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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …Leistungsfähigkeit, Archiv für hessische Geschichte 65 (2007), S. 97, 98, 106 f. Für das Großherzogtum Hessen meldete beispielsweise die Extra-Bei- lage Nr. 298 der… …Waffenrecht oder Artenschutz20. Für den subjektiven Tatbestand ist Vorsatz erforderlich, der sich auch auf das entsprechende Verbringungsverbot beziehen muss… …für Michael Streck zum 70. Geburtstag, 2011, S. 609, 611 ff. mit der provokanten These, dass 99 % der Bevölkerung Steuern hinterziehen würden. 18… …der Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhin- terziehung begangen werden26. Nach neuer Rechtsprechung des BGH ist für die… …gemäß § 26 StGB oder Gehilfe nach § 27 StGB möglich34. Der Versuch der Steuerhehlerei ist ge- mäß § 374 Abs. 3 AO strafbar, also auch für denjenigen, der… …Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, wobei auch mittelbare Vorteile genügen52. Für die Berechnung der hinterzoge- nen Steuer ist… …vgl. auch § 15 InvZulG 201072. Wird hinsichtlich der Investitionszulage bei Antragstellung über die Voraussetzungen für deren Gewährung getäuscht (§…

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  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …OWiG dar1484. Für Betriebsleiter und besonders Beauftragte ist § 9 Abs. 2 OWiG zu beach- ten1485. Derjenige, der aber nur eine fremde Steuererklärung… …vorbereitet und sie nicht selbst abgibt, soll nicht von § 378 AO erfasst werden1486. Beispiel1487: Steuerberater X fertigt für seinen Mandanten die… …Unter- schrift die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben übernommen hat. Die Besonderheit – so auch vom OLG Zweibrücken selbst herausgestellt –… …Umsatzsteuerkarussells mit Altgold hat der BGH hin- sichtlich der Leichtfertigkeit des Buffers auf eine Fülle von für ihn ersichtlichen Anzeichen abgestellt, die ihm… …Leichtfertigkeit1507. Für in steu- erlichen Fragen unkundige Personen ergibt sich – auch jenseits gewisser beruf- licher Stellung – eine Erkundigungspflicht1508. Für… …norieren sich aufdrängender Umstände für eine Steuerpflicht gegeben ist. Also sich keine Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen ergaben, sich etwa… …die nötigen für die Erstellung der konkreten Steuererklärung bzw. Steueranmeldung erforderli- chen Unterlagen und Informationen gibt. Unterläuft dann… …dem Steuerberater ein Versehen, so kann – zumindest wenn dieses nicht offensichtlich bei Unter- zeichnen der Erklärung bzw. Anmeldung für den… …seinem Steuerberater erstellte Er- klärung nochmals zu prüfen1517. Ein Steuerpflichtiger wird insofern auch nur für eigene Leichtfertigkeit nach § 378 AO…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …333 5. Verfahrensrecht 5.1 Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Die BuStra (Abkürzung für… …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …geschaffen mit Zuständigkeit für mehrere Finanz- amtsdienstbezirke oder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sogar eigene Finanzämter… …für die Steuerstrafverfolgung geschaffen, diese führen in Berlin und Niedersachsen die Bezeichnung „Finanzämter für Fahndung und Strafsachen“ bzw. in… …Nordrhein-Westfalen „Finanzämter für Steu- erstrafsachen und Steuerfahndung“ und in Hamburg „Finanzamt für Prüfungs- dienste und Strafsachen“2173. Allerdings bleiben… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …sein, für die Verfolgung von Zoll- und Verbrauchsteuerstraftaten sind die Hauptzoll- ämter zuständig2182. In Folgendem wird sich weitgehend auf die… …zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat (Anfangsverdacht) ergeben – § 152 Abs. 2 StPO – ist die BuStra nach dem Lega- litätsprinzip…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …, wenn die Be- steuerungsgrundlagen anders nicht ermittelbar sind. Mithin handelt es sich um keine Ermessensnorm2820. Voraussetzung für eine Schätzung… …relevante Einkünfte erzielt hat, ist bereits gar kein Raum für eine Schätzung. Geschätzt wird nicht die Steuer, sondern die Besteuerungsgrundlagen2822… …, dass ihn keine Aufzeichnungspflichten träfen, so dass gar kein Ansatzpunkt für eine Schätzung gegeben sei2823. Sowohl im Besteuerungs- wie im… …Steuerstrafverfahren ist auch für die Schät- zung die entsprechende Gewinnermittlungsmethode zu beachten, wobei der Be- triebsvermögensvergleich die Grundform der… …147 Abs. 1 AO aufzubewahren. 