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  Polen

  Bartosz Jagura

  …, B.: Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej. Komentarz, Warszawa 2009 Gertig M., Makowicz, B.: Die Welt der Corporate Governance: Polen, in: Audit… …2014 Polen 415 1 Einführung in das Rechts- und Wirtschaftssystem 1.1 Das Wirtschaftssystem Die Republik Polen hat in den letzten zwei… …Jahrzehnten einen beeindruckenden Weg zurückgelegt: Von dem sowjetischen Satellitenstaat mit Zentralverwaltungs- wirtschaft, die auf der Verstaatlichung von… …Marktwirtschaft. Die im Jahre 1989 ange- fangenen Veränderungen, infolge dessen Polen die angestrebte Mitgliedschaft an internationalen Strukturen erlangte,879… …verursachten eine tiefgreifende Rechts- und Wirtschaftsreform, die die Verabschiedung bzw. Novellierung zahlreicher Rechts- akte umfasste. Die Grundlage der… …wirtschaflichen Ordnung der Republik Polen ist die soziale Marktwirtschaft, die laut Art. 20 Verfassung880 (im Folgenden: Verf.) auf zwei Säu- len stützt… …: einerseits auf die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit und Achtung von Privateigentum, andererseits auf die Solidarität, den Dialog und die Zusammenarbeit… …der sozialen Partner. Die erste Säule betrifft unmittelbar die Unternehmer, indem der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Verwirklichung… …der aus der wirtschaft- lichen Perspektive fundamentaller Werte zu gewährleisten. Insbesondere soll der Staat die ungestörte Konkurrenz auf dem Markt… …fördern und den unlauteren Wettbe- werb bekämpfen, 881 wofür in erster Linie das Amt für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständig ist. Die Werte…

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  Volksrepublik China

  Dr. Sven-Michael Werner

  …, November/Dezember 2012, S. 25. Volksrepublik China 127 1 Einführung in das Rechts- und Wirtschaftssystem 1.1 Wirtschaft Wirtschaftlich gesehen sind die… …vergangenen 35 Jahre in China eine fast ununter- brochene Erfolgsgeschichte, die wohl einmalig ist. Um dem Land nach 30 Jahren Maoismus einen neuen Kurs zu… …geben, leitete die kommunistische Führung ab 1978 weitreichende Reformen ein, die vor allem die Wirtschaftsordnung Schritt für Schritt, aber sehr… …grundlegend veränderten.259 Im Kern ging es um eine Abwendung von sozialistischen Wirtschaftsprinzipien, die im Laufe der Zeit in unterschiedli- chem Maße… …Landwirtschaft, Untersagung privaten Wirtschaftens. An deren Stelle traten marktwirtschaftliche Elemente, vor allem die Förderung privatwirtschaft- lichen… …von einem Wi- derstreit zwischen konservativen und reformerischen Kräften, der dazu führt, dass die Wirtschaftsordnung aus einer Mischung von plan- und… …Partei Chi- nas in dieser Zeit. Sozialistisch hierbei ist die Eigentumsordnung, bei der Staatsei- gentum, etwa an Grund und Boden, die Norm darstellt… …, während die Verteilung von Gütern zur wirtschaftlichen Nutzung marktorientiert erfolgen soll. Letzteres schließt in der Regel auch die Preisbildung ein… …. Erschwert wird die Orientierung durch das Fehlen eines erfolgreichen vor- kommunistischen Modells, auf dessen Werte im Zweifel zurückgegriffen werden könnte… …. Wirtschaftliches Handeln in China ist daher oft noch geprägt von traditio- nellen Leitbildern, die sich manchmal nur schwer in moderne Geschäftsumfelder einfügen…

