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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Jahresabschluss kommunaler Gebietskörperschaften

  Die klassische Verwaltungskameralistik a.F.

  Jörg Henkes

  …12 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949, BGBl I, S. 1, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.08.2006, BGBl I S. 2034… …Verwaltungskameralistik a.F. 3 Abs. 1 Satz 2 GG),15 wobei die Gesetzgebungskompetenz für das kommunale Haushaltsrecht gem. Art. 70 ff. GG ausschließlich bei den Ländern… …. Dabei ist der Landrat die untere und das Innenministerium die oberste Auf- sichtsbehörde für kreisangehörige Städte und Gemeinden, während die untere… …Aufsichtsbehörde für kreis- freie Städte in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung darstellt (§ 120 GO NW). Die untere staatliche Aufsichtsbehörde der Kreise ist… …, CHRISTOPH (Fi- nanzmanagement 2006), S. 42. 19 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) i.d.F. der Bek. vom 14.07.1994, GV NRW, S. 666… …. 11. 24 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) i.d.F. der Bek. vom 14.07.1994, GV NRW, S. 646, zuletzt geändert durch Artikel 19 des… …zögerlich in Angriff nehmen. Die elementaren Grundsätze für die kommunale Haushaltsführung (Haushaltsgrundsätze) sind die stetige Aufgabenerfüllung als… …öffentlichen Finanzwirtschaft zu erstellen.34 Die so erarbeiteten Statistiken sind wichtige Entscheidungshilfen für die einzelnen Politikbereiche, insb. für die… …Verwaltungskameralistik a.F. 5 Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.35 Außerdem ist die Finanzstatistik die Basis für das Staatskonto der Volkswirtschaftlichen… …Gesamtrechnung und damit der Maßstab für die Beur- teilung der öffentlichen Haushaltswirtschaft i.R.d. Europäischen Stabilitätspaktes.36 Die Ein- haltung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Jahresabschluss kommunaler Gebietskörperschaften

  Das Dreikomponentensystem

  Dr. Jörg Henkes

  …Die kommunale Doppik 83 3.2 Das Dreikomponentensystem Für die Gesamtstruktur der kommunalen Doppik hat sich als Kombination des kfm. Zwei-… …bisher ihr Budgetrecht wahrneh- men können;760 außerdem wird die Grundlage für Plan-Ist-Vergleiche und damit für Voll- zugsnachweise geschaffen.761 Um… …Ergebniswirksamkeit in unterschiedliche Haus- haltsjahre, fungiert die Bilanz/Vermögensrechnung sozus. als Speichermedium für frühere Zahlungen (bspw… …. Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstandes) bzw. als Gedächtnis für spätere Zahlungen (bspw. Rückstellungen).766 Damit sind bilanzielle Vermögens- und… …herunterzubrechen,773 für die Bilanz ist dies allerdings nicht erforderlich (vgl. Abbildung 21), wenngleich in der Anlagenbuchführung durchaus eine Zuordnung des… …Produktbereichen im Kommunalbereich von der Konzeption her ähnliche buchhalterische Aufteilung von Erträgen und Aufwendungen wird für Energie-… …, auch Stadtwerke betroffen sein,777 sodass in einigen Gemeinden bereits Erfahrungswerte für eine interne Aufteilung von Buchungen vorhanden sein werden… …, haben…in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für jede ihrer Tätigkeiten in den nachfolgend aufgeführten Bereichen so zu führen, wie… …, Elektrizitätsverteilung, Gasfernlieferung, Gasverteilung, Gasspeicherung, Betrieb von LNG-Anlagen….Mit der Erstellung des Jahresabschlusses ist für jede der genannten…

