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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Durchführung einer Vor-Ort-Untersuchung dient, wie sich aus Erwägungsgrund 22 der Kostensenkungs-RL ergibt, der ergänzenden Informationsbeschaffung zur Prüfung… …verringern.6 Die Vor-Ort-Untersuchung ermöglicht die Beschaffung zusätz- licher Informationen zur Prüfung und Vorbereitung möglicher Mitnutzungsansprüche nach… …Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt den Anspruch auf Vor-Ort-Untersu- chung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich seiner Reichweite. Die Prüfung…

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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …Benachrichtigungspflicht ist es, der BNetzA eine frühzeitige Prüfung der bisher auferlegten Verpflichtungen zu ermöglichen.2 Über die Verpflich- tung zur Benachrichtigung… …Art. 79 Kodex bezüglich der Zugangsbedingungen abzugeben. Diese sind sodann von der Regulierungsbehörde bei der Prüfung der Folgen zu berücksichtigen… …frühzeitige Prüfung zu ermöglichen, ob bereits ergangene Regulierungsverfügungen zu ändern sind.13 b) Zeitpunkt der Unterrichtung Betroffene Unternehmen haben… …ausreichend Zeit zur Prüfung entsprechender Reaktionen bleibt. Eine konkrete Aussage lässt sich hierzu nicht treffen, vielmehr hängt der erforderliche Zeitraum… …Prüfung der Aus- wirkung der Entflechtung zu ermöglichen.18 d) §41 Abs. 1 Satz 2 TKG Als Annex hierzu verpflichtet §41 Abs. 1 Satz 2 TKG entsprechende… …entsprechende Prüfung vornehmen konnte.21 4. Prüfungsmaßstab der BNetzA Nach Abs. 2 der Norm prüft die BNetzA die beabsichtigte Transaktion auf bestehende…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durch- zuführen, es sei denn die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen… …technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt eine nach Satz 3 verlangte Vorlage nicht binnen acht Wo- chen nach einer Beanstandung, erlöschen bis dahin… …veröffentlicht, welche Verfahren zur Durchführung der technischen Prüfung geeignet sind. (2) Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder… …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als… …, 4.Aufl. 2013, §45i Rn.9. 5 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. c) Technische Prüfung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–34 d) Zeitraum für Entgeltnachweis und technische Prüfung… …. In diesen Fällen greifen die gesetzlichen Regeln über Vertragsverletzungen. Für eine technische Prüfung und Entgeltnachweis nach §45i Abs.1 TKG ist… …der Gesetzgeber vor Augen, da er in §45i Abs. 1 Satz 2 TKG u.a. eine technische Prüfung als regelmäßige Folge von Beanstandungen vorsieht. Der Begriff… …Fällen ist möglicherweise17 eine Aufschlüsselung des Verbindungsaufkommens und auf jeden Fall die Durchführung einer technischen Prüfung nicht sinnvoll…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …auchDitscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §45j Rn.7. 6 11 Lediglich in dem Fall, dass die technische Prüfung ergibt, dass keine Mängel vorliegen, hat der… …§45i Abs. 3 Satz 2“ nicht festgestellt werden kann.5 §45i Abs. 3 TKG regelt die folgenden beiden Fälle:6 Die technische Prüfung ergibt Mängel, die sich… …für den Teilnehmer auf die Berechnung des Entgelts nachteilig ausgewirkt haben können; oder die technische Prüfung wurde nicht fristgerecht binnen… …technische Prüfung (2. Alt. von §45i Abs. 3 Satz 2 TKG) leicht widerlegt werden kann,8 könnte teleologisch argumentiert werden, dass nur die 1. Alt. von §45i… …Abs. 3 Satz 2 TKG, also die Feststellung von Mängeln im Rahmen der fristgerecht durchgeführten technischen Prüfung, dazu führen soll, dass der Anbieter… …anderes Ergebnis: Zeigt die techni- sche Prüfung Mängel auf, so wird sich der Anbieter im