2824 Vgl. BGH, Urt. v. 6. 9. 2011 – 1 StR 633/10 – NZWiSt 2012, S. 229 mit Anmerk. Neiske. 2825 Für 2015: BStBl I 2016, S… …. 781; für 2016: BStBI I 2017, S. 801. 2826 BFH/NV 2015, S. 1106. 6. Schätzungen sowie der Grundsatz in dubio pro reo 424 da sie auf Betriebsdaten… …die Einordnung in die jeweilige Gewerbeklasse zulas- sen. Entsprechendes gilt bei Pauschalbeträgen für Sachentnahmen2830. Von der finanzgerichtlichen… …, wirtschaftlich möglich und vernünftig sind2831. Konkrete Höchstgren- zen für diese Sicherheitszuschläge gibt es zwar nicht, jedoch wird im Regelfall ein solcher… …erforderlichen Infor- mationen für die Schätzung verfügt2833. D. h. beruht ein Sachaufklärungsmangel auf unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen, so… …verringert sich das Be- weismaß für die beweisbelastete Finanzverwaltung entsprechend der Pflichtverlet- zung auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit und die…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Auswirkung eines steuerstrafrechtlichen Ver- wertungsverbots für das Besteuerungsverfahren nur gegeben sein, wenn das Strafgericht zuvor dies festgestellt… …möglich2953. Insofern vertritt der BFH die Rechtsau- fassung, „dass es im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Ver- wertungsverbot für Tatsachen… …nur für verdeckte, sondern für alle Ermittlungs- maßnahmen2957. Daher ist eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme, die vor- 2950 Vgl. folgende Punkte… …diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen i. S. v. § 53a StPO2958. Wie… …oder die aus einer Straftat herrühren2959. Entsprechend enthält § 160a Abs. 4 StPO für alle Ermittlungsmaßnahmen wieder eine Ausnahmeregelung von §… …bleibt. Ein entsprechender strafprozessualer Anfangsverdacht i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO ist für den Hinweis nicht erforderlich, vielmehr genügt eine… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …, NJW 2005, S. 2723, 2725 sieht bei einer nichtigen Prüfungsanordnung den Weg zur Selbstanzeige wieder offen, hat aber für den Fall, dass lediglich ein… …der Aussage für das Steuerstrafverfahren ausgeschlossen. Anders als bei § 136 StPO ist auch keine Einwilligung des Beschuldigten in die Verwer- 2969… …136a, Rn. 27 ff.; Schwedhelm- Binnewies/Spatscheck, Festschrift für Michael Streck zum 70. Geburtstag, 2011, S. 561, 570.…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)3007 ver- abschiedet, das zum 30. 12. 2003 in Kraft getreten ist. Da diese Rechtsmaterie nur noch für Altverfahren von Bedeutung ist… …Finanzverwaltung schon berichtigt worden waren. Mit der Zahlung des für die volle Straffreiheit erforderlichen Betrages erlo- schen auch alle Steuerforderungen mit… …und Steuerzeitraum frei wählen, ob er eine Selbstanzeige oder eine strafbefreiende Erklärung ab- geben will3012. Insofern konnte für 01 eine… …Selbstanzeige und für 02 unter Beob- achtung der formellen Voraussetzungen eine strafbefreiende Erklärung abgege- ben werden. Er musste jedoch beachten, dass… …Berücksichtigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Zinsbesteuerung ver- stößt. Das BVerfG3019 hat die Vorlage für unzulässig erachtet und zu erkennen… …strafbefreiende Erklä- rung zu konstruieren. Dieser Meinung hat sich der BFH angeschlossen3024. Hinsichtlich des Ausschlussgrundes nach § 7 StraBEG für eine… …. 10. 3. 20053040 die Voraussetzungen für den Kontenabruf konkretisiert wurden3041. Dabei han- 3029 BFH/NV 2015, S. 72. 3030 Vgl. hierzu auch… …EU-Geldtransferverord- nung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionen v. 23. 6. 2017 (BGBl I 2017, S. 1822) derart erweitert, dass Kreditinstitute… …458 den Kreditinstituten zu überwachen und die Daten sind in angemessenem zeitli- chen Abstand zu aktualisieren. Wobei es aber Ausnahmen für… …. 1a, Abs. 2 AO abrufbar für die Finanzverwaltung3051. Hinsichtlich der zeitlichen Anwen- dung der Neuregelung sei auf Art. 97 § 26 Abs. 4 ff. EGAO…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …eine Gebührenver- einbarung schließen (vgl. § 34 RVG)3140, ansonsten gilt für Steuerberater § 21 StBVV3141. Auch im strafrechtlichen Mandat sind… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …findet (vgl. unter Punkt 11.1.1)3144. Für Pflichtverteidiger gilt, dass für sie altes Recht zur Anwendung kommt, wenn ihre Bestellung vor dem 1. 