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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 1: Informationsgewinnung durch Ombudsmann und Vertrauensanwalt

  Dr. Edgar Joussen

  …23 Baustein 1: Informationsgewinnung durch Ombudsmann und Vertrauensanwalt 1 Vorbemerkungen Korruptionsbekämpfung in der Praxis besteht in… …der Regel aus präventiven und re- pressiven Maßnahmen. Beide sind gleich wichtig. Gerade im repressiven Bereich stellt sowohl für betroffene… …Unternehmen und die öffentliche Hand als auch für Strafverfolgungsbehörden die Informationsbeschaffung aber das größte praktische Problem dar. Die… …Zusammenwirkens von Auftragnehmern und dem zuständigen Vertreter des Auf- traggebers ist der Geschädigte an der Begehung der Straftat zunächst nicht betei- ligt… …Seite le- gen die Beteiligten größten Wert auf Diskretion und Vertuschung, wobei dieses Vorgehen vielfach von Erfolg gekrönt ist. Das im Verborgenen… …Diskretion der handelnden Personen und erhebliche auftretende Schäden ist es eines der zentralen Anliegen der Bekämpfung der Korruption, in der Praxis Struk-… …turen aufzubauen und vorzuhalten, die dagegen wirken. Hierzu gehört ein nachhal- tiges System zur Beschaffung von Informationen zu… …oder geschäftlichen Nachtei- len, die bis hin zu persönlichen Bedrohungslagen reichen. Dies gilt für Mitarbeiter und Geschäftspartner in gleicher Weise… …freiwilligen Offenlegung teilweise doch noch mit straf- rechtlichen, in jedem Fall aber mit und zivil- oder arbeitsrechtlichen Folgen zu rechnen. Um in dieses… …möglicherweise parallel vorgehalten wird, ist stattdessen die Institution des Ombudsmannes ein taugliches und praxisbewährtes System. Ombudsleute nehmen…

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  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …125 Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien In engem Zusammenhang… …Aufklärung und Beweissicherung das geschädigte Unternehmen zuläs- sigerweise ergreifen kann. Denn möglicherweise reichen die Sicherstellung und Durchsicht von… …Schriftstücken und elektronischen Daten nicht aus. Dann wird man zu prüfen haben, ob ein potentiell geschädigtes Unternehmen darüber hinaus noch in der Weise… …mit Beschlagnahmen und der Ausübung unmittelbaren Zwangs und endet nicht zuletzt bei dem heimlichen Mithören von Telefonaten. Letztere sind straffrei… …zunächst einmal nur den Ermittlungsbehörden vorbehalten und selbst dort nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. 273 274 Baustein 7… …126 Dies vorausgeschickt sollte ein Unternehmen bei jeder Aufklärung bedenken, dass wie schon an anderer Stelle erläutert Sachverhalte neutral und… …sich dieser Verdacht hingegen nicht, gibt es vielfach keinen Grund, fortzufahren und nunmehr ggf. sogar mit rechtlich fragwürdigen Methoden eine… …positioniert, und zwar insbesondere durch die drei bekannten sog. Video-Entscheidungen vom 27. März 20031, 29. Juni 20042 und 26. August 20083. Diesen kann die… …Videoüberwachung können sich zum einen in öf- fentlich zugänglichen und zum anderen in nicht öffentlichen Räumen abspielen. Beispiel Es sollen einerseits… …berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige In- teressen der Betroffenen…

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  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …75 Baustein 6: Daten- und Beweissicherung Nicht zuletzt durch die Skandale jüngster Art bei Telekom, Lidl u.a. ist auch im Umfeld der… …dies sogar wegen einer nunmehr notwendi- gerweise damit verbundenen Offenlegung der Untersuchungen und des deswegen drohenden Beweismittelverlustes eine… …, unter welchen Voraussetzungen ein unternehmensinterner Ermittler berechtigt ist, interne Akten- und Datenbestän- de eines der Korruption verdächtigen… …mencomputer gespeicherten Dateien und E-Mails. Hierzu wird man jeweils gesondert die arbeitsrechtliche, die datenschutzrechtli- che und ggf. strafrechtliche… …Absetzen und Empfangen privater E-Mails erlaubt hat. 1 Arbeitsrechtliche Beurteilung Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist… …, die Arbeitsleistung und das Verhalten seiner Angestellten zu kontrollieren. Dieses Kontrollrecht dient vor allem dazu, die Erfüllung der… …Vereinbarung des Arbeitsvertrages ergibt.3 Grenzen bestehen allerdings hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG) und ggf. durch das… …. Hoyningen-Huene, § 59 Rdn. 175. 155 156 Beweiserhebung/Datensicherung und –kontrolle Grenzen der Eingriffsbefugnisse des Arbeitgebers Arbeitsrechtliche… …Grenzen Datenschutz- rechtliche Grenzen Fernmelde- geheimnis Strafrechtliche Grenzen Daten- und Beweissicherung 77 1.1 Allgemeines… …sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist auch im Privatrechtsverkehr zu beachten. Dies gilt demzufolge ebenso für das Arbeitsverhältnis.5…