Regelfall mit dem Anspruch auf ein durchschnittliches Entgelt… …begnügen müssen – und zwar unabhängig davon, ob die Mängel bei fristgerechter oder verspäteter technischer Prüfung festgestellt wurden.11 Deshalb kann der… …Anbieter auch auf eine technische Prüfung verzichten (etwa im Hinblick auf den mit ihr verbundenen Aufwand und ihre Kosten) und sich über §45i Abs. 3 Satz 2… …sind. Hierfür spricht auch die Verweisungskette von §45j Abs. 1 Satz 1 TKG über §45i Abs. 3 Satz 2 TKG auf die technische Prüfung nach §45i Abs. 1 TKG…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …Endnutzern.5 §50 Abs. 4 TKG betrifft das Verfah- ren zur Prüfung der Zugangsoffenheit von Zugangsberechtigungssystemen und ist somit eine Parallelregelung zu der… …„Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Anzeige nach §50 Abs.3 Nr.4 TKG (Stand: 20.04.2010)“ unter www.bundesnetzagentur.de unter Telekommunikation/Unternehmen und… …Institutionen/Technik/Rundfunkübertragung, Ziff. 3 (Stand: 09.12.2019). 49 „Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Anzeige nach §50 Abs.3 Nr.4 TKG (Stand: 20.04.2010)“ unter… …Prüfung der Anzeige nach §50 Abs.3 Nr.4 TKG (Stand: 20.04.2010)“ unter www.bundesnetzagentur.de unter Telekommunikation/Unternehmen und… …Institutionen/Technik/Rundfunkübertragung, Ziff. 4.2.3 (Stand: 09.12.2019). 51 „Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Anzeige nach §50 Abs.3 Nr.4 TKG (Stand: 20.04.2010)“ unter… …getrennte Prüfung von BNetzA und Landesbehörden nach den jeweiligen Zuständigkeiten an (§50 Abs. 4 Satz 2 TKG). Die Zuständigkeit der Landes- behörden… …„Verwaltungsverfahren zur Prüfung der An- zeige nach §50 Abs. 3 Nr. 4 TKG (Stand: 20. 04. 2010)“ abgestimmt.47 Darin werden die telekommunikationsrechtlichen und… …das Ergebnis ihrer Prüfung und übersendet ggf. den Fragen- katalog.51 Gleichzeitig prüft die BNetzA, ob die Anzeige den Anforderungen des §50 Abs. 3 Nr… …. 1–4 TKG aus telekommunikationsrechtlicher Sicht entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist zu begründen und in einem Vermerk festzuhalten. Der… …ALM-Geschäfts- 12 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 52 „Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Anzeige nach §50 Abs.3 Nr.4 TKG (Stand: 20.04.2010)“…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Bundesnetzagentur fordert die Auskünfte nach den Absätzen 1, 2 und 2a und ordnet die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 und 2a durch schriftliche Verfügung an. In der… …den Absätzen 1, 2 und 2a zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Befugnis der BNetzA zu Auskunftserhebung, Einsichtnahme und Prüfung (Abs.2). . . 21–28 a) Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Satz 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 dd) Einsicht und Prüfung von geschäftlichen Unterlagen (Nr. 2). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 b) Auskünfte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32b 5. Schriftliche Verfügung von Auskünften und Prüfung (Abs.3)… …anbietern im Rahmen der Rechte und Pflichten des TKG einzuholen sowie zur Einsicht und Prüfung von Unterlagen (Abs. 2), zum Betreten von Büro- und… …Auskunftsfall vertatbe- standlicht, nämlich Nr. 6: „Verfahren auf Erteilung von Nutzungsrechten und zur Über- prüfung der entsprechenden Anträge“. Über den darin… …kann gem. §149 Abs. 2 TKG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. 2. Befugnis der BNetzA zu Auskunftserhebung, Einsichtnahme und Prüfung… …Geschäftsbeziehungen mit Dritten gehören wiederum zu den eigenen wirtschaft- lichenVerhältnissen des befragtenUnternehmens.36 dd) Einsicht und Prüfung von… …die geschäftlichen Unterlagen eingesehen und geprüft werden. Diese Ermächtigung ist auf Einsichtnahme und Prüfung der geschäftlichen Unterlagen be-…