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  USA

  Anna Rode

  …..................................................................... 653 1.2 Rahmenbedingungen der Bestechungsbekämpfung ................................ 653 1.3 Die Mühe mit der Transparenz… …Watergate-Affäre............................................ 657 2.1.2. Die anfängliche Rolle der SEC................................................. 658 2.1.3… …Internationale Aufmerksamkeit und heimische Kritik ............. 659 2.1.4 Die New Era und Trends… …Vorschriften ................................................................. 670 3.1 Die kommerzielle Bestechung – Das Travel Act und seine Auβen- wirkung… …International Law & Business (1997), S. 269– 281. USA 653 1 Einführung 1.1 Das Rechtssystem der USA Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine… …präsidentielle, föderative Republik, die aus 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia besteht, der die Hauptstadt Washington beherbergt. Die Exekutive… …obliegt dem Präsidenten, Vizepräsidenten und dem Kabinett. Die Legislative, auch „Kongress“ genannt, besteht aus dem Repräsentantenhaus (435 Mitglieder… …; die Anzahl pro Bundesstaates hängt von des- sen Bevölkerungszahl ab) und dem Senat (100 Mitglieder, zwei pro Bundesstaat). Das US… …Bundesverfassungsgericht, das Bundesberufungsgericht und die Bundesbe- zirksgerichte bilden die Judikative auf Bundesebene.1408 Weitere Gerichtsysteme befinden sich auf der… …Rechtsprechung geformte precendents oder case law weiterbildet; Die Gerichte etablieren so Rechtsprinzipien, die für zukünftige Fälle verbindliches Recht…

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  Compliance-Management

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …of Economics, 84. Jg. (1970), S. 488–500. Androulakis, I.N.: Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung, Baden-Baden 2007. Ansoff, I.: Managing… …Governance, Wiesbaden 2012. Kleinfeld, A./Müller-Störr, C.: Die Rolle von interner Kommunikation und interaktiver Schulung für ein effektives… …, ZfCM, Sonderheft 2/2007. Maak, T./Ulrich, P.: Integre Unternehmensführung. Ethisches Orientierungswissen für die Unter- nehmenspraxis, Stuttgart 2007… …Fachbegriff aus der Medizin. So findet man auf der Website „Oxford References“ die Definition: „Abiding by the advice or instruc- tions of a health… …professional.”1 Der Patient befolgt die therapeutischen Anweisun- gen seines Arztes. Interessant für die weiteren Ausführungen ist aber auch der Nachsatz: „Many… …Zwang und eine eher abwertende Bedeutung deckt sich mit vielen Diskus- sionen, die Compliance-Verantwortliche in ihren Unternehmen führen müssen. Der… …Begriff wurde zunächst in der US-amerikanischen Bankenwelt verwendet, da die amerikanischen Federal Sentencing Guidelines vorsahen, dass Richter bei Ver-… …stößen mildernde Umstände gelten lassen können, wenn das Unternehmen eine Compliance-Organisation aufgebaut hat, die Vorkehrungen für die Einhaltung von… …deut- schen Sprachraum eingeführt worden. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG verpflichtet alle Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt für Risikokapital… …betriebswirtschaftlichen und juristischen Praxis gefunden. In Unternehmen hat sich der Begriff Compliance als Name für Abteilungen, die sich mit der Einhaltung von Regeln…

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  Ost Timor (Timor Leste)

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …. Seitdem hatte Timor Leste die gleichen Probleme zu bewältigen wie viele an- dere Länder auch, die seiner Zeit den Übergang in die demokratische Unabhängig-… …intransparenten Strukturen, die für einen abhängigen und nicht rechtsstaatlich geprägten Staat üblich waren. Der Kampf ge- gen Korruption spielt hierbei eine… …bereits durch die Deutsche Gesellschaft für in- ternationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen ihres Projektes zur Unterstützung alternativer Konzepte zur… …Schritt wird diese Über- gangsphase durch die Gesetzgebung abgelöst, deren Ziel es ist, ein umfängliches bürgerliches als auch strafrechtliches Gesetzbuch… …auf null zu reduzieren. Wie man der Tabelle jedoch entnehmen kann, hat sich die Lage in Timor Leste durch sukzessiv ausgeprägtere Gesetzgebung sowie… …insbesondere durch vielseitig eingesetzte Antikorruptionsprogramme verbessert. Es ist immer noch sehr viel zu tun, die Entwicklung ist aber – insbesondere im… …Vergleich zu anderen Ländern – bemerkenswert. 4 Nationale Antikorruptionsinstitutionen Die ersten Institutionen, die zur Korruptionsbekämpfung in Timor… …(Provedor) – mit einer Om- budsmann-Funktion – im Jahr 2004 und zuletzt die „Anti-Corruption Commission“ (CAC), gegründet im Jahr 2009759. 4.1 Office of the… …. Das OIG war seit Anfang 2002 unter anderem mit der Funktion beauftragt, die damals neu etablierte Verwaltung des Landes funktionstüchtig zu halten… …. Mit Funktionstüchtigkeit der Verwaltung ist hier insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit der Verwaltung gemeint, die ___________________…