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  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …Baustein 4 eine Ablaufbeschrei- bung findet. 1 Schnelle und kontinuierliche Aufklärung von Verdachtsfällen Bekannt gewordene Verdachtsfälle, die… …aufgegriffen werden sollen, müssen so schnell wie möglich in der gebotenen Form gründlich und vollständig aufgeklärt werden. Dabei muss sichergestellt sein… …, dass die Sachverhaltsaufklärung kontinu- ierlich und unabhängig von den Treffen eines ggf. gebildeten Lenkungskrei- ses/Compliance Committee (s. dazu… …Baustein 2, Rdn. 77 ff.) stattfindet. Anlässlich einer Sitzung eines Lenkungskreises können zwar „Aufgaben“ verteilt und abge- stimmt werden; die… …Sachverhaltsaufklärung selbst darf sich umgekehrt jedoch nicht wegen ggf. weit auseinanderliegender Sitzungstermine verzögern. Die schnelle und vor allem kontinuierliche… …über die wesentlichen Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen � Schnelle und kontinuierliche Aufklärung � Vertrauliche… …bei bestehendem Verdacht � Interne und externe Berichterstattung Baustein 3 50 Motivation etwa von Hinweisgebern, Sachverhalte offenzulegen… …. die Presse) nach einer ggf. positiven Erstberichterstattung zu einem späteren Zeit- punkt einen Sachstand und eine „Aufklärungsquote“ abfragen wird… …eine nur sehr restriktive Vorgehensweise und Beteiligung von fach- lich Vorgesetzten. – Doch selbst wenn die Vorgesetzten über jeden Zweifel erhaben… …und des Korruptionsverdachtes Der Sachverhalt muss in Bezug auf den bestehenden Verdacht vollständig aufge- klärt werden.1 Die Sachaufklärung selbst…

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  Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress

  Dr. Edgar Joussen

  …195 Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress Einer der anspruchsvollsten und schwierigsten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der… …Korruptionsbekämpfung ist die Vorbereitung und Durchführung zivilrechtlicher Regressverfahren. Dies beruht schon allein auf deren Komplexität, so dass man damit nur… …wenig Gegenliebe bei den Zivilgerichten findet. Hinzu kommen vielfach vertiefte materiell-rechtliche Probleme. Schließlich ist diesen üblicher- und not-… …Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Daher sollen sich die nachfolgenden Empfehlungen und Ratschläge auf das Notwendige beschränken, und zwar materiell… …bezogen auf die Geltendmachung von Herausgabe- und Scha- densersatzansprüchen. Verfahrensrechtlich stehen Erläuterungen zu in der Regel notwendigen… …Arrestverfahren, einem ggf. gesondert durchzuführenden Vorrangver- fahren nach § 111g und h StPO sowie zu einem Adhäsionsverfahren im Vorder- grund. Jeweils soll… …selten überfordern bereits diese nebst Zinsen und Kosten deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit um ein Vielfaches. Dann aber ist jeweils im Einzelfall… …451 Geltendmachung von Regressansprüchen - Überblick Arrest- verfahren Bei Bedarf: Vorrangver- fahren nach § 111g und h StPO Hauptsache-… …verfahren � Klageverfahren � Adhäsions- verfahren Vollstreckung Baustein 10 196 rechtlich schwerer zu begründen und durchzusetzen sind. Denn… …Unternehmen steht – so einheitlich die zivil- und arbeitsrechtli- che Rechtsprechung – neben etwaigen Schadensersatzansprüchen ein Herausgabe- anspruch…

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  Baustein 2: Interne Zuständigkeiten

