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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …1Scherer §25 TKGAnordnungen durch die Bundesnetzagentur §25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach §22… …oder eine Vereinbarung über Zu- gangsleistungen nach §18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen… …Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zugangs- gewährung vor, ordnet die Bundesnetzagentur nach Anhörung der Beteiligten inner- halb einer Frist von zehnWochen… …ab Anrufung durch einen der an der zu schließenden Zugangsvereinbarung Beteiligten den Zugang an. In besonders zu begründenden Fällen kann die… …die Beteiligten keine Zu- gangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. (3) Die Anrufung nach Absatz 1 muss in Schriftform erfolgen; sie muss… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …deren technischer Ausführbarkeit. Die Anrufung kann bis zumErlass der Anordnungwiderrufenwerden. (4) Zur Erreichung der in §2 genannten Ziele kann die… …Bundesnetzagentur auch von Amtswegen ein Verfahren einleiten. (5) Gegenstand einer Anordnung können alle Bedingungen einer Zugangsvereinba- rung sowie die Entgelte… …sein. Die Bundesnetzagentur darf die Anordnung mit Bedin- gungen, einschließlich Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und… …Rechtzeitigkeit verknüpfen. Hinsichtlich der festzulegenden Entgelte gelten die §§27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedingungen einer Zugangsvereinbarung streitig als auch…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …eines entsprechendenGeldbetrags auferlegen. (2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistun- gen oder durch die… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewie- senen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer… …Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unter- bleiben. Sie soll auch unterbleiben… …, wenn derwirtschaftliche Vorteil gering ist. (4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig… …zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Been- digung der Zuwiderhandlung und längstens für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–26 I. Einführung Mit der TKG-Novelle 2004 wurde §43 TKG neu eingefügt. Die Vorschrift ermächtigt die BNetzA, im Falle eines Verstoßes gegen §42Abs. 4… …Satz 3 TKG oder eines verschuldeten Verstoßes gegen eine andere Norm des TKG die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzuordnen. Anders als §42 TKG…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …1Fetzer §4 TKGInternationale Berichtspflichten §4 Internationale Berichtspflichten Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und… …die Anbieter von öf- fentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen… …, die diese benötigt, um Be- richtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien er- füllen zu können. 1 1 Eine vergleichbare –… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden… …von Unternehmen, die elektronische Kommunika- tionsnetze und -dienste anbieten, alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Einhaltung der… …Richtlinienvorgaben überprüfen zu können. Art. 5 Abs. 2 Rahmen-RL begründet die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Kommis- sion ihrerseits… …von den nationalen Regulierungsbehörden diese Informationen zur Ver- fügung gestellt bekommt. Neben dieser allgemeinen Auskunftspflicht enthalten die… …Einzelrichtlinien jeweils Be- stimmungen zur Überprüfung des Telekommunikationsrechtsrahmens durch die Euro- päische Kommission. Im Rahmen dieser Überprüfung ist die… …Kommission berechtigt, von den nationalen Regulierungsbehörden die erforderlichen Informationen anzufordern. II. Zweck und Bedeutung der Norm §4 TKG schafft… …für die nationale Regulierungsbehörde eine Ermächtigungsgrundlage, Informationen anzufordern, die sie ihrerseits zur Erfüllung von ihr obliegenden…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …herzustellen. Die jeweilige Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetz-… …agentur setzt diese Bedarfsanmeldungen bei der Frequenzzuteilung nach §55 um. Näheres zum Verfahren legt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage rundfunk-… …rechtlicher Festlegungen der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunk- dienst im Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als der… …Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder genutzt werden, wenn dem Rundfunk die auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen… …zustehende Kapazität zur Verfügung steht. Die Bundesnetzagentur stellt hierzu das Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden her. Hat die zuständige Landesbe-… …hörde die inhaltliche Belegung einer analogen oder digitalen Frequenznutzung zur Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder einem… …gewährleistet ist, dass den rundfunkrechtlichen Festlegungen entsprochen wurde. Sofern der Sendernetzbetrei- ber die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt, teilt ihm… …die Bundesnetzagentur die Fre- quenz auf Antrag zu. Die Frequenzzuteilung ist auf die Dauer der rundfunkrechtlichen Zuweisung der zuständigen… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im…