8. 2013… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …2016, S. 347. 3141 Berners, NWB 2013, S. 619, 623; vgl. auch Enders, RVG für Anfänger, 17. Aufl. 2016, Kap. D, Rn. 316 ff. 3142 Schneider… …, NJW-Spezial 2016, S. 347; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. 2. 2016 – 4 W 120/15 – NJW-Spezial 2016, S. 253. 3143 BGBl I 2013, S. 2586. 3144 Enders, RVG für Anfänger… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …Rechtsanwalt bzw. Steu- erberater vor Augen halten, dass eine Gebührenüberschreitung gemäß § 352 StGB sogar strafrechtliche Folgen für ihn haben kann3147… …StPO3148. Zu den Verfahrenskosten nach § 464a StPO gehören auch die Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der mündlichen…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …Tatbeteiligten im Zuge der zu beschreibenden Tatmodalitäten auch der Umfang der Tatbeteiligung benannt sein (BGH, Beschl. v. 28. 6. 2017 – 1 StR 677/16). Für…

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  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …OWiG, Nr. 109 AStBV (St) zuständig3505. Ansonsten gelten für die Steuer- ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des OWiG, sofern die… …für dieselbe Tat nicht zulässig ist, gilt sowohl im Steuerstraf- wie im Bußgeldverfahren und ist mithin auch nicht mit dem Oppor- tunitätsprinzip zu… …des Bußgeldrechtlichen Verfahrens 520 Zuständig für die Anordnung des Verfalls bzw. der Einziehung ist die BuStra3510. Vorausgeschickt sei, dass… …377 Abs. 2 AO i. V. m. § 29a OWiG sehen den Verfall von aus einer Steuerord- nungswidrigkeit erlangten Vorteilen vor3512. Dies gilt jedoch nur für den… …einer Wiederholung (durch andere). • Das Bedürfnis nach einer Befriedigung der Rechtsordnung. • Die (wirtschaftlichen) Auswirkungen des Verfalls für den… …Täter für einen anderen gehandelt und der Dritte hierdurch einen Vorteil erlangt hat. Voraussetzung ist, dass der Dritte nicht Beteiligter an der Tat i… …522 ist der Fall, wenn der Täter für den Dritten als Organ i. S. v. § 9 OWiG handel- te3529. Im Unterschied zu §§ 30 Abs. 1, 3, 17 Abs. 4 OWiG und §§… …hier entsprechend der Nr. 114 Abs. 1 S. 6 AStBV (St) für die Berechnung im Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 OWiG in der Weise, dass sie in Anlehnung an §… …von § 33 Abs. 1 S. 2 OWiG – die Anordnung des Verfalls aus, mit dem Eintritt der Vollstreckungsverjährung für rechtskräftig fest- gesetzte Geldbußen…

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  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …nach § 71 AO in Haftung zu nehmen. Grundsätzlich kann ein Steuerschuldner nicht gleichzeitig Haftungsschuldner sein. Etwas anderes gilt jedoch für den… …Anlegern nach § 71 AO auch für Steuerschulden solcher Anleger (im Rahmen einer entsprechenden Schätzung) in Haftung genommen wird, welche nicht enttarnt… …Loose-Tipke/Kruse, AO/FGO Komm., § 71 AO, Rn. 9 f., der Grundsatz in dubio pro reo gelte nur für das Straf- aber nicht das Steuerverfah- ren, in der Praxis erfolge… …die Haupt- täter überhaupt eine Steuerhinterziehung begangen haben. Dies ist für den Fall der Anonymität von Kapitalanlegern von Relevanz. D. h. es… …. 531 17.1 Haftung nach § 71 AO Auch für die Eigenheimzulage ordnet § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG lediglich an, dass die Vorschriften der AO für… …bei Verfolgung einer Straftat nach § 263 StGB die Eigenheimzulage betreffend bzw. eine diesbezügliche Begünsti- gung die Vorschriften der AO für die… …zuständig. Eine Steuerhinterziehung i. S. v. § 370 AO ist damit eine solche Straftat gerade nicht3602, so dass auch hier kein Anwendungsbereich für § 71 AO… …eröffnet wird. Von dieser Meinung geht nun- mehr auch der BFH dezidiert aus3603. Gehaftet wird persönlich mit dem gesamten Vermögen für die entgangene… …Neuregelung gilt für alle Haftungstatbestände, die nach dem 31. 12. 2016 verwirklicht werden (Art. 97 § 11 Abs. 3 EGAO)3605. Das Kompensationsverbot des §…

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