  Dr. Edgar Joussen

  …39 Baustein 2: Interne Zuständigkeiten Thematischer Schwerpunkt dieses Buches sind Empfehlungen und Anregungen im Zusammenhang mit der… …Begleitung und Aufklärung von konkreten Korruptions- verdachtsfällen. Allein dazu stellt sich in praktisch allen Unternehmen die Frage, in welche… …der Unternehmensgröße – zumindest für die Aufklärung von Sachverhalten und deren Begleitung die Kompetenzen so auswählen, dass zumindest die ohnehin… …losgelöst von der betroffenen Fachabteilung und den jeweils dort zu- geordneten Vorgesetzten erfolgen sollte. Dies liegt insbesondere bei einer geson- dert… …erhalten teilweise ohne weitere Reflektion eine Zu- ständigkeit betreffend die Umsetzung und Überwachung der in dem Unternehmen geltenden… …Kompetenz – und zwar aus den folgenden Gründen: – In aller Regel sind Complianceabteilungen nicht mit dem Personal ausgestattet, das für die Aufklärung und… …� Gefahr der Interes- senkollision Vorteil: Hohe Fach- und Detail- kenntnis zu Unterneh- men und Materie, aber Nachteile: � fehlende… …Complianceabteilung mit einem hinreichend starken und qualifizierten Fachpersonal ausgestattet wird. Doch auch dann verbleiben zwei Kernprobleme: � Durch eine… …durch die Ermittlungsbehörden erfolgt, wären längst alle einschlä- gig handelnden Täter gewarnt und hätten die Gelegenheit, Beweismittel zu beseitigen… …. Die „Auslagerung“ vergleichbarer Prüfungen in andere Abtei- lungen (z.B. die Revision) könnte hier sehr viel neutraler und möglicher- weise auch unter…

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  Baustein 9: Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

  Dr. Edgar Joussen

  …Skepsis, offen und kooperativ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu ar- beiten. Eine solche Abwehrhaltung ist bei der Korruptionsbekämpfung fehl am… …§ 100a Abs. 2 StPO um diese Straftaten im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande- rer verdeckter… …Vermögenssicherungsmaßnahmen ergreifen. Diese sind jedoch nur un- ter erschwerten Bedingungen erfolgreich und können meist nicht zu dem (frü- hen) Zeitpunkt durchgesetzt werden… …Korruptionsstraftäter in einem bedeuten- den Umfang als extrem haftempfindlich einzustufen sind und deswegen unter dem Eindruck der Untersuchungshaft auch weit reichende… …arbeit erläutert werden: 1 Übereinstimmende und sich unterscheidende Interessen Bevor auf einzelne praktische Aspekte einzugehen ist, sollen folgende… …grundsätzli- che Überlegungen vorangestellt werden: Soweit hier empfohlen wird, weitgehend und zu einem möglichst frühen Zeit- punkt Kontakt zu den… …Strafermittlungsbehörden aufzunehmen und mit diesen ko- operativ zusammen zu arbeiten, folgt dies aus Sicht des betroffenen Unternehmens vor allem aus rein pragmatischen… …Erwägungen, die vorstehend angesprochen wur- den. Ausgehend davon ist es einerseits eine Tatsache, dass sich die Interessen des geschädigten Unternehmens und… …die der Staatsanwaltschaft decken und gleich lau- fen; andererseits ist aber ebenso zu berücksichtigen, dass sie ab einem bestimmten Zeitpunkt in einem… …laufenden Interessen zu kanalisieren und spätestens ab dem Zeit- punkt, in dem sie wieder auseinander laufen, zumindest einen vernünftigen Um- gang…

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  Baustein 11: Arbeitsrechtliches Vorgehen

  Dr. Edgar Joussen

  …Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen (Herausgabe- und Schadensersatz- ansprüche). Hier bestehen keinerlei Besonderheiten gegenüber den vorstehenden… …Baustein 11 242 und pflichtgemäß zu verhalten verbunden mit der Androhung, dass im Fall einer erneuten Pflichtverletzung notfalls eine Kündigung… …erfolgen kann.2 In der Sache wird sich eine Abmahnung bei einem Empfänger von Schmier- geldzahlungen kaum anbieten. Von solchen Mitarbeitern und… …Voraussetzung für eine Kündigung ist, sollte insbesondere im Umfeld von Korrup- tionsstraftaten noch Folgendes beachtet werden: 1.1 Hinweis- und Warnfunktion… …(Mustertext) Wie schon erläutert entfaltet eine Abmahnung eine Hinweis- und Warnfunktion.3 Beides muss sich in der Abmahnung in ausreichender Form… …widerspiegeln, d.h.: – Zunächst muss für den betroffenen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin klar und unmissverständlich formuliert sein, welche Pflichtverletzung… …ihm bzw. ihr vor- geworfen wird. Diese muss konkret dargelegt werden, und zwar sinnvollerwei- se unter Angabe von Ort und Datum. Diese Beschreibung hat… …or- dentliche und außerordentliche Kündigung in gleicher Weise.4 Beispiel für eine Abmahnung Anrede, leider besteht für uns die Veranlassung… …Zuständigkeitsbereich geführten Baustellen ord- nungsgemäß zu prüfen und zu bewerten. Zumindest zu den Bauvorhaben ____ und _____ haben Sie davon ohne Angabe von Gründen… …Nachtragsprüfung eigenverantwortlich wahrzunehmen und nur die Nachträge durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen, die von Ihnen persönlich geprüft und für…

