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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Die Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht

  Dr. Paul Braeuer

  …23 Kapitel 2: Die Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht A. Die Verwendungsbeschränkung im Steuerrecht I. Allgemeine Betrachtung Wie bereits… …dargestellt finden Verwendungsbeschränkungen sowohl im Sub- ventionsrecht als auch im Steuerrecht Anwendung. In diesem Abschnitt soll nun zunächst die Figur… …bezeichnet und sind auch nicht immer auf den ersten Blick als sol- che zu erkennen. Es bleibt also zunächst die Frage, an welchen Stellen in dem nicht gerade… …Steuervergünstigung. Vorausset- zung ist weiterhin, dass an die Verwendung eines Gegenstandes zu einem be- stimmten Zweck angeknüpft wird. Eine Strafbarkeit wegen… …Zweckentfrem- dung setzt somit voraus, dass Steuervergünstigungen vorliegen, die an die Verwendung einer Sache anknüpfen. Das deutsche Steuerrecht kennt eine… …Vielzahl verschiedener Steuerver- günstigungen. Nicht alle knüpfen an die Verwendung zu einem bestimmten Zweck an. Die steuerrechtliche Literatur hat… …; Seeger, DStR 2000, 10. 8 Vgl. z. B. Jochum, Die Steuervergünstigung. S. 142ff.; Lang, Systematisierung der Steuervergünstigungen S. 91ff. 9 Dieser… …Begriff ist abgeleitet von dem lateinischen Wort aptare = genau anpassen. Kapitel 2: Die Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht 24 vergünstigungen… …sollen solche sein, die das normativierte Besteuerungsprin- zip – also die Gesamtheit der zusammenwirkenden steuerarbegründenden Prinzipien – den… …Besonderheiten der steuerlich relevanten Lebensverhältnisse anpassen, indem sie entweder die Schranken eines normativierten Besteue- rungsprinzips regeln oder…

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  Die Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht

  Dr. Paul Braeuer

  …93 Kapitel 3: Die Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht A. Verwendungsbeschränkungen im Wirtschaftsrecht Auch das Wirtschaftsrecht kennt… …Verwendungsbeschränkungen, die in ihrer Funktion denen im Steuerrecht vergleichbar sind.279 Wenn der Staat Subven- tionen vergibt, befolgt er damit in der Regel einen… …bestimmten Zweck. Um die Erreichung dieses Zwecks sicherzustellen, wird eine solche Subvention mit einer Zweckbindung versehen. Diese Subventionen dürfen… …entsprechend der Zweckbindung verwendet werden.280 B. Die Sanktionierung der Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht Auch im Bereich von Subventionen… …, NVwZ 1984, 480, 482ff.; Badura, WiVerw 1978, 137, 140. 280 Für Beispiele für Verwendungszweckbindungen siehe etwa VGH Mannheim NJW 1978, 2050: Die… …Stadt C. gewährt dem Unternehmen S. unter der Bezeichnung „Ge- werbeförderungsbeitrag“ einen Zuschuss von 39.312 DM, durch den das Unternehmen S. in die… …Lage versetzt werden soll, ein Betriebsgrundstück verbilligt anzukaufen. Die Firma S erhält den Zuschuss, kauft auch das Grundstück, bebaut es aber… …Bundesverkehrsminister gewährt dem Unternehmen X zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Gleisanschlussverkehrs einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für die… …Einrichtung eines Gleisanschlusses. 6 Jahre nach der Bewilligung des Zuschusses stellt X ihren Fabrikationsbetrieb ein. OVG Koblenz, NJW 1981, 882: Die K… …die Erweiterung des Produktionsbetriebes in O.“ Die in Bezug genommenen Bewirtschaftungsgrundsätze bestimmten, dass eine nicht zweck- entsprechende…

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  Kritischer Vergleich der Parallelregelungen