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  Fetzer

  …1Fetzer §5 TKGMedien der Veröffentlichung §5 Medien der Veröffentlichung Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur… …über die Anwendung des Telekommunikationsrechtsrah- mens so veröffentlicht werden, dass sie allen interessierten Parteien leicht zugänglich sind. Ergänzt… …wird diese allgemeine Pflicht um spezifische Transparenzpflichten. So verpflichtet etwa Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL die Mitgliedstaaten dazu, dass die… …spezifi- schenVerpflichtungen, die Unternehmen nach der Zugangs-RL auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen… …Märkte veröffent- licht werden. Die Mitgliedstaaten tragen dabei Sorge dafür, dass aktuelle Informatio- nen, sofern es sich nicht um vertrauliche… …. Vergleichbar bestimmt Art. 15 Genehmigungs-RL, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Informationen über Rechte, Bedingun- gen, Verfahren, Abgaben… …Bedeutung der Norm §5 TKG begründet keine eigenständige allgemeine Veröffentlichungspflicht für die BNetzA. §5 TKG legt lediglich fest, in welcher Form… …Veröffentlichungen und Bekannt- machungen der BNetzA zu erfolgen haben. Die Veröffentlichungs- bzw. Bekanntma- chungspflicht selbst muss sich aus Einzelvorschriften… …des TKG ergeben. §5 TKG kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine Einzelvorschrift des TKG die BNetzA zu einer „Veröffentlichung“ oder „Bekanntmachung“… …verpflichtet, es sei denn, die Einzelvor- schrift enthält eine abweichende Regelung. III. Kommentierung Die spezifische Veröffentlichungs- bzw…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …1Fetzer §34 TKGKostenunterlagen §34 Kostenunterlagen (1) Mit einem Entgeltantrag nach §31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unterneh- men die… …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …Geschäftsbedingungen sowie die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach §22, eines überprüften Standardangebots nach §23 oder einer… …Zugangsanordnung nach §25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung… …der Nachfragerstruktu- ren bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei… …Beantragung aus- nahmsweise nicht möglich ist. (2) Die Kostennachweise nachAbsatz 1Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …: 1. die der Kostenrechung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im… …Nachweiszeittraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und 2. die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler… …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines…

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  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung ins- gesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten… …Datenmengen, das ins- gesamt zu entrichtende Entgelt, 3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach… …Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderli- che Daten sind unverzüglich zu löschen. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der… …in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwen- dungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …die Möglichkeit einzuräu- men, eine von einem Dritten veranlasste automatische Weiterschaltung auf sein End- gerät auf einfache Weise und unentgeltlich… …abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzer- gruppen ihre Dienste nur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 11 Datenschutz-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Teilneh- mer die Möglichkeit haben… …, die von einem Dritten veranlasste automatische Anrufwei- terschaltung zum Endgerät eines anderen Teilnehmers einfach und unentgeltlich abzu- stellen… …. Eine Überlagerung durch die DS-GVO findet daher nicht statt. Europarechtlich bedenklich ist, dass die Verpflichtung der Diensteanbieter aus §103 TKG –… …anders als die in Art. 11 Datenschutz-RL1 – unter demVorbehalt der technischen Realisierbarkeit steht. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …schutzrechtlich ungünstige Auswirkungen einer Weiterschaltung durch Dritte auf das Endgerät des Teilnehmers vermeiden.2 Die Vorschrift entspricht weitgehend §12… …Anschluss weitergeleitet.3 Da dieses Leistungsmerkmal ohne Mitwirkung des Teilnehmers, zu dessen Nummer die Weiter- schaltung erfolgt, aktiviert werden kann… …. Erfasst werden nur solche Anrufweiterschaltungen, die durch Dritte, d. h. andere Personen als der Teilnehmer, ohne Einverständnis des Teil- nehmers4… …verursacht worden sind. Dem Teilnehmer muss die Möglichkeit gegeben werden, auf einfache Weise die Umleitung auf seinen Anschluss abzustellen. Dabei genügt es…

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  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …1Fetzer §134 TKGEinleitung, Beteiligte §134 Einleitung, Beteiligte (1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren vonAmtswegen oder auf Antrag ein… …. (2) An demVerfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. der Antragsteller, 2. die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die… …Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, gegen die sich das Verfah- ren richtet, 3. die Personen und Personenvereinigungen, deren… …Interessen durch die Entschei- dung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. 1 1 Der einheitliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens und Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–19 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 b) Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, gegen die sich das… …Verfahren richtet . . . . . 26–31 c) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die BNetzA auf ihren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 I. Europarechtliche Grundlagen Weder die Rahmen-RL noch die Einzel-RL1 enthalten – mit Ausnahme der Geheimhal- tungspflichten für… …für die Einleitung telekommunikationsrechtlicher Verwaltungs- verfahren gelten; und wie die Rolle der Betroffenen verfahrensrechtlich ausgestaltet ist… …. Insoweit finden hier die gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien für den Vollzug von EU-Recht durch dieMitgliedstaatenAnwendung.4 II. Zweck und Bedeutung der…

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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des §77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passiven Netzinfrastrukturen ergeben, von der Berechnungsgrundlage für Endnutzertarife ihrer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift, die Einnahmen aus Mitnutzungen privilegiert, wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 neu… …in das TKG eingeführt. Die Regelung hat keine unmittelbare Entsprechung in der Richtlinie, sondern kommt lediglich der Empfehlung aus Erwägungsgrund 16… …Satz 3 KostensenkungsRL nach.2 Nach diesem Erwägungs- grund bleibt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem geltenden… …Unionsrecht die Gewährung des Zugangs zu Infrastrukturen durch Versor- gungsunternehmen attraktiver zu gestalten, indem die Einnahmen aus jener Dienstleis- tung… …von der Berechnungsgrundlage für die Endnutzertarife ihrer Haupttätigkeiten ausgenommenwerden.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …gestattet den Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungs- netze, Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die hierbei entstandenen Mehrkosten hinausgehen… …hierdurch mittelbar der Beschleunigung des Netzausbaus.4 Nach den gesetzlichen Vorgaben für die Gebühren- und Entgeltsetzung vieler öffentlicher… …Versorgungsnetze wären die Netzbetreiber ohne die gesetzliche Privilegierung verpflichtet, die aus Mit- nutzungen erzielten Einnahmen in die Berechnungsgrundlage…

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