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  Einleitung Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen als Rechtspflicht

  Dr. Edgar Joussen

  …Vermögens- und Korruptionsstrafta- ten abzuwenden. Allenfalls könnte man berechtigt die Frage aufwerfen, inwieweit ggf. darüber hinaus Mitarbeiter unterhalb… …ureigenen Aufgaben einer Geschäfts- leitung gehört, eine auf die Verhinderung und Risikokontrolle ausgerichtete Compliance-Organisation vorzuhalten.1 Die… …etwas zurückhaltender: Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack § 43 Rdn. 17 – jeweils m.w.N. 1 2 Einleitung 16 ren, bei Bedarf zu sanktionieren und… …überhaupt verpflichtet ist, einzuschreiten und einen sol- chen Verdacht aufzuklären. Dies ist allerdings eine rein rhetorische Frage. Es ist nämlich heute… …Organisationsdefizite abzustellen und zum anderen ggf. fest- zustellendes Fehlverhalten zu sanktionieren, d.h. z.B. entstandene Schäden zu- rückzuführen. Ohne eine… …Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin… …keinen Zwang, immer und stets bei jedem Verdachtsfall z.B. eine Strafanzeige zu erstatten. Indes bleibt die Frage zu stellen, ob ein… …Korruptionsverdachtsfall wirklich und nachhaltig ohne die Einschaltung der Verfolgungsbehörden aufgeklärt werden kann – was diesseits zumindest in der überwiegenden Anzahl… …in seiner ARAG/Garmenbeck-Entscheidung deutlich zu erkennen gegeben.10 Daher wird man diesen Gesichtspunkt zurückstellen und sich alleine davon leiten… …lassen müssen, welche Maßnahmen geeignet und im vertretbaren Rahmen ange- messen sind, eine bestehende Verdachtslage vollständig und umfassend zu recher-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 5: Checkliste für unternehmensinterne Ermittler

  Dr. Edgar Joussen

  …, dass selbst für Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter einer Revision Recherchen zu Korruptionsverdachtsfällen keinesfalls zum Tagesgeschäft gehören. Die… …, die sich vorrangig an die Ermittlerinnen und Ermittler vor Ort richten. Da- bei ist festzustellen, dass es gerade dazu in deutschen Unternehmen… …der Praxis anzutreffende Abwehrhal- tung, gerade von etwa bei Durchsuchungen hinzugezogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Rechtsabteilung… …. Dies vorausge- schickt ist weiter zu berücksichtigen, dass Strafermittlungsbehörden und gerade Po- lizeibeamte bei Durchsuchungen in Großunternehmen im… …Ermittlungsbehörden und Unternehmen gibt und sinnvollerweise geben sollte, sind und können Interessen nicht immer gleich laufend sein (s. dazu auch Baustein 9, Rdn… …unterstützt werden. Je konkreter die Unterstützung bei Durchsuchungen ist, desto mehr dürfte es gelingen, Si- cherstellungen und Beschlagnahmen auf das… …notwendige (und richtige) Maß zu beschränken. In diesem Sinne sollte allerdings zwingend darauf geachtet wer- den, dass ein ordnungsgemäßes… …Durchsuchungsprotokoll und – für die sicher- gestellten Gegenstände – ein Asservatenverzeichnis gefertigt wird. Denn ande- renfalls ist insbesondere bei länger laufenden… …. nach einer Kündigung oder gar bei verhängter Untersuchungshaft) als Ansprechpartner ausscheidet. 137 138 139 Daten- und Beweissicherung… …, müssen dazu intern regelmäßig z.B. bei Durchsuchungen sehr kurzfristig entspre- chende Maßnahmen geprüft und seitens der internen Ermittler ergriffen…

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