  Dr. Paul Braeuer

  …155 Kapitel 4: Kritischer Vergleich der Parallelregelungen Die vorhergehende Untersuchung hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber zur… …unterschiedliche Ansätze gewählt hat. Im Folgenden sollen daher die Unterschiede einander gegenübergestellt und der Frage nachgegangen werden, ob die… …nicht vielmehr die Differenzierung Folge einer verunglückten Implementierung europäischer Vorschriften ist. A. Die beiden Parallelregelungen… …Vergleicht man die beiden Regelungen, so fallen insbesondere drei Bereiche auf, in denen wesentliche Unterschiede bestehen. Dies ist zunächst die in die- ser… …Arbeit bereits ausführliche behandelte Deliktsbegehung durch Tun oder Unterlassen und zudem die Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt… …beziehungsweise als Erfolgsdelikt und der Kreis der tauglichen Täter. Im Fol- genden sollen sich daher die einzelnen Regelungen unter diesen Gesichts- punkten… …gegenübergestellt werden. I. Tun oder Unterlassen 1. Steuerstrafrecht Im Bereich des Steuerstrafrechts erfolgt die Erfassung der zweckwidrigen Verwendung über §… …370 AO bietet, anders als noch § 392 RAO, keine Möglichkeit, die Zweckentfremdung als Deliktsbegehung durch Tun zu behandeln.536 Notwen- dig ist… …vielmehr die Anknüpfung an die Verletzung von Anzeigepflichten. Solche Anzeigepflichten können im Verbrauchsteuer- und Zollrecht grund- sätzlich als… …vorzeitige und nachträgliche Anzeigepflichten bestehen. Anzeige- pflichtig kann mithin die tatsächliche Zweckentfremdung oder aber auch die Absicht zur…

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  Grundlagen

  Dr. Paul Braeuer

  …17 Kapitel 1: Grundlagen A. Einführung in die Thematik Staatliche Wirtschaftslenkung ist aus dem deutschen Wirtschaftssystem nicht mehr… …die Subvention, die sich vor allem in zwei Varianten, entweder in Form einer aktiven Finanzhilfe oder aber in Form des Erlasses oder der Redu- zierung… …verfolgen. Die Subventi- onierung einzelner Marktteilnehmer oder Vorgänge bedeutet stets auch eine Benachteiligung anderer. Der Staat kann hier nicht… …willkürlich wirken, son- dern eine Subvention muss stets auch durch das mit ihr verfolgte Ziel gerecht- fertigt werden. Wenn die Anschaffung eines… …Gegenstand auch tatsächlich wie gewünscht verwendet wird. Die Subvention ist daher regelmäßig an eine Verwendungsbeschränkung geknüpft. Die Verletzung… …gemein, dass zumindest nach wohl herrschen- der Ansicht Voraussetzung der Strafbarkeit regelmäßig die Absicht zur zweckwidrigen Verwendung ist. Auf diese… …Weise wird die Strafdrohung be- reits in das Vorfeld der zweckwidrigen Verwendung verlagert. Diese Vorver- lagerung und die zentrale Stellung der bloßen… …Absicht rücken beide Tatbe- stände zumindest in die Nähe dessen, was oftmals mit Gesinnungsstrafrecht ___________________ 1 Gerade die aktuelle Finanz-… …18 bezeichnet wird. Auf diese Nähe und die besonderen sich daraus ergebenden Problematiken für die Strafbarkeit der zweckwidrigen Verwendung soll im… …Folgenden daher auch ein besonderes Augenmerk gelegt werden. B. Gang der Darstellung Die Arbeit wendet sich zunächst der Zweckentfremdung im…

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  Schluss

  Dr. Paul Braeuer

  …einem bestimmten Zweck. Es ist Aufgabe der Verwendungsbeschränkung, die Erreichung dieses Zweckes si- cherzustellen. Angesichts des Umfangs und der… …vergünstigungen unterschiedliche Wege. Die Unterscheidungen sind dabei nicht immer gerechtfertigt. Die im Steuerstrafrecht gewählte ausschließliche Ausgestaltung… …als Unterlassensdelikt, die an das Unterlassen von Mitteilungs- pflichten anknüpft, rückt das Delikt in die Nähe des Gesinnungsstrafrechts. Zudem liegt… …die Verletzung oder Gefährdung der geschützten Rechtsgüter stets in der tatsächlichen Verwendung, nicht erst im Unterlassen einer Anzei- ge. Der §… …264 StGB wählt zumindest nach hier vertretener Auffassung daher den konsequenteren Weg, wenn er die Strafbarkeit regelmäßig an die tatsäch- liche… …Verwendung knüpft. Indem der Gesetzgeber in § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB wieder auf die tatsäch- liche Verwendung als Tathandlung abstellt, hat er eine… …früher mit § 392 RAO eine Norm, die die Strafbarkeit der Zweckentfremdung an die tat- sächliche Verwendung knüpfte.594 Angesichts der aufgezeigten… …. ___________________ 594 Wenngleich die wohl herrschende Meinung zu dieser Vorschrift auch hier von einem Charakter als Unterlassungsdelikt ausging.…

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