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  Anhang

  Dr. Jörg Henkes

  …schlusses.3556 Daneben ist auch für die Eröffnungsbilanzierung ein Anhang zu erstellen.3557 Der Anhang steht gleichberechtigt neben den anderen Komponenten des… …durchaus wün- schenswert.3562 Gleiches gilt für die Teilrechnungen, wobei im Sinne der Übersichtlichkeit nicht jede Teilrechnung erläutert werden muss.3563… …muss.3564 Die Erläuterungen des Anhangs müssen insb. für sachverständige Dritte verständlich sein, wenngleich in der Hand- reichung des Innenministeriums… …faktisch eine für Jedermann verständliche Berichterstattung 3556 Vgl. Kapitel 3.4.2. 3557 Vgl… …von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.3577 Eine Begründung für die Abweichung scheint ebenso wenig gefordert zu werden wie… …1 GemHVO NW Aktivierungswahlrecht für Vermögensgegenstände mit einem Zeitwert von weniger als 410 € netto in der Eröffnungsbilanz3579 § 29 Abs. 3… …GemHVO NW Aktivierungswahlrecht für Vermögensgegenstände des Anlagevermö- gens mit AK/HK bis zu 60 € netto3580 § 42 Abs. 2 Satz 1 GemHVO NW… …Aktivierungswahlrecht für ein Disagio § 36 Abs. 3 GemHVO NW Faktisches Passivierungswahlrecht für Instandhaltungsrückstellungen § 43 Abs. 4 Satz 2 GemHVO NW… …Passivierungswahlrecht für Sonderrücklagen zur Sicherung der An- schaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen3581 Bewertungswahlrechte § 56 Abs. 4 GemHVO NW… …Zulässigkeit der Übernahme der zum Zwecke der Gebührenkalkulation ermittelten Wertansätze für Vermögensgegenstände § 56 Abs. 5 GemHVO NW Pauschalbewertung des…

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  Kommunaler Konzernabschluss

  Dr. Jörg Henkes

  …der Rechtsform der GmbH).4470 Ursächlich für diese Tendenz ist neben potenziellen steuerlichen Vorteilhaftigkeiten4471 und der erhöhten Flexibilität… …allerdings größtenteils zwei der bisher stets vorgebrachten Argu- mente für die Ausgliederung kommunaler Tätigkeiten, wodurch sich der beschriebene Trend… …(Kameralistik 1995), S. 124, 137. 4474 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Ausgabe 2006; Verdingungsordnung für Leis- tungen (VOL), Ausgabe… …2006; Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); vgl. dazu weiter- führend INNENMINISTERIUM NORDRHEIN-WESTFALEN (Handreichung 2006), S. 264… …1996), S. 134 und GERHARDS, RALF (Endlosdiskussion 2000), S. 132, die eine Konsolidie- rung für theoretisch möglich, praktisch aber nur mit erheblichem… …„Gebäudemanagement-GmbH“ und verkauft dieser einen Ge- bäudekomplex für 10 Mio. €. Die Tochtergesellschaft finanziert dies über einen Kredit in gleicher Höhe. Der… …Verkaufserlös erscheint bei der Kommune im VMH und kann sogar über die Rückzuführung im VWH als Er- satzdeckungsmittel für laufenden Konsum verwendet werden. Die… …einzelunternehmensbezogenen Betrachtung aber sehr eingeschränkte –4495 An- haltspunkte für eine Steuerung.4496 Eine weitere, aus Steuerungsgesichtspunkten nachteilige Folge… …; KOMMUNALE GEMEINSCHAFTSSTELLE FÜR VERWALTUNGS- VEREINFACHUNG (Bericht 1/1995), S. 12; STEIN, FRANK (Reform 1999), S. 52; ZAHRADNIK, STEFAN (Nut- zen 2003), S… …, ist sie zahlreichen Schutzvorschriften zugunsten des abhängigen Unternehmens unterworfen.4502 Ein besonderes Konzernrecht für Gesellschaf- ten im…

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  Die erweiterte Kameralistik n.F.