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  Deutschland

  Dr. Malte Passarge

  ….................................................................. 157 2.2 Ordnungswidrigkeit nach §§ 130, 30 OWiG ........................................... 157 2.2.1 Haftung für Gesetzesverstöße durch die… …. Bürkle, J.: Corporate Compliance – Pflicht oder Kür für den Vorstand der AG?, BB, 2005, 565. Busekist/Hein, Der IDW PS 980 und die allgemeinen… …Punkte, die ausländische Unternehmen über den United States Fo- reign Corrupt Practices Act („FCPA“) wissen sollten, CCZ, 2008, S. 7–11 Deister, J./Geier… …Nietzer, W.: Die rechtliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen in den USA („Foreign Corrupt Practices Act“) und Deutschland Odenthal, HJ.: Der… …ZRFC 2014, 86 Passarge, M./Graf, C.: Das Hamburger Compliance-Zertifikat CCZ 2014, 119 Pragal, O.: Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und… …aufnahme, ZRFC 2014, 60 Rieder, M./Jerg, M.: Anforderungen an die Überprüfung von Compliance-Programmen; Zugleich kritische Anmerkungen zum Entwurf eines… …Entwicklungen in der Gesetzgebung Der Gesetzgeber hat das Thema Compliance erkannt und verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, dabei ist die Umsetzung im… …Detail nicht immer praxistaug- lich. Aufgrund der Bundestagswahl im September 2013 ist derzeit nicht absehbar, wie sich die im Fluss befindliche… …Rechtslage entwickeln wird. Mit gewisser Verwunderung nimmt man zur Kenntnis, dass in Deutschland, anders als in 165 anderen Staaten, die Bestechung von… …Abgeordneten nicht strafbar ist. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde von Deutschland zwar im Jahr 2001 un- terzeichnet, aber noch nicht ratifiziert und in…

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  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …......................................................... 582 4 Gesetzestexte............................................................................................ 583 4.1 Gesetz über die… …Bestechungsstrafrecht, Göttingen 2012. Bohata, P.: Der Allgemeine Teil des neuen tschechischen StGB, JOR 50 (2/2009), S. 415–434. Bohata, P.: Gesetz über die… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …(Česká republika – ČR) ist durch die Spaltung der 1918 entstandenen Tschechoslowakei in zwei völkerrechtlich selbstständige Subjekte (Tschechische… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer… …Fläche von ca. 79.000 km² leben etwa 10,5 Mio. Einwohner, was eine Bevölke- rungsdichte von ca. 133 Einwohner pro km2 ergibt. Landeswährung ist die Tsche-… …chische Krone1205 (CZK), die Einführung des Euro ist gegenwärtig nicht geplant. Die Wirtschaftsentwicklung schwankt in den letzten zehn Jahren zwischen… …-4,5 % im Jahr 2009 und +2,5 % im Jahr 2011. Die verhältnismäßig positive Entwicklung der tschechischen Wirtschaft und Bewältigung der Finanzkrise… …spiegelt sich auch in der angehobenen Bewertung der Rating Agenturen. 1206 Von der europäischen Schuldenkrise ist die Tschechische Republik vorläufig… …nicht übermäßig betroffen und auch das Bankensystem hat die Krise bislang relativ gut überstanden. Die Ar- beitslosenquote schwankt in den letzten fünf…

