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• Das 'Treueverhältnis' des § 266 StGB

  …Kapazitäten des (auch: Wirtschafts-)Strafrechts (Prof. Dr. Ulf Neumann und Prof. Dr. Walter Kargl) genügenden Anlass, die Dissertation von Roman Reiß unisono… …Beschränkung auf die Sicht eines Praktikers.II. 1. a) Roman Reiß befaßt sich in seiner Dissertation mit dem „Treueverhältnis“ des § 266 StGB. Er gelangt mit… …Zusammenfassung der Umstände, nur deren Verletzung innerhalb des jeweiligen Grundverhältnisses untreuerelevant ist.b) Diese Differenzierung ist wichtig, sie ist… …Einstiegsvarianten des Tatbestands. Wer angesichts der seit Jahren geführten Diskussion über die Anforderungen, die aus einem Schuldverhältnis ein (untreuerelevantes)… …anerkannten Bahnen (S. 84 f., 88, 226 f., 286, 508). In der Variante des (unbenannten) Treuverhältnisses fehle es andernfalls an einer das Vertrauen… …der Agonie des Übervaters seinen Eigennutz? Einen Tatbestand, auf den der nun sieche Geschäftsführer auch nur de jure vertrauen könnte, hat er nicht… …gesetzt: Glück des Fitten = Pech des Kranken? Der Nicht-Wissenschaftler fühlt sich allein gelassen, obwohl Reiß sein theoretisches Gebäude nicht nur… …. 339-433) sowie teleologisch (S. 434-506) absichert. Es wird der Ungeduld des Rezensenten geschuldet sein, dass ihn die vorhergesehene und tatsächlich auch… …ebenso verlässlich wie schnell wiederkehrende Bestätigung des immer gleichen Ergebnisses eher langweilt als überzeugt.4. a) Nicht aus dem Blick geraten… …datur! Vielleicht hilft das Einfügen von „ausschließlich“. Zutreffend erscheint jedenfalls die Differenzierung zwischen außerjuristischer Entstehung des…

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• Praxiskommentar: Public Corporate Governance Kodex des Bundes

  …Verlag, Köln 2015, 605 S., 159,00 Euro.Die wirtschaftliche Betätigung des Staates – genauer seiner Gebietskörperschaften wie Bund, Länder… …Corporate Governance Kodex“ (PCGK), gegeben. Das dieser jedoch keine Blaupause des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ sein kann/darf, liegt in der Natur… …Herausgebern – und in dem Fall zugleich Autoren – ist es als Erste gelungen, den PCGK des Bundes umfassend und tiefgründig auszulegen sowie in konkrete… …Organen und Gremien des Bundes sowie der öffentlichen Verwaltung wie auch Beratern und Abschlussprüfern öffentlicher Unternehmen dieses Werk uneingeschränkt…

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• Auslandsgeschäfte im Visier des Fiskus

  …Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen” vorgelegt. Hiermit sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit… …Sachverhalten geändert, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können. Die vollständige Version des Gesetzentwurfs ist hier einsehbar…

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• Bonuszahlungen: Auch eine Frage des Risikomanagements

  …hätten die Mitglieder des VW-Vorstandes auf Buffet, von Marktbeobachtern auch das „Orakel von Omaha“ genannt, hören sollen. „Der Realitätsverlust der… …kommen. Die Mitarbeiter und Kunden werden ihren Unmut im Internet oder über die Presse äußern“, so der Leiter des Arbeitskreises…

• Aktuelle Ergebnisse des „CMS Compliance-Barometers”

  …tagtäglich gelebt werden”, fasst Florian Block, Compliance-Experte am Münchener CMS-Standort zusammen. Die Sensibilität des Managements für Compliance-Themen…

• Bundesregierung beschließt Umsetzungsgesetz

• Compliance-Chef Scala tritt überraschend zurück

  …Domenico Scala, der den offiziellen Titel „Chairman des Fifa Audit & Compliance Komitees” trug, begründete seinen Rücktritt mit einer vorangegangenen… …Entscheidung des Kongresses.Der Kongress hatte dem 25 Mitglieder umfassenden Fifa-Exekutivkomitee erlaubt, Mitglieder der unabhängigen Aufsichtsinstanzen, wie… …etwa der Ethikkommission, austauschen zu können. Dem höchsten Entscheidungsorgan des internationalen Weltfußballs gehören auch der Fifa-Präsident Gianni… …einem „schlimmen Rückfall” in Zeiten des ehemaligen Fifa-Präsidenten Sepp Blatter. Blatter war nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen Ende 2015 von der…

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• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. 5 Sa 657/15

  …kein Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“). Telekommunikationsdienstleistungen werden nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 3 Nr… …zum Arbeitgeber nicht außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers steht. Im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten… …werden nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs nicht durch § 88 TKG geschützt.Zur Rechtsprechung…

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• Browserdaten-Auswertung durch Arbeitgeber

  …Demnach ist ein Arbeitgeber berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers… …auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung… …einen Dienstrechner überlassen und eine private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Im Anschluss auf Hinweise… …, dass eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlag, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des… …Landesarbeitsgericht haben die außerordentliche Kündigung mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15) für rechtswirksam gehalten: Die unerlaubte Nutzung des… …Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege… …ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers nicht vor. Missbrauchskontrolle ohne Einwilligung ist durch Datenschutzgesetz gedeckt Zwar… …das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube… …Revision beim BAG zugelassen (vgl. dazu Mitteilung Nr. 9/2016 des LArbG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2016). Literaturhinweis Über aktuelle und grundlegende…

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• Defizite nur aufgrund einiger weniger schwarzer Schafe?

  …Die Podiumsdiskussion war eingebettet in die 78. Jahrestagung des Verbandes der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., die vom 18. - 20. Mai…