  Dr. Jörg Henkes

  …546 Einordnung 5 Die erweiterte Kameralistik n.F. 5.1 Einordnung Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21.11.20034921 für ein… …Optionsmodell zwischen kommunaler Doppik und erweiterter Kameralistik wurde auch ein Textentwurf (IMK-Leitlinie) für eine erweiterte kameralistische GemHVO… …. beinhaltet, welche dort als „Verwaltungsbuchfüh- rung“ bezeichnet wird.4926 Sowohl für die kommunale Doppik als auch für die Verwaltungs- buchführung wurden… …(IMK-Beschluss 2003). 4922 Vgl. INNENMINISTERKONFERENZ (IMK-Beschluss 2003), Anlage 2, Teil II: Leittext Gemeindehaushalts- verordnung für ein doppisches… …Haushalts- und Rechnungswesen (im Folgenden bezeichnet als GemHVO- E-D-IMK); Anlage 4, Gemeindehaushaltsverordnung für die erweiterte Kameralistik, Teil II… …: Leittext für eine Gemeindehaushaltsverordnung für die erweiterte Kameralistik (im Folgenden bezeichnet als GemH- VO-E-K-IMK). 4923 Vgl. BAYERISCHES… …Schleswig-Holstein wurde auf Basis der Gemeindeordnung be- reits ein Entwurf für eine erweitert kameralistische Gemeindehaushaltsverordnung ausgear- beitet.4929 Dieses… …der erweiterten Kameralistik Hessens vorgestellt, wobei insb. auch stark Bezug genommen wird auf den IMK-Leittext für die erweiterte Kame- ralistik… …, der m.E. das ausgereifteste, deswegen aber auch das komplizierteste, Konzept für die erweiterte Kameralistik darstellt. Auch die vorgesehenen… …Regelungen Schleswig-Holsteins für eine erweiterte Kameralistik („light“) werden bei Bedarf einbezogen.4930 Den Regelungswerken Hessens und den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Jahresabschluss kommunaler Gebietskörperschaften

  Einleitung und Gang der Untersuchung

  Jörg Henkes

  …21.11.20032 wurde zumindest für den kommunalen Bereich das Ende der Kameralistik in ihrer bisherigen Form besiegelt.3 Die Kommunen werden künftig zwischen… …ausschließliche Anwendung der kommunalen Doppik vor. Allerdings existiert kein einheitliches Doppik- Konzept für alle Bundesländer, stattdessen kocht… …bedauerlicherweise jedes Bundesland sein eigenes „Doppik-Süppchen“.5 Der Begriff Doppik (abgekürzt für Doppelte Buchführung in Konten) hat sich dabei als Kunstwort… …für die spezielle Art der doppelten Buchführung im Kommunalbereich etabliert. Auch auf Bundes- und Länderebene gerät allmählich die Diskussion über… …wird dann schließlich gezeigt, dass die verschiedenen Konzepte für die erweiterte Kameralistik nichts anders sind als ein Konglomerat aus „alter“… …. Eine ausführli- che Darstellung des bisherigen Systems der Kameralistik ist auch deswegen erforderlich, weil die verschiedenen Landeskonzepte für die…

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  Buchführung in der kommunalen Doppik

  Dr. Jörg Henkes

  …für die „Geschäftsbuch- führung“ zur Verfügung (je zwei Kontenklassen für Aktiva und Passiva, je eine Kontenklasse… …(Handreichung 2006), S. 275 ff.; INNENMINISTERIUM NORDRHEIN- WESTFALEN (Muster 2005), Ziffer 1.5.2. 88 Buchführung in der kommunalen Doppik für Erträge und… …Aufwendungen und je eine Kontenklasse für Ein- und Auszahlungen), Kon- tenklasse 8 dient den Abschlussbuchungen783 und Kontenklasse 9 ist der Kosten- und Leis-… …für Deponien und Alt- lasten 27 Instand- haltungs- rückstel- lungen 28 Sonstige Rückstel- lungen 29 ... 30 Anleihen 31 ... 32… …, BV 48 Erträge aus internen Leistungs- bez. 49 Außeror- dentliche Erträge 50 Personal- aufw. 51 Versor- gungsaufw. 52 Aufw. für… …tätigkeit 70 Personal- ausz. 71 Versor- gungs- ausz. 72 Ausz. für Sach- und Dienst- leistungen 73 Transfer- ausz. 74 Sonstige Ausz. aus… …Integration von Ein- und Auszahlungskonten in den doppi- schen Buchungsverbund, wodurch die Voraussetzung für eine direkt-originäre Ermittlung der… …, wo es die Lo- gik nicht verhindert; eine Kontengruppe für Einzahlungen aus aktivierten Eigenleistungen bspw. kann es nicht geben.789 Ebenso wenig kann… …es ein Aufwandskonto für investive Aus- zahlungen und im umgekehrten Fall ein Auszahlungskonto für Abschreibungen geben.790 Hervorzuheben ist bereits… …Vorschlag für einen Kontenplan, welcher einen Kompromiss zwischen haushaltsrechtlichen und finanzstatisti- schen Anforderungen darstellt, findet sich als…

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  Haushaltsplanung

  Dr. Jörg Henkes

  …überschritten werden.1006 Der Haushaltsplan ist im Innenverhältnis für die Haushaltsführung verbindlich,1007 Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden… …durch ihn allerdings weder begründet noch aufgehoben.1008 Es besteht weiterhin die Möglichkeit, den Haushalt für zwei Jahre aufzustellen (Doppelhaus-… …. Verwaltungsstellen.1012 Die in den Teilhaushalten veranschlagten Planansätze stellen die Ermächtigung für die bewirtschaften- den Verwaltungsstellen dar, Aufwendungen zu… …der Zuweisungen nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oft sehr spät bekannt gegeben werden, existieren Regelungen für die sog. vorläufige… …in § 1 der Haushaltssatzung und ein weiteres Mal gesondert in § 2 der Haushaltssatzung für die Kreditermächtigung.1033 Die Er- mächtigung zur Aufnahme… …von Krediten erfolgt also weiterhin über die Haushaltssatzung, während die Auszahlungen für die Tilgung über den Finanzhaushalt ermächtigt werden.1034… …f., 42. Die kommunale Doppik 117 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung der Gemeinde ... für das… …Haushaltsjahr ... Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S… …Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1) ..., der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen… …Finanzierungstätigkeit auf ... EUR festgesetzt. § 21) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf ... EUR…

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  Jahresabschluss

  Dr. Jörg Henkes

  …Vorschriften für große Kapitalgesellschaften angelehnt.1133 Die Funktion des Jahresabschlusses besteht, in Anleh- nung an die handelsrechtliche Generalnorm des… …schaftsberichts hinaus.1152 Die Regelungen zum kommunalen Lagebericht lehnen sich an die Regelungen für den handelsrechtlichen Lagebericht eng an.1153 Der…
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  Haushaltsgrundsätze

  Dr. Jörg Henkes

  …Zahlungsmittel ist die stetige Aufgabenerfüllung nicht gesichert.707 Zur Einhaltung dieses Grundsatzes bedarf es einer gemeindlichen Liquiditätsplanung, für die… …Rückstellungen.712 Es werden für die Messung der Verschuldung in der Doppik damit „dank der Bilanz“ erstmals tatsächlich alle Schulden berücksichtigt. Nach Art. 109… …§ 1 des Ge- setzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG)714, wobei diese Verpflichtung gem. § 16 StWG auch für die… …zu verteilen gibt.719 Insofern wird es für die Praxis bereits als wünschenswert angesehen, wenn Kommunen in einer Rezession ihre Ausgaben nicht… …die Anschaffungskos- ten, sondern auch alle Folgekosten, z.B. für Instandhaltung, zu berücksichtigen sind.727 § 14… …Hintergrund explizit Wirtschaftlichkeitsvergleiche (unter Mindestberücksichtigung der Anschaffungs-/Herstellungskosten und der Folgekosten) für Investitionen… …beinhaltet, dass der Informationsnutzen, der für die Adressaten des kommunalen Jahresabschlusses (Rat, Aufsichtsbehörden, Bürger) erzeugt werden soll, in… …erhöhte Anforderungen an die Genauigkeit des Rechnungswesens zu stellen sind. Für eine eher großzügige Auslegung spricht, dass alle Geschäftsvorfälle… …zwischen Aufwand und Nutzen berücksichtigt werden muss. Als Anhaltspunkte für die Auslegung des Grundsat- zes der Wirtschaftlichkeit und Relevanz werden z.T… …. die explizit zulässigen Vereinfachungen und Erleichterungen für den Dauerbetrieb und i.R.d. Eröffnungsbilanzierung genannt.742 Die GoB sind von den…

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