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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante… …geplanten Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zumAbschluss ihrer Prüfung. Die Möglichkeit zur vorläufigen Untersagung der geplanten… …(erst) bei Erfordernis einer ausführlichen Prüfung von Kostennachweisen verneinen. 13 28 Zum Verhältnis der Befugnisse der BNetzA aus §38 Abs.1 Satz 2… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §38 Rn.13. 30 Die BNetzA hat gem. §38 Abs.3 TKG innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Über- prüfung der Entgelte eine… …Wortlaut des §38 Abs.1 Satz 2 TKG: „[…] bis zum Abschluss ihrer Prüfung […]“; wie hier Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §38 Rn.38. 16 33… …gesondert gericht- lich angreifbar.54 c) Ermittlungsmaßstäbe (Abs. 2 Satz 3) Aus §38 Abs. 2 Satz 3 TKG ergibt sich, dass die Prüfung der Vereinbarkeit von… …wenn eine Prüfung anhand von Vergleichsmarktbetrachtungen nicht möglich ist, kommt eine Prüfung der Entgelte anhand von Kostenunterlagen des regulierten… …Unternehmens nach §34 TKG in Betracht.56 Die Prüfung derMissbräuchlichkeit der Entgelte anhand vonVergleichsmarktbetrach- tungen ist nicht möglich, wenn die… …Überprüft die BNetzA die Entgelte des regulierten Unternehmens anhand von dessen Kostenunterlagen nach §34 TKG, sind Maßstab der Prüfung nicht die Kosten der… …Dementsprechend müssen die vorzulegenden Kostenunterlagen auch lediglich so ausgestaltet sein, dass sie die Prüfung einer Missbräuchlichkeit der zu untersuchenden…

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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–15 aa) Summarische Prüfung der Tatsachen- und Rechtslage… …einer vorläufigen Anordnung nach §130 TKG darin sämtliche Voraussetzungen in eine summarische Prüfung ein – erforderlichenfalls auch solche aus dem… …könnten, rechtfertigen den Erlass einer vorläufigen Anordnung nicht.36 b) Begründetheit aa) Summarische Prüfung der Tatsachen- und Rechtslage Die… …gewissen Parallele zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann der Behörde deshalb eine Entscheidungskompetenz nach lediglich summarischer Prüfung der… …Prüfung – von einer gelockerten Akzessorie- tät zur Hauptsacheentscheidung gesprochen.40 Eine Hauptsacheentscheidung mit gleicher Regelungsrichtung muss… …nach summarischer Prüfung wahrscheinlich oder je- denfalls möglich sein.41 Die Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist also zu beachten.42… …: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.30. tive – Prognose44 erforderlich, als im Verfahren der vorläufigen Anordnung lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung wie auch der Prüfung sind, unter Berücksichtigung der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen… …Nachverhandlungen und einen Widerruf als Optionen diskutiert. saldienst-RL vorgesehene Prüfung der unzumutbaren Belastung vorgesehen ist, ist europarechtlich… …Universaldienst-RL vorgese- hen – keine Ermittlung der Nettokosten und keine Prüfung einer „unzumutbaren Belas- tung“ zu erfolgen. Maßgebend ist damit allein der… …an- schließt. Diese Regelungssystematik spiegelt sich zudem in §83 Abs. 2 Satz 1 TKG wider. Dass damit die Prüfung der „unzumutbaren Belastung“ nicht… …Entscheidung, die mit der Prüfung der Angemessen- heit im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vergleichbar ist und die vorran- gig auf die… …Satz 3 TKG, der Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL umsetzt, verpflichtet die BNetzA, die Ergebnisse der Prüfung und der Kostenberechnung – unter…

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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …die Verfahren nach §49 Abs. 3, §50 Abs. 4 und §51 Abs. 3 TKG zur Prüfung der Zugangsoffenheit von Anwendungs-Pro- grammierschnittstellen und… …ABl. BNetzA 2010, S.1713. 23 ABl. BNetzA 2006, S.31. geführt (Eckpunkt 1). Die Landesmedienanstalten, als die nach Landesrecht zur Prüfung dieser… …Beschreibungen für das Verwaltungsverfahren nach Anrufung der BNetzA nach §49 Abs. 3 und 4 TKG sowie eine Beschreibung des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung der…

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