Erstellung… …der gutachterlichen Stellungnahme geben. Wesentlicher Bestandteil des Praxishinweises ist ein Formulierungsbeispiel. Der IDW Praxishinweis 1/2010 wird…

• Cum-Ex-Ahndung: Bundesrat will Gesetzesänderung

  …Wie der Informationsdienst des Bundestags jetzt mitteilt, hatte die Länderkammer deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung… …des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Beraten wird er allerdings erst vom neuen Bundestag, der Ende September zu wählen… …höchstrichterlich als Straftat eingestuft. § 10 Abs. 3 des Börsengesetzes streichen Kern des Gesetzentwurfs ist die Streichung von § 10 Abs. 3 des Börsengesetzes… …Daten an Finanzbehörden gewesen. Hemmnisse stellten in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatbestandsmerkmale des zwingenden öffentlichen Interesses und… …der Steuerstraftat dar. Eine Streichung von § 10 Abs. 3 des Börsengesetzes, verbunden mit einer geringfügigen Ergänzung von § 10 Abs. 1, führe zu einer… …. Anpassungen in Parallelnormen bereits umgesetzt Dabei sei zu betonen, dass die Streichung des zwingenden öffentlichen Interesses aus den Parallelnormen § 9 Abs… …. 5 des Kreditwesengesetzes und § 8 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes a. F. (dem heutigen § 21 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes) bereits 2015 im… …Zuge des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts erfolgte. Sämtliche Behörden des Finanzmarktsektors, die nach der Abgabenordnung… …Finanzverwaltung rasant beschleunigt. Welche Anforderungen des digitalen risikoorientierten Besteuerungsverfahrens Sie bereits in Beratung und Rechtsanwendung… …: Pflichtlektüre für alle, die die Digitalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts zielgerichtet umsetzen und weiterentwickeln möchten. Die Dissertation von Dr…

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• Grundsätze und Leitlinien des DRSC

  …Der Verwaltungsrat des DRSC hat entsprechend seinem satzungsgemäßen Auftrag "Grundsätze und Leitlinien für die Arbeit des DRSC" erarbeitet und…

• Hinweisgeberschutz: Meldestellen müssen sich auch mit anonymen Hinweisen beschäftigen

  …Anwendungsbereich des Gesetzes gehören soll. Damit wird eine entsprechende EU-Vorgabe umgesetzt. Weitere Anpassungen beziehen sich etwa auf Anreize zur Nutzung… …Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, war jetzt Thema bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. mehr ……

• Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht

  …Verhandlungen des Schuldners mit seinen Gläubigern unterstützen kann, indem es für höchstens drei Monate Vollstreckungen oder Verwertungen beschränkt… …Zahlungsunfähigkeit erscheine jedoch problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne… …„hinreichende Aussichten auf Umsetzung“ hat. Ausnahmen für Corona-Geschädigte Art. 10 des SanInsFoG soll von der Covid-19-Pandemie geschädigte Unternehmen den… …Zugang zum neuen Restrukturierungsverfahren und zur Eigenverwaltung erleichtern. Dazu sollen die Ausnahmevorschriften des CovInsAG bis Ende 2021 verlängert… …Ausbruch der Coronakrise steht“, stellt der VID fest.  Die vollständige Stellungnahme des Berufsverbands der Insolvenzverwalter Deutschlands finden Sie hier… …. Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts hat das Bundesjustizministerium hier veröffentlicht…

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• Bundesrat fordert Nachbesserungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

  …eine valide Kostenschätzung des Mehraufwands der Länder vorlegen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung auch zu prüfen, ob das Gesetz über den… …, dass die Bundesregierung die Vorschläge und Prüfbitten des Bundesrats überwiegend ablehnt. So heißt es unter anderem, eine Anpassung der Vergütung der… …Bundesregierung, sie teile nicht die Auffassung des Bundesrats, dass der Entwurf überwiegend an den Interessen der Schuldner ausgerichtet sei. Die Bundesregierung… …habe bereits eingehend geprüft, wie die Belange der Gläubiger zu berücksichtigen sind und lehne eine weitreichende Änderung des Entwurfs ab. Den… …Geldwäschegesetzentwurf In einer weiteren aktuellen Stellungnahme des Bundesrats geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der…

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• Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundesminister im Zeugenstand

  …Zwar habe die BaFin im Fall Wirecard „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ gehandelt. Die Maßnahmen des Finanzministeriums und der nachgeordneten Behörden… …hätten jedoch nicht ausgereicht, um den Skandal zu verhindern. Das berichtet der Informationsdienst des Bundestags hib. Demnach führte Scholz aus: Erst… …der Rechtmäßigkeit des derzeit praktizierten Compliance-Systems der BaFin aus. Sie sieht keine datenschutz- oder arbeitnehmerrechtlichen Belange… …berücksichtige die BaFin insofern, als es ein etabliertes Verfahren gebe, das die Beteiligung des direkten Vorgesetzten auf das erforderliche Maß beschränke, heißt… …parat, wie die zweifelhaften Einnahmen in der Bilanz seriöser dargestellt werden können. Das geht aus dem Bericht des Sonderermittlers Martin Wambach von…

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