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  Türkei

  Prof. Dr. Christian Rumpf, Prof. Dr. Christian Rumpf, Dr. Mehmet Özdamar

  ….................................................................................................. 602 2.1 Grundzüge des türkischen Rechtssystems ............................................... 602 2.2 Die Position des türkischen Rechts gegenüber… ….................................................................................................. 609 4.1 Allgemein................................................................................................. 609 4.2 Die Straftatbestände… …İlişkisi (Die Geldwäsche – Verhältnis zur Hehlerei), Yaklaşım Dergisi 172 (2007), S. 59ff. Aykın, H.: Aklama ve Terörün Finansmanı ile Mücadelede Şüpheli… …Yansıması (OECD-Übereinkommen über die Be- kämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und seine Auswirkung auf die… …Türkei), Beitrag auf der Webseite des türkischen Außenministeriums. Aytar, C.: Kamu Kesiminde Yolsuzlukla Mücadele ve Bağımsız Denetim (Die Bekämpfung der… …Korruption im öffentlichen Sektor und die unabhängige Kontrolle), İktisat-İşletme ve Finans Der- gisi (Zeitschrift für Wirtschaft, Betriebswirtschaft und… …Finanzen), Bd. 13 (1998), Nr. 146, S. 14ff. Barun, B.: Yolsuzlukla Mücadelede Dış Denetimin Rolü (Die Rolle der externen Kontrolle bei der Korruption)… …Hukukunda İhbar ve İhbar İkramiyesi (Die Anzeige und ihre Prämiierung im türkischen Steuerrecht), in: Prof. Dr. Şerafettin Aksoy’a Armağan (Festschrift… …von Ausschreibungsverträgen), Ankara 2007 Çamoğlu, E.: Anonim Ortaklık Yönetim Kurulu Üyelerinin Hukuki Sorumluluğu (Die rechtliche Haftung der… …Besonderer Teil – Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung), Istanbul 1992 Eryılmaz, B./Biricikoğlu, H.: Kamu Yönetiminde Hesap Verebilirlik ve Etik…

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  Schweiz

  Hans-Joachim Hess

  …................................................................. 505 Hans-Joachim Hess 482 Literatur Bluff, H. G.: Compliance, Schulthess, Zürich 2000. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen… …Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zum Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung aus- ländischer Amtsträger im… …internationalen Geschäftsverkehr vom 19.04.1999, BBl 1999, 5497ff. (zit. Botschaft 1999). Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des… …Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarats über Korruption vom 10.11.2004, BBl 2004, 6983ff. (zit. Bot- schaft 2004). Erläuternder Bericht über die… …Korruption, Schulthess, Zürich 2008, 57ff. OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im inter- nationalen… …. Strafrechtsübereinkommen). Stratenwerth, G./Wohlers, W.: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2013. Stupp, E.: Die strafrechtliche Sanktionierung von… …Bestechung und Korruption, Schulthess, Zürich 2008, 31ff. Wiprächtiger, H.: Die Strafbarkeit des Unternehmens, AJP 2002, 754ff. Zusatzprotokoll zum… …stellt dabei die Bundesverfassung dar, worauf gestützt die Bundesgesetze und Verordnungen des Bundesrates erlassen werden. Was nicht durch Bundesgesetze… …Schweiz eingegangenen Staatsverträgen, gilt in der Schweiz das monistische System, nach welchem die Verträge grundsätzlich direkt anwendbar sind und daher… …öffentliche Recht. Die einzelnen Rechtsbereiche sind über- wiegend kodifiziert. Privatrecht Strafrecht Öffentliches Recht Zivilgesetzbuch (ZGB)…

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  Russland

  Dr. Thomas Heidemann

  …............................................................................ 454 2.1.1 Tatsächliche Situation............................................................... 454 2.1.2 Die Entwicklung des… ….............................................................. 468 2.5 Die Rechtspraxis der Korruptionsbekämpfung in Russland.................... 468 3 Prävention… …Korruptionsbekämpfung, Bestechungsvorschriften des deutschen sowie des russischen Strafrechts und die Gastfreundschaft, S. 75ff. in: Uwe Hellmann, Alexey Rarog (Hrsg.)… …Rechtssyste- me. Die Entwicklung des Wirtschaftsrechts im zaristischen Russland war ver- gleichsweise wenig fortgeschritten, als sie durch die bolschewistische… …Anfang der im Dezember 1993 per Volksabstimmung angenommenen russischen Verfassung956 (im Folgenden Verf.) erklärt Art. 1 Absatz 1 Verf. die… …subjekten (Art. 65 Verf.). Ergänzend deklariert Art. 7 Absatz 1 Verf. Russland als einen Sozialstaat und verpflichtet die politischen Verantwortungsträger… …mit den in Absatz 2 konkret festgelegten sozialpolitischen Versprechungen Bedingungen zu schaffen, die ein würdiges Leben und eine freie Entwicklung… …festgelegt werden darf. Gemäß Art. 11 wird die Staatsgewalt vom Präsidenten, der Föderalen Versammlung, bestehend aus dem Bundesrat und der Staatsduma, der… …Regierung958 und den Gerichten ausgeübt. Die Staatsgewalt in den Subjekten der RF üben die von den Subjekten gebildeten Organe aus. Die Spitze der… …Normenhierarchie bildet die Verfassung (Art. 15 Ab- satz 1 Verf.). Gemäß Art. 15 Absatz 4 Verf. sind die allgemein anerkannten Prinzi- pien